Ideengeschichte Staat: Souveränität

Ideengeschichte Staat

Platon und Aristoteles befassten sich im 4. Jahrhundert v. Chr. mit dem Staat (Politeia bzw. Politik).
Bodin veröffentlichte 1572 "Über den Staat".
Souveränität ist die höchste, dem Staat eigene, absolute und zeitlich unbegrenzte Gewalt, die unteilbar ist.
Sie bildet die Grundlage einer stabilen Herrschaft und ist Voraussetzung für Staatlichkeit.
Zur Souveränität gehören Gesetzgebungskompetenz, Kriegserklärung, Friedensschlüsse und höchstrichterliche Gewalt.
Der Westfälische Frieden von 1648 definierte Staaten als "legally autonomous, territorial, political entities, that are 'hard-shelled', with clearly defined and effective borders, but which engage in regular, systematized relations one with another" im Rahmen eines Systems souveräner Staaten.
Souveränität umfasst die einzige legitime Gewaltausübung nach innen und Nichteinmischung von außen.
Souveräne Staaten sind in internationalen Beziehungen formal gleichgestellt (kein Naturzustand, Regeln).
Hobbes beschrieb 1651 im Leviathan den Naturzustand als Krieg aller gegen alle, in dem der Mensch dem Menschen Wolf ist.
Der Gesellschaftsvertrag basiert auf der Abgabe des Rechts, sich selbst zu beherrschen, unter der Voraussetzung, dass andere dies auch tun.
Souveränität setzt gemeinsame Macht für Frieden und Verteidigung voraus.
John Locke schrieb 1690 "Zwei Abhandlungen über die Regierung" und argumentierte, dass Menschen Schaden durch andere Menschen verhindern müssen und dass Sicherheit wichtiger ist, als von "Löwen" (Leviathan) verschlungen zu werden.
Charles de Montesquieu veröffentlichte 1748 "Vom Geist der Gesetze".
Jean-Jaques Rousseau schrieb 1762 "Der Gesellschaftsvertrag".
Die Amerikanische Revolution fand 1776 statt, die Französische Revolution 1789.

Der moderne Verfassungsstaat

Das Stufenmodell des demokratischen Verfassungsstaats von unten nach oben umfasst: Gewaltmonopol, Gewaltenteilung, Grundrechte und Demokratie, wobei keine Stufe übersprungen werden darf.
Grundelemente eines Verfassungsstaates sind Verfassungsstaatlichkeit, Vorrang vor anderem Recht und die Grundordnung des Staates.
Der gesellschaftliche Ordnungsentwurf legt Ziele, Zwecke und Prinzipien des politischen Gemeinwesens fest.
In Deutschland sind dies die Würde des Menschen und die Menschenrechte.
Regeln der Organisation und Ausübung von Herrschaft sowie Regeln der Bestellung, Zusammensetzung und Kompetenzen zentraler Staatsorgane sind ebenfalls Bestandteile.
Der moderne Verfassungsstaat zeichnet sich durch Verteilung von Zuständigkeiten und Kompetenzen, Gewaltenteilung mit gegenseitiger Kontrolle der Institutionen, Grundrechte und Verfassungsvorrang vor anderem Recht aus.
Verfassungsdemokratie bedeutet, dass das Volk als Quelle legitimer Herrschaft auf Basis allgemein verbindlicher Entscheidungen in Form von Mehrheitsentscheiden dient.
Repräsentative Demokratie ist eine "vermittelte Form der Selbstregierung des Volkes" (Marschall).
Das Volk muss alles durch seine Vertreter verrichten lassen, kann aber Ursprung und Inhaber der Souveränität bleiben.
Gegenseitige Anerkennung als freie und gleiche Mitglieder einer Gemeinschaft ist erforderlich.
Demokratie bedeutet formal das Treffen allgemein bindender Entscheidungen unter Berücksichtigung der frei geäußerten Meinung gleichgestellter Mitglieder.
Materiell basiert sie auf der Idee vom freien, mündigen und gleichen Bürger (Marschall).
Repräsentative Demokratie beinhaltet allgemeine, gleiche, direkte, freie, geheime und regelmäßige Wahlen mit aktivem und passivem Wahlrecht.
Weitere politische Partizipationsmöglichkeiten und legislative höchste Gewalt sind kennzeichnend.
Das Parlament ist das zentrale repräsentative Organ der Beratung, Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.
Es besteht eine enge Verbindung zwischen parlamentarischer Mehrheit und Regierung, wobei die Partei als Klammer fungiert sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht staatlicher Akteure/Institutionen gelten.
Gefahr besteht in der Tyrannei der Mehrheit.

Rechtsstaatlichkeit

Aristoteles sagte: "So scheint es wünschbar, dass das Gesetz regiert als ein Einzelner".
Locke betonte, dass Staatsgewalt nur zum Wohl der Gesellschaft dient und Gesetze statt Willkür gelten müssen.
Das Volk kennt Pflichten und kann in Grenzen des Gesetzes sicher leben, und Herrscher werden in Schranken gehalten.
Materiell erfordert Rechtsstaatlichkeit die Festlegung der Rechtsordnung und der Grundstruktur auf fundamentale Normen sowie deren Sicherung/Schutz durch formal rechtsstaatliche Mechanismen.
Sie sichert die Voraussetzungen für individuelle und kollektive Selbstbestimmung und ein demokratisches Gemeinwesen.
Formal erfordert sie klare, verständliche und widerspruchsfreie, festgeschriebene Regeln, die nach vorgegebenen Prozessen festgelegt und öffentlich bekannt gemacht werden und keine rückwirkende Geltung haben.
Gleiche und unparteiische Anwendung des Rechts entlang transparenter Verfahren ist erforderlich.
Staatliche Organe sind an das Recht gebunden.
Waldron definierte "individual freedom by providing a predictable environment in which individuals can act freely, plan their affairs, and make their decisions".
Rechtsstaatlichkeit bietet Schutz vor Willkür.
Gewaltenteilung (Montesquieu) bedeutet Aufteilung der Staatsaufgaben auf verschiedene Organe: Legislative, Judikative, Exekutive (Rechtsdurchsetzung), die alle erforderlich sind, damit Gesetze Wirkung entfalten.
Alle Gewalten sind an das Recht gebunden.
"Checks & Balances" verhindern Machtmissbrauch durch Verwobenheit.
Ziele sind die Verhinderung von Machtkonzentration und exzessiver/missbräuchlicher Machtausübung, was zur Sicherung der Freiheit und Effektivität führt.