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Questions and Answers
Welches Merkmal liegt vor, wenn die Polizei die Häuser räumt?
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Was handelt es sich bei der Erhöhung des Kindergeldes durch Sachbearbeiterin S?
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Welches Merkmal hat T nicht beachtet, als er den Hund der Nachbarin N anordnete?
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In welcher Form erfolgt die Außenwirkung im Steuerbescheid für Bürger B?
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Was beschreibt die Regelung im Kontext der Verwaltungsakte?
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Was ist ein wichtiges Merkmal eines Verwaltungsakts?
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Welche Maßnahme stellt keinen Verwaltungsakt dar?
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Was beschreibt eine vorläufige Verwaltungsmaßnahme?
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Welche der folgenden Aussagen beschreibt eine Nebenbestimmung in einem Verwaltungsakt?
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Was ist erforderlich, damit ein Verwaltungsakt rechtlich wirksam wird?
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Was ist ein Beispiel für einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung?
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Was bedeutet das Prinzip der 'falsa demonstratio non nocet' im Kontext eines Verwaltungsakts?
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Was ist eine hoheitliche Maßnahme im Sinne eines Verwaltungsakts?
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Was beschreibt eine Allgemeinverfügung gemäß § 35 S. 2 VwVfG?
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Welche Pflicht besteht laut den Besonderheiten der konkret-generellen Verfügung?
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Welche Fallgruppe der Allgemeinverfügung betrifft die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache?
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Ein Beispiel für eine adressatenbezogene Allgemeinverfügung ist:
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Welche der folgenden Aussagen ist korrekt in Bezug auf die Benutzungsregelung?
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Welches der folgenden Beispiele stellt eine hoheitliche Maßnahme dar?
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Welche der folgenden ist kein Beispiel einer Sachbezogenen Allgemeinverfügung?
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Was ist kein Beispiel für eine Regelung?
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Was bedeutet 'konkret-generelle Verfügung'?
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Wann ist eine Allgemeinverfügung nicht notwendig?
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Welcher Satz beschreibt korrekt den funktionalen Behördenbegriff?
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Was ist eine wichtige Eigenschaft einer Maßnahme, damit sie als Regelung gilt?
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In welchem Beispiel handelt eine Person in einer behördlichen Funktion?
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Welche der folgenden Maßnahmen würde nicht als Realakt gewertet?
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Welches Beispiel zeigt die Aufgabenteilung in der Gewaltenteilung?
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Welche Handlung ist kein konkludentes Handeln?
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Welche rechtlichen Aspekte müssen bei der Vergabe von Subventionen berücksichtigt werden?
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Was bestimmt die zweite Stufe eines zweistufigen Rechtsverhältnisses bei Subventionen?
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Welche Art von Rechtsverhältnis entsteht zwischen dem Antragsteller und der Behörde bei der Gewährung einer Subvention?
Welche Art von Rechtsverhältnis entsteht zwischen dem Antragsteller und der Behörde bei der Gewährung einer Subvention?
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Was ist die Hauptursache für die Notwendigkeit von Baurechtsgenehmigungen?
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In welcher Situation könnte B für sein Handeln haftbar gemacht werden?
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Welche der folgenden Aussagen ist korrekt bezüglich G's Ansprüche gegen die Baubehörde?
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Was könnte die Ausdrucksweise von G gegenüber N aus juristischer Sicht problematisch machen?
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Was ist in Bezug auf öffentliche Einrichtungen und deren Nutzung zu beachten?
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Was geschah mit H und G nach dem Verschwinden der Kinder?
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Welche Maßnahme ergriff die Stadt K in Bezug auf Gaststätten während der Pandemie?
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Was war die Konsequenz für das Kfz von Beamtin B?
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Welche Entscheidung trifft der TÜV-Prüfer, wenn das Kfz massive Mängel hat?
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Welcher Verwaltungsakt könnte nicht unter § 31 SGB X fallen?
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Was beschreibt der Sachbearbeiter nach der Rückkehr der Kinder bezüglich ihrer Situation?
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Welche Handlung bezeichnet die Maßnahme des Präsidenten des Landtags gegenüber einem Zuhörer?
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Was passiert mit der Abiturprüfung, wenn sie mit 'n.b.' gewertet wird?
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Study Notes
Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat
- Thema: Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat
- Referent: Dr. iur. Andreas Berg
- Foliensatz: 3
- Semester: WiSe 2024/2025
Handlungsformen der Verwaltung
- Verwaltungsakt und Allgemeinverfügung
- Funktionen und Arten von Verwaltungsakt (VA)
- Definition und Tatbestandsmerkmale des VA
- Nebenbestimmungen
- Rechtswirksamkeit, Bekanntgabe und Bestandskraft des VA
- Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des VA
- Aufhebung von VA
- Realakt
- Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften
Funktionen des Verwaltungsakts
- Umsetzungs- und Konkretisierungsfunktion: Abstrakt-generelle Regelung (Norm) wird auf einen Einzelfall angewendet (z.B. Bußgeldbescheid)
- Klarstellungsfunktion: Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (z.B. Feststellung des Rechtsverhältnisses)
- Titel- und Vollstreckungsfunktion: Vollstreckung aus dem VA (ähnlich Urteil)
- Verwaltungsverfahrensfunktion: Abschluss Verwaltungsverfahren; Rechtsschutzmöglichkeiten wie Widerspruch, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.
Arten des Verwaltungsakts (1)
- Befehlende VA: Verpflichtung zu Tun, Dulden oder Unterlassen (z.B. Abrissverfügung)
- Gestaltende VA: Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses (z.B. Einbürgerung)
- Feststellende VA: Feststellung eines Rechts oder einer Eigenschaft (z.B. Feststellung der Behinderung)
Arten des Verwaltungsakts (2)
- VA mit Drittwirkung: Wirkung gegenüber Dritten (z.B. Subvention begünstigt Empfänger aber benachteiligt ggf. Konkurrenten)
- VA mit Dauerwirkung: Rechtswirkung erstreckt sich über längeren Zeitraum (z.B. Gewerbeerlaubnis)
- Vorläufige VA: z.B. vorläufige Steuerfestsetzung
- Mischformen: z.B. Beamtenernennung (gleichzeitig begünstigend und belastend)
Verwaltungsakt - Definition
- § 35 S. 1 VwVfG: Definition von Verwaltungsakt (VA) als Verfügung, Entscheidung oder hoheitliche Maßnahme, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
- Fehlende Tatbestandsmerkmale verhindern einen VA.
TBM „hoheitliche Maßnahme“
- Hoheitlich: Handeln innerhalb des öffentlichen Rechts
- Maßnahme: Handeln, Verfügung, Entscheidung
- Erklärungswürdigkeit: Behörde "will etwas erklären"
- Regelungsbedürftiger Zweck: Behörde "will rechtlich etwas beeinflussen"
TBM „Behörde“
- Funktionale Definition: Entscheidend ist die wahrgenommene Aufgabe, nicht die formale Stellung im Verwaltungsapparat (z.B. Gerichtspräsident, der Zulassung erteilt)
TBM „Regelung“ (1)
- Rechtsgestaltende Regelung: Änderung bestehender Rechtslagen (z.B. Baugenehmigung)
- Feststellende Regelung: Feststellung einer gesetzlich vorgeschriebenen Eigenschaft (z.B. Grad der Behinderung)
TBM „Regelung“ (2)
- Behördenwille: Rechtsfolge darf nicht nur kraft Gesetzes folgen (z.B. falsche Auskunft einer Behörde)
- Rechtswirkung: Begründung, Änderung, Aufhebung, Feststellung oder Verneinung von Rechten und Pflichten
TBM „Regelung“ (3)
- Abgrenzung: Ablehnung von VA (z.B. Ablehnung einer Baugenehmigung) hat Regelungscharakter
- Realakte: Keine Regelungscharakter (z.B. Lärm)
- Unterscheidung von Sachverhalten
TBM „Regelung“ (4)
- Vorbereitung: Grds. kein Regelungscharakter (z.B.: Ladung zu Staatsprüfung)
- Zusagen/Zusicherungen: Nur Regelung wenn Voraussetzungen aus § 38 VwVfG erfüllt
TBM „Einzelfall“ (1)
- Konkret/Abstrakt: Einzelfall vs. Vielzahll von Fällen
- Individuell/Generell: Ein bestimmter Adressat vs. abgrenzbarer Personkreis
TBM „Einzelfall“ (2)
- Genereller Bezug auf Behörde: Klassifizierung von behördlichen Maßnahmen
- Zusammenhang zwischen Adressatenkreis, Sachverhalt, Verwaltungsakten
TBM „Einzelfall“ (3)
- Sachkomponente: Konkret: Ein spezifischer Sachverhalt, Abstrakt: Vielzahl von Sachverhalten
- Adressatenkomponente: Individuell: Ein bestimmter Adressat, Generell: Objektiv bestimmbarer Personenkreis
TBM „Einzelfall“ (4)
- Konkret-individuell Beispiele: Stilllegung von Gaststätten, Kindergeldbewilligung, Platzverweis, Feststellung des Behinderungsgrades
Allgemeinverfügung (5)
- Definition nach § 35 S. 2 VwVfG; Richtet sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten/bestimmbaren Personkreis.
- Konkret-generelle Verfügung: Regelt einen bestimmten Sachverhalt für Mehrere anwesende. Gleiche Voraussetzungen wie VA (jedoch Besonderheiten)
Allgemeinverfügung (6)
- Drei Fallgruppen: Adressatenbezogen, Sachbezogen, Benutzungsregelung
Allgemeinverfügung (7)
- Konkret-genereller Fall: Verbot einer geplanten Demonstration oder Anordnung kein Genuss von Glasflaschen
- Bedeutung der Abgrenzung zum abstrakt-generellen Rechtsnorm
TBM „Einzelfall“ (9)
- Unterscheidung zwischen konkret-individuell, abstrakt-individuell und abstrakt-generell; letzterer Fall ist kein VA.
TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (1)
- Abgrenzung zum Privatrecht anhand der Subordinationstheorie.
- Differenzierung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verhältnisse.
TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (3)
- Sonderrechts- oder Modifizierte Subjektstheorie; öffentlich-rechtlicher Sachverhalt mit hoheitlicher Gewalt.
- Zweifelsfrei feststehender Sachverhalt
TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (4)
- Prüfung öffentlichen/privaten Rechts an Beispielen
- Kategorisierung anhand Fallbeschreibung.
TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (5)
- Abgrenzung anhand Prüfung öffentliches/privat Recht.
- Überprüfen fiktive Beispiele.
TBM „Außenwirkung“
- Regelung muss den verwaltungsinternen Bereich verlassen.
- Außenwirkung muss bezweckt sein. Behörlicher Wille ist ausreichend.
§ 35 a VwVfG
- Automatische Errichtung von VAs möglich, wenn durch Rechtsvorschrift zugelassen und kein Beurteilungsspielraum besteht.
- Problem: Willensbetätigung im Einzelfall fehlt.
Übung / Wiederholung Tatbestandsmerkmale Verwaltungsakt
- Wiederholung wichtiger Tatbestandsmerkmale mit Übungsfällen (z. B. Steuerbescheid, Kindergeld, etc.)
- Anwendungsfallbezogene Übungsaufgaben.
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Description
In diesem Quiz untersuchen wir die verschiedenen Handlungsformen der Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat. Sie werden die Funktionen und rechtlichen Aspekte von Verwaltungsakten kennenlernen und deren Bedeutung für die Rechtsordnung erkennen.
