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Questions and Answers

Welches Merkmal liegt vor, wenn die Polizei die Häuser räumt?

  • Hoheitliche Maßnahme (correct)
  • Privatrechtliche Regelung
  • Gesetzesänderung
  • Vertragliche Vereinbarung

Was handelt es sich bei der Erhöhung des Kindergeldes durch Sachbearbeiterin S?

  • Unrechtmäßiger Verwaltungsakt (correct)
  • Rechtmäßiger Verwaltungsakt
  • Innerhalb der gesetzlichen Vorgaben
  • Einverständnis mit dem Finanzamt

Welches Merkmal hat T nicht beachtet, als er den Hund der Nachbarin N anordnete?

  • Behörde (correct)
  • Außenwirkung
  • Regelung
  • Hoheitliche Maßnahme

In welcher Form erfolgt die Außenwirkung im Steuerbescheid für Bürger B?

<p>Individuelle Verpflichtung zur Zahlung (D)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt die Regelung im Kontext der Verwaltungsakte?

<p>Individuelle Entscheidung (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein wichtiges Merkmal eines Verwaltungsakts?

<p>Er ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Maßnahme stellt keinen Verwaltungsakt dar?

<p>Ein allgemeines Informationsschreiben an die Bevölkerung. (A)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt eine vorläufige Verwaltungsmaßnahme?

<p>Eine Entscheidung, die zunächst nur vorübergehend gilt. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt eine Nebenbestimmung in einem Verwaltungsakt?

<p>Sie kann Bedingungen an die Wirksamkeit knüpfen. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist erforderlich, damit ein Verwaltungsakt rechtlich wirksam wird?

<p>Die Bekanntgabe an die betroffene Person. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein Beispiel für einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung?

<p>Eine Gewerbeerlaubnis. (C)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet das Prinzip der 'falsa demonstratio non nocet' im Kontext eines Verwaltungsakts?

<p>Ein fehlerhaft bezeichneter Verwaltungsakt bleibt dennoch gültig. (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine hoheitliche Maßnahme im Sinne eines Verwaltungsakts?

<p>Ein Handeln der Behörden zur rechtlichen Regelung eines Einzelfalls. (A)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt eine Allgemeinverfügung gemäß § 35 S. 2 VwVfG?

<p>Ein Verwaltungsakt, der sich an einen allgemein bestimmten Personenkreis richtet. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Pflicht besteht laut den Besonderheiten der konkret-generellen Verfügung?

<p>Pflicht zur Anhörung der betroffenen Parteien. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Fallgruppe der Allgemeinverfügung betrifft die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache?

<p>Sachbezogene Allgemeinverfügung. (D)</p> Signup and view all the answers

Ein Beispiel für eine adressatenbezogene Allgemeinverfügung ist:

<p>Ein Verbot zur Teilnahme an einer Demonstration. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist korrekt in Bezug auf die Benutzungsregelung?

<p>Sie betrifft hauptsächlich die Nutzung einer öffentlichen Sache durch die Allgemeinheit. (A)</p> Signup and view all the answers

Welches der folgenden Beispiele stellt eine hoheitliche Maßnahme dar?

<p>Ein Förster erteilt einem Autofahrer einen Platzverweis. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden ist kein Beispiel einer Sachbezogenen Allgemeinverfügung?

<p>Anordnung zur Schließung eines Cafés für Renovierungsarbeiten (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist kein Beispiel für eine Regelung?

<p>Ein Polizist gibt einem Autofahrer ein Handzeichen zum Anhalten. (C)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet 'konkret-generelle Verfügung'?

<p>Ein Akt, der viele Einzelfälle unter einer Regelung zusammenfasst. (B)</p> Signup and view all the answers

Wann ist eine Allgemeinverfügung nicht notwendig?

<p>Wenn die Maßnahme nur einen bestimmten Bürger betrifft. (D)</p> Signup and view all the answers

Welcher Satz beschreibt korrekt den funktionalen Behördenbegriff?

<p>Die Aufgabe, die wahrgenommen wird, bestimmt den Behördenbegriff. (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine wichtige Eigenschaft einer Maßnahme, damit sie als Regelung gilt?

<p>Sie muss eine unmittelbare Rechtswirkung erzeugen. (C)</p> Signup and view all the answers

In welchem Beispiel handelt eine Person in einer behördlichen Funktion?

<p>Ein Richter erteilt einem Anwalt die Zulassung. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Maßnahmen würde nicht als Realakt gewertet?

<p>Die Genehmigung eines Bauantrages durch das Bauamt. (D)</p> Signup and view all the answers

Welches Beispiel zeigt die Aufgabenteilung in der Gewaltenteilung?

<p>Eine Bundestagsabgeordnete entfernt einen Störer. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Handlung ist kein konkludentes Handeln?

<p>Ein Passant wartet an einer roten Ampel. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche rechtlichen Aspekte müssen bei der Vergabe von Subventionen berücksichtigt werden?

<p>Die Entscheidung über die Vergabe ist immer öffentlich-rechtlich. (D)</p> Signup and view all the answers

Was bestimmt die zweite Stufe eines zweistufigen Rechtsverhältnisses bei Subventionen?

<p>Die Bedingungen der Subvention, wie Rückzahlung und Dauer. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Rechtsverhältnis entsteht zwischen dem Antragsteller und der Behörde bei der Gewährung einer Subvention?

<p>Es kann sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich sein. (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Hauptursache für die Notwendigkeit von Baurechtsgenehmigungen?

<p>Um den Abstand zu Nachbargrundstücken zu garantieren. (A)</p> Signup and view all the answers

In welcher Situation könnte B für sein Handeln haftbar gemacht werden?

<p>Wenn seine Handlung absichtlich ist. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist korrekt bezüglich G's Ansprüche gegen die Baubehörde?

<p>G kann Schadensersatz verlangen, da B persönlich verantwortlich ist. (B)</p> Signup and view all the answers

Was könnte die Ausdrucksweise von G gegenüber N aus juristischer Sicht problematisch machen?

<p>Das Hetzen seiner Gänse auf die Katze der N könnte als Tierquälerei gewertet werden. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist in Bezug auf öffentliche Einrichtungen und deren Nutzung zu beachten?

<p>Es können sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Bedingungen gelten. (D)</p> Signup and view all the answers

Was geschah mit H und G nach dem Verschwinden der Kinder?

<p>Sie wurden inobhutgenommen. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Maßnahme ergriff die Stadt K in Bezug auf Gaststätten während der Pandemie?

<p>Sie ordnete an, dass alle Gaststätten für 8 Wochen schließen müssen. (C)</p> Signup and view all the answers

Was war die Konsequenz für das Kfz von Beamtin B?

<p>Es wurde durch einen aufgewirbelten Stein beschädigt. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Entscheidung trifft der TÜV-Prüfer, wenn das Kfz massive Mängel hat?

<p>Er verwehrt die Herausgabe der Plakette. (C)</p> Signup and view all the answers

Welcher Verwaltungsakt könnte nicht unter § 31 SGB X fallen?

<p>Die Universität Siegen stellt neue Gärtner ein. (C)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt der Sachbearbeiter nach der Rückkehr der Kinder bezüglich ihrer Situation?

<p>Die Kinder sind unbeschadet zurückgekehrt. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Handlung bezeichnet die Maßnahme des Präsidenten des Landtags gegenüber einem Zuhörer?

<p>Er erlässt ein Hausverbot. (D)</p> Signup and view all the answers

Was passiert mit der Abiturprüfung, wenn sie mit 'n.b.' gewertet wird?

<p>Sie ist nicht bestanden. (B)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Verwaltungsakt

Eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde, die einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts regelt und unmittelbare Rechtswirkung nach außen hat.

Tatbestandsmerkmale VA

Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Maßnahme ein Verwaltungsakt ist. Dazu gehört die hoheitliche Maßnahme, die Regelung eines Einzelfalls und die unmittelbare Rechtswirkung.

Hoheitliche Maßnahme

Ein Handeln (Verfügung, Entscheidung) der Behörde im öffentlichen Recht mit erklärungs- und regelungsbedürftigem Zweck.

Einzelfall

Spezifischer Fall, der von der Behörde bearbeitet und geregelt wird.

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Unmittelbare Rechtswirkung

Die Maßnahme erzeugt direkt Rechtsfolgen für den Betroffenen.

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Vorläufige Verwaltungsakt

Eine Verwaltungsakt mit einer zeitlich begrenzten Wirkung, z.B. eine vorläufige Steuerfestsetzung.

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Dauerwirkung

Rechtswirkung, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt.

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§ 35 VwVfG

Dieser Paragraph im Verwaltungsverfahrensgesetz definiert den Verwaltungsakt.

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Behörde

Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt; entscheidend ist die wahrgenommene Aufgabe, nicht die formale Eingliederung.

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Regelung (rechtlich)

Maßnahme, die einseitig und verbindlich eine unmittelbare Rechtswirkung für den Adressaten hat und eine bestehende Rechtslage ändern kann.

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Rechtsgestaltende Regelung

Eine bestehende Rechtslage des Adressaten wird geändert (z.B. Baugenehmigung).

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Form einer hoheitlichen Maßnahme

Schriftlich, mündlich, konkludent durch Zeichen oder Bewegung, nicht schlichtes Unterlassen.

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Konkludentes Handeln

Eine hoheitliche Maßnahme, die durch Zeichen oder Bewegung ausgedrückt wird

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Beispiel Hoheitliche Maßnahme

Schriftliche Genehmigung des Bauamtes, mündlicher Platzverweis, Verkehrszeichen.

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Kein Beispiel Hoheitliche Maßnahme

Schlichtes Unterlassen, Realakte.

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Allgemeinverfügung

Ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

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Konkret-generelle Verfügung

Eine Art von Allgemeinverfügung, bei der ein konkreter Sachverhalt gegenüber mehreren Adressaten geregelt wird.

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Besonderheiten bei der konkret-generellen Verfügung

Neben den allgemeinen Voraussetzungen für Verwaltungsakte gelten bei der konkret-generellen Verfügung besondere Pflichten, wie die Anhörungspflicht, die Begründungspflicht und die Bekanntgabepflicht.

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Adressatenbezogene Allgemeinverfügung

Eine Allgemeinverfügung, die sich an einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet.

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Sachbezogene Allgemeinverfügung

Eine Allgemeinverfügung, die die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache betrifft.

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Benutzungsregelung

Eine Allgemeinverfügung, die die Benutzung einer öffentlichen Sache durch die Allgemeinheit betrifft.

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Beispiel für Adressatenbezogene AV

Eine Aufforderung der Polizei an alle Bewohner, ein einsturzgefährdetes Haus zu verlassen.

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Beispiel für Sachbezogene AV

Die Widmung einer Straße als Fernstraße.

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Zweistufige Rechtsverhältnisse

Ein Sonderfall, der auftritt, wenn in Folge einer Behördenentscheidung ein privatrechtliches Rechtsverhältnis entsteht, z.B. beim Erhalt einer Subvention.

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  1. Stufe: "ob"

Die behördliche Entscheidung über die Vergabe einer Subvention oder den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Diese Entscheidung ist immer öffentlich-rechtlich.

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  1. Stufe: "wie"

Die konkrete Ausgestaltung der Subventionsbedingungen (Rückzahlung, Dauer etc.) oder die Zulassungsmodalitäten. Diese können öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich geregelt werden.

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Subventionsvergabe - Beispiel

Eine Behörde bewilligt ein vergünstigtes Darlehen für einen Unternehmer. Der Zweck, die Laufzeit und die Rückzahlung werden dann in einem privaten Vertrag geregelt.

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Öffentliches Recht

Rechtliches Gebiet, das die Beziehungen zwischen Staat und Bürger regelt.

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Privatrecht

Rechtliches Gebiet, das die Beziehungen zwischen Bürgern regelt.

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Subordinationsverhältnis

Ein Verhältnis, in dem eine Partei (z.B. ein Bürger) der anderen (z.B. dem Staat) untergeordnet ist.

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Streitentscheidende Normen

Rechtsvorschriften, die für die Lösung eines Rechtsstreits maßgeblich sind.

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Rechtsakt

Eine Handlung, die unmittelbar Rechtsfolgen für ein Individuum oder eine Organisation erzeugt.

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Welche Merkmale muss ein Verwaltungsakt erfüllen?

Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde, die einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts regelt und unmittelbare Rechtswirkung nach außen hat. Es muss also eine hoheitliche Maßnahme, eine Behörde, eine Regelung, ein Einzelfall, die Anwendung des öffentlichen Rechts und eine Außenwirkung vorliegen.

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Was ist ein Steuerbescheid?

Ein Steuerbescheid ist ein Verwaltungsakt, mit dem die Höhe der Steuer für einen bestimmten Zeitraum festgelegt wird. Er trifft einen konkreten Steuerpflichtigen und hat eine unmittelbare Rechtswirkung.

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Welche Merkmale fehlen bei einer Gefälligkeitshandlung?

Eine Gefälligkeitshandlung erfüllt nicht die Kriterien eines Verwaltungsakts, da es an der hoheitlichen Handlungsweise und der Rechtswirkung nach außen fehlt.

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Warum ist ein Schreiben vom Tierarzt kein Verwaltungsakt?

Der Tierarzt handelt nicht in hoheitlicher Funktion, sondern als Privatperson. Ein privater Bürger darf keine Rechtsfolgen für andere anordnen. Auch fehlt die Autorität der zuständigen Behörde.

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Was ist ein Beispiel für einen Verwaltungsakt im öffentlichen Raum?

Die Verfügung der Polizei, dass drei Häuser geräumt werden müssen, ist ein Verwaltungsakt. Die Polizei handelt in hoheitlicher Funktion und die Verfügung hat eine unmittelbare Rechtswirkung für die Bewohner.

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Study Notes

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

  • Thema: Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat
  • Referent: Dr. iur. Andreas Berg
  • Foliensatz: 3
  • Semester: WiSe 2024/2025

Handlungsformen der Verwaltung

  • Verwaltungsakt und Allgemeinverfügung
  • Funktionen und Arten von Verwaltungsakt (VA)
  • Definition und Tatbestandsmerkmale des VA
  • Nebenbestimmungen
  • Rechtswirksamkeit, Bekanntgabe und Bestandskraft des VA
  • Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des VA
  • Aufhebung von VA
  • Realakt
  • Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften

Funktionen des Verwaltungsakts

  • Umsetzungs- und Konkretisierungsfunktion: Abstrakt-generelle Regelung (Norm) wird auf einen Einzelfall angewendet (z.B. Bußgeldbescheid)
  • Klarstellungsfunktion: Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (z.B. Feststellung des Rechtsverhältnisses)
  • Titel- und Vollstreckungsfunktion: Vollstreckung aus dem VA (ähnlich Urteil)
  • Verwaltungsverfahrensfunktion: Abschluss Verwaltungsverfahren; Rechtsschutzmöglichkeiten wie Widerspruch, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.

Arten des Verwaltungsakts (1)

  • Befehlende VA: Verpflichtung zu Tun, Dulden oder Unterlassen (z.B. Abrissverfügung)
  • Gestaltende VA: Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses (z.B. Einbürgerung)
  • Feststellende VA: Feststellung eines Rechts oder einer Eigenschaft (z.B. Feststellung der Behinderung)

Arten des Verwaltungsakts (2)

  • VA mit Drittwirkung: Wirkung gegenüber Dritten (z.B. Subvention begünstigt Empfänger aber benachteiligt ggf. Konkurrenten)
  • VA mit Dauerwirkung: Rechtswirkung erstreckt sich über längeren Zeitraum (z.B. Gewerbeerlaubnis)
  • Vorläufige VA: z.B. vorläufige Steuerfestsetzung
  • Mischformen: z.B. Beamtenernennung (gleichzeitig begünstigend und belastend)

Verwaltungsakt - Definition

  • § 35 S. 1 VwVfG: Definition von Verwaltungsakt (VA) als Verfügung, Entscheidung oder hoheitliche Maßnahme, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
  • Fehlende Tatbestandsmerkmale verhindern einen VA.

TBM „hoheitliche Maßnahme“

  • Hoheitlich: Handeln innerhalb des öffentlichen Rechts
  • Maßnahme: Handeln, Verfügung, Entscheidung
  • Erklärungswürdigkeit: Behörde "will etwas erklären"
  • Regelungsbedürftiger Zweck: Behörde "will rechtlich etwas beeinflussen"

TBM „Behörde“

  • Funktionale Definition: Entscheidend ist die wahrgenommene Aufgabe, nicht die formale Stellung im Verwaltungsapparat (z.B. Gerichtspräsident, der Zulassung erteilt)

TBM „Regelung“ (1)

  • Rechtsgestaltende Regelung: Änderung bestehender Rechtslagen (z.B. Baugenehmigung)
  • Feststellende Regelung: Feststellung einer gesetzlich vorgeschriebenen Eigenschaft (z.B. Grad der Behinderung)

TBM „Regelung“ (2)

  • Behördenwille: Rechtsfolge darf nicht nur kraft Gesetzes folgen (z.B. falsche Auskunft einer Behörde)
  • Rechtswirkung: Begründung, Änderung, Aufhebung, Feststellung oder Verneinung von Rechten und Pflichten

TBM „Regelung“ (3)

  • Abgrenzung: Ablehnung von VA (z.B. Ablehnung einer Baugenehmigung) hat Regelungscharakter
  • Realakte: Keine Regelungscharakter (z.B. Lärm)
  • Unterscheidung von Sachverhalten

TBM „Regelung“ (4)

  • Vorbereitung: Grds. kein Regelungscharakter (z.B.: Ladung zu Staatsprüfung)
  • Zusagen/Zusicherungen: Nur Regelung wenn Voraussetzungen aus § 38 VwVfG erfüllt

TBM „Einzelfall“ (1)

  • Konkret/Abstrakt: Einzelfall vs. Vielzahll von Fällen
  • Individuell/Generell: Ein bestimmter Adressat vs. abgrenzbarer Personkreis

TBM „Einzelfall“ (2)

  • Genereller Bezug auf Behörde: Klassifizierung von behördlichen Maßnahmen
  • Zusammenhang zwischen Adressatenkreis, Sachverhalt, Verwaltungsakten

TBM „Einzelfall“ (3)

  • Sachkomponente: Konkret: Ein spezifischer Sachverhalt, Abstrakt: Vielzahl von Sachverhalten
  • Adressatenkomponente: Individuell: Ein bestimmter Adressat, Generell: Objektiv bestimmbarer Personenkreis

TBM „Einzelfall“ (4)

  • Konkret-individuell Beispiele: Stilllegung von Gaststätten, Kindergeldbewilligung, Platzverweis, Feststellung des Behinderungsgrades

Allgemeinverfügung (5)

  • Definition nach § 35 S. 2 VwVfG; Richtet sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten/bestimmbaren Personkreis.
  • Konkret-generelle Verfügung: Regelt einen bestimmten Sachverhalt für Mehrere anwesende. Gleiche Voraussetzungen wie VA (jedoch Besonderheiten)

Allgemeinverfügung (6)

  • Drei Fallgruppen: Adressatenbezogen, Sachbezogen, Benutzungsregelung

Allgemeinverfügung (7)

  • Konkret-genereller Fall: Verbot einer geplanten Demonstration oder Anordnung kein Genuss von Glasflaschen
  • Bedeutung der Abgrenzung zum abstrakt-generellen Rechtsnorm

TBM „Einzelfall“ (9)

  • Unterscheidung zwischen konkret-individuell, abstrakt-individuell und abstrakt-generell; letzterer Fall ist kein VA.

TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (1)

  • Abgrenzung zum Privatrecht anhand der Subordinationstheorie.
  • Differenzierung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verhältnisse.

TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (3)

  • Sonderrechts- oder Modifizierte Subjektstheorie; öffentlich-rechtlicher Sachverhalt mit hoheitlicher Gewalt.
  • Zweifelsfrei feststehender Sachverhalt

TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (4)

  • Prüfung öffentlichen/privaten Rechts an Beispielen
  • Kategorisierung anhand Fallbeschreibung.

TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (5)

  • Abgrenzung anhand Prüfung öffentliches/privat Recht.
  • Überprüfen fiktive Beispiele.

TBM „Außenwirkung“

  • Regelung muss den verwaltungsinternen Bereich verlassen.
  • Außenwirkung muss bezweckt sein. Behörlicher Wille ist ausreichend.

§ 35 a VwVfG

  • Automatische Errichtung von VAs möglich, wenn durch Rechtsvorschrift zugelassen und kein Beurteilungsspielraum besteht.
  • Problem: Willensbetätigung im Einzelfall fehlt.

Übung / Wiederholung Tatbestandsmerkmale Verwaltungsakt

  • Wiederholung wichtiger Tatbestandsmerkmale mit Übungsfällen (z. B. Steuerbescheid, Kindergeld, etc.)
  • Anwendungsfallbezogene Übungsaufgaben.

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Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat WiSe 2024/2025 PDF

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In diesem Quiz untersuchen wir die verschiedenen Handlungsformen der Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat. Sie werden die Funktionen und rechtlichen Aspekte von Verwaltungsakten kennenlernen und deren Bedeutung für die Rechtsordnung erkennen.

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