Haushaltsplan und seine Funktionen

Haushaltsrecht des Bundes

• Der Vortrag befasst sich mit dem Haushaltsrecht des Bundes.
• Er wird von Kanzler Siegfried Rapp gehalten.
• Ort ist die Universität München (der Bundeswehr).

Finanzverfassung, Finanzwirtschaft, Fiskalpolitik

• Die Finanzverfassung umfasst alle Rechtsvorschriften, die die Finanzwirtschaft eines Staates betreffen (Bund, Länder, Gemeinden).
• Für den Bund ist die Finanzverfassung im Grundgesetz (GG), Abschnitt 10 (Artikel 104a bis 115 GG) geregelt.
• Die Finanzverfassung beinhaltet alle gesetzlichen Bestimmungen für eine ordnungsgemäße Haushaltswirtschaft, nicht nur Verfassungsbestimmungen.
• Im weiteren Sinne zählen Gesetze über Haushaltsgrundsätze, Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG) sowie die Bundeshaushaltsordnung (BHO) zur Finanzverfassung.

Finanzwirtschaft

• Die öffentliche Finanzwirtschaft umfasst alle Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Beschaffung, Bereitstellung und Verwendung von Mitteln zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Kameralistik, Doppik).
• Die öffentliche Hand beschäftigt sich mit Einnahmen/Ausgaben, Einzahlungen/Auszahlungen.
• Der Bund hält an der kameralistischen Buchführung fest, Bundesländer und Kommunen nutzen die Doppik.

Finanzpolitik

• Finanzpolitik umfasst die politischen Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben (Kameralistik oder Doppik) öffentlicher Haushalte.
• Dazu gehören die Steuer-, Subventions- und Schuldenpolitik.
• Bundesebene: Bundesministerium der Finanzen.
• Landesebene: Landesfinanzministerien
• Kommunale Ebene: Kämmereien
• Finanzpolitik auf parlamentarischer Ebene: Haushalts- und Finanzausschüsse (parlamentarische Kontrolle).
• Budgetrecht als "Königsrecht" des Parlaments.
• Finanzpolitik verfolgt konjunktur-, wachstums-, struktur- und verteilungspolitische Ziele und setzt finanzwirtschaftliche Maßnahmen zur Erfüllung von Staatsaufgaben.

Fiskalpolitik

• Die Fiskalpolitik ist ein Teilbereich der Finanzpolitik und zielt auf die Beeinflussung von Konjunkturschwankungen (z.B. Boom und Krise).
• Maßnahmen sind z.B. Rücklagenbildung und Schuldenabbau bei guter Konjunktur; staatliche Aufträge, Abbau von Rücklagen bei schlechter Konjunktur.
• Die Lehre von John Maynard Keynes ist relevant.

Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden

• Körperschaftssteuer: Bund/Länder 50%, Kommunen 0%.
• Lohn- und Einkommenssteuer: Bund 42,5%, Länder 42,5%, Kommunen 15%.
• Umsatzsteuer: Bund 53,9%, Länder 44,1%, Kommunen 2%.
• Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge: Bund 44%, Länder 44%, Kommunen 12%.

Arbeitskreis Steuerschätzung

• Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt müssen im Gleichgewicht sein.
• Der Arbeitskreis ermittelt die voraussichtliche Steuereinnahmen für das laufende und folgende Haushaltsjahr.
• Beteiligt sind Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft, usw.

Bundeshaushaltsplan und Haushaltsgesetz

• Der Bundeshaushaltsplan ist die zentrale Planung aller finanzpolitischen Aktivitäten des Bundes.
• Er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs und bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.
• Der Plan enthält veranschlagte Einnahmen und Ausgaben sowie benötigte Verpflichtungen, Stellen und Planstellen für das jeweilige Haushaltsjahr.
• Die Feststellung ist ein formeller Gesetzgebungsprozess.
• Der Haushalt kann auch für zwei Jahre aufgestellt werden.

Haushaltsfunktionen (Budgetfunktionen)

• Budgetfunktionen umfassen die Aufgaben und Finanzierung der Staatstätigkeiten.

• Umsetzung des Haushaltsplanes wirkt sich auf die Volkswirtschaft aus.

• Haushaltsplan als finanzielle Bestandsaufnahme und Spiegelbild der Regierungspolitik.

• Programm- und Planungsfunktion: Programm- und Planungsfunktion für die staatlichen Aktivitäten.

• Politische Kontrollfunktion: Parlament überwacht die Exekutive durch das Budgetrecht.

• Politische Steuerungsfunktion: Parlament steuert die Exekutive durch das Budget.

• Finanzwirtschaftliche Funktion: Bedarfsdeckung durch Einnahmen für staatliche Aufgaben.

• Gesamtwirtschaftliche Funktion: Wirtschaftlicher Zustand des Staates durch den Haushalt (Beschäftigung, Preise, usw.).

• Verbindlichkeitsfunktion: Haushaltsgesetz ist verbindlicher Rahmen für die Verwaltung.

• Rechts- und Kontrollfunktion: Exekutive ist an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Der Haushaltsabschluss wird geprüft.

• Informationsfunktion: Transparenz und nachvollziehbare Haushaltsführung für die Öffentlichkeit.

Haushaltsfunktionen (Programm- und Planungsfunktion)

• Der Haushaltsplan erfasst den aktuellen Stand der Haushalte und dient als Instrument für die finanzielle Zukunft.
• Der Haushaltsplan ermöglicht den rechtlichen und politischen Handlungsspielraum der Regierung.
• Der Haushaltsplan spiegelt die Regierungspolitik in Zahlen wider.

Haushaltsfunktionen (Politische Kontrollfunktion)

• Der Haushalt zeigt Umsetzung der Regierungspolitik und ist dazu da die Regierung zu kontrollieren.
• Das Parlament kontrolliert die Regierung durch Budgetrechtsbefugnis und Ziele/Handlungsprogramm.
• Das ist eine Form der politischen Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern.
• Transparenz der politischen Planungen mittels Finanzdaten.

Haushaltsfunktionen (Politische Steuerungsfunktion)

• Das Parlament steuert die Exekutive mittels Haushaltsrecht.
• Ziel ist die Unterordnung der politischen Ziele unter die verfügbaren finanziellen Möglichkeiten und die Festlegung der Prioritäten des Bundes.
• Der Haushalt dient als Instrument der Umsetzung der gewünschten Programme.

Haushaltsfunktionen (Finanzwirtschaftliche Funktion)

• Im Bundeshaushalt müssen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.
• Der Finanzbedarf muss an den prognostizierten Einnahmen orientiert sein.
• Die Hauptsache bei der Finanzwirtschaft ist nicht die Gewinnsteigerung, sondern die Deckung des Bedarfs des Bundes.

Haushaltsfunktionen (Gesamtwirtschaftliche Funktion)

• Der Bund ist verpflichtet, die gesamtwirtschaftliche Situation im Auge zu behalten.
• Dies umfasst Beschäftigungsstand, Preisstabilität, Außenwirtschaftliches Gleichgewicht und z.B. Wirtschaftswachstum.
• Der Haushalt soll positive Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben.

Haushaltsfunktionen (Verbindlichkeitsfunktion)

• Das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan geben der Verwaltung die Befugnis zur Umsetzung des Bundeshaushalts.
• Der finanzielle Rahmen ist durch den Gesetzgeber verbindlich festgelegt.
• Die Verwaltung ist an den gesetzlichen Geldfluss des Budgets gebunden.

Haushaltsfunktionen (Rechts- und Kontrollfunktion)

• Das Haushaltsgesetz bindet die Exekutive an die gesetzlichen Vorgaben der Legislative.
• Der Haushalt ist durch ein rechtlich verbindliches Dokument auszurichten.
• Der Bundesminister der Finanzen ist verpflichtet, dem Bundestag und dem Bundesrat über die Einnahmen und Ausgaben zu berichten.
• Der Bundesrechnungshof kontrolliert die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Haushalts.

Haushaltsfunktionen (Informationsfunktion)

• Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Haushaltsführung nachzuvollziehen.
• Der Bund stellt aktuelle Daten zur Verfügung, um Transparenz zu gewährleisten.
• Die Finanzlage des Bundes muss für alle transparent sein.

Haushaltsgrundsätze (Jährlichkeit)

• Der Haushaltsplan ist für ein oder mehrere Rechnungsjahre zu erstellen.
• Der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet den Haushalt rechtzeitig vor dem Rechnungsjahr zu erstellen.
• Der Haushalt umfasst voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben.

Haushaltsgrundsätze (Vorherigkeit)

• Der Haushaltsplan wird vor dem Beginn des Rechnungsjahres vom Parlament festgelegt.
• Der Gesetzgeber muss dem Budgetplan zustimmen.
• Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf rechtzeitig dem Parlament vorzulegen.

Haushaltsgrundsätze (Nothaushaltsrecht)

• Artikel 111 GG regelt eine Ausnahme vom Grundsatz der Vorherigkeit.
• Wenn der Haushaltsplan bis Jahresende nicht verabschiedet wurde, kann die Regierung notwendige Ausgaben tätigen.
• Nothaushaltesrecht zielt darauf ab, dass alle wichtigen Aufgaben erfüllt werden, auch wenn der Haushalt noch nicht bestätigt wurde.

Haushaltsgrundsätze (Gesamtdeckung)

• Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben.
• Der Bundeshaushalt muss ausgeglichen sein, d.h. Einnahmen und Ausgaben müssen übereinstimmen.

Haushaltsgrundsätze (Einheit)

• Für jedes Haushaltsjahr wird ein einziger Plan erstellt.
• Der Plan beinhaltet Einkünfte und Ausgaben in einem Dokument, so dass der Überblick und die Kontrolle der Gesamtsituation des Haushalts verbessert ist.
• Die Einheit des Plans erhöht die Transparenz und die Übersichtlichkeit des Haushalts.

Haushaltsgrundsätze (Vollständigkeit)

• Alle zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben sind im Haushaltsplan zu veranschlagen.
• Der Haushalt soll alle relevanten Aspekte enthalten.

Haushaltsgrundsätze (Einzelveranschlagung)

• Einnahmen und Ausgaben müssen nach ihrer Entstehungsart und Zielsetzung getrennt ausgewiesen werden.
• Eine Globalisierung der Aufgaben ist verboten.
• Die Einzelveranschlagung dient der Transparenz, Kontrolle und der detaillierten Steuerung der Regierung.

Haushaltsgrundsätze (Bruttoprinzip)

• Einnahmen und Ausgaben werden getrennt voneinander ausgewiesen (keine Saldierung).
• Die Trennung verbessert die Kontrolle und Transparenz.

Haushaltsgrundsätze (Öffentlichkeit)

• Die Bürger sollen umfassend über das Finanzwesen des Staates informiert werden.
• Verschiedene Verfahren zur Informationsverbreitung werden genutzt.

Haushaltsgrundsätze (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit)

• Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit spielen für die Staatsführung eine übergeordnete Rolle.
• Die Regierung muss stets die optimalste und günstigste Mittel-/Zweck-Relation gewährleisten.

Haushaltsgrundsätze (Minimales, Maximales Prinzip)

• Das Minimales Prinzip soll den niedrigsten Mittelverbrauch für ein bestimmtes Ergebnis erfordern.
• Das Maximales Prinzip soll das maximale Ergebnis für vorgegebene Mittel gewährleisten.

Haushaltsaufstellung

• Die Bundesregierung hat das alleinige Budgetrecht.
• Finanzminister ist zuständig für die Haushaltsaufstellung.
• Der Entwurf des Haushalts muss vor Haushaltsbeginn an Bundestag und Bundesrat gesendet werden.
• Zwei Verfahren zur Aufstellung des Haushalts: top-down und bottom-up.
• Kriterien für Ausgabedeckel sind mittelfristige Finanzplanung und aktualisierte Steuerschätzungen.
• Veränderungen in einzelnen Ressorts (z.B. Bundeswehrreform) müssen berücksichtigt werden (aktuelle Veränderungen).

Der Beauftragte für den Haushalt

• Jede Dienststelle, die Einnahmen/Ausgaben betreibt, muss einen Beauftragten benennen.
• Der Beauftragte ist dem Dienstellenleiter untergeordnet und hat Vortragsrecht.
• Der Beauftragte verantwortet die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze.

Haushaltssystematik (Gesamtplan)

• Der Gesamtplan enthält Einnahmen, Ausgaben, Finanzierung und Kreditplan.
• Er fasst alle relevanten Aspekte des Haushaltsplans zusammen.

Haushaltssystematik (Einzelpläne)

• Einzelpläne für einzelne Verwaltungszweige und Aufgabenbereiche werden festgelegt.
• Die Verantwortung für die jeweiligen Einzelpläne liegt bei den zuständigen obersten Behörden.
• Die Einzelpläne sind die Basis für die Arbeitsgrundlage der Verwaltung.

Flexibilisierte HH-Führung

• Die Flexibilisierung betrifft den Umgang mit finanziellen Ressourcen, Effizienzsteigerung und Freisetzung von Optimierungspotenzialen.
• Gegenseitige Deckungsfähigkeit und Zeitlichkeit des Budgets sind flexibler.
• Grundsätzliche Unterscheidung zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr und erwirtschaftete Reserven für das nächste Jahr.