Haushaltsplan und seine Funktionen

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Questions and Answers

Was ist die Hauptfunktion des Haushaltsplans?

Politische Steuerungsfunktion

Rechts- und Kontrollfunktion

Finanzwirtschaftliche Funktion

Programm- und Planungsfunktion (correct)

Welches Gremium hat das Budgetbewilligungsrecht und nimmt damit Einfluss auf die Regierungspolitik?

Die Exekutive

Die Finanzbehörde

Die Öffentlichkeit

Die Legislative (correct)

Welche Funktion ermöglicht es dem Parlament, die Regierung durch den Haushalt zu steuern?

Programm- und Planungsfunktion

Politische Kontrollfunktion

Finanzwirtschaftliche Funktion

Politische Steuerungsfunktion (correct)

Was versteht man unter der finanziellen Bestandsaufnahme im Haushaltsplan?

Eine Erfassung der gegenwärtigen Haushaltslage Signup and view all the answers

Welche Funktion des Haushaltsplans hat den Zweck, der Öffentlichkeit Transparenz zu bieten?

Politische Kontrollfunktion Signup and view all the answers

Welche Funktion des Haushaltsplans erwähnt die Notwendigkeit, den Finanzbedarf an den prognostizierten Einnahmen zu orientieren?

Finanzwirtschaftliche Funktion Signup and view all the answers

Welche der folgenden Funktionen ist nicht Teil der Haushaltsfunktionen?

Innovationsfunktion Signup and view all the answers

Was ist eine Konsequenz der politischen Verantwortlichkeit gegenüber dem Wähler im Kontext des Haushaltsplans?

Verpflichtung zur Transparenz der Planungen Signup and view all the answers

Was wird als Finanzverfassung bezeichnet?

Die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften zur Finanzwirtschaft. Signup and view all the answers

Welche Gesetze sind Teil der Finanzverfassung im weiteren Sinne?

Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG). Signup and view all the answers

Was beschreibt die öffentliche Finanzwirtschaft?

Die Maßnahmen zur Beschaffung und Verwendung öffentlicher Mittel. Signup and view all the answers

Welches System wird für die Haushaltsführung des Bundes verwendet?

Kameralistisches System. Signup and view all the answers

Was wird unter Kameralistik verstanden?

Eine Finanzbuchhaltung zur staatlichen Haushaltsführung. Signup and view all the answers

Was ist das oberste Ziel der Haushaltswirtschaft?

Die Deckung des Bedarfs Signup and view all the answers

Wie zielt die öffentliche Finanzwirtschaft abgesehen von der Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen?

Auf der Umverteilung von Einkommen und Vermögen. Signup and view all the answers

Welche Form der Buchführung gehen die Bundesländer und Kommunen heutzutage überwiegend über?

Doppelte Buchführung (Doppik). Signup and view all the answers

Welche Voraussetzung ist notwendig für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung?

Ein ausgeglichener Haushalt Signup and view all the answers

Welche Hauptziele verfolgt die Finanzverfassung?

Die Regelung der Haushaltsführung für öffentliche Gebietskörperschaften. Signup and view all the answers

Welche Funktion hat das Haushaltsgesetz im Verhältnis zur Exekutive?

Es ermächtigt die Exekutive zur Ausführung des Bundeshaushalts Signup and view all the answers

Was wird unter der Verbindlichkeitsfunktion des Haushaltsgesetzes verstanden?

Die Verwaltung muss sich an die gesetzlichen Vorgaben halten Signup and view all the answers

Was ist das Ziel der Informationsfunktion im Haushaltsrecht?

Die Bereitstellung von Transparenz in der Haushaltsführung Signup and view all the answers

Was prüft der Bundesrechnungshof in Bezug auf die Haushaltsführung?

Die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung Signup and view all the answers

Was ist nicht Teil des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts?

Hohe öffentliche Schulden Signup and view all the answers

Welche Funktion hat die Rechts- und Kontrollfunktion im Haushaltsgesetz?

Sie bindet die Exekutive an die gesetzlichen Vorgaben der Legislative Signup and view all the answers

Was ermöglicht die Einzelveranschlagung dem Parlament?

Detaillierte Steuerung der Exekutive Signup and view all the answers

Was besagt der Grundsatz des Bruttoprinzips im Haushaltsplan?

Einnahmen und Ausgaben sind getrennt auszuweisen. Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt am besten das Saldierungsverbot?

Das Verrechnen von Einnahmen mit Ausgaben ist unzulässig. Signup and view all the answers

Was ist ein Ziel des Grundsatzes der Öffentlichkeit?

Erhöhung der Transparenz im Finanzwesen des Staates. Signup and view all the answers

Was beschreibt am besten die Rolle der Haushaltsdebatte?

Sie ermöglicht Kontrolle über die Umsetzung von Regierungspolitik. Signup and view all the answers

Welches Beispiel zeigt korrekt die Anwendung des Bruttoprinzips?

Notebook gekauft für 2500 Euro, ohne Verrechnung der alten Geräte. Signup and view all the answers

Was sind die Folgen eines Nettobudgets?

Es verfälscht die Darstellung der Haushaltslage. Signup and view all the answers

Wie sollen die Bürger über das Finanzwesen informiert werden?

Durch den Zugang zu umfassenden Informationen über den Haushalt. Signup and view all the answers

Welches Prinzip beschreibt das Ziel, mit dem geringsten Mitteleinsatz ein vorgegebenes Ergebnis zu erreichen?

Minimalprinzip Signup and view all the answers

Welche Bedeutung hat der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Haushaltsführung?

Er ist verpflichtend bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans. Signup and view all the answers

Was bezeichnet das Maximalprinzip in der Wirtschaftlichkeit?

Maximale Ergebnisse bei vorgegebenem Mitteleinsatz. Signup and view all the answers

Was muss gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BHO für alle finanzwirksamen Maßnahmen durchgeführt werden?

Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Signup and view all the answers

Was ist das Ziel einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU)?

Die Findung der wirtschaftlichsten Lösung für eine Maßnahme. Signup and view all the answers

Was besagt das ökonomische Prinzip in der Haushaltsführung?

Es wird eine optimale Mittel-Zweck-Relation angestrebt. Signup and view all the answers

Was ist eine mögliche Maßnahme, um den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erfüllen?

Öffentliche Aufgaben auszugliedern. Signup and view all the answers

Was bedeutet Sparsamkeit in Bezug auf Staatsausgaben?

Ausgaben nur für das notwenige Maß zu beschränken. Signup and view all the answers

Was ist das Hauptmerkmal des top-down Ansatzes in der Haushaltsaufstellung?

Das Bundeskabinett legt Budgets basierend auf prognostizierten Einnahmen fest. Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt das klassische bottom-up Verfahren am besten?

Die Ressorts fördern ihre individuellen Haushaltsbedarfe und leiten sie weiter. Signup and view all the answers

Wer übernimmt die Federführung bei der Haushaltsaufstellung in der Bundesregierung?

Der Bundesminister der Finanzen. Signup and view all the answers

Wann muss der Entwurf des Haushaltsgesetzes in der Regel beim Bundestag eingebracht werden?

In der ersten Sitzungswoche nach dem 1. September. Signup and view all the answers

Was passiert nach einem Eckwertebeschluss des BMF im top-down Verfahren?

Die Ressorts erhalten einen gedeckelten Plafond für ihre Haushaltsmittel. Signup and view all the answers

Welcher Begriff beschreibt den Übergang von bottom-up zu top-down in der Haushaltsaufstellung?

Haushaltsreform. Signup and view all the answers

Wie lange im Voraus beginnt die Aufstellung des Haushaltsentwurfes im Budgetverfahren?

Etwa zwei Jahre. Signup and view all the answers

Welcher Schritt ist Teil des klassischen bottom-up Verfahrens?

Die unteren Dienststellen melden ihren Bedarf an die nächsthöheren Dienststellen. Signup and view all the answers

Study Notes

Haushaltsrecht des Bundes

Der Vortrag befasst sich mit dem Haushaltsrecht des Bundes.
Er wird von Kanzler Siegfried Rapp gehalten.
Ort ist die Universität München (der Bundeswehr).

Finanzverfassung, Finanzwirtschaft, Fiskalpolitik

Die Finanzverfassung umfasst alle Rechtsvorschriften, die die Finanzwirtschaft eines Staates betreffen (Bund, Länder, Gemeinden).
Für den Bund ist die Finanzverfassung im Grundgesetz (GG), Abschnitt 10 (Artikel 104a bis 115 GG) geregelt.
Die Finanzverfassung beinhaltet alle gesetzlichen Bestimmungen für eine ordnungsgemäße Haushaltswirtschaft, nicht nur Verfassungsbestimmungen.
Im weiteren Sinne zählen Gesetze über Haushaltsgrundsätze, Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG) sowie die Bundeshaushaltsordnung (BHO) zur Finanzverfassung.

Finanzwirtschaft

Die öffentliche Finanzwirtschaft umfasst alle Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Beschaffung, Bereitstellung und Verwendung von Mitteln zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Kameralistik, Doppik).
Die öffentliche Hand beschäftigt sich mit Einnahmen/Ausgaben, Einzahlungen/Auszahlungen.
Der Bund hält an der kameralistischen Buchführung fest, Bundesländer und Kommunen nutzen die Doppik.

Finanzpolitik

Finanzpolitik umfasst die politischen Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben (Kameralistik oder Doppik) öffentlicher Haushalte.
Dazu gehören die Steuer-, Subventions- und Schuldenpolitik.
Bundesebene: Bundesministerium der Finanzen.
Landesebene: Landesfinanzministerien
Kommunale Ebene: Kämmereien
Finanzpolitik auf parlamentarischer Ebene: Haushalts- und Finanzausschüsse (parlamentarische Kontrolle).
Budgetrecht als "Königsrecht" des Parlaments.
Finanzpolitik verfolgt konjunktur-, wachstums-, struktur- und verteilungspolitische Ziele und setzt finanzwirtschaftliche Maßnahmen zur Erfüllung von Staatsaufgaben.

Fiskalpolitik

Die Fiskalpolitik ist ein Teilbereich der Finanzpolitik und zielt auf die Beeinflussung von Konjunkturschwankungen (z.B. Boom und Krise).
Maßnahmen sind z.B. Rücklagenbildung und Schuldenabbau bei guter Konjunktur; staatliche Aufträge, Abbau von Rücklagen bei schlechter Konjunktur.
Die Lehre von John Maynard Keynes ist relevant.

Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden

Körperschaftssteuer: Bund/Länder 50%, Kommunen 0%.
Lohn- und Einkommenssteuer: Bund 42,5%, Länder 42,5%, Kommunen 15%.
Umsatzsteuer: Bund 53,9%, Länder 44,1%, Kommunen 2%.
Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge: Bund 44%, Länder 44%, Kommunen 12%.

Arbeitskreis Steuerschätzung

Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt müssen im Gleichgewicht sein.
Der Arbeitskreis ermittelt die voraussichtliche Steuereinnahmen für das laufende und folgende Haushaltsjahr.
Beteiligt sind Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft, usw.

Bundeshaushaltsplan und Haushaltsgesetz

Der Bundeshaushaltsplan ist die zentrale Planung aller finanzpolitischen Aktivitäten des Bundes.
Er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs und bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.
Der Plan enthält veranschlagte Einnahmen und Ausgaben sowie benötigte Verpflichtungen, Stellen und Planstellen für das jeweilige Haushaltsjahr.
Die Feststellung ist ein formeller Gesetzgebungsprozess.
Der Haushalt kann auch für zwei Jahre aufgestellt werden.

Haushaltsfunktionen (Budgetfunktionen)

Budgetfunktionen umfassen die Aufgaben und Finanzierung der Staatstätigkeiten.
Umsetzung des Haushaltsplanes wirkt sich auf die Volkswirtschaft aus.
Haushaltsplan als finanzielle Bestandsaufnahme und Spiegelbild der Regierungspolitik.
Programm- und Planungsfunktion: Programm- und Planungsfunktion für die staatlichen Aktivitäten.
Politische Kontrollfunktion: Parlament überwacht die Exekutive durch das Budgetrecht.
Politische Steuerungsfunktion: Parlament steuert die Exekutive durch das Budget.
Finanzwirtschaftliche Funktion: Bedarfsdeckung durch Einnahmen für staatliche Aufgaben.
Gesamtwirtschaftliche Funktion: Wirtschaftlicher Zustand des Staates durch den Haushalt (Beschäftigung, Preise, usw.).
Verbindlichkeitsfunktion: Haushaltsgesetz ist verbindlicher Rahmen für die Verwaltung.
Rechts- und Kontrollfunktion: Exekutive ist an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Der Haushaltsabschluss wird geprüft.
Informationsfunktion: Transparenz und nachvollziehbare Haushaltsführung für die Öffentlichkeit.

Haushaltsfunktionen (Programm- und Planungsfunktion)

Der Haushaltsplan erfasst den aktuellen Stand der Haushalte und dient als Instrument für die finanzielle Zukunft.
Der Haushaltsplan ermöglicht den rechtlichen und politischen Handlungsspielraum der Regierung.
Der Haushaltsplan spiegelt die Regierungspolitik in Zahlen wider.

Haushaltsfunktionen (Politische Kontrollfunktion)

Der Haushalt zeigt Umsetzung der Regierungspolitik und ist dazu da die Regierung zu kontrollieren.
Das Parlament kontrolliert die Regierung durch Budgetrechtsbefugnis und Ziele/Handlungsprogramm.
Das ist eine Form der politischen Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern.
Transparenz der politischen Planungen mittels Finanzdaten.

Haushaltsfunktionen (Politische Steuerungsfunktion)

Das Parlament steuert die Exekutive mittels Haushaltsrecht.
Ziel ist die Unterordnung der politischen Ziele unter die verfügbaren finanziellen Möglichkeiten und die Festlegung der Prioritäten des Bundes.
Der Haushalt dient als Instrument der Umsetzung der gewünschten Programme.

Haushaltsfunktionen (Finanzwirtschaftliche Funktion)

Im Bundeshaushalt müssen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.
Der Finanzbedarf muss an den prognostizierten Einnahmen orientiert sein.
Die Hauptsache bei der Finanzwirtschaft ist nicht die Gewinnsteigerung, sondern die Deckung des Bedarfs des Bundes.

Haushaltsfunktionen (Gesamtwirtschaftliche Funktion)

Der Bund ist verpflichtet, die gesamtwirtschaftliche Situation im Auge zu behalten.
Dies umfasst Beschäftigungsstand, Preisstabilität, Außenwirtschaftliches Gleichgewicht und z.B. Wirtschaftswachstum.
Der Haushalt soll positive Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben.

Haushaltsfunktionen (Verbindlichkeitsfunktion)

Das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan geben der Verwaltung die Befugnis zur Umsetzung des Bundeshaushalts.
Der finanzielle Rahmen ist durch den Gesetzgeber verbindlich festgelegt.
Die Verwaltung ist an den gesetzlichen Geldfluss des Budgets gebunden.

Haushaltsfunktionen (Rechts- und Kontrollfunktion)

Das Haushaltsgesetz bindet die Exekutive an die gesetzlichen Vorgaben der Legislative.
Der Haushalt ist durch ein rechtlich verbindliches Dokument auszurichten.
Der Bundesminister der Finanzen ist verpflichtet, dem Bundestag und dem Bundesrat über die Einnahmen und Ausgaben zu berichten.
Der Bundesrechnungshof kontrolliert die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Haushalts.

Haushaltsfunktionen (Informationsfunktion)

Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Haushaltsführung nachzuvollziehen.
Der Bund stellt aktuelle Daten zur Verfügung, um Transparenz zu gewährleisten.
Die Finanzlage des Bundes muss für alle transparent sein.

Haushaltsgrundsätze (Jährlichkeit)

Der Haushaltsplan ist für ein oder mehrere Rechnungsjahre zu erstellen.
Der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet den Haushalt rechtzeitig vor dem Rechnungsjahr zu erstellen.
Der Haushalt umfasst voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben.

Haushaltsgrundsätze (Vorherigkeit)

Der Haushaltsplan wird vor dem Beginn des Rechnungsjahres vom Parlament festgelegt.
Der Gesetzgeber muss dem Budgetplan zustimmen.
Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf rechtzeitig dem Parlament vorzulegen.

Haushaltsgrundsätze (Nothaushaltsrecht)

Artikel 111 GG regelt eine Ausnahme vom Grundsatz der Vorherigkeit.
Wenn der Haushaltsplan bis Jahresende nicht verabschiedet wurde, kann die Regierung notwendige Ausgaben tätigen.
Nothaushaltesrecht zielt darauf ab, dass alle wichtigen Aufgaben erfüllt werden, auch wenn der Haushalt noch nicht bestätigt wurde.

Haushaltsgrundsätze (Gesamtdeckung)

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben.
Der Bundeshaushalt muss ausgeglichen sein, d.h. Einnahmen und Ausgaben müssen übereinstimmen.

Haushaltsgrundsätze (Einheit)

Für jedes Haushaltsjahr wird ein einziger Plan erstellt.
Der Plan beinhaltet Einkünfte und Ausgaben in einem Dokument, so dass der Überblick und die Kontrolle der Gesamtsituation des Haushalts verbessert ist.
Die Einheit des Plans erhöht die Transparenz und die Übersichtlichkeit des Haushalts.

Haushaltsgrundsätze (Vollständigkeit)

Alle zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben sind im Haushaltsplan zu veranschlagen.
Der Haushalt soll alle relevanten Aspekte enthalten.

Haushaltsgrundsätze (Einzelveranschlagung)

Einnahmen und Ausgaben müssen nach ihrer Entstehungsart und Zielsetzung getrennt ausgewiesen werden.
Eine Globalisierung der Aufgaben ist verboten.
Die Einzelveranschlagung dient der Transparenz, Kontrolle und der detaillierten Steuerung der Regierung.

Haushaltsgrundsätze (Bruttoprinzip)

Einnahmen und Ausgaben werden getrennt voneinander ausgewiesen (keine Saldierung).
Die Trennung verbessert die Kontrolle und Transparenz.

Haushaltsgrundsätze (Öffentlichkeit)

Die Bürger sollen umfassend über das Finanzwesen des Staates informiert werden.
Verschiedene Verfahren zur Informationsverbreitung werden genutzt.

Haushaltsgrundsätze (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit)

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit spielen für die Staatsführung eine übergeordnete Rolle.
Die Regierung muss stets die optimalste und günstigste Mittel-/Zweck-Relation gewährleisten.

Haushaltsgrundsätze (Minimales, Maximales Prinzip)

Das Minimales Prinzip soll den niedrigsten Mittelverbrauch für ein bestimmtes Ergebnis erfordern.
Das Maximales Prinzip soll das maximale Ergebnis für vorgegebene Mittel gewährleisten.

Haushaltsaufstellung

Die Bundesregierung hat das alleinige Budgetrecht.
Finanzminister ist zuständig für die Haushaltsaufstellung.
Der Entwurf des Haushalts muss vor Haushaltsbeginn an Bundestag und Bundesrat gesendet werden.
Zwei Verfahren zur Aufstellung des Haushalts: top-down und bottom-up.
Kriterien für Ausgabedeckel sind mittelfristige Finanzplanung und aktualisierte Steuerschätzungen.
Veränderungen in einzelnen Ressorts (z.B. Bundeswehrreform) müssen berücksichtigt werden (aktuelle Veränderungen).

Der Beauftragte für den Haushalt

Jede Dienststelle, die Einnahmen/Ausgaben betreibt, muss einen Beauftragten benennen.
Der Beauftragte ist dem Dienstellenleiter untergeordnet und hat Vortragsrecht.
Der Beauftragte verantwortet die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze.

Haushaltssystematik (Gesamtplan)

Der Gesamtplan enthält Einnahmen, Ausgaben, Finanzierung und Kreditplan.
Er fasst alle relevanten Aspekte des Haushaltsplans zusammen.

Haushaltssystematik (Einzelpläne)

Einzelpläne für einzelne Verwaltungszweige und Aufgabenbereiche werden festgelegt.
Die Verantwortung für die jeweiligen Einzelpläne liegt bei den zuständigen obersten Behörden.
Die Einzelpläne sind die Basis für die Arbeitsgrundlage der Verwaltung.

Flexibilisierte HH-Führung

Die Flexibilisierung betrifft den Umgang mit finanziellen Ressourcen, Effizienzsteigerung und Freisetzung von Optimierungspotenzialen.
Gegenseitige Deckungsfähigkeit und Zeitlichkeit des Budgets sind flexibler.
Grundsätzliche Unterscheidung zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr und erwirtschaftete Reserven für das nächste Jahr.

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Description

In diesem Quiz werden die verschiedenen Funktionen des Haushaltsplans und dessen Einfluss auf die Regierungspolitik behandelt. Testen Sie Ihr Wissen über die entscheidenden Elemente und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan. Ideal für Studenten der Politikwissenschaft oder Finanzmanagement.