Handelsrecht Teil 1

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Questions and Answers

Sebastian Sorglos ist Prokurist des Supermarktes Mundus-Handels GmbH. Er gibt im Namen der GmbH mündlich bei einer Besprechung mit seinem Lieferanten Korbinian Sonnleitner und einem Vertreter von dessen Hausbank der Bonifatius-Bank für eine Darlehensschuld des Korbinian gegenüber der Bonifatius Bank eine Bürgschaftserklärung ab, weil er hofft, auch in Zukunft weiterhin gute Geschäfte mit Korbinian machen zu können. Die Bonifatius Bank möchte den Inhaber der Mundus-Handels GmbH in Anspruch nehmen, weil Korbinian nicht rechtzeitig bezahlt. Welche der folgenden Aussagen trifft/trifft nicht zu? (Wählen Sie alle richtigen Optionen aus)

Der Bürgschaftsvertrag verlangt die Beachtung der Schriftform. Da diese vorliegend nicht beachtet wurde, ist das damit verbundene Bürgschaftsversprechen unwirksam.

Sebastian ist für die Mundus-Handels GmbH eine wirksame Bürgschaftsverpflichtung eingegangen. Die Mundus-Handels GmbH muss daher für die Verbindlichkeit des Korbinian eintreten. (correct)

Der Bürgschaftsvertrag ist zwar wirksam zustande gekommen, allerdings steht Sebastian die Einrede der Vorausklage zu.

Der Bürgschaftsvertrag ist nicht wirksam zustande gekommen, da die Sebastian eingeräumte Prokura nicht zur Abgabe von Bürgschaftserklärungen ermächtigt.

Der Mundus-Handels GmbH steht weder die Einrede der Vorausklage zu, noch kann sie sich auf die fehlende Schriftform berufen. (correct)

Werner ist Inhaber eines großen, in das Handelsregister eingetragenen Supermarkts. Er verbürgt sich bei einer Besprechung mit seinem Lieferanten Xaver und einem Vertreter von dessen Hausbank mündlich für eine Darlehensschuld des Xaver gegenüber der Bank B, weil er hofft, auch in Zukunft weiterhin gute Geschäfte mit Xaver zu machen. Die B-Bank möchte Werner in Anspruch nehmen, weil Xaver nicht rechtzeitig bezahlt. Welche der folgenden Aussagen trifft/treffen zu?

Bei der Bürgschaft des Werner handelt es sich nicht um ein Handelsgeschäft i.S.d. § 343 HGB.

Werner steht weder die Einrede der Vorausklage zu, noch kann er sich auf die fehlende Schriftform berufen. (correct)

Werner, der als Inhaber des Supermarkts Kaufmann ist, muss als Bürge für die Verbindlichkeit des Xaver eintreten. (correct)

Der Bürgschaftsvertrag ist zwar wirksam zustande gekommen, allerdings steht dem Werner die Einrede der Vorausklage zu.

Der Bürgschaftsvertrag ist nicht wirksam zustande gekommen, da Werner die Bürgschaftserklärung nicht schriftlich abgegeben hat.

Nach seinem Scheitern betreibt Guttenberg mehrere Zeitungskioske. Sein ebenfalls gescheiterter Kollege Scharping – das Amt des Verteidigungsministers bringt scheinbar kein Glück – ist in Geldnot. Er will ein Darlehen aufnehmen und bittet Guttenberg, sich für ihn zu verbürgen. Als Edelmann gibt Guttenberg sein Bürgschaftsversprechen mündlich ab. Es kommt wie es kommen muss. Scharping kann das Darlehen nicht zurückzahlen. Der Darlehensgeber will nun Guttenberg in Anspruch nehmen.

§ 766 BGB ist hier nicht anwendbar. Guttenberg hat sich wirksam verbürgt.

Es genügt, dass die Bürgschaft auf Seiten von Guttenberg ein Handelsgeschäft ist.

Eine Bürgschaftserklärung ist immer schriftlich abzugeben. (correct)

Es muss auf Guttenbergs Seite und der Seite des Darlehensgebers ein Handelsgeschäft vorliegen.

Im Handelsrecht gilt die Vermutung, wonach alle Geschäfte, die ein Kaufmann tätigt, im Zweifelsfall zum Betrieb seines Gewerbes gehören. (correct)

Welche der folgenden Aussagen zur Sachmängelhaftung beim beiderseitigen Handelskauf und Werklieferungsvertrag ist/sind zutreffend?

Bei Unterlassung der Rüge gilt die Ware grundsätzlich als genehmigt, d.h. der Käufer verliert die Gewährleistungsrechte der §§ 434ff. BGB Signup and view all the answers

Ein Händler (Lebensmittel Müller e.K.) bestellt beim Großhändler (Metro AG) 5000 Dosen „Tomatenmark“. Die am 01.10. gelieferte Ware ist verdorben und ungenießbar. Der Händler erfährt dies von einer Kundin am 25.10. und rügt sofort gegenüber dem Großhändler. Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?

Der Händler kann grundsätzlich vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Voraussetzungen der §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 323 BGB vorliegen. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben treffen zu?

Der Empfänger muss Kaufmann sein oder zumindest in größerem Umfang am Geschäftsleben teilnehmen, während der Absender kein Kaufmann sein muss. Signup and view all the answers

Was ist richtig?

Der Absender eines kaufm. Bestätigungsschreibens muss kein Kaufmann sein. Es reicht, wenn er in kaufm. Weise am Geschäftsverkehr teilnimmt. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?

§ 366 HGB schützt den guten Glauben des Erwerbers bezüglich der Befugnis des Veräußerers über die Sache verfügen zu dürfen Signup and view all the answers

Beate war bis vor kurzem überglücklich. Endlich hatte sie den Mann fürs Leben bei Schwiegertochter gesucht – Jetzt sind die Frauen dran – gefunden. Und obwohl der adipöse Kassierer um ihre Hand gebeten hat, platzt die Hochzeit. Beate hat die Nase voll von der Liebe. Sie wird Geschäftsfrau. Die Firma Wendy aus Köln schickt Beate nach Hamburg, damit sie wunderschöne Katzen- und Pferdepullis bei den dort ansässigen Kaufhäusern einführt. Beate arbeitet auf Provisionsbasis. Sie bekommt von der Firma Wendy auf deren Kosten den Sekretär Paul und Büros, ansonsten hat sie freie Hand und bestimmt ihre Arbeitszeit und ihre Tätigkeit im wesentlichen frei. Um was für eine kaufmännische Hilfsperson handelt es sich bei Beate?

Handelsvertreterin Signup and view all the answers

Bei welchem der hier genannten Inhalte handelt es sich um solche Merkmale, die für das Vorliegen eines Handelsvertreterverhältnisses erforderlich sind?

Vermittlung oder Abschluss von Geschäften Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist zutreffend?

Für eine „Vermittlung“ i.S.d. § 93 HGB ist erforderlich, dass der Makler auch Verbindung zu einer anderen Person aufnimmt und auf diese zur Herbeiführung der Abschlussbereitschaft einwirkt Signup and view all the answers

Was stimmt?

Jeder Gewerbetreibende ist Kaufmann und muss sich ins Handelsregister eintragen lassen, wenn sein Betrieb nach Art und Umfang es erfordert. Signup and view all the answers

Wer ist Betreiber eines Handelsgewerbes?

Bei der OHG die Gesellschaft und alle Gesellschafter. Signup and view all the answers

Paul ist seit mehreren Jahren Pächter einer Kantine in einer Großbank. Er beschäftigt 2 Mitarbeiter. Die Mitarbeiter der Bank bezahlen ihr Essen bar; auch Paul bezahlt seine (wenigen) Lieferanten bar oder unter Inanspruchnahme kurzer Zahlungsfristen. Als sein Umsatz auf über 400.000,- € pro Jahr anwächst, fragt sich Paul, ob er sein Unternehmen zum Handelsregister anmelden muss.

Paul muss sein Unternehmen nicht zum Handelsregister anmelden, er kann dies aber tun. Signup and view all the answers

Schlaudrauf hat die Prüfung zum Einzelhandelskaufmann bestanden. Er meint, er sei damit Kaufmann i.S.d. HGB.

Nein, denn er ist nicht als Kaufmann im Handelsregister eingetragen. Signup and view all the answers

Erfordert die gewerbsmäßige Tätigkeit nach Art und Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (§ 1 Abs. 2 HGB), dann kann die Kaufmannseigenschaft nur aufgrund einer Eintragung in das Handelsregister erlangt werden (§ 2 S. 1 HGB). Zur Eintragung ist der Kleingewerbetreibende berechtigt, aber nicht verpflichtet (§ 2 S. 2 HGB). Die Kaufmannseigenschaft erlangt das Unternehmen erst mit der Eintragung in das Handelsregister; die Eintragung ist beim Kann-Kaufmann – anders als beim Musskaufmann – aus Gründen der Rechtssicherheit konstitutiv. Bei welchen der Personen handelt es sich um einen Kann-Kaufmann i.S.d. HGB?

Silvana Koch Mehrin, die sich nun ein kleines Zubrot damit verdient, dass sie im Freibad einen Stand mit Zuckerwatte betreibt. Signup and view all the answers

Wer ein sogenanntes Handelsgewerbe betreibt, gilt gemäß § 1 HGB in der Regel als Kaufmann. Das können Einzelpersonen sein, aber prinzipiell auch Gesellschaften. Bei welchen der folgenden Gesellschaftsformen handelt es sich nicht um Formkaufleute?

AXA Kampmann & Müller oHG Signup and view all the answers

Auf welche Handelsgeschäfte sind die Vorschriften des HGB anwendbar, auch wenn es sich um einen nicht eingetragenen Kleingewerbetreibenden handelt?

Kommissionsgeschäfte Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist zutreffend. Das Handelsregister wird geführt,

Beim Amtsgericht Signup and view all the answers

Welche Fakten sind eintragungspflichtig im Handelsregister?

Gründung einer OHG Signup and view all the answers

Bei welchen Grundsätzen handelt es sich nicht um Firmengrundsätze?

Grundsatz der Firmenübertragbarkeit Signup and view all the answers

Die Gesellschafter Dr. Peter Klos, promovierter Betriebswirt, und Eberhard Singer betreiben unter der Fa. „Dr. Klos & Co. OHG“ in Stuttgart eine große Versicherungsagentur. Im Januar 2022 veräußert die OHG das ins Handelsregister eingetragene Unternehmen an den nicht promovierten Bert Bauer. Der betreibt es unter der Bezeichnung „Dr. Klos & Co. e.K.“ fort. Im Bezirk des zuständigen Registergerichts sind andere Unternehmen mit der Bezeichnung nicht ansässig.

Indem Bauer die Firma „Dr. Klos & Co. e.K.“ fortführt, verstößt er gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit. Signup and view all the answers

Wechselt der Geschäftsinhaber eines Unternehmens z.B. durch Veräußerung des Unternehmens, so kommt gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 HGB eine Haftung des Erwerbers für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers in Betracht. Zwingende Voraussetzungen für eine Haftung des Erwerbers sind:

Vorliegen einer Geschäftsverbindlichkeit des früheren Inhabers i.S.d. § 343 HGB, Signup and view all the answers

Der Hotelier Hassan Hamo hat das Spa-Hotel „Bergische Dämmerung, Inh. Bernd Däumchen e.K“ gepachtet. Er befürchtet, dass Altgläubiger des aufgrund der „Coronakrise“ in Schieflage geratenen Spa-Hotels ihn in Anspruch nehmen könnten. Was muss/kann er unternehmen, um sich einer möglichen Haftung für Altverbindlichkeiten, die die Bergische Dämmerung, Bernd Däumchen e.K im Rahmen ihrer Geschäftsführung eingegangen ist, zu entziehen?

Hassan kann sich der Haftung entziehen, wenn er mit Bernd einen Haftungsausschluss vereinbart und dieser im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden ist. Signup and view all the answers

Der A hat das kaufmännische Unternehmen des B erworben. Was muss/kann er unternehmen, um sich einer möglichen Haftung für Altverbindlichkeiten des B zu entziehen?

Er darf das Unternehmen nicht mit der bisherigen Firma fortführen Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen trifft/treffen zu?

Die Handlungsvollmacht kann auch konkludent erteilt werden Signup and view all the answers

Der Einzelkaufmann Franz Obermeyer beobachtet über längere Zeit hinweg, dass sein Angestellter Schmitt sich gegenüber Kunden als Prokurist aufspielt und Geschäftsbriefe mit dem einem Prokuristen vorbehaltenen Zusatz „ppa.“ Unterzeichnet. Trotzdem schreitet Obermeyer hiergegen nicht ein, da Schmitt bisher äußerst vorteilhafte Geschäfte getätigt hat. Als Schmitt später einen ungünstigen Vertrag abschließt, verweigert Obermeyer die Vertragserfüllung mit dem Hinweis, er habe Schmitt keine Prokura erteilt und es fehle ihm Übrigen an einer Eintragung im Handelsregister. Was trifft zu?

Hier liegt ein Fall der Duldungsvollmacht vor. Obermeyer muss sich so behandeln lassen, als habe er Schmitt bevollmächtigt Signup and view all the answers

Welche Maßnahmen sind erforderlich, wenn die Prokura entzogen werden soll?

Das Erlöschen der Prokura ist im Handelsregister einzutragen. Signup and view all the answers

Die Firma Bürotechnik Bertram e.K. will vom „Recht der Einrede der Vorausklage“ Gebrauch machen.

Recht steht ihr nicht zu, da Bürgschaften von Kaufleuten stets selbstschuldnerisch sind. Signup and view all the answers

Sebastian Sorglos ist Prokurist des Supermarktes Mundus-Handels GmbH. Er gibt im Namen der GmbH mündlich bei einer Besprechung mit seinem Lieferanten Korbinian Sonnleitner und einem Vertreter von dessen Hausbank der Bonifatius-Bank für eine Darlehensschuld des Korbinian gegenüber der Bonifatius Bank eine Bürgschaftserklärung ab, weil er hofft, auch in Zukunft weiterhin gute Geschäfte mit Korbinian machen zu können. Die Bonifatius Bank möchte den Inhaber der Mundus-Handels GmbH in Anspruch nehmen, weil Korbinian nicht rechtzeitig bezahlt. Welche der folgenden Aussagen trifft / treffen nicht zu?

Sebastian ist für die Mundus-Handels GmbH eine wirksame Bürgschaftsverpflichtung eingegangen. Die Mundus-Handels GmbH muss daher für die Verbindlichkeit des Korbinian eintreten. Signup and view all the answers

Study Notes

Handelsgewerbe und Kaufmannseigenschaft

Handelsgewerbe umfasst jedes gewerbliche Unternehmen, wenn nicht anders bestimmt (§ 1 HGB).
Gewerbetreibende müssen sich ins Handelsregister eintragen lassen, wenn es Art und Umfang erfordert.
Kapitalgesellschaften gelten automatisch als Handelsgesellschaft (§ 6 HGB).
Eintragung ins Handelsregister ist für Kann-Kaufleute nicht zwingend notwendig (§ 2 HGB).

Betreiber eines Handelsgewerbes

Bei der OHG sind Gesellschaft und alle Gesellschafter Betreiber.
Bei der AG ist nur die Gesellschaft Betreiber, nicht Vorstand und Aktionäre.

Anmeldung zum Handelsregister

Nur Gewerbetreibende müssen sich anmelden; Pachtunternehmen können dies freiwillig tun.
Umsatz über 400.000 € löst nicht automatisch die Verpflichtung zur Eintragung aus.

Kaufmann beim Einzelhandelskaufmann

Ein geprüfter Einzelhandelskaufmann wird erst durch Eintragung ins Handelsregister Kaufmann.
Kaufmannseigenschaft erfordert keinen Arbeitsvertrag.

Eintragungspflichten im Handelsregister

Gründung einer OHG, Änderung der Firma und Erlöschen der Prokura sind eintragungspflichtig.
Handlungsbevollmächtigungen bedürfen keiner Eintragung.

Firmengrundsätze

Firmengrundsätze betreffen die Öffentlichkeit, Einheit, Unterscheidbarkeit und Wahrheit der Firma.
Übertragbarkeit der Firma ist kein Grundsatz.

Haftung bei Unternehmenserwerb

Bei Erwerb eines Unternehmens haftet der Erwerber für Altverbindlichkeiten nach § 25 HGB, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Handlungsvollmacht und Prokura

Prokura darf nur durch den Inhaber des Handelsgeschäftes erteilt werden.
Prokurist hat weitreichende Vertretungsmacht, jedoch nicht für alle Geschäfte.
Handlungsvollmacht kann konkludent erteilt werden und ist nicht in das Handelsregister einzutragen.

Bürgschaftsverpflichtungen

Bürgschaften bedürfen der Schriftform; mündliche Bürgschaften sind unwirksam.
Bei Ablehnung des Bürgschaftsvertrags muss die Einrede der Vorausklage berücksichtigt werden.

Duldungsvollmacht

Bei Duldungsvollmacht muss man so behandelt werden, als hätte man Prokura erteilt, wenn man nicht eingreift.

Strukturen von Handelsgeschäften

Vorschriften des HGB gelten auch für nicht eingetragene Kleingewerbetreibende bei bestimmten Handelsgeschäften wie Kommissions-, Fracht- und Maklergeschäften.

Übertragung von Firmenrechten

Bei der Fortführung einer Firma durch einen neuen Inhaber muss die Eintragung im Handelsregister erfolgen, um die Rechte zu sichern.

Allgemeine Hinweise

Eintragung im Handelsregister ist oft deklaratorisch, d.h. sie bestätigt nur bestehende Rechte.
Die Kaufmannseigenschaft kann auch durch faktisches Handeln begründet werden.### Handelsrecht und Bürgschaft
§ 343 HGB regelt spezifische Aspekte des Handelsrechts, insbesondere die Anwendung von Vorschriften bei Kaufleuten.
Mündliche Bürgschaftsversprechen sind rechtsverbindlich, wie im Fall Guttenberg und Scharping festgestellt.
Bei der Bürgschaft ist ausschlaggebend, dass auf Seiten von Guttenberg ein Handelsgeschäft vorliegt.
§ 766 BGB findet keine Anwendung, wenn Verpflichtungen durch Handelsgeschäfte entstehen.

Sachmängelhaftung beim Handelskauf

Bei Unterlassung der Rüge gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB), der Käufer verliert Gewährleistungsrechte.
Die Ware muss sich im Machtbereich des Käufers befinden, um Mängel prüfen zu können.
Rügeobliegenheit schützt deliktische Ansprüche nicht; die Nicht-Rüge kann den Verlust von Gewährleistungsansprüchen nach sich ziehen.
Bei zu geringer Lieferung hat der Käufer nur Anspruch auf Rückzahlung, wenn rechtzeitig gerügt wurde.

Kauffrauen und Handelsvertreter

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben erfordert, dass der Empfänger Kaufmann oder am Geschäftsleben beteiligt ist.
Schweigen des Empfängers gilt als Zustimmung zu den Inhalten des Bestätigungsschreibens.
Der Absender muss nicht Kaufmann sein; Teilnahme am Geschäftsverkehr genügt.
Handelsvertreter vermitteln oder schließen Geschäfte für andere Unternehmer und agieren in ständiger Betrauung.

Guter Glaube und Eigentumserwerb

§ 366 HGB schützt den guten Glauben des Erwerbers bezüglich der Verfügungsbefugnis des Veräußere.
Anwendbarkeit des § 366 HGB erfordert nicht zwingend, dass beide Parteien Kaufleute sind.
Die Regelung schützt den Erwerb von Eigentum unter der Annahme, dass der Veräußere über die Sache verfügen darf.

Merkmale des Handelsvertreterverhältnisses

Ein Handelsvertreter wirkt als selbständiger Gewerbetreibender auf ständiger Basis für einen anderen Unternehmer.
Wesentlich sind die Aspekte der Vermittlung oder des Abschlusses von Geschäften bezüglich der Rechtsbeziehungen.
Die Rolle eines Handelsmaklers umfasst eine aktive Vermittlung von Geschäften zwischen Dritten.

Fallstudie: Beate als Handelsvertreterin

Beate arbeitet im Auftrag von Firma Wendy und ist selbstständig, was sie zur Handelsvertreterin qualifiziert.
Sie erhält Unterstützung, hat aber Entscheidungshoheit bezüglich ihrer Tätigkeit, was typisch für Handelsvertreter ist.

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