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Questions and Answers
Was ist das Ziel eines Antrags auf Ersteintragung eines Kaufmanns im Handelsregister?
Was ist das Ziel eines Antrags auf Ersteintragung eines Kaufmanns im Handelsregister?
Welche der folgenden Optionen beschreibt eine notwendige Formulierung für den Antrag an den Notar?
Welche der folgenden Optionen beschreibt eine notwendige Formulierung für den Antrag an den Notar?
Welche der folgenden Eintragungen betrifft nicht die Haftungsbeschränkung für Altverbindlichkeiten?
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Welche Maßnahme gehört nicht zu den Zielen eines Antrags beim Handelsregister?
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Welches der folgenden Ziele ist mit einem Kommanditistenwechsel verbunden?
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Welche Namensarten können gemäß den Namensbildungsgrundsätzen verwendet werden?
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Welcher Rechtsformhinweis ist gemäß § 707b II BGB zulässig?
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Was muss bei der Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers angegeben werden?
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Was ist eine Voraussetzung für den Statuswechsel einer Gesellschaft?
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Was muss bei der Änderung der Vertretungsbefugnis gemäß § 43 Nr.4 b HRV mitgeteilt werden?
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Was muss in Bezug auf die allgemeine Vertretungsregelung beachtet werden?
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Welche Information ist nicht erforderlich bei der Ersteintragung eines Geschäftsführers?
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Welche der folgenden Aussagen über die Versicherung des Geschäftsführers ist korrekt?
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Welche Voraussetzung ist erforderlich, um die Haftung des neuen Inhabers für Altverbindlichkeiten auszuschließen oder zu beschränken?
Welche Voraussetzung ist erforderlich, um die Haftung des neuen Inhabers für Altverbindlichkeiten auszuschließen oder zu beschränken?
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Welche Regelung findet Anwendung, wenn ein Kaufmann seine Prokura nachträglich ändern möchte?
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Was muss bei einer Gesamtprokura in der persönlichen Bindung genau angegeben werden?
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Was ist erforderlich, damit ein Erbe den Betrieb eines Handelsgewerbes fortführen kann?
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Welche Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist notwendig, um einen Gesellschafterbeschluss wirksam zu fassen?
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Was beschreibt der § 46 Nr. 7 GmbHG?
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Welche Aussage über den Inhaberwechsel eines Kaufmanns ist korrekt?
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Welche Angaben sind für die Ersteintragung eines Kaufmanns erforderlich?
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Was beinhaltet das Irreführungsverbot gemäß § 18 II HGB?
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Welcher § regelt formal die vorläufigen Bedingungen für die Firmierung?
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Was ist die Hauptfunktion der Kennzeichnungswirkung nach § 18 I HGB?
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Was muss laut §§ 24 IV HRV angegeben werden?
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Wer ist gemäß § 35 I 1 GmbHG ausschließlich für die Erteilung von Prokura zuständig?
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Welche Informationen müssen bei der Anmeldung der Firma einer Gesellschaft laut § 106 II 1a HGB angegeben werden?
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Was besagt § 106 II Nr. 4 HGB bezüglich der Versicherung?
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Welches ist KEINE Voraussetzung für die Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten?
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Was beschreibt der Begriff 'Sondererfolg' im Kontext des Kommanditistenwechsels?
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Welche Angaben sind für die Gesellschafter natürlicher Personen laut § 106 II 2a HGB erforderlich?
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Was muss laut § 24 IV HRV normalerweise in der Anmeldung eines Unternehmens angegeben werden?
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Welches Gesetz sagt aus, dass die Anmeldung des Eintritts eines neuen Kommanditisten erfolgen muss?
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Was ist eine relevante Angabe laut § 106 II Nr. 3 HGB für Gesellschafter?
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Welche der folgenden Aussagen über die Prokura ist korrekt?
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Was passiert mit der Prokura nach einem Inhaberwechsel?
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Unter welcher Bedingung ist eine Niederlassungsprokura erforderlich?
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Welche Wirkung hat die Immobiliarklausel in Bezug auf die Prokura?
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Was wird durch § 28 HGB geregelt?
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Welche Aussage zur Erteilung der Gesamtprokura ist korrekt?
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Welche der folgenden Optionen beschreibt die Pflicht zur Änderung der Geschäftsanschrift?
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Was geschieht beim Ausscheiden eines Kommanditisten aus einer KG?
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Study Notes
Handels- und Registerrecht - Prüfungsschema
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Antrag: Der Antrag ist von den Beteiligten oder dem Notar als Vertreter einzureichen. Die Formulierung des Antrags ist entscheidend (konkludent, als Teil der Anmeldung, ausdrücklich).
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Notar: Der Notar hat gegebenenfalls von seiner Antragsermächtigung Gebrauch zu machen.
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Ziel des Antrags: Ersteintragung eines Kaufmanns, Inhaberwechsel, Firmenänderung, Haftungsbeschränkung, Erteilung von Prokura, Niederlassungsänderung, Eintragung von Gesellschaften (oHG, KG, Kommanditgesellschaft).
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Zuständigkeiten: Die Zuständigkeit liegt im Gesellschaftsregister (GbR) oder beim Handelsregister (z.B. beim Gesellschaftsregister § 3 Nr. 1n RPfIG; beim Handelsregister § 3 Nr. 2d 17 RPfIG).
Generelle Eintragungsfähigkeit
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Einzelkaufmann: Eintragung des Einzelkaufmanns ist Pflicht, aber nicht beim Kleingewerbetreibenden (ausgenommen vom § 2).
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Inhaberwechsel / Firmenänderungen / Teilhaftsausschluss: Diese Änderungen erfordern meist eine Anmeldung, da sie die Haftungsverhältnisse ändern.
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Einzelprokura: Ist nur bei vorheriger gültiger Erteilung einer Prokura möglich. Eine andere mögliche Prokuraform ist die Gesamtprokura.
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Erlöschen von Prokura: Ist ein wichtiger Aspekt für die Geschäftsführung.
Handelsregister Abteilung A & B
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Eindeutigkeit und Vollständigkeit in A: Der Sachvortrag im Handelsregister Abteilung A muss widerspruchsfrei sein, wenn der Antragssteller und der materiell-rechtlich Betroffene identisch sind.
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Prüfung in B: Der Urkundsnachweis ist für den Bereich des Handelsregisters, Abteilung B, im Allgemeinen notwendig (aufgrund der fehlenden Personenidentität).
Weitere Fälle/Ausnahmen
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Inhaberwechsel eines Kaufmannischen Handelsgewerbes: Erfordert Prüfung des Erwerbs, der kaufmännischen Eigenschaft des Verkäufers und Erwerbers, Zulässigkeit der Firma bzgl. bisheriger und neuer Inhaber und, evtl., eine Einwilligung des bisheriger Inhabers.
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Firmenänderungen: Die Firmenänderung unterliegt Einschränkungen (z.B., Namenspflicht); der Umfang der Änderung ist relevant.
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Haftungsbeschränkungen u.Ä. Haftungsfragen sind relevant und müssen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb sorgfältig berücksichtigt werden.
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Prokurenvorgänge: Die Art und Umfang der Prokura (z.B. Gesamt- vs. Einzelprokura) und deren Erteilung/ Widerruf muss detailliert geprüft werden.
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Niederlassungsverlegung / Änderung der Geschäftsanschrift: Änderungen bedürfen der entsprechenden Formulare und Einsicht des Registergerichts.
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Übertragung Kommanditanteil: Die Änderung des Kommanditisten muss korrekt und legal verlaufen.
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Sondererbfolge: Für den Kommanditanteil gilt im Falle einer Sonderrechtsnachfolge spezielle Regeln.
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Beteiligungsumwandlung: Die Veränderung der Beteiligung in einer Gesellschaft unterliegt spezifischen Regeln.
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Gestattungsregelung §181 BGB: Die Erteilung von Einzelprokura unterliegt besonderen Anforderungen in diesen bestimmten Fällen.
Allgemeine Punkte
- Personenidentität: Ist bei Eintragungen wichtig.
- Sachvortrag: Der Sachvortrag muss die zugrundeliegenden Tatsachen deutlich darstellen.
- Urkunden: Urkunden sind in bestimmten Fällen notwendig.
- Anzeigepflicht: Für Änderungen müssen bestimmte Informationen offengelegt werden.
- Rechtssicherheit: Der Prozess muss rechtssicher ablaufen.
- Formale Anforderungen: Die korrekte Formatierung und die Vollständigkeit der Dokumente sind entscheidend.
Kostenvorwegnahme
- Anzeigepflicht: Der Anmeldung muss ein Antrag auf eine Zahlung der Kostenvorlage folgen.
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Description
Dieses Quiz behandelt die Grundlagen des Handels- und Registerrechts, einschließlich der Antragsverfahren und Zuständigkeiten. Testen Sie Ihr Wissen über die verschiedenen Aspekte wie Ersteintragung von Kaufleuten und Änderungen von Firmen. Ideal für Studierende und Praktiker im Bereich Wirtschaftsrecht.