Handels- und Registerrecht - Prüfungsschema
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Questions and Answers

Was ist das Ziel eines Antrags auf Ersteintragung eines Kaufmanns im Handelsregister?

  • Erteilung einer Bankprokura
  • Änderung des Unternehmensnamens
  • Übertragung von Geschäftsanteilen
  • Ersteintragung eines Kaufmanns (correct)
  • Welche der folgenden Optionen beschreibt eine notwendige Formulierung für den Antrag an den Notar?

  • Ich möchte eine Handelsgesellschaft gründen.
  • Ich beantrage die Auflösung der Gesellschaft.
  • Hiermit sende ich Ihnen meine Dokumente.
  • Hiermit melde ich ins Handelsregister an. (correct)
  • Welche der folgenden Eintragungen betrifft nicht die Haftungsbeschränkung für Altverbindlichkeiten?

  • Inhaberwechsel
  • Firmenänderung
  • Haftungsausschluss bezüglich oHG/KG
  • Erteilung von Gesamtprokura (correct)
  • Welche Maßnahme gehört nicht zu den Zielen eines Antrags beim Handelsregister?

    <p>Führung einer zweiten Buchhaltung</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Ziele ist mit einem Kommanditistenwechsel verbunden?

    <p>Sonderrechtsnachfolge</p> Signup and view all the answers

    Welche Namensarten können gemäß den Namensbildungsgrundsätzen verwendet werden?

    <p>Mischname und Sachname</p> Signup and view all the answers

    Welcher Rechtsformhinweis ist gemäß § 707b II BGB zulässig?

    <p>Rechtsformbezeichnung</p> Signup and view all the answers

    Was muss bei der Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers angegeben werden?

    <p>Persönliche Angaben des Geschäftsführers</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für den Statuswechsel einer Gesellschaft?

    <p>Tatsache des Statuswechsels</p> Signup and view all the answers

    Was muss bei der Änderung der Vertretungsbefugnis gemäß § 43 Nr.4 b HRV mitgeteilt werden?

    <p>Welcher Geschäftsführer abberufen wurde</p> Signup and view all the answers

    Was muss in Bezug auf die allgemeine Vertretungsregelung beachtet werden?

    <p>Abweichende Informationen sind zulässig.</p> Signup and view all the answers

    Welche Information ist nicht erforderlich bei der Ersteintragung eines Geschäftsführers?

    <p>Zweck der Gesellschaft</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Versicherung des Geschäftsführers ist korrekt?

    <p>Sie muss die Ernennungsqualifikation bestätigen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzung ist erforderlich, um die Haftung des neuen Inhabers für Altverbindlichkeiten auszuschließen oder zu beschränken?

    <p>Eintragung im Handelsregister und Bekanntmachung</p> Signup and view all the answers

    Welche Regelung findet Anwendung, wenn ein Kaufmann seine Prokura nachträglich ändern möchte?

    <p>Die Erweiterungen sind gemäß §§ 49 II HGB zulässig</p> Signup and view all the answers

    Was muss bei einer Gesamtprokura in der persönlichen Bindung genau angegeben werden?

    <p>Ob die Bindung ausschließlich oder alternativ ist</p> Signup and view all the answers

    Was ist erforderlich, damit ein Erbe den Betrieb eines Handelsgewerbes fortführen kann?

    <p>Der Wille zur Fortführung des Handelsgewerbes muss vorhanden sein</p> Signup and view all the answers

    Welche Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist notwendig, um einen Gesellschafterbeschluss wirksam zu fassen?

    <p>Einfache Mehrheit</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt der § 46 Nr. 7 GmbHG?

    <p>Das Vorschlagsrecht der Gesellschafter gegenüber den Geschäftsführern</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über den Inhaberwechsel eines Kaufmanns ist korrekt?

    <p>Der aktuelle Inhaber muss der Firma entsprechen</p> Signup and view all the answers

    Welche Angaben sind für die Ersteintragung eines Kaufmanns erforderlich?

    <p>Person des Inhabers und Unternehmensgegenstand</p> Signup and view all the answers

    Was beinhaltet das Irreführungsverbot gemäß § 18 II HGB?

    <p>Die Firma darf keine falschen Aussagen über die Leistungsfähigkeit machen</p> Signup and view all the answers

    Welcher § regelt formal die vorläufigen Bedingungen für die Firmierung?

    <p>§ 18 HGB</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Hauptfunktion der Kennzeichnungswirkung nach § 18 I HGB?

    <p>Die GmbH zu identifizieren</p> Signup and view all the answers

    Was muss laut §§ 24 IV HRV angegeben werden?

    <p>Der Unternehmensgegenstand</p> Signup and view all the answers

    Wer ist gemäß § 35 I 1 GmbHG ausschließlich für die Erteilung von Prokura zuständig?

    <p>Die Geschäftsführer</p> Signup and view all the answers

    Welche Informationen müssen bei der Anmeldung der Firma einer Gesellschaft laut § 106 II 1a HGB angegeben werden?

    <p>Die Rechtsform der Gesellschaft</p> Signup and view all the answers

    Was besagt § 106 II Nr. 4 HGB bezüglich der Versicherung?

    <p>Die Gesellschaft darf nicht bereits im Gesellschaftsregister eingetragen sein.</p> Signup and view all the answers

    Welches ist KEINE Voraussetzung für die Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten?

    <p>Die Zustimmung aller Gesellschafter zur Abführung von Anteilen</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt der Begriff 'Sondererfolg' im Kontext des Kommanditistenwechsels?

    <p>Einen Wechsel, der im Rahmen der Erbfolge stattfindet</p> Signup and view all the answers

    Welche Angaben sind für die Gesellschafter natürlicher Personen laut § 106 II 2a HGB erforderlich?

    <p>Vorname, Nachname und Wohnort</p> Signup and view all the answers

    Was muss laut § 24 IV HRV normalerweise in der Anmeldung eines Unternehmens angegeben werden?

    <p>Der Unternehmensgegenstand</p> Signup and view all the answers

    Welches Gesetz sagt aus, dass die Anmeldung des Eintritts eines neuen Kommanditisten erfolgen muss?

    <p>§ 161 II HGB</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine relevante Angabe laut § 106 II Nr. 3 HGB für Gesellschafter?

    <p>Die Vertretungsmacht der Gesellschafter</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Prokura ist korrekt?

    <p>Prokura muss vor der Eintragung wirksam erteilt werden.</p> Signup and view all the answers

    Was passiert mit der Prokura nach einem Inhaberwechsel?

    <p>Sie erlischt und muss neu erteilt werden.</p> Signup and view all the answers

    Unter welcher Bedingung ist eine Niederlassungsprokura erforderlich?

    <p>Bei der Änderung der Handelsniederlassung.</p> Signup and view all the answers

    Welche Wirkung hat die Immobiliarklausel in Bezug auf die Prokura?

    <p>Sie erweitert den Umfang der Prokura für Immobiliengeschäfte.</p> Signup and view all the answers

    Was wird durch § 28 HGB geregelt?

    <p>Die Haftung für Altverbindlichkeiten bei der oHG.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zur Erteilung der Gesamtprokura ist korrekt?

    <p>Sie kann mit mehr als einem Prokuristen erteilt werden.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen beschreibt die Pflicht zur Änderung der Geschäftsanschrift?

    <p>Die Änderung ist in jedem Fall gesetzlich vorgeschrieben.</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht beim Ausscheiden eines Kommanditisten aus einer KG?

    <p>Es erfolgt eine Sondererbfolge beim Eintritt neuer Gesellschafter.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Handels- und Registerrecht - Prüfungsschema

    • Antrag: Der Antrag ist von den Beteiligten oder dem Notar als Vertreter einzureichen. Die Formulierung des Antrags ist entscheidend (konkludent, als Teil der Anmeldung, ausdrücklich).

    • Notar: Der Notar hat gegebenenfalls von seiner Antragsermächtigung Gebrauch zu machen.

    • Ziel des Antrags: Ersteintragung eines Kaufmanns, Inhaberwechsel, Firmenänderung, Haftungsbeschränkung, Erteilung von Prokura, Niederlassungsänderung, Eintragung von Gesellschaften (oHG, KG, Kommanditgesellschaft).

    • Zuständigkeiten: Die Zuständigkeit liegt im Gesellschaftsregister (GbR) oder beim Handelsregister (z.B. beim Gesellschaftsregister § 3 Nr. 1n RPfIG; beim Handelsregister § 3 Nr. 2d 17 RPfIG).

    Generelle Eintragungsfähigkeit

    • Einzelkaufmann: Eintragung des Einzelkaufmanns ist Pflicht, aber nicht beim Kleingewerbetreibenden (ausgenommen vom § 2).

    • Inhaberwechsel / Firmenänderungen / Teilhaftsausschluss: Diese Änderungen erfordern meist eine Anmeldung, da sie die Haftungsverhältnisse ändern.

    • Einzelprokura: Ist nur bei vorheriger gültiger Erteilung einer Prokura möglich. Eine andere mögliche Prokuraform ist die Gesamtprokura.

    • Erlöschen von Prokura: Ist ein wichtiger Aspekt für die Geschäftsführung.

    Handelsregister Abteilung A & B

    • Eindeutigkeit und Vollständigkeit in A: Der Sachvortrag im Handelsregister Abteilung A muss widerspruchsfrei sein, wenn der Antragssteller und der materiell-rechtlich Betroffene identisch sind.

    • Prüfung in B: Der Urkundsnachweis ist für den Bereich des Handelsregisters, Abteilung B, im Allgemeinen notwendig (aufgrund der fehlenden Personenidentität).

    Weitere Fälle/Ausnahmen

    • Inhaberwechsel eines Kaufmannischen Handelsgewerbes: Erfordert Prüfung des Erwerbs, der kaufmännischen Eigenschaft des Verkäufers und Erwerbers, Zulässigkeit der Firma bzgl. bisheriger und neuer Inhaber und, evtl., eine Einwilligung des bisheriger Inhabers.

    • Firmenänderungen: Die Firmenänderung unterliegt Einschränkungen (z.B., Namenspflicht); der Umfang der Änderung ist relevant.

    • Haftungsbeschränkungen u.Ä. Haftungsfragen sind relevant und müssen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb sorgfältig berücksichtigt werden.

    • Prokurenvorgänge: Die Art und Umfang der Prokura (z.B. Gesamt- vs. Einzelprokura) und deren Erteilung/ Widerruf muss detailliert geprüft werden.

    • Niederlassungsverlegung / Änderung der Geschäftsanschrift: Änderungen bedürfen der entsprechenden Formulare und Einsicht des Registergerichts.

    • Übertragung Kommanditanteil: Die Änderung des Kommanditisten muss korrekt und legal verlaufen.

    • Sondererbfolge: Für den Kommanditanteil gilt im Falle einer Sonderrechtsnachfolge spezielle Regeln.

    • Beteiligungsumwandlung: Die Veränderung der Beteiligung in einer Gesellschaft unterliegt spezifischen Regeln.

    • Gestattungsregelung §181 BGB: Die Erteilung von Einzelprokura unterliegt besonderen Anforderungen in diesen bestimmten Fällen.

    Allgemeine Punkte

    • Personenidentität: Ist bei Eintragungen wichtig.
    • Sachvortrag: Der Sachvortrag muss die zugrundeliegenden Tatsachen deutlich darstellen.
    • Urkunden: Urkunden sind in bestimmten Fällen notwendig.
    • Anzeigepflicht: Für Änderungen müssen bestimmte Informationen offengelegt werden.
    • Rechtssicherheit: Der Prozess muss rechtssicher ablaufen.
    • Formale Anforderungen: Die korrekte Formatierung und die Vollständigkeit der Dokumente sind entscheidend.

    Kostenvorwegnahme

    • Anzeigepflicht: Der Anmeldung muss ein Antrag auf eine Zahlung der Kostenvorlage folgen.

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    Dieses Quiz behandelt die Grundlagen des Handels- und Registerrechts, einschließlich der Antragsverfahren und Zuständigkeiten. Testen Sie Ihr Wissen über die verschiedenen Aspekte wie Ersteintragung von Kaufleuten und Änderungen von Firmen. Ideal für Studierende und Praktiker im Bereich Wirtschaftsrecht.

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