Handels- und Registerrecht - Prüfungsschema

Der Antrag ist der Startpunkt für die Eintragung in das Handelsregister. Er kann konkludent, als Teil der Anmeldung oder ausdrücklich formuliert werden.

Das Handelsregister dient der Bekanntmachung von Unternehmensdaten. Es enthält Informationen zu Firmen, Geschäftsführern und anderen relevanten Angaben.

Der Notar kann als Vertreter der Antragsteller auftreten und den Antrag im Handelsregister stellen.

Die Eintragung im Handelsregister hat verschiedene Zwecke, z.B. die Bekanntmachung der Firmengründung, die Änderung von Geschäftsführern oder die Registrierung einer neuen Firma.

Die Eintragung im Handelsregister kann diverse Änderungen des Unternehmens betreffen, wie z.B. Inhaberwechsel, Firmenänderung, Haftungsänderung, Prokuraerteilung oder Niederlassungsverlegung.

Besagt, dass die Haftung des neuen Inhabers für Altverbindlichkeiten des vorherigen Besitzers ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

Veräußerer und Erwerber müssen eine klare Vereinbarung treffen, die die Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten regelt.

Die Vereinbarung zwischen Veräußerer und Erwerber muss im Handelsregister eingetragen und veröffentlicht werden, um für Dritte sichtbar zu sein.

Die Vereinbarung muss zeitnah zum Übergang des Unternehmens erfolgen, um sicherzustellen, dass sie mit dem Unternehmensübergang zusammenhängt.

Die Prokura muss an den aktuellen Inhaber des Handelsgeschäfts erteilt werden, der auch die formelle Erklärung gegenüber dem Registergericht abgeben muss.

Die Gesamtprokura ermächtigt den Prokuristen zum Abschluss aller Arten von Geschäften für die Gesellschaft.

Die Einzelprokura ermöglicht es dem Prokuristen, nur bestimmte Geschäfte für die Gesellschaft abzuschließen, die in der Prokuraurkunde explizit aufgeführt sind.

Der Handelsregistereintrag der Prokura ist obligatorisch. Nur eine wirksam erteilte und eingetragene Prokura ist gültig.

Der Haftungsausschuss der oHG/KG für Altverbindlichkeiten tritt ein, wenn ein Gesellschafter in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eintritt. Die persönliche Gesellschaft, die aus diesem Eintritt entsteht, haftet dann für die Altverbindlichkeiten.

Die Immobiliarklausel in der Prokura erweitert den Umfang der Prokura auf Immobilien-Transaktionen.

Die Eintragung einer Kommanditgesellschaft (KG) im Handelsregister ist Pflicht. Dies gilt auch für den Wechsel von Kommanditisten.

Die Verlegung der Handelsniederlassung ist eine obligatorische Eintragungspflicht im Handelsregister.

Änderungen der inländischen Geschäftsanschrift sind im Handelsregister einzutragen und damit eine Eintragungspflicht.

Eine Versammlung der Gesellschafter einer GmbH, bei der über die wichtigsten Angelegenheiten der Gesellschaft entschieden wird.

Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH, der mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen wird.

Die Erteilung von Sonderbefugnissen an einen Geschäftsführer, die über seine regulären Befugnisse hinausgehen.

Ein Dokument, das die Erteilung von besonderen Vertretungsbefugnissen an einen Geschäftsführer festhält.

Die Erteilung der Prokura an eine Person, die dann befugt ist, die Gesellschaft im Rechtsverkehr zu vertreten.

Die Angaben, die für die Eintragung eines Handelsgewerbes im Handelsregister notwendig sind.

Kennzeichnungswirkung der Firma: - Firmenname des Kaufmanns - Beschreibung des Unternehmensgegenstandes - Fantasiewörter - Mischung aus den oben genannten - Unterscheidungskraft

Die rechtliche Form des Unternehmens muss in der Firma sichtbar sein, um die Haftungsverhältnisse für die Gläubiger transparent zu machen.

Die Bezeichnung, unter der ein Unternehmen im Handelsregister eingetragen wird, die seine Identität und Unterscheidungskraft im Markt repräsentiert.

Hier wird die Art des Firmennamens festgelegt, z.B. Fantasiename, Sachname oder Mischname. Es müssen die Grundsätze der Kennzeichnungswirkung, Unterscheidungskraft und Nicht-Irreführung erfüllt sein.

Die Firma muss eindeutig und unterscheidbar von anderen Unternehmen sein.

Die Angaben zur Firma, wie Sitz und Anschrift, müssen korrekt und eindeutig sein.

Die Personen, die Gesellschafter der Firma sind, müssen im Handelsregister angegeben werden.

Die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter wird im Register festgelegt, ob es Einzelvertretung, gemeinschaftliche Vertretung oder eine Sonderform gibt.

Die Eintragung im Handelsregister erfordert eine Versicherung, dass die Gesellschaft noch nicht im Register eingetragen ist.

Der Zweck der Gründung der Gesellschaft muss im Handelsregister angegeben werden.

Die Anmeldung einer oHG im Handelsregister beinhaltet verschiedene Angaben, die in § 106 II HGB geregelt sind. Dazu gehören unter anderem die Firma, der Sitz, die Geschäftsanschrift und die Angaben zu den Gesellschaftern.

Die Firma einer oHG muss gemäß §§ 6 I, 18, 19 I Nr. 2, 30 I HGB bestimmte Kriterien erfüllen. Diese Prüfung erfolgt anhand der KIRA-Formel: Klarheit, Individualität, Richtigkeit, Aktualität.

Die Vertretungsmacht der Gesellschafter in einer oHG ist in § 106 II Nr. 3 HGB geregelt. Dabei gilt eine generelle Vertretungsmacht nach § 40 Nr. 3a HRV und ggf.. besondere Vertretungsbefugnisse nach § 40 Nr. 3b HRV.

Bei einem Kommanditistenwechsel durch Sondererbfolge muss das Ausscheiden des ursprünglichen Kommanditisten und der Eintritt des Erben im Handelsregister angemeldet werden. Die Angaben zur Person des Erben erfolgen gemäß §§ 24 I, 40 Nr. 5 HRV. Die Haftsumme wird entsprechend der Erbquoten aufgeteilt.

Ähnlich der Sondererbfolge erfolgt die Anmeldung eines Kommanditistenwechsels durch Sonderrechtsnachfolge. Die Eintragung des Ausscheidens und des Eintritts des neuen Kommanditisten im Handelsregister ist erforderlich. Die Angaben zur Person des neuen Kommanditisten erfolgen analog zur Sondererbfolge.

Bei einer Beteiligungsumwandlung in einer KG scheidet ein persönlich haftender Gesellschafter (PhG) aus und ein Kommanditist tritt ein. Die Anmeldung erfolgt analog zum Kommanditistenwechsel. Die Angaben zur Person sind bereits durch die Voreintragung bekannt.

Die Erstanmeldung einer GbR erfolgt gemäß §§ 7607 BGB ivm § 3, 4 GesRV. Es ist wichtig, den § 707 BGB zu überprüfen, um die Art der Personenhandelsgesellschaft zu bestimmen.

Um die Art der Personenhandelsgesellschaft zu bestimmen, muss man die einschlägigen Vorschriften des BGB (z.B. § 707 I) und der GesRV (z.B. § 4) heranziehen.