Grundregeln des humanitären Völkerrechts

Die Grundregeln des humanitären Völkerrechts (HVR) (83-84)

• Angriffe auf Zivilisten und zivile Ziele verboten: Zivilisten und zivile Objekte dürfen nicht angegriffen werden. Zivilisten verlieren ihren Schutzstatus nur, wenn sie aktiv in Kampfhandlungen eingreifen.
• Schutz von Zivilisten: Im Zweifel gilt eine Person als Zivilist. Es ist verboten, Zivilisten zu aushungern oder zivile Infrastruktur, wie Staudämme, Deiche und Kernkraftwerke anzugreifen, wenn dies zum Tod vieler Zivilisten führen könnte.
• Verbot unterschiedsloser Angriffe: Angriffe, welche Zivilisten und Militär gleichermaßen treffen oder übermässige Verletzungen oder Leiden verursachen, sind verboten. Verbotene Waffen sind chemische, biologische, blindmachende Laser-, Splitterwaffen und Antipersonenminen.
• Schutz von Zivilisten, Verwundeten und Gefangenen: Zivilisten, verwundete Kombattanten und Gefangene müssen vor seelischer und körperlicher Folter, grausamer und erniedrigender Behandlung sowie sexueller Gewalt geschützt werden. Gefangene dürfen mit ihren Familien kommunizieren und humanitäre Hilfe erhalten. Es ist verboten, Kinder unter 15 Jahren zu rekrutieren oder Zivilisten zu deportieren oder ethn. zu säubern.
• Schutz von medizinischem Personal und Einrichtungen: Rotes Kreuz und Halbmond sowie medizinisches Personal und Einrichtungen dürfen nicht angegriffen werden. Medizinisches Personal und Einrichtungen sind zu schützen und zu unterstützen.

HVR und Menschenrechte (S. 89-91)

• HVR und Menschenrechte: Beide streben den Schutz der menschlichen Würde an, jedoch hat das HVR bei bewaffneten Konflikten Gültigkeit, während die Menschenrechte universell gültig sind.
• Verträge (Menschenrechte): Internationale Pakete über bürgerliche und politische Rechte, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die US-Menschenrechtskonvention können in Fällen extremer Not suspendiert werden. Ausnahmen von Rechten gibt es, wenn der Staat in Todesgefahr ist.
• Nicht-derogierbare Rechte durch HVR und MR: Einige Rechte, wie das Recht auf Leben, das Verbot der Sklaverei, das Verbot von Folter und das Verbot rückwirkender Gesetze können nicht aufgegeben werden.
• Beginn der Menschenrechte: Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789, Bill of Rights (USA) 1791, UN-Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948
• Generationen der Menschenrechte: Unterscheidung in 1. (Bürger- und politische Rechte), 2. (Soziale, ökonomische und kulturelle Rechte) und 3. (Solidarität, Frieden, Gerechtigkeit) Generation.

Drei Zugänge zur Gerechtigkeit (245-249)

• Durchsetzung durch nationales Recht: Staaten müssen Strafgesetze verabschieden, um Personen, die gegen das HVR verstossen haben, zu bestrafen und Gerichte zu gründen.
• Weltrechtsprinzip: Staaten müssen Personen, die gegen das HVR verstossen haben, verfolgen und strafen, unabhängig davon, in welchem Land die Straftat begangen wurde.
• Nationale Durchsetzung: In der Regel ist es wichtig, dass eigene Staaten eigene Bürger bestrafen, um Verantwortung zu zeigen und Vertrauen zu gewinnen.

2. Durchsetzung durch internationale Strafgerichte

• Spezialtribunale (IMT): Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden intern. Sondergerichte eingerichtet, um Nazi-Kriegsverbrechen zu verfolgen (z.B. Nürnberger Prozesse). Die selben Prozesse fanden auch für Kriegsverbrechen in Fernost statt.
• Ständiger Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Im Jahr 1998 wurde der IStGH gegründet, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zu verfolgen.

3. Streben nach Gerechtigkeit durch Wahrheitskommissionen

• Wahrheits- und Versöhnungskommissionen (TRC): Beispiel Südafrika nach dem Apartheid. Diese Organisationen sollen Verbrechen dokumentieren und die Wahrheit erfahren, ohne jedoch strafrechtlich verfolgt zu werden.
• Nürnberger Prozesse: Ein Beispiel für internationale Durchsetzung. Internationale Strafgerichte wurden eingerichtet, um Nazi-Kriegsverbrechen zu untersuchen und Verurteilungen zu fällen.

Nürnberger Prinzipien (1946)

• Persönliche Verantwortung: Personen, die gegen das Völkerrecht verstoßen haben, sind persönlich haftbar.
• Gültigkeit von Völkerrecht: Nationales Recht kann kein Schutz vor dem Völkerrecht sein.
• Verantwortlichkeit von Regierungschefs: Auch sie tragen die Verantwortung für ihr Handeln.

Ethik humanitärer Arbeit (S. 359)

• Neutralität: Die humanitäre Hilfe sollte unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen erfolgen.
• Unparteilichkeit: Die Hilfe sollte ausschließlich nach dem humanitären Bedarf orientiert sein, ohne Rücksicht auf Herkunft, Religion oder andere Gruppierungen.
• Unabhängigkeit: Humanitäre Hilfe sollte frei von Druck externer Einflüsse sein.

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