Grundlagen der Willenserklärung und Personenrecht

Rechtssubjekte sind Akteure im Wirtschaftsprivatrecht, die Rechte und Pflichten tragen können.

Natürliche Personen sind Menschen, die Rechte und Pflichten haben können.

Juristische Personen sind vom Gesetz erkannte Gebilde, die Rechte und Pflichten haben können, obwohl sie keine realen Personen sind.

Juristische Personen des Privatrechts sind Unternehmen, die von Privatpersonen gegründet wurden und im staatlichen Rechtsverkehr Rechte und Pflichten haben.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind staatliche Einrichtungen, die im Rechtsverkehr Rechte und Pflichten haben, wie z.B. Bund, Länder und Städte.

Nichtrechtsfähige Personenverbände sind Gruppen von Personen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, sondern nur im Rahmen der Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder handeln.

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, eigenes rechtlich relevantes Verhalten zu vollziehen.

Eine Person ist volljährig, sobald sie das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Menschen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, sind minderjährig. Sie haben eine eingeschränkte Geschäftsfähigkeit.

Menschen, die dauerhaft geisteskrank sind, sind unabhängig vom Alter geschäftsunfähig.

Auch volljährige Personen können in bestimmten Situationen durch eine vorübergehende Störung der Geistestätigkeit, wie z.B. durch Alkohol, ihre Geschäftsfähigkeit verlieren.

Volljährige, die dauerhaft geistig behindert sind, können für bestimmte Geschäfte geschäftsfähig sein, wenn die Leistung und Gegenleistung bewirkt werden.

Die Geschäftsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit einer Person, rechtlich wirksame Verträge abzuschließen.

"Lucida Intervalla" sind Momente geistiger Klarheit, in denen Menschen mit dauerhafter Geisteskrankheit rechtsgeschäftlich handeln können.

Eine Person, die nicht geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist, ist geschäftsfähig. Das betrifft alle geistig gesunden Volljährigen.

Die Erklärung stimmt mit dem Willen des Erklärenden überein, aber der Erklärende misst seiner Erklärung eine andere Bedeutung bei.

Der Erklärende will etwas anderes erklären, als er tatsächlich erklärt. Die Erklärung stimmt nicht mit dem wirklichen Willen überein.

Der Erklärende irrt über Tatsachen, die die Entscheidung für den Vertrag beeinflussen.

Der Erklärende irrt über die Identität des Vertragspartners.

Der Erklärende irrt über die Eigenschaften des Vertragsgegenstands.

Die Willenserklärung wurde durch eine unzulässige Beeinflussung eines Dritten erwirkt.

Die Willenserklärung wird angefochten, weil eine der Voraussetzungen für die Gültigkeit der Erklärung fehlt oder nicht erfüllt ist.

Die Willenserklärung ist von Anfang an nicht existent, wenn sie angefochten wurde.

Eine Mahnung ist eine Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, eine fällige Leistung zu erbringen. Sie ist die Voraussetzung für den Verzug des Schuldners, der weitere Folgen wie z.B. Verzugszinsen nach sich zieht.

Eine Abmahnung ist eine formelle Warnung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung. Sie betrifft das Arbeitsverhältnis noch nicht, kann aber eine spätere Kündigung wegen erneuter Pflichtverletzungen rechtfertigen.

Der Geschäftswille ist das bewusste und gewollte Ziel, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Anders als beim Erklärungsbewusstsein, bei dem man sich nur bewusst sein muss, rechtsgeschäftlich zu handeln, muss der Geschäftswille auf eine konkrete Rechtsfolge gerichtet sein.

Eine Willenserklärung liegt vor, wenn eine Person mit dem Willen, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen, ein Verhalten setzt, das diese Rechtsfolge auslösen soll.

Fehlt es an einem der Elemente einer Willenserklärung, ist die Erklärung ungültig. Hierzu zählen das Handlungsbewusstsein, der konkrete Geschäftswille und das Erklärungsbewusstsein.

In Fällen, in denen das Erklärte vom Gewollten abweicht (z.B. Fehlers im Text), ist der Empfängerhorizont maßgeblich. Wie konnte und durfte der Empfänger das Schreiben unter Berücksichtigung der bekannten Umstände verstehen? Der Schutz des Geschäftsverkehrs hat Vorrang.

Es liegt kein Erklärungswille vor, wenn eine Person nicht bewusst handelt und sich ihrer Handlung nicht bewusst ist. Beispiel: Man unterschreibt ein Dokument, ohne zu wissen, was es beinhaltet.

Es liegt kein Geschäftswille vor, wenn die Person zwar eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführen möchte, diese aber im Text falsch ausdrückt. Beispiel: Man möchte ein Angebot ablehnen, schreibt aber „annehmen“ anstatt „ablehnen“.

Die Willenserklärung ist ein Rechtsakt, der aus zwei Elementen besteht: Wille (inneres Element; subjektiv) und Erklärung (äußeres Element; objektiv). Der Wille ist die innere Vorstellung und Absicht des Erklärungstellers, etwas zu bewirken.

Der Wille ist die subjektive Vorstellung und Absicht des Erklärungstellers, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Er ist nicht direkt beobachtbar, sondern muss aus dem Verhalten erschlossen werden.

Das Handlungsbewusstsein ist das Bewusstsein, eine bestimmte Handlung auszuführen. Es fehlt z.B. bei Reflexen oder Handlungen im Schlaf.

Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, dass die Handlung eine rechtserhebliche Wirkung hat. Man weiß, dass die Handlung rechtliche Folgen hat.

Der Geschäftswille ist die konkrete Absicht, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Er ist die Motivation hinter der Erklärung.

Ein Realakt ist eine rein tatsächliche Handlung, die keine rechtserhebliche Wirkung beabsichtigt. Beispiel: Blumenpflücken im eigenen Garten.

Geschäftsähnliche Handlungen sind rechtlich relevante Handlungen, die zwar bewusste Willensäußerungen enthalten, aber nicht auf unmittelbare Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sind. Beispiel: Einladung zu einem Fest.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn Angebot und Annahme übereinstimmen (siehe § 145 BGB). Der Erklärende muss sich bewusst sein, dass seine Erklärung rechtliche Folgen hat, also ein Erklärungsbewusstsein besitzen.

Ein Irrtum über die verkehrswesentlichen Eigenschaften einer Sache liegt vor, wenn der Erklärende sich über wesentliche Eigenschaften einer Sache irrt. Diese Eigenschaften müssen dauerhaft sein und aus Sicht der Vertragsparteien wichtig sein.

Ein Motivirrtüm ist ein Irrtum über die Beweggründe für den Vertragsschluss. Allerdings sind Motivirrtümer grundsätzlich rechtlich unbeachtlich, es sei denn, sie betreffen verkehrswesentliche Eigenschaften.

Eigenschaften einer Sache oder Person, die dauerhaft anhaften und von grundlegender Bedeutung für den Wert oder die Nutzung der Sache oder Person sind.

Ein Irrtum über die Kalkulation eines Geschäfts, der zu einer unbeachtlichen Abweichung von der tatsächlichen Kostenberechnung führt.

Ein Irrtum über die verkehrswesentlichen Eigenschaften einer Person. Beispielsweise ein Irrtum über die Krankheit, den Gesundheitszustand oder die Qualifikation einer Person.

Ein Irrtum, der dazu führt, dass eine Person ein Geschäft abschließt, das nicht ihren Interessen entspricht, aufgrund von falschen Informationen oder falschen Annahmen.

Wenn ein Vertrag aufgrund eines wichtigen Irrtums angefochten wird, ist der Vertrag unwirksam. Derjenige, der den Irrtum hatte, kann aber nicht mehr an den Vertrag gebunden werden. Es ist so, als ob der Vertrag nie bestanden hätte.