Gründe für die Beschäftigung mit Deutschland

Gründe für die Beschäftigung mit der Bundesrepublik Deutschland

• Das politische System Deutschlands dient als Vergleichsbasis.
• Das politische System ist interessant und stabil.
• Es gibt eine historische Perspektive auf die gescheiterte Demokratie und den Nationalsozialismus, den Sozialstaat und den Rechts- und Verwaltungsstaat.
• Das politische System ist (exekutiv-)föderalistisch strukturiert.

Das Grundgesetz

• Die Verfassung Deutschlands heißt Grundgesetz.
• Die verfassungsgebende Versammlung war der Parlamentarische Rat.
• Das Grundgesetz wurde nicht in einer Volksabstimmung angenommen.
• Gründe für die Nicht-Umsetzung einer Volksabstimmung sind nicht angegeben.

Entstehung des Grundgesetzes

• Die Frankfurter Dokumente wurden von westlichen Militärgouverneuren erstellt.
• Die Vorgaben betrafen eine demokratische Verfassung föderalistischen Typs, eine angemessene Zentralinstanz und Garantien individueller Rechte und Freiheiten.
• Die Verfassungskonvente fand auf Herrenchiemsee statt.
• Die Konstituierung des Parlamentarischen Rates fand am 1. September 1948 statt.
• Am 8. Mai 1949 wurde die dritte Lesung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat abgeschlossen.
• Das Besatzungsstatut wurde am 12. Mai 1949 verkündet.
• Die Abstimmungen in den Landtagen fanden zwischen dem 18. und 21. Mai 1949 statt.
• Die Unterzeichnung des Grundgesetzes erfolgte am 23. Mai 1949.
• Die Frankfurter Dokumente waren Vorgaben.
• Es gab Unsicherheiten bezüglich des Besatzungsstatuts.
• Es gab zwei explizite Interventionen: eine Forderung nach einer zweiten Kammer mit ausreichenden Befugnissen (22.11.1948) und eine Einspruchsäußerung gegen acht Punkte in einem Entwurf (2.3.1949), u.a. zur Finanzverwaltung und Gesetzgebungskompetenzen.

Konsens und Konflikt im Parlamentarischen Rat

• Im Allgemeinen herrschte Konsens.
• Konflikte hauptsächlich in vier Bereichen: Wirtschaftsverfassung, Eigentumsrecht, Beziehung Staat-Kirche, Zweite Kammer.
• Die Zweite Kammer war umstritten - ob Senat/Bundesrat gleichberechtigt oder untergeordnet.
• Die Organisation des Bundesverfassungsgerichts betraf ein Konfliktfeld.

Mehrheitserfordernis im Parlamentarischen Rat

• 65 Mitglieder mit einer Stimmenmehrheit von 53:12.
• Die Annahme in 2/3 der Landtage (ausser Bayern).
• Genehmigt durch die Militärgouverneure.

Verfassungsgrundsätze

• Die Würde des Menschen ist unantastbar.
• Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
• Sämtliche Staatsgewalt geht vom Volk aus, wobei Wahlen/Abstimmungen und Organe der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und Verwaltung entscheidend sind.
• Gesetzgebung, Exekutive und Judikative sind an das Grundgesetz gebunden.
• Die verschiedenen Verfassungsgrundsätze sind aufgezählt: Rechtsstaat, Grundrechte, Demokratie, Republik, Föderalismus, Sozialstaat und Offenheit zu internationaler Einbindung.

Die freiheitlich demokratische Grundordnung

• Die Ordnung basiert auf Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft.
• Rechtstaatlichkeit basiert auf Selbstbestimmung des Volkes nach Mehrheitsprinzip und Freiheit/Gleichheit.
• Die wichtigsten Prinzipien umfassen die Achtung von Grundrechten, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, politische Partizipation, sowie der Möglichkeit einer Opposition.

Das oft geänderte Grundgesetz

• Die Zahl der Änderungen an GG-Artikeln nach Legislaturperioden wurde grafisch dargestellt.
• Die Änderungen/Änderungsintensität der GG-Abschnitte dargestellt, u. a. Präambel, Grundrechte, Bund/Länder, Bundestag, Bundesrat, Gemeinsamer Ausschuss, Bundespräsident, Bundesregierung, Gesetzgebung, Ausführung/Verwaltung, Gemeinschaftsaufgaben, Rechtsprechung, Finanzwesen, Verteidigungsfall, Übergangs- und Schlussbestimmungen.
• Warum so viele Änderungen?
  • Vergleichsweise leichte Änderbarkeit des GG.
  • Funktionale Notwendigkeit, auf die sich ändernde Umwelt reagieren zu können.
  • Unvollständige Verfassung.
  • Detaillierte Verfassung.

Fazit und Blick in die Forschung

• Das GG ist ein flexibler Verfassungsrahmen.
• Das GG besitzt hohe Legitimität in der Bevölkerung.
• Der Weg zum Grundgesetz (historische Hintergründe) wird dokumentiert.
• Der Wandel der Verfassung in Mehrübenensystemen ist diskutiert.