Podcast Beta
Questions and Answers
Das BVerfG spricht von einem 'Übermaßverbot', gegen das der Gesetzgeber nicht verstoßen darf.
False
Grundrechte sichern einen maximalen Bestand an Normen und Institutionen.
False
Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte beschränkt sich nur auf das Strafrecht.
False
Das BGB steht im Rang über dem Grundgesetz.
Signup and view all the answers
Grundrechte können auch als 'Einrichtungsgarantie' fungieren, was bedeutet, dass sie vordefinierte Lebensbereiche schützen.
Signup and view all the answers
Die Abwehrfunktion der Grundrechte besteht darin, die Schutzbereiche vor staatlichen Eingriffen freizuhalten, um das höchstmögliche Maß an Einschränkung zu garantieren.
Signup and view all the answers
Die Menschenwürde ist nach der bürgerlich-liberalen Grundrechtstheorie nicht antastbar.
Signup and view all the answers
Die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG kann gesetzliche Beschränkungen hinnehmen, wenn sie fremdes Eigentum beschädigt.
Signup and view all the answers
Die Schutzwirkung des Grundrechts bleibt auch bei notwendigen Beschränkungen erhalten, selbst wenn sie nicht durch Parlamentsgesetz legitimiert sind.
Signup and view all the answers
Die Grundrechte haben ausschließlich eine Abwehrfunktion gegen staatliche Eingriffe.
Signup and view all the answers
Beschränkungen der Grundrechte sind nicht zulässig, wenn sie zum Schutz Dritter erforderlich sind.
Signup and view all the answers
Der Prüfung der Grundrechtskonformität von einfachen Gesetzen ist den Verfassungsgerichten überantwortet.
Signup and view all the answers
Grundrechte dienen ausschließlich als subjektive Rechte, die individuell vor Gericht geltend gemacht werden können.
Signup and view all the answers
Die Schutzfunktion der Grundrechte gehört nicht zu den wesentlichen Staatsaufgaben.
Signup and view all the answers
Der Gesetzgeber muss keine Gesetze zum Schutz von Leben und Gesundheit erlassen.
Signup and view all the answers
Untätigkeit im Bereich der Schutzpflichten kann niemals ein Grundrechtsverstoß sein.
Signup and view all the answers
