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Questions and Answers
Das BVerfG spricht von einem 'Übermaßverbot', gegen das der Gesetzgeber nicht verstoßen darf.
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False
Grundrechte sichern einen maximalen Bestand an Normen und Institutionen.
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False
Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte beschränkt sich nur auf das Strafrecht.
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False
Das BGB steht im Rang über dem Grundgesetz.
Das BGB steht im Rang über dem Grundgesetz.
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Grundrechte können auch als 'Einrichtungsgarantie' fungieren, was bedeutet, dass sie vordefinierte Lebensbereiche schützen.
Grundrechte können auch als 'Einrichtungsgarantie' fungieren, was bedeutet, dass sie vordefinierte Lebensbereiche schützen.
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Die Abwehrfunktion der Grundrechte besteht darin, die Schutzbereiche vor staatlichen Eingriffen freizuhalten, um das höchstmögliche Maß an Einschränkung zu garantieren.
Die Abwehrfunktion der Grundrechte besteht darin, die Schutzbereiche vor staatlichen Eingriffen freizuhalten, um das höchstmögliche Maß an Einschränkung zu garantieren.
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Die Menschenwürde ist nach der bürgerlich-liberalen Grundrechtstheorie nicht antastbar.
Die Menschenwürde ist nach der bürgerlich-liberalen Grundrechtstheorie nicht antastbar.
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Die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG kann gesetzliche Beschränkungen hinnehmen, wenn sie fremdes Eigentum beschädigt.
Die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG kann gesetzliche Beschränkungen hinnehmen, wenn sie fremdes Eigentum beschädigt.
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Die Schutzwirkung des Grundrechts bleibt auch bei notwendigen Beschränkungen erhalten, selbst wenn sie nicht durch Parlamentsgesetz legitimiert sind.
Die Schutzwirkung des Grundrechts bleibt auch bei notwendigen Beschränkungen erhalten, selbst wenn sie nicht durch Parlamentsgesetz legitimiert sind.
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Die Grundrechte haben ausschließlich eine Abwehrfunktion gegen staatliche Eingriffe.
Die Grundrechte haben ausschließlich eine Abwehrfunktion gegen staatliche Eingriffe.
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Beschränkungen der Grundrechte sind nicht zulässig, wenn sie zum Schutz Dritter erforderlich sind.
Beschränkungen der Grundrechte sind nicht zulässig, wenn sie zum Schutz Dritter erforderlich sind.
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Der Prüfung der Grundrechtskonformität von einfachen Gesetzen ist den Verfassungsgerichten überantwortet.
Der Prüfung der Grundrechtskonformität von einfachen Gesetzen ist den Verfassungsgerichten überantwortet.
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Grundrechte dienen ausschließlich als subjektive Rechte, die individuell vor Gericht geltend gemacht werden können.
Grundrechte dienen ausschließlich als subjektive Rechte, die individuell vor Gericht geltend gemacht werden können.
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Die Schutzfunktion der Grundrechte gehört nicht zu den wesentlichen Staatsaufgaben.
Die Schutzfunktion der Grundrechte gehört nicht zu den wesentlichen Staatsaufgaben.
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Der Gesetzgeber muss keine Gesetze zum Schutz von Leben und Gesundheit erlassen.
Der Gesetzgeber muss keine Gesetze zum Schutz von Leben und Gesundheit erlassen.
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Untätigkeit im Bereich der Schutzpflichten kann niemals ein Grundrechtsverstoß sein.
Untätigkeit im Bereich der Schutzpflichten kann niemals ein Grundrechtsverstoß sein.
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