GEAS-Reform und Dublin-Verordnung
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Questions and Answers

Welches der folgenden Ziele verfolgt die Dublin-Verordnung primär?

  • Die Verteilung von Asylbewerbern gleichmäßig auf alle Mitgliedstaaten der EU.
  • Die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen in der gesamten EU zu gewährleisten.
  • Die Außengrenzen der EU durch verstärkte Kontrollen besser zu schützen.
  • Mehrfachanträge von Asylbewerbern in verschiedenen EU-Ländern zu verhindern. (correct)
  • Welches Prinzip liegt der Dublin-Verordnung hauptsächlich zugrunde?

  • Das Prinzip des Erstantrags, wonach der Staat zuständig ist, in dem der Asylantrag zuerst gestellt wurde. (correct)
  • Das Prinzip der freien Wahl des Asylbewerbers bezüglich des zuständigen Mitgliedstaates.
  • Das Prinzip des wirtschaftlichen Vorteils, wonach der Staat mit den besten Integrationsprogrammen zuständig ist.
  • Das Prinzip der Familienzusammenführung, wonach Familienangehörige im selben Staat Asyl beantragen müssen.
  • Welche Kritik wird häufig im Zusammenhang mit der Dublin-Verordnung geäußert?

  • Sie erschwert die Familienzusammenführung von Flüchtlingen.
  • Sie führt zu einer zu schnellen Bearbeitung von Asylanträgen.
  • Sie belastet Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen unverhältnismäßig stark. (correct)
  • Sie fördert die illegale Einwanderung in die EU.
  • Was ist ein wesentlicher Kern der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)?

    <p>Die Einführung eines Screening-Verfahrens für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Erwartung ist mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verbunden?

    <p>Eine europaweit einheitlichere Vorgehensweise in der Migrationspolitik. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Kritik an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)?

    <p>Die Reform verschärft den Zugang zu Asylverfahren und erschwert das Recht auf Schutz. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus im Kontext der GEAS-Reform?

    <p>Ein Mechanismus, der alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen verpflichtet. (D)</p> Signup and view all the answers

    Innerhalb welchen Zeitraums soll laut der GEAS-Reform über einen Asylantrag entschieden werden?

    <p>Innerhalb von zwölf Wochen. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Hauptziel der Asylverfahrens-Verordnung im Rahmen der GEAS-Reform?

    <p>Die Asylverfahren EU-weit zu vereinheitlichen und zu beschleunigen, insbesondere bei Schutzsuchenden mit geringen Erfolgsaussichten. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Gruppen sind nicht von der Regelung betroffen, nach der Asylbewerber in grenznahen Einrichtungen oder Transitzonen untergebracht werden können?

    <p>Personen, die die Behörden über ihre finanzielle Situation getäuscht haben. (A)</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet der Begriff „Fiktion der Nichteinreise“ im Kontext der GEAS-Reform?

    <p>Eine rechtliche Konstruktion, nach der Asylbewerber in bestimmten Einrichtungen auf EU-Gebiet untergebracht sind, aber rechtlich so behandelt werden, als wären sie nicht eingereist. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welchen potenziellen Vorteil bringt die Vereinheitlichung der Asylverfahren innerhalb der EU?

    <p>Sie reduziert die Wahrscheinlichkeit von Sekundärmigration durch unterschiedliche Standards. (D)</p> Signup and view all the answers

    Wie lange haben die zuständigen Behörden an den EU Außengrenzen künftig Zeit, um über einen Asylantrag zu entscheiden?

    <p>Zwölf Wochen. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft am besten zu, bezüglich der Verteilung von Asylbewerbern nach der GEAS-Reform?

    <p>Die Verteilung erfolgt nach einem verbindlichen solidarischen Mechanismus zwischen den Mitgliedstaaten. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welchen Zweck hat die Verlängerung der Überstellungsfrist im Falle der Sekundärmigration?

    <p>Sie soll Anreize für Asylbewerber schaffen, im ersten EU-Einreiseland zu bleiben. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle des Rates der EU und des Parlaments im Bezug auf die GEAS-Reform?

    <p>Der Rat und das Parlament einigten sich auf die Details der Reform, nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hatte. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft nicht auf die Rückkehrgrenzverfahrens-Verordnung zu?

    <p>Sie zielt darauf ab, die Rechte von abgelehnten Asylbewerbern zu stärken. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welches Ziel verfolgt die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement primär?

    <p>Die Sicherstellung eines abgestimmten Vorgehens der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Asylbereich. (B)</p> Signup and view all the answers

    Wie ist die dauerhafte Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Asyl- und Migrationspolitik konzipiert?

    <p>Es besteht eine freie Wahl zwischen der Aufnahme von Asylbewerbern, alternativen Beiträgen oder finanziellen Leistungen. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt den Zweck des Solidaritätspools im Kontext der EU-Asylpolitik am besten?

    <p>Er legt eine jährliche Mindestzahl von Relocations und finanzielle Beiträge fest, um Länder unter Migrationsdruck zu entlasten. (B)</p> Signup and view all the answers

    Wie wirkt sich der Ausbau der Eurodac-Datenbank auf die Erfassung biometrischer Daten aus?

    <p>Neben Fingerabdrücken werden künftig auch Gesichtsbilder erfasst, und die Erfassungspflicht beginnt früher. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Maßnahmen ist kein Bestandteil der geplanten Screening-Verordnung an den EU-Außengrenzen?

    <p>Die sofortige und umfassende Integration aller Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. (B)</p> Signup and view all the answers

    Inwiefern ermöglicht die Krisen-Verordnung eine Abweichung von den üblichen Asyl- und Rückkehrverfahren?

    <p>Sie gestattet in Ausnahmesituationen die Verlängerung von Fristen und Abweichungen vom Grenzverfahren. (D)</p> Signup and view all the answers

    Wie ist der Solidaritätsmechanismus im Krisenfall ausgestaltet?

    <p>Er soll vor allem die EU-Staaten an den Außengrenzen entlasten. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rollenverteilung im europäischen Sicherheitsarchitekturmodell?

    <p>Die Verantwortung für die innere Sicherheit liegt primär bei den Mitgliedstaaten, während die EU eine koordinierende und unterstützende Rolle spielt. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Herausforderung ergibt sich speziell in föderalen Staaten wie Deutschland hinsichtlich der Sicherheitsarchitektur?

    <p>Die Aufteilung der Zuständigkeiten für die Polizei auf die Bundesländer, was zu Koordinationsproblemen führen kann. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Strukturen zielt darauf ab, die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern in Deutschland im Bereich der inneren Sicherheit zu verbessern?

    <p>Die Innenministerkonferenz (IMK) (D)</p> Signup and view all the answers

    Auf welcher Ebene sind politische Akteure wie die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Ministerrat der Mitgliedsstaaten im Bereich der Sicherheitspolitik tätig?

    <p>Auf supranationaler Ebene (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Herausforderungen in der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit?

    <p>Unterschiedliche politische Prioritäten, rechtliche Rahmenbedingungen und Ressourcen. (C)</p> Signup and view all the answers

    Warum ist die Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union als ein Mehrebenensystem komplex?

    <p>Weil die Ebenen der Regierung – von der subnationalen bis zur supranationalen Ebene – miteinander verflochten sind. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zu den primären Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit?

    <p>Die Festlegung der gemeinsamen EU-weiten Sicherheitsstrategie. (A)</p> Signup and view all the answers

    Wie beeinflusst die föderale Struktur Deutschlands die Sicherheitspolitik?

    <p>Sie kann zu Koordinationsproblemen führen, insbesondere bei der Bekämpfung von transnationaler Kriminalität. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle von FRONTEX im europäischen Sicherheitssystem?

    <p>FRONTEX unterstützt die Mitgliedstaaten beim Schutz der EU-Außengrenzen. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welches Problem entsteht hauptsächlich durch den föderalen Charakter des europäischen Sicherheitssystems?

    <p>Die Politikverflechtung zwischen verschiedenen Akteuren und Ebenen kann zu Ineffizienz führen. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Auswirkung haben unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen und nationale Zuständigkeiten auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden?

    <p>Sie erschweren die Kooperation und den Informationsaustausch, insbesondere bei der Bekämpfung transnationaler Kriminalität. (A)</p> Signup and view all the answers

    Warum kann die Wahrung nationaler Souveränitätsansprüche die Effizienz der Terrorismusbekämpfung oder Asylpolitik beeinträchtigen?

    <p>Weil nationale Interessen und Prioritäten die Zusammenarbeit und das Teilen von Informationen behindern können. (D)</p> Signup and view all the answers

    Wie beeinflusst die Verantwortung der Bundesländer für die Polizei in Deutschland die überregionale Kooperation?

    <p>Sie erschwert die Kooperation, da jedes Bundesland unterschiedliche Regelungen und Schwerpunkte setzt. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Herausforderung ergibt sich aus der Beteiligung verschiedener Akteure auf unterschiedlichen Ebenen im europäischen Sicherheitssystem?

    <p>Potenzielle Ineffizienz und Blockaden aufgrund von Politikverflechtung und unterschiedlichen Interessen. (A)</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet der Begriff 'Politikverflechtung' im Kontext des europäischen Sicherheitssystems?

    <p>Eine Situation, in der Sicherheitsfragen mehrere Akteure auf verschiedenen Ebenen betreffen, was zu Ineffizienz führen kann. (B)</p> Signup and view all the answers

    Wie beeinflussen unterschiedliche nationale Interessen die Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Bereichen wie der Asylpolitik?

    <p>Sie können zu ineffizienten und sich blockierenden Handlungsmustern führen, da Staaten ihre eigenen Prioritäten verfolgen. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Entscheidungen der Europäischen Union deutet am stärksten auf einen supranationalen Charakter hin?

    <p>Die direkte Anwendung von EU-Verordnungen, die ohne nationale Umsetzung unmittelbar in den Mitgliedsstaaten gelten. (D)</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein zentrales Merkmal des Intergouvernementalismus innerhalb der Europäischen Union?

    <p>Die Mitgliedsstaaten behalten die Kontrolle und treffen Entscheidungen einstimmig im Rat. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt am besten die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft?

    <p>Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft, weil ihr Handeln auf Verträgen basiert und durch einen Gerichtshof kontrolliert wird. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Handlungen der EU ist ein Beispiel für 'Vertiefung' der europäischen Integration?

    <p>Die Einführung des Euros als gemeinsame Währung in der Eurozone. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen charakterisiert am besten 'Erweiterung' im Kontext der Europäischen Union?

    <p>Die Ausdehnung des Schengen-Raums auf neue Mitgliedstaaten. (A)</p> Signup and view all the answers

    Wie unterscheidet sich der Supranationalismus vom Intergouvernementalismus hinsichtlich der Entscheidungsfindung in der EU?

    <p>Supranationale Entscheidungen können nationale Gesetze außer Kraft setzen, während intergouvernementale Entscheidungen die Souveränität der Mitgliedsstaaten respektieren. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei der Charakterisierung der EU als Rechtsgemeinschaft?

    <p>Der EuGH kontrolliert die Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedsstaaten und setzt es durch. (C)</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) der EU dem Supranationalismus oder dem Intergouvernementalismus zu.

    <p>Intergouvernementalismus, da Entscheidungen in der GASP hauptsächlich durch Konsens der Mitgliedstaaten getroffen werden. (A)</p> Signup and view all the answers

    Flashcards

    Dublin-Verordnung

    Regelt, welcher EU-Staat für Asylanträge zuständig ist, um Mehrfachanträge zu verhindern.

    Ersteintritts-Prinzip

    Das Prinzip, nach dem der erste EU-Staat, in den ein Flüchtling einreist, für seinen Asylantrag verantwortlich ist.

    Ausnahmen der Dublin-Verordnung

    Regelungen, die familiäre Zusammenführungen oder humanitäre Aspekte berücksichtigen.

    Flüchtlingskrise

    Eine Krise, die seit 2015 die Schwachstellen der Dublin-Verordnung sichtbar gemacht hat.

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    Reform des GEAS

    Umfassende Änderungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zur Verbesserung des Asylverfahrens.

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    Screening-Verfahren

    Ein Verfahren zur Registrierung und Prüfung des Anspruchs auf Schutz von ankommenden Schutzsuchenden.

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    Solidaritätsmechanismus

    Mechanismus zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen in der EU, um Länder mit vielen Schutzsuchenden zu entlasten.

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    Frist für Asylantrag

    Die vorgesehene Zeit von zwölf Wochen, innerhalb derer über einen Asylantrag entschieden werden soll.

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    Asylverfahrensordnung

    Regelungen zur einheitlichen Durchführung von Asylverfahren in der EU.

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    Sekundärmigration

    Migration einer Person von einem EU-Land in ein anderes nach Ersterfassung.

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    GEAS-Reform

    Reform bestehend aus zehn Rechtsakten zur Verbesserung des Asylsystems.

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    Grenzschutz

    Maßnahmen zum Schutz und zur Kontrolle der EU-Außengrenzen.

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    Fiktion der Nichteinreise

    Personen in Asylzentren gelten als nicht in die EU eingereist.

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    Bindende Standards

    Rechtsstaatliche Prinzipien, die während Asylverfahren eingehalten werden müssen.

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    Asylzentren

    Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbenden an den Außengrenzen der EU.

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    Zuständige Behörden

    Nur EU-Mitgliedstaaten entscheiden über Asylanträge an den Außengrenzen.

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    Rückkehrgrenzverfahrens-Verordnung

    Regelt das Verfahren an der Grenze nach Ablehnung eines Asylantrags.

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    Ziele des Asyl- und Migrationsmanagements

    Ziel: abgestimmtes Vorgehen von EU und Mitgliedstaaten.

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    Solidaritätspool

    Mindestens 30.000 Relocations und finanzielle Beiträge jährlich.

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    Eurodac-Datenbank

    Datenbank zur Erfassung biometrischer Daten von Einreisenden.

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    Verpflichtende Datenerfassung

    Erfassung biometrischer Daten ab 6 Jahren statt 14.

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    Screening-Verordnung

    Erste Prüfung für ankommende Flüchtlinge innerhalb von 7 Tagen.

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    Krisen-Verordnung

    Mitgliedstaaten können von Vorschriften in Krisenfällen abweichen.

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    FRONTEX

    Eine Agentur der EU für den Schutz der Außengrenzen.

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    EUROPOL

    Agentur zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus.

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    Politikverflechtung

    Interessen und Meinungsverschiedenheiten behindern die Zusammenarbeit.

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    Kooperation

    Zusammenarbeit zwischen nationalen Sicherheitsbehörden ist oft herausfordernd.

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    Herausforderungen der Sicherheitsarchitektur

    Föderale Struktur bringt sowohl Chancen als auch Probleme mit sich.

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    Ineffiziente Handlungsmuster

    Behörden können wegen Blockaden nicht schnell handeln.

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    Transnationale Bedrohungen

    Bedrohungen, die mehrere Länder betreffen, wie Cyberkriminalität.

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    Bundesländer in Deutschland

    Jedes Bundesland hat unterschiedliche Sicherheitspolitiken.

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    Sicherheitsarchitektur

    Das System, das die Sicherheitsstruktur der EU gestaltet.

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    Mehrebenensystem

    Ein System, in dem nationale und supranationale Ebenen miteinander verbunden sind.

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    Innere Sicherheit

    Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz ihrer Bürger.

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    Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

    Die Kooperation zwischen nationalen Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung.

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    Transnationale Kriminalität

    Kriminalität, die mehrere Länder betrifft und über Grenzen hinweg operiert.

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    Föderale Struktur

    Ein System, in dem die Macht zwischen nationalen und subnationalen Ebenen aufgeteilt ist.

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    Innenministerkonferenz (IMK)

    Ein interföderales Treffen zur Koordination von Sicherheitsfragen in Deutschland.

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    Supranationale Akteure

    Politische Institutionen der EU, die an der Sicherheitspolitik beteiligt sind.

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    Supranationalismus

    Ein Konzept, in dem Entscheidungen über nationale Grenzen hinweg getroffen werden, häufig durch Organisationen wie die EU.

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    Intergouvernementalismus

    Ein Ansatz, bei dem Staaten souverän bleiben und Entscheidungen durch Einvernehmen getroffen werden.

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    Rechtsgemeinschaft der EU

    Die EU agiert als Gemeinschaft von Staaten, die gemeinsame rechtliche Rahmenbedingungen teilen.

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    Anforderungsbereich I

    Einfache Aufgaben, die grundlegende Kenntnisse abfragen, wie Nennen oder Beschreiben.

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    Anforderungsbereich II

    Komplexere Aufgaben, die tiefere Analysen und eine vertiefte Untersuchung erfordern.

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    Begründen

    Eine Aussage oder Position durch Argumente und Beispiele stützen.

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    Erläutern

    Ein Thema mit Beispielen veranschaulichen, um es besser zu verstehen.

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    Vergleichen

    Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen zwei oder mehr Dingen gegenüberstellen.

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    Study Notes

    Lernskript - Teil 1

    • Modul 2: Grundlagen der politischen und staatlichen Ordnung im europäischen Kontext
    • Semester: Wintersemester 2024/25

    Inhalt

    • Einführung: Politik im europäischen Mehrebenensystem (S. 1)
    • Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik: Anwendungsbeispiel (S. 2)
      • Schengener Abkommen: (S. 2)
      • Dublin-Verordnung: (S. 3)
      • Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): (S. 3)
    • Sicherheitsarchitektur im politischen Mehrebenensystem der Europäischen Union: (S. 6)
      • FRONTEX: (S. 7)
        • Entstehung und Entwicklung (S. 7)
        • Aufgaben und Ständige Reserve (S. 8)
        • Organisatorische Struktur (S. 9)
        • Rolle in der EU-Institutionenstruktur (S. 10)
        • Finanzierung und Budget (S. 10)
      • EUROPOL: (S. 10)
        • Meilensteine in Entstehung und Entwicklung (S. 11)
        • Organisatorische Struktur und Budget (S. 11)
        • Europol-Zentren (S. 13)
    • Europäische Integration: (S. 14)
      • Etappen des europäischen Einigungsprozesses (S. 15)
      • Integrationstheorien (S. 15)
        • Intergouvernementalismus vs. Supranationalismus (S. 16)
    • Lernkontrollfragen: (S. 17)

    Das europäische Mehrebenensystem

    • Ebenen: Supranational, National, Regional, Kommunal, Transnational
    • Organe/Akteure: Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Rat der EU, Bundestag, Bundesrat, Landesregierungen, Bürgermeister, Gemeinderäte, Nichtregierungsorganisationen, Verbände.
    • Bezüge: horizontal + vertikal
    • Konzepte: Politikverflechtung (S. 2)

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    Quiz Team

    Description

    Dieses Quiz behandelt die Ziele und Kritikpunkte der Dublin-Verordnung sowie die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es werden Themen wie Solidaritätsmechanismen, Asylverfahren und die Unterbringung von Asylbewerbern in grenznahen Einrichtungen behandelt. Ziel ist es, das Verständnis für die aktuelle Asylpolitik der EU zu vertiefen.

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