Fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Verfahren

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Questions and Answers

Was wird als Aufenthaltsbeendende Maßnahme betrachtet?

  • Duldung
  • Einreiseverbot für EWR-Bürger*innen
  • Schubhaft
  • Rückkehrentscheidung für Drittstaatsangehörige (correct)

Was geschieht, wenn ein Asylantrag für einen Drittstaatsangehörigen abgelehnt wird?

  • Es erfolgt automatisch eine Duldung.
  • Das Einreiseverbot wird nicht angewendet.
  • Eine Rückkehrentscheidung kann erlassen werden. (correct)
  • Der Antragsteller erhält sofortige Staatsbürgerschaft.

Wie lange kann ein Einreiseverbot für Drittstaatsangehörige maximal festgelegt werden?

  • Bis zu 5 oder 10 Jahre (correct)
  • Unbegrenzte Zeit ohne Fristen
  • Bis zu 7 Jahre
  • Bis zu 3 Jahre

Welche der folgenden Aussagen über das Einreiseverbot ist korrekt?

<p>Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist der Hauptunterschied zwischen Rückkehrentscheidung und Ausweisung für Drittstaatsangehörige?

<p>Rückkehrentscheidung wird im Asylverfahren erlassen. (C)</p> Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen darf Schubhaft angeordnet werden?

<p>Wenn eine Rückkehr oder Abschiebung nicht umgangen werden kann. (A), Wenn der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel erreicht werden kann. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt eine Situation, in der Fluchtgefahr besteht?

<p>Der Betroffene hat ein Einreiseverbot erhalten. (A)</p> Signup and view all the answers

Wie oft muss das BFA die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft überprüfen?

<p>Alle 4 Wochen. (C)</p> Signup and view all the answers

Wie lange darf Schubhaft für Erwachsene maximal dauern?

<p>Sechs Monate. (C), Bis zu 18 Monate. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für die Anwendung eines gelinderen Mittels?

<p>Die Zustimmung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist die maximale Dauer, um die die Aufenthaltsbewilligung Student verlängert werden kann?

<p>12 Monate (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, um eine Rot-Weiß-Rot Karte für Selbständige Schlüsselkräfte zu beantragen?

<p>Die selbständige Tätigkeit muss einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen haben. (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Kriterium ist nicht notwendig für die Beantragung einer Rot-Weiß-Rot Karte für Selbständige Schlüsselkräfte?

<p>Nachweis einer bestehenden betrieblichen Tätigkeit. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen trifft nicht auf die Aufenthaltsbewilligung Student zu?

<p>Eine Arbeitsmarktprüfung ist erforderlich. (A)</p> Signup and view all the answers

Wann beginnt die Frist zur Durchsetzbarkeit?

<p>Mit Eintritt der Durchsetzbarkeit (C)</p> Signup and view all the answers

Wann wird eine Ausweisung gegenstandslos?

<p>Wenn der EWR-Bürger seiner Ausreiseverpflichtung nachkommt (A)</p> Signup and view all the answers

Wann tritt ein Aufenthaltsverbot außer Kraft?

<p>Wenn die Gründe für das Verbot weggefallen sind (D)</p> Signup and view all the answers

Wann wird eine Abschiebung angeordnet?

<p>Wenn der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen wird (A)</p> Signup and view all the answers

Was muss das BFA tun, wenn die Person über kein Reisedokument verfügt?

<p>Ein Ersatzreisedokument einholen (A)</p> Signup and view all the answers

Wann ist eine Abschiebung gemäß § 50 FPG verboten?

<p>Wenn ein Asylgrund vorliegt (B)</p> Signup and view all the answers

Wann ist der Aufenthalt eines Fremden geduldet?

<p>Wenn die Rückkehrentscheidung unzulässig ist (D)</p> Signup and view all the answers

Was geschieht mit der Duldung, wenn die Hinderungsgründe wegfallen?

<p>Sie endet (B)</p> Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen kann ein Aufenthaltsverbot gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige erlassen werden?

<p>Wenn aufgrund ihres Verhaltens die öffentliche Sicherheit nachhaltig gefährdet ist. (D)</p> Signup and view all the answers

Wie lange kann ein Aufenthaltsverbot maximal erlassen werden?

<p>Für höchstens zehn Jahre. (A)</p> Signup and view all the answers

Wann kann ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen werden?

<p>Wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt wurde. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Fakten rechtfertigt die Annahme, dass ein Aufenthalt im Bundesgebiet nicht gewährleistet werden kann?

<p>Der Betroffene hat an gewalttätigen Demonstrationen teilgenommen. (C)</p> Signup and view all the answers

Nach welchen Kriterien wird die Gültigkeitsdauer eines Aufenthaltsverbotes festgelegt?

<p>Nach den maßgeblichen Umständen, die zur Erlassung führten. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage über Minderjährige im Zusammenhang mit Aufenthaltsverboten ist korrekt?

<p>Ein Aufenthaltsverbot ist für Minderjährige zulässig, es sei denn, es wäre zum Wohl des Kindes notwendig. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Handlungen könnte ein Aufenthaltsverbot rechtfertigen?

<p>Der Betroffene hat für terroristische Zwecke Ausbilder engagiert. (D)</p> Signup and view all the answers

Wann kann ein Aufenthaltsverbot nicht erlassen werden?

<p>Wenn das Aufenthaltsverbot nicht im Interesse des Kindes ist. (D)</p> Signup and view all the answers

Wer muss keinen Nachweis von Deutschkenntnissen erbringen?

<p>Ein Angehöriger eines EWR-Bürgers (A), Ein unbegleiteter Minderjähriger (C)</p> Signup and view all the answers

In welchem Fall kann die Behörde auf die Erbringung des Nachweises von Deutschkenntnissen verzichten?

<p>Wenn es sich um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt (C)</p> Signup and view all the answers

Wer ist grundsätzlich verpflichtet, die Integrationsvereinbarung (IV) zu erfüllen?

<p>Alle Drittstaatsangehörigen (B)</p> Signup and view all the answers

In welchem Fall ist eine Unmündigkeit nicht relevant für den Nachweis?

<p>Wenn die Person aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht in der Lage ist (B)</p> Signup and view all the answers

Wer ist von der Integrationsvereinbarung nicht verpflichtet?

<p>Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung (A), Familienangehörige der türkischen Bürger (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Nachweispflicht ist korrekt?

<p>Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen sind von der Pflicht befreit (B)</p> Signup and view all the answers

Für wen gilt die Ausnahme von der Nachweisverpflichtung nicht?

<p>Ein Geschäftsführer eines Unternehmens (C)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Aufenthaltsbeendende Maßnahme

Eine Anordnung, die Ausländer*innen dazu verpflichtet, das Land zu verlassen.

Ausweisung

Eine Entscheidung, mit der ein Ausländer*in aus dem Land verwiesen wird.

Rückkehrentscheidung

Eine Entscheidung, mit der ein Ausländer*in dazu aufgefordert wird, das Land zu verlassen und für eine bestimmte Zeit nicht wieder einzureisen.

Einreiseverbot

Ein Verbot, für einen bestimmten Zeitraum wieder in das Land einzureisen.

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Frist für ein Einreiseverbot

Eine Frist für das Verbot der Wiedereinreise, die nach der Ausreise beginnt.

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Ausreiseverpflichtung

Eine Entscheidung, mit der ein Ausländer*in dazu aufgefordert wird, das Land zu verlassen.

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Fristbeginn

Die Frist beginnt, sobald die Ausreiseverpflichtung wirksam wird.

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Ersatzreisedokument

Ein Dokument, das einem Ausländer*in die legale Ausreise ermöglicht, wenn er kein gültiges Reisedokument hat.

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Gegenstandslosigkeit der Ausweisung

Die Ausweisung wird ungültig, wenn der Ausländer*in das Land verlässt.

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Aufenthaltsverbot

Eine Anordnung, mit der ein Ausländer*in für eine bestimmte Zeit nicht wieder in das Land einreisen darf.

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Duldung

Der Aufenthalt eines Ausländer*in ist geduldet, wenn die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

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Auflagen bei einer Duldung

Eine Duldung kann mit bestimmten Bedingungen verbunden sein.

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Ende der Duldung

Eine Duldung endet, wenn die Gründe für die Nicht-Abschiebung wegfallen.

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Wann ist ein Aufenthaltsverbot zulässig?

Ein Aufenthaltsverbot gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist dann möglich, wenn aufgrund ihrer Handlungen davon auszugehen ist, dass die öffentliche Sicherheit Österreichs dauerhaft und erheblich gefährdet wäre.

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Gilt ein Aufenthaltsverbot für Minderjährige?

Ein Aufenthaltsverbot für Minderjährige ist nur zulässig, wenn es zum Wohle des Kindes erforderlich ist.

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Wie lange kann ein Aufenthaltsverbot dauern?

Ein Aufenthaltsverbot kann für maximal zehn Jahre erlassen werden.

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Wann gilt ein unbefristetes Aufenthaltsverbot?

Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt wurde.

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Welche weiteren Gründe führen zu einem unbefristeten Verbot?

Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn der Betroffene einer kriminellen Organisation oder einer terroristischen Vereinigung angehört oder terroristische Straftaten begeht.

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Welche weiteren Gründe führen zu einem unbefristeten Verbot?

Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn der Betroffene durch sein Verhalten die nationale Sicherheit gefährdet.

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Welche weiteren Gründe führen zu einem unbefristeten Verbot?

Ein unbefristetes Aufenthaltsverbot kann erlassen werden, wenn der Betroffene öffentlich Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit billigt oder dafür wirbt.

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Was ist bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer wichtig?

Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbots müssen die Gründe für seine Erlassung berücksichtigt werden.

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Schubhaft

Dieser Begriff beschreibt die rechtliche Möglichkeit, einen Ausländer festzunehmen und in Gewahrsam zu halten, um die Durchführung eines Asyl- oder Abschiebungsverfahrens zu gewährleisten.

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Voraussetzungen für Schubhaft

Die Schubhaft ist nur dann zulässig, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Durchführung des Asyl- oder Abschiebungsverfahrens darstellt, beispielsweise durch Fluchtgefahr.

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Dauer der Schubhaft

Dies ist die gesetzlich festgelegte maximale Dauer der Schubhaft. Die Dauer hängt vom Alter und den individuellen Umständen ab.

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Gelindere Mittel

Wenn das Ziel der Schubhaft durch eine mildere Maßnahme erreicht werden kann, muss diese anstelle der Schubhaft angewendet werden.

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Verhältnismäßigkeit der Schubhaft

Das BFA (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) muss alle vier Wochen überprüfen, ob die Schubhaft weiterhin verhältnismäßig ist.

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Aufenthaltsbewilligung Student für Arbeitssuche/Unternehmensgründung

Eine Aufenthaltsbewilligung, die Studierenden erlaubt, nach dem Studium in Österreich für 12 Monate nach einem Arbeitsplatz zu suchen oder ein Unternehmen zu gründen.

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Arbeitsplatzangebot nach Studium

Für einen Job nach dem Studium benötigt man ein Stellenangebot (Arbeitsvertrag) und eine entsprechende Qualifikation.

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Gehaltsanforderungen nach Studium

Das Gehalt muss dem üblichen Entgelt in der Region entsprechen, ohne dass eine Kontrolle des Arbeitsmarktes erforderlich ist.

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Rot-Weiß-Rot Karte für Selbstständige Schlüsselkräfte

Eine Aufenthaltsbewilligung für Selbstständige, die nachweisen, dass ihre Tätigkeit einen signifikanten wirtschaftlichen Nutzen für Österreich bringt.

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AMS-Gutachten für Rot-Weiß-Rot Karte

Die österreichische Arbeitsagentur (AMS) muss anhand eines Gutachtens beurteilen, ob die selbständige Tätigkeit für die österreichische Wirtschaft von großem Nutzen ist.

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Wer ist vom Nachweis über Deutschkenntnisse befreit?

Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 14 Jahre alt sind, müssen keinen Nachweis über Deutschkenntnisse erbringen.

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Wer ist vom Nachweis über Deutschkenntnisse befreit?

Personen, die aufgrund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands nicht in der Lage sind, einen Nachweis über Deutschkenntnisse zu erbringen, sind von dieser Pflicht befreit.

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Wer ist vom Nachweis über Deutschkenntnisse befreit?

Familienangehörige von Inhabern/Inhaberinnen bestimmter Aufenthaltstitel benötigen keinen Nachweis über Deutschkenntnisse.

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Wann kann die Behörde auf einen Deutschtest verzichten?

Die Behörde kann auf Antrag von einem Nachweis über Deutschkenntnisse absehen, wenn es um das Kindeswohl einer unbegleiteten Minderjährigen geht.

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Wann kann die Behörde auf einen Deutschtest verzichten?

Die Behörde kann auf Antrag von einem Nachweis über Deutschkenntnisse absehen, um das Privat- und Familienleben zu schützen.

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Was ist die Integrationsvereinbarung (IV)?

Die Integrationsvereinbarung (IV) ist ein Instrument, das die Integration von Migranten in Österreich fördern soll. Sie dient dem Erwerb von Deutschkenntnissen, Kenntnissen der demokratischen Ordnung und der Grundprinzipien Österreichs

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Wer ist zur Erfüllung der IV verpflichtet?

Grundsätzlich sind alle Drittstaatsangehörigen verpflichtet, die Integrationsvereinbarung (IV) zu erfüllen.

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Wer ist von der IV befreit?

Inhaber/Inhaberinnen einer Aufenthaltsbewilligung sind von der IV nicht verpflichtet.

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Study Notes

Fremdenpolizeiliche Maßnahmen

  • Aufenthaltsbeendende Maßnahmen werden von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt.
  • Das FPG sieht verschiedene Verfahren vor:
    • Anordnung des Landesverlassens (Rückkehrentscheidung für Drittstaatsangehörige, Ausweisung für EWR-Bürger*innen).
    • Verbot der Wiedereinreise und des Aufenthalts (Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot) für eine bestimmte, oder unbefristete Zeit.
  • Ausweisung und Aufenthaltsverbot gelten für EU-Bürger(innen). Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot gelten für Drittstaatsangehörige.

Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot

  • Für Drittstaatsangehörige wird eine Rückkehrentscheidung bereits im Asylverfahren erlassen, wenn der Asylantrag zurückgewiesen oder abgelehnt wird oder Asyl/subsidiärer Schutz aberkannt wird.
  • Diese Entscheidung kann mit einem Einreiseverbot verbunden werden.
  • Ein Einreiseverbot gilt für maximal 5 oder 10 Jahre, oder unbefristet.
  • Die Frist beginnt nach Ablauf des Tages der Ausreise zu laufen.

Einreiseverbot für die Dauer von höchstens 5 Jahren

  • Gesetzliche Verstöße oder Vergehen:
    • Verkehrsvergehen (z.B. Alkohol am Steuer)
    • Störung der öffentlichen Ordnung
    • Verstöße gegen das FPG oder das NAG
    • Vorsätzliche Finanzvergehen
    • Verstöße gegen Prostitutionsvorschriften
    • „Schwarzarbeit“
    • Mittelosigkeit
    • Aufenthaltshe oder Aufenthaltspartnerschaft
    • Aufenthaltsadoption

Einreiseverbot für die Dauer von höchstens 10 Jahren

  • Rechtskräftige Verurteilung aufgrund bestimmter Straftaten.
  • Rechtskräftige Verurteilung wegen Zuhälterei.

Aufenthaltsverbot - unbefristet

  • Rechtskräftige Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren.
  • Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation oder terroristischen Vereinigung und weitere Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus
  • Gefährdung der nationalen Sicherheit through öffentliche Beteiligung an Gewalt, öffentliche Aufrufe zu Gewalt, öffentliche Billigung oder Werbung für Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder terroristische Taten.

Ausweisung und Aufenthaltsverbot

  • EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige können ausgewiesen werden, wenn ihnen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zusteht.
  • Eine Ausweisung kann nur zulässig sein, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

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