FDGO, Supranationalismus und Intergouvernementalismus

• FDGO steht für freiheitliche demokratische Grundordnung.
• Die FDGO beinhaltet die Unabhängigkeit der Gerichte.
• Ein Mehrparteiensystem ist ein Merkmal der FDGO.
• Die Volkssouveränität ist ein Pfeiler der FDGO.
• Chancengleichheit der Parteien gehört zur FDGO.
• Die Achtung der Menschenrechte ist ein zentraler Bestandteil.
• Gewaltenteilung ist ein weiteres wichtiges Prinzip.
• Verantwortlichkeit der Regierung ist ein Kennzeichen der FDGO.
• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist ein Merkmal der FDGO.

Supranationalismus

• Supranationalismus bedeutet die Abgabe von Rechten an eine übergeordnete Institution.
• Entscheidungen dieser Institution sind für alle Mitgliedstaaten bindend.
• Agrarpolitik ist ein Beispiel für Supranationalismus.

Intergouvernementalismus

• Intergouvernementalismus ist zwischenstaatlich ausgelegt.
• Jeder Staat hat ein Vetorecht.
• Jeder Staat behält seine Souveränität.
• GASP und die EU verdeutlichen diesen Ansatz.
• Staaten geben keine Souveränitätsrechte ab.
• Stattdessen wirken sie freiwillig in der supranationalen Institution mit.

GASP

• GASP war ein wichtiger Bestandteil des Vertrags von Maastricht (1993) mit dem Ziel, den Frieden zu erhalten.
• Internationale Zusammenarbeit fördern.
• Stärkung der internationalen Sicherheit ist ein Ziel.
• Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten wird angestrebt.
• GASP basiert auf intergouvernementaler Kooperation.
• Beschlüsse müssen einstimmig sein.

Vertrag von Rom

• Gründung von EURATOM und EWG.
• Grundstein der EU.
• Schaffung eines gemeinsamen Marktes.

Vertrag von Maastricht

• Einführung der Drei-Säulen-Struktur: EG (supranational), GASP, ZJI (intergouvernemental).
• Gründung der EU.
• Schaffung von EUROPOL.

Vertrag von Amsterdam

• Einführung des Euro.
• Verbesserung der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei.
• Schengen II: Überführung des „Schengen Besitzstandes“ völkerrechtlicher Verträge in das Unionsrecht (RFSR).

Vertrag von Nizza

• Vorbereitung der Institutionen auf die Osterweiterung.

Zuständigkeiten der EU

• Ausschließliche Zuständigkeit der EU liegt in den Bereichen Währung und Zollunion.
• Geteilte Zuständigkeit besteht in Umweltschutz und Verbraucherschutz.
• Unterstützende Tätigkeit umfasst Tourismus, Kultur und Sport.

Liberalismus

• Eigene Interessen sind die treibende Kraft der Integration.
• Staaten handeln rational (Kosten-Nutzen-Abwägung).
• Der Sinn internationaler Institutionen liegt in der Senkung von Kosten.

Konstruktivismus

• Bedeutung kollektiver Identitäten und Vorstellungen.
• Wandelbarkeit von Ideen und Präferenzen.
• Fokus liegt auf Prozessen der Bedeutungszuschreibung und Identitätsbildung.

Institutionalismus

• Wille zur Bildung gemeinschaftlicher Institutionen.
• Ziel ist eine bessere Zusammenarbeit.

Neorealismus

• Anarchie herrscht, jeder will sich schützen und strebt nach Macht.
• Aufrüstung und Skepsis gegenüber Zusammenarbeit.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) umfasst fundamentale Prinzipien wie Gewaltenteilung und Menschenrechte. Supranationalismus bedeutet die Übertragung von Rechten auf übergeordnete Institutionen, während Intergouvernementalismus die staatliche Souveränität betont. Die Unterschiede zwischen beiden Konzepten sind wesentlich.