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Questions and Answers
Was war die Ausgangsbedingung für die Gründung des Europarates?
Was war die Ausgangsbedingung für die Gründung des Europarates?
Welche Organisation wurde im Mai 1949 gegründet?
Welche Organisation wurde im Mai 1949 gegründet?
Was war das Ziel des Schuman-Plans?
Was war das Ziel des Schuman-Plans?
Wie viele Mitglieder hat der Europarat heute?
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Was war die Folge des Zweiten Weltkrieges für die Europa-Idee?
Was war die Folge des Zweiten Weltkrieges für die Europa-Idee?
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Wann wurde der Brüsseler Pakt unterzeichnet?
Wann wurde der Brüsseler Pakt unterzeichnet?
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Was war die Folge der Gründung des Europarates?
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Was war das Ergebnis des Streits zwischen Föderalisten und Unionisten?
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Was war ein Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik?
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Welches Prinzip gilt für die Organe der Gemeinschaft?
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Was war ein Ziel der Sicherheitsnormen?
Was war ein Ziel der Sicherheitsnormen?
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Was ermöglicht die gemeinsame Handels- und Investitionsförderung?
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Was war ein Ziel der Wirtschaftspolitiken?
Was war ein Ziel der Wirtschaftspolitiken?
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Was ermöglicht die Forschung und Verbreiterung der Kenntnisse?
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Was war ein wichtiger Aspekt des Pleven-Plans?
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Wann wurde der EVG-Vertrag unterzeichnet?
Wann wurde der EVG-Vertrag unterzeichnet?
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Welches war ein Ergebnis des Scheiterns der EVG?
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Was war das Hauptziel der Außenministerkonferenz von Messina?
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Welche Verträge wurden am 25. März 1957 unterzeichnet?
Welche Verträge wurden am 25. März 1957 unterzeichnet?
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Was war ein Hauptziel der EWG?
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Welcher Aspekt der europäischen Integration blieb nach dem Scheitern der EVG dominant?
Welcher Aspekt der europäischen Integration blieb nach dem Scheitern der EVG dominant?
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Was war ein Ergebnis der europäischen Sicherheitspolitik bis zum Ende des Ost-West-Konflikts?
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Wie werden die Ermächtigungen in den Mitgliedstaaten definiert?
Wie werden die Ermächtigungen in den Mitgliedstaaten definiert?
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Welches Organ hatte nach dem Fusionsvertrag von 1967 eine gemeinsame Rolle für alle drei Gemeinschaften?
Welches Organ hatte nach dem Fusionsvertrag von 1967 eine gemeinsame Rolle für alle drei Gemeinschaften?
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Wer hat das Initiativmonopol im Entscheidungsprozess der EWG?
Wer hat das Initiativmonopol im Entscheidungsprozess der EWG?
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Wann wurde die Zollunion erreicht?
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Was war das Ziel der wirtschaftlichen Integration?
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Was war ein Charakteristikum der Währungsunion?
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Was war ein Merkmal des Gemeinsamen Marktes?
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Was war ein weiteres Ziel der wirtschaftlichen Integration?
Was war ein weiteres Ziel der wirtschaftlichen Integration?
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Was war ein Ergebnis des Haager Gipfels 1969?
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Wann sollte die Schaffung der Währungsunion nach dem Werner-Plan erfolgen?
Wann sollte die Schaffung der Währungsunion nach dem Werner-Plan erfolgen?
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Welche Schwankungsbreiten waren im Europäischen Währungssystem von 1979 vorgesehen?
Welche Schwankungsbreiten waren im Europäischen Währungssystem von 1979 vorgesehen?
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Was war ein Ergebnis der Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments?
Was war ein Ergebnis der Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments?
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Was war ein Ergebnis der Außenpolitischen Koordinierung?
Was war ein Ergebnis der Außenpolitischen Koordinierung?
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Was war ein Ergebnis der Institutionalisierung der Regierungszusammenarbeit?
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Welcher Staat wurde 1981 zehnter Mitgliedstaat der EG?
Welcher Staat wurde 1981 zehnter Mitgliedstaat der EG?
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Was war ein Ergebnis des Luxemburger Kompromisses?
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Welcher Vertrag trat am 1. Dezember 2009 in Kraft?
Welcher Vertrag trat am 1. Dezember 2009 in Kraft?
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Welcher Vertrag ist ein Änderungsvertrag und ändert die bestehenden Verträge (EUV, EGV)?
Welcher Vertrag ist ein Änderungsvertrag und ändert die bestehenden Verträge (EUV, EGV)?
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Welche internationale Organisation nutzt die gleichen Organe wie die EU?
Welche internationale Organisation nutzt die gleichen Organe wie die EU?
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Wann trat der EGKS-Vertrag in Kraft?
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Welcher Vertrag wurde am 8. April 1965 unterzeichnet?
Welcher Vertrag wurde am 8. April 1965 unterzeichnet?
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Wie viele europäische Verträge wurden am 25. März 1957 unterzeichnet?
Wie viele europäische Verträge wurden am 25. März 1957 unterzeichnet?
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Was ist die Definition von Primärrecht in der EU?
Was ist die Definition von Primärrecht in der EU?
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Welche beiden Verträge gehören zum Primärrecht der EU?
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Was ist ein Problemkreis der Vertragsentwicklung in der EU?
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Was bedeutet Sekundärrecht in der EU?
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Wer hat die Analysefähigkeit der Konstruktionsmerkmale der EU und der daraus ableitbaren Besonderheiten europäischen Regierens verbessert?
Wer hat die Analysefähigkeit der Konstruktionsmerkmale der EU und der daraus ableitbaren Besonderheiten europäischen Regierens verbessert?
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Was ist ein Lernziel der 5. Sitzung?
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Welche Quelle wird in der Vorlesung genannt?
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Was ist die Empfehlung für die Studenten während der Sitzung?
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Was besagt das Subsidiaritätsprinzip?
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Was ist die Verhältnismäßigkeitsprinzip?
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Was ist eine Verordnung im Unionsrecht?
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Was ist ein Beschluss im Unionsrecht?
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Was bedeutet die begrenzte Verbandskompetenz?
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Was bedeutet die begrenzte Organkompetenz?
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Wie viele nationale Parlamente können eine Überprüfung der Subsidarität einfordern?
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Was ist die Datenschutzgrundverordnung?
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Welche Rolle spielt der Europäische Rat bei der Einberufung von Regierungskonferenzen?
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Was ist eine wichtige Aufgabe des Europäischen Rates als außenpolitischer Akteur?
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Welche besondere Entscheidungskompetenz hat der Europäische Rat?
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Was ist eine Aufgabe des Präsidenten des Europäischen Rates?
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Was ist ein Ergebnis der Arbeit des Europäischen Rates?
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Welche Rolle spielt der Europäische Rat bei der Verhandlung von Verträgen?
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Was gilt für die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat?
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Was ist ein Merkmal der Arbeit des Europäischen Rates?
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Wann kommt der Europäische Rat zusammen?
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Welche Rolle hat der Europäische Rat in der Euro-Krise?
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Was ist das höchste intergouvernementale Steuerungszentrum der EU?
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Worauf ist es zurückzuführen, dass der Europäische Rat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat?
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Was ist die Theorie, die die Rolle des Europäischen Rates beschreibt?
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Wie funktioniert der Europäische Rat?
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Was ist die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates?
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Welche Funktionen besitzt der Europäische Rat?
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Study Notes
Europa-Idee und Weltkrieg
- Der Zweite Weltkrieg gibt der Europa-Idee massiven Zuspruch
- Exilregierungen und Widerstandsbewegungen entwickeln Europa-Pläne
- Die Nachkriegsordnung basiert jedoch wieder auf dem Prinzip der Nationalstaatlichkeit
Anfänge der europäischen Integration
- März 1948: Brüsseler Pakt zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Benelux, Frankreich, Großbritannien
- April 1948: Gründung der OEEC zur Verteilung der Marshall-Plan-Gelder
- Mai 1948: Haager Kongress fordert die Gründung eines Europarats
- Mai 1949: Gründung des Europarats als intergouvernementale Organisation mit 10 Mitgliedern (Benelux, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Norwegen, Schweden)
Der Schuman-Plan
-
- Mai 1950: Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen
- Ziel: Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung und Änderung der Gebiete, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren
-
- Oktober 1950: Pleven-Plan – Schaffung einer europäischen Streitkraft
-
- Mai 1952: EVG-Vertrag unterzeichnet
Das Scheitern der EVG
- Plan der konstitutionellen Unterfütterung durch eine Politische Gemeinschaft (EPG)
- März 1953: Ad-hoc-Versammlung der EGKS legt EPG-Vertragsentwurf vor, aber die Mitglieder können sich nicht einigen
-
- August 1954: Französische Nationalversammlung lehnt EVG-Vertrag ab, damit ist auch EPG gescheitert
Konsequenzen des Scheiterns der EVG
- Integration bleibt ein politisches Projekt, aber der Schwerpunkt liegt auf der ökonomischen Dimension
- Europäische Sicherheit bleibt bis zum Ende des Ost-West-Konflikts zur Domäne der NATO
Die Liste der funktionalen Idee
- Juni 1955: Außenministerkonferenz von Messina berät über Spaak-Bericht
- Juni 1956 – März 1957: Regierungskonferenz
-
- März 1957: Römische Verträge werden unterzeichnet
- Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
- Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (EAG)
Organe der drei Gemeinschaften
- Ministerrat
- Hohe Behörde/Kommission
- Gemeinsame Versammlung
- Gerichtshof
Entscheiden in der EWG
- KOMMISSION (Initiativmonopol)
- PARLAMENT (Anhörung/Beratung)
- RAT (Entscheidung)
Erfolge der wirtschaftlichen Integration
- 1958: 10% Zollsenkung
- 1968: Zollunion erreicht
- Freihandelszone
- Gemeinsamer Markt
- Währungsunion
- Wirtschaftsunion
Alternative zur EWG?
- Die sechs Delegationen stellen fest, dass in der Frage, was geschehen sollte, falls keine vollständige Einigung zustande kommt, weiterhin unterschiedliche Auffassungen bestehen…
Stagnation und neue Dynamik
- Luxemburger Kompromiss bedeutet faktisches Vetorecht für jedes EWG-Mitglied
- Neue Flexibilität erst nach dem Tod de Gaulles
- Haager Gipfelkonferenz 1969 – Neue Ziele
Bilanz der 1970er Jahre
- Norderweiterung der EG gelingt
- Schaffung der Währungsunion bis 1980 scheitert
- Europäisches Währungssystem (EWS) 1979
- Ausbau der Kompetenzen des Parlaments
- Außenpolitische Koordinierung und Institutionalisierung der Regierungszusammenarbeit
Die vertraglichen Grundlagen der EU
- Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft, die auf zwei Säulen basiert: Primärrecht und Sekundärrecht.
- Das Primärrecht umfasst den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
- Das Sekundärrecht umfasst alle Rechtsakte, die von den EU-Organen auf der Grundlage des Primärrechts erlassen werden.
- Die Verträge der EU werden kontinuierlich entwickelt und angepasst, um neue Mitgliedschaften und institutionelle Verfahren zu berücksichtigen.
Geschichte der EU-Verträge
- Der EGKS-Vertrag (1951) war der erste Vertrag der EU.
- Der EWG-Vertrag (1957) und der EURATOM-Vertrag (1957) folgten.
- Der Fusionsvertrag (1965) vereinte die drei Gemeinschaften.
- Der Einheitliche Europäische Akt (1986) und der Maastrichter Vertrag (1992) förderten die politische und wirtschaftliche Integration.
- Der Amsterdamer Vertrag (1997) und der Vertrag von Nizza (2001) folgten.
- Der Vertrag von Lissabon (2007) ist der aktuell gültige Vertrag der EU.
Der Vertrag von Lissabon
- Der Vertrag von Lissabon ist ein Änderungsvertrag, der die bestehenden Verträge (EUV und AEUV) ändert.
- Der Vertrag von Lissabon ist die "Geschäftsgrundlage" der EU, die den Vertrag von Nizza abgelöst hat.
- Die EU wird nur im Rahmen der ihr im Vertrag zugewiesenen Befugnisse und Ziele tätig.
- Die Gemeinschaftsorgane handeln nur nach Maßgabe der ihnen zugewiesenen Befugnisse.
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip
- Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die EU nur in Bereichen tätig wird, die nicht von den Mitgliedstaaten ausreichend verwirklicht werden können.
- Das Verhältnismäßigkeitsprinzip besagt, dass die Maßnahmen der EU inhaltlich und formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen.
Rechtsakte der EU
- Verordnungen sind in allen Teilen verbindlich und gelten unmittelbar.
- Richtlinien sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, aber die Mitgliedstaaten haben die Wahl der Form und der Mittel.
- Beschlüsse sind in allen Teilen verbindlich und richten sich an diejenigen, die sie bezeichnet.
Der Europäische Rat
- Der Europäische Rat ist ein konstitutioneller Akteur, der die grundlegenden Linien der EU-Politik festlegt.
- Der Europäische Rat ist auch ein außenpolitischer Akteur, der die EU auf internationalen Gipfeln vertritt.
- Der Europäische Rat ist ein de-facto-Entscheidungsorgan, das die grundsätzlichen Linien der EU-Politik festlegt und die Richtlinienkompetenz besitzt.
- Der Europäische Rat ist auch ein Organ des Krisenmanagements, das sich in Krisenzeiten zusammenfindet.
Funktionen des Europäischen Rates
- Der Europäische Rat legt die grundsätzlichen Linien der EU-Politik fest.
- Der Europäische Rat vertritt die EU auf internationalen Gipfeln.
- Der Europäische Rat ist ein Schiedsrichter und Konsensproduzent im täglichen policy-making.
- Der Europäische Rat ist ein Organ des Krisenmanagements.
Der Präsident des Europäischen Rates
- Der Präsident des Europäischen Rates vertritt die EU auf internationalen Gipfeln.
- Der Präsident des Europäischen Rates hat die Aufgabe, Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten zu finden.
- Die Wirkungsmacht des Präsidenten hängt von den anderen Akteuren ab.
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Dieser Quiz behandelt die Entwicklung der Europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere die Rolle der Exilregierungen und der Widerstandsbewegung. Erfahren Sie mehr über die Anfänge des Europarates und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa nach 1945.