EU-Fördermittelpolitik und Zuwendungsrecht

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Questions and Answers

Wann trat die VOB/A 2016 in Kraft?

2. September 2017

22. Juni 2016

1. Oktober 2016 (correct)

1. Januar 2016

Was ist die UVgO?

Ein Vergaberechtsdokument auf Landesebene

Ein Gesetz über öffentliche Aufträge (correct)

Ein Abschnitt der VOL/A

Ein Reformvorschlag zur VOB/A

Welches Datum ist dem Inkrafttreten der UVgO zuzuordnen?

2. Februar 2017

1. März 2019

2. September 2017 (correct)

31. Januar 2019

In welcher Fassung wurde die VOB/A zuletzt reformiert?

VOB/A 2019 Signup and view all the answers

Was kennzeichnet die Vergaberechtslage in Niedersachsen?

Sie ist merkwürdig und chaotisch. Signup and view all the answers

Wann trat die VOB/A 2019 per Erlass in Kraft?

<ol> <li>März 2019</li> </ol> Signup and view all the answers

Welches gesetzliche Dokument löste die VOL/A ab?

UVgO Signup and view all the answers

Was ist die BHO?

Bundeshaushaltsordnung Signup and view all the answers

Was passiert, wenn durch einen Vergabefehler kein Schaden entstanden ist?

Eine Korrektur kann unterbleiben. Signup and view all the answers

Wie ist vorzugehen, wenn der Schaden aufgrund eines Vergabefehlers exakt bestimmt werden kann?

Die exakt berechnete Summe ist zu korrigieren. Signup and view all the answers

Welche Art der Korrektur erfolgt, wenn die genaue Schadenssumme nicht bestimmt werden kann?

Ein prozentualer Pauschalkorrektursatz wird abgezogen. Signup and view all the answers

Worauf können sich Korrektursätze beziehen?

Auf einzelne Gewerke oder die gesamte Ausschreibung. Signup and view all the answers

Was wurde im Vergleich zur Vorgängerversion der Finanzkorrekturenleitlinie festgestellt?

Weniger Spielräume für die Prüfbehörden. Signup and view all the answers

Wie wird bei geförderten Privatpersonen verfahren, wenn keine direkte vergaberechtliche Auflage vorhanden ist?

Es erfolgt eine analoge Anwendung der Leitlinie. Signup and view all the answers

Wie können Korrektursätze bei geförderten Privatpersonen gebildet werden?

In Ausübung von Ermessen durch die Prüfbehörde. Signup and view all the answers

Welche Konsequenz hat ein Vergabefehler, der nicht in der Beispielliste auftaucht?

Korrekturen orientieren sich an regulierten Beispielen. Signup and view all the answers

Welche Bedingung muss eine fördermittelempfangende Person bei der Verwendung staatlicher Mittel beachten?

Die Mittel müssen unter den gleichen Bedingungen wie der Staat ausgegeben werden. Signup and view all the answers

Welches Recht bildet die Basis für die nationale Umsetzung der Zuwendungsvergabe?

Das Zuwendungsrecht auf Ebene der Mitgliedstaaten. Signup and view all the answers

Was sind die ANBest-Regelungen?

Regeln für die Vergabe von Fördermitteln und Zuwendungsbescheiden. Signup and view all the answers

Welche Art von Norm bildet die Grundlage für Zuwendungsbescheide?

Haushaltsordnungen auf Bundes- und Bundesländerebene. Signup and view all the answers

Welches Recht hat die höchste Priorität in Bezug auf Zuwendungsrecht?

Europarecht. Signup and view all the answers

Was geschieht normalerweise mit Zuwendungsbescheiden?

Sie werden in der Regel mit Auflagen oder Nebenbestimmungen versehen. Signup and view all the answers

Was ist das Hauptthema des Abschnitts über die Zuschlagserteilung?

Informations- und Wartepflichten Signup and view all the answers

Wie unterscheiden sich die ANBest-Regelungen zwischen den Bundesländern?

Sie haben unterschiedliche Auflagen zum Vergaberecht. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Themen wird im Exkurs zum HOAI-Urteil des EuGH behandelt?

Rechtslage bis Dezember 2020 Signup and view all the answers

Was ist ein wichtiges Prinzip beim Einsatz von Fördermitteln?

Die Verwendung muss im Einklang mit dem Vergaberecht stehen. Signup and view all the answers

Welche Beschreibung trifft auf das Thema 'eVergabe' im Unterschwellen-Bereich zu?

Es behandelt die Formvorschriften zur Vergabe von Aufträgen. Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Rechtslage seit Januar 2021 trifft zu?

Es wurden neue Vorschriften zur eVergabe eingeführt. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Bereiche ist im Abschnitt 'Technik, Software, Hardware' der eVergabe nicht behandelt?

Die Durchführung von Aufträgen über digitale Formate Signup and view all the answers

Was beschreibt der Begriff 'Formvorschriften im Bereich der eVergabe' am besten?

Die rechtlichen Anforderungen für Angebote unterhalb der Schwellenwerte. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zur Vergabeplattform ist korrekt?

Vergabeplattformen müssen bestimmte Sicherheitsstandards erfüllen. Signup and view all the answers

Welches Ziel verfolgt der Abschnitt 'Grundbegriffe zur eVergabe' hauptsächlich?

Die Klärung technischer Anforderungen für die elektronische Vergabe. Signup and view all the answers

Welches Vergabeverfahren erfordert keinen Teilnahmewettbewerb?

Freihändige Vergabe Signup and view all the answers

Was ist ein wichtiges Eignungskriterium bei der Vergabe?

Erfahrung des Unternehmens Signup and view all the answers

Welches Verfahren ist ein Sonderfall der Vergabe?

Direktauftrag Signup and view all the answers

Was beschreibt die Produktneutralität in der Leistungsbeschreibung?

Verzicht auf spezifische Marken oder Produkte Signup and view all the answers

Welches Kriterium ist typischerweise entscheidend für den Zuschlag?

Die Qualität des Angebots Signup and view all the answers

Welche Vergabeart erfordert eine Beschreibung der Mindestentgelte?

Öffentliche Ausschreibung Signup and view all the answers

Welches Dokument ist im Zusammenhang mit dem NTVergG relevant?

Eignungskriterien Signup and view all the answers

Was ist ein Merkmal der Beschränkten Ausschreibung?

Teilnehmer müssen vorher ausgewählt werden Signup and view all the answers

Study Notes

Fördermittelpolitik und Zuwendungsrecht als Basis

Die EU-Fördermittelpolitik basiert auf der Idee der 100%igen Verwendung von EU-Geldern zum Wohle der EU-Bürger.
Die nationale Umsetzung der EU-Fördermittelpolitik erfolgt durch das jeweilige Zuwendungsrecht.
Die zentralen Normen des Zuwendungsrechts sind § 44 der Haushaltsordnungen.
Auf Basis dieser Norm werden Zuwendungsbescheide mit Auflagen und/oder Nebenbestimmungen versehen, auch und gerade zum Bereich des Vergaberechts.
Die ANBest-Regelungen stellen ein wichtiges Beispiel für Auflagen im Vergaberecht dar.
Die ANBest-Regelungen sind vom Grundaufbau her in allen Bundesländern identisch, aber in den Inhalten unterscheiden sie sich zwischen den Bundesländern stark.

Vergaberechtliches Normengefüge in der Bundesrepublik Deutschland

Die VOB/A 2016 liegt in der Fassung vom 22. Juni 2016 vor.
Die VOB/A 2016 wird auf Bundesebene durch einen Einführungserlass des BMUB mit Wirkung seit dem 1. Oktober 2016 angewendet.
Die UVgO wurde am 2. Februar 2017 als Ersatz für die VOL/A Abschnitt 1 veröffentlicht.
Die UVgO ist auf Bundesebene mit Wirkung zum 2. September 2017 in Kraft getreten, als Folge einer Änderung der BHO.
Die VOB/A liegt in der Fassung vom 31. Januar 2019 als neu geschaffene VOB/A 2019 vor.
Die VOB/A 2019 wurde mit Wirkung zum 1. März 2019 per Erlass auf Bundesebene eingeführt.

Ebene des Landes Niedersachsen

Die Situation im Unterschwellen-Vergaberecht in Niedersachsen ist aufgrund verschiedener Reformen komplex und chaotisch.
Dies ist besonders für die Durchführung von Vergabeprüfungen und eigenen Vergabeverfahren relevant.
Die Bundesländer haben eine Zuständigkeit im Unterschwellen-Vergaberecht.
Aufgrund dieser bundesländerweiten Kompetenz gibt es Unterschiede in den Vorschriften und Anwendungen, die zu Schwierigkeiten und Verwirrung führen können.

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Description

Dieses Quiz behandelt die Grundlagen der EU-Fördermittelpolitik sowie die nationalen Zuwendungsrechte in Deutschland. Es wird ein Überblick über zentrale Normen und das vergaberechtliche Normengefüge gegeben, einschließlich der ANBest-Regelungen. Testen Sie Ihr Wissen über die Anwendung und die Unterschiede in den Bundesländern.