Einführung in die Politik der EU

• Die Vorlesung behandelt die Einführung in die Politik der EU und ihre Geschichte.
• Dozent ist Prof. Dr. Michael Blauberger vom Salzburg Centre of European Union Studies & FB Politikwissenschaft.

Semesterüberblick

• 4. März: Einführung & Geschichte
• 11. März: Integrationstheorien
• 18. März: Kommission
• 25. März: Europäischer Rat und Ministerrat
• 1. April: Europäisches Parlament
• 8. April: Europäischer Gerichtshof
• 29. April: Demokratie(defizit)
• 6. Mai: Öffentlichkeit und Interessensgruppen
• 20. Mai: Binnenmarkt
• 27. Mai: Euro und EU-Haushalt
• 3. Juni: Innen- und Außenpolitik
• 17. Juni: Wiederholung & Fragestunde
• 24. Juni: Klausur

Organisatorisches

• PPT-Folien stehen nach Sitzungen auf Blackboard als PDF mit Audio zur Verfügung.
• Bei Fragen ist es am besten, diese direkt in der Vorlesung zu stellen.
• Die E-Mail-Adresse für besondere Fälle ist [email protected].
• Es gibt keine Pflichtlektüre, aber bei Bedarf werden Lehrbuch-Empfehlungen gegeben.
• Klausurinhalte umfassen eine Mischung aus Single Choice, Richtig/Falsch-Aussagen und kurzen offenen Fragen.
• Die Klausur wird nach Ostern vorbesprochen.
• Es gibt drei Klausurtermine: 24.6.2025 (HS 240), 22.07.2025 (HS 380) und 23.09.2025 (HS 240).
• Nützliche Quellen für aktuelle EU-Politik sind Politico.eu, Euractiv.de und Epthinktank.eu.

Überblick

• Die Vorlesung behandelt die Frage, was die EU ist und warum sie wichtig ist.
• Die Rolle der EU im Alltag und in der Forschung wird beleuchtet.
• Es werden die Phasen der Integration und das Grundwissen zur EU behandelt.
• Themen sind der Aufbau einer europäischen Gemeinschaft, Eurosklerose, Integrationsdynamik, kleine Reformen, große Erweiterung und die aktuelle Zeit der Krisen.

Fakten zur EU

• Die EU hat 27 Mitgliedstaaten und ist der größte Binnenmarkt der Welt.
• Sie hat etwa 447 Millionen Einwohner im Vergleich zu den USA mit 337 Millionen.
• Der Anteil am globalen BIP beträgt 14,8 % (USA 15,7 %).
• Der Anteil am Welthandel beträgt 12,7 % (China 14,9 %, USA 8,2 %).
• Letztlich ist kein Politikfeld unberührt von der EU.

Was ist die EU?

• Es gibt eine Vielzahl von Begriffen zur Erfassung der EU.
• Dazu gehören "internationale Organisation", "supranationale Organisation", "staatsähnlich", "staatsanalog", "supranationale Föderation", "Nationalitätenunion", "Staatenverbund" und "less than a federation, more than a regime".
• Die EU ähnelt einem (föderalen) Staat, ist ein Mehrebenensystem und kann als (k)eine Demokratie betrachtet werden.

Phasen der Integration

• Gründungsphase: 1950er – Mitte 1960er
• „Eurosklerose“: Mitte 1960er – 1970er
• Integrationsdynamik: 1980er – Mitte 1990er
• Kleine Reformen, große Erweiterung: Mitte 1990er – Ende 2000er
• Zeit der Krisen, Zeit für Reformen?: 2010er – heute

Gründungsphase

• 1950: Schuman Plan (Vordenker: Jean Monnet)
• 1951: Vertrag von Paris (in Kraft 1952), Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
• 1954: Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG)
• 1957: Römische Verträge (in Kraft 1958), Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) & EURATOM
• Gründungsstaaten umfassen die BeNeLux-Länder, (West-)Deutschland, Frankreich und Italien.
• Jede der drei Gemeinschaften hatte zunächst ihre eigenen Institutionen.
• 1963/64: "Integration durch Recht" durch wichtige Gerichtsurteile wie Van Gend & Loos (1963) zur Direktwirkung des Europarechts und Costa/ENEL (1964) zum Vorrang des Europarechts.

Institutionen der EGKS

• Die EGKS hatte einen Gerichtshof, eine Hohe Behörde, einen Ministerrat und eine Gemeinsame Versammlung.
• Die Hohe Behörde bestand aus 9 unabhängigen Mitgliedern.
• Die Mitgliedstaaten waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande.

„Eurosklerose“

• 1965: Vertrag von Brüssel (Fusionsvertrag, in Kraft 1967), der die EGKS, EWG und EURATOM vereinte und gemeinsame Institutionen schuf.
• 1965/66: Krise des leeren Stuhls und Luxemburger Kompromiss
• 1970: Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), die die Koordination der Außenpolitiken beinhaltete.
• 1973: Norderweiterung um Großbritannien, Irland und Dänemark.
• 1974: Erster Europäischer Rat als regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs.
• 1979: Erste Direktwahl zum Europäischen Parlament.

Neue Integrationsdynamik

• 1981: Süderweiterung I (Griechenland)
• 1985: Jacques Delors wird Kommissionspräsident (bis 1995); Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes (1985); Bericht zur Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion in 3 Stufen (1989)
• 1986: Süderweiterung II (Spanien, Portugal)
• Einheitliche Europäische Akte (EEA) trat 1987 in Kraft, was eine große Vertragsrevision mit neuen Kompetenzen und institutionellen Reformen darstellte.
• 1990: „Stille Erweiterung“ um Ostdeutschland; Beitrittswunsch ehemaliger Ostblockstaaten
• 1992: Vertrag von Maastricht (in Kraft 1993) mit Drei-Säulen-Struktur (EG, GASP, ZJI), neuen EG-Kompetenzen und weiterer Aufwertung des EP.
• 1995: EFTA-Erweiterung (Österreich, Schweden, Finnland), Beginn mit Abbau von Grenzkontrollen laut Schengener Abkommen von 1985/1990

Kleine Reformen, große Erweiterung

• 1997: Vertrag von Amsterdam (in Kraft 1999), Ziel war es, die EU fit für die Osterweiterung zu machen.
• Kopenhagener Beitrittskriterien wurden 1997 festgelegt.
• 2001: Vertrag von Nizza (in Kraft 2003), Ziel war es, die „Leftovers“ von Amsterdam zu lösen.
• 2002: Euro-Einführung in 12 Ländern.
• 2002-3: Verfassungskonvent erarbeitete EU-Verfassungsvertrag, der jedoch an Referenden in Frankreich/Niederlande (2005) scheiterte.
• 2004: EU-Osterweiterung um Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.
• 2007: Beitritt von Rumänien und Bulgarien.
• Vertrag von Lissabon (in Kraft 2009), Stärkung des EP, neue Ämter (fester Präsident des Europäischen Rates, Hohe Vertreterin für EU-Außenpolitik), Bindung an EU-Grundrechte-Charta.
• 2013: Beitritt von Kroatien.

Zeit der Krisen – Zeit für Reformen?

• „Eurokrise“ (Finanz-, Wirtschafts- & Staatsschuldenkrise, 2008-2010)
• „Flüchtlingskrise“ (2015)
• Brexit (2016 Referendum, 2020 UK-Austritt)
• Covid-19 (2020-2022)
• Rechtsstaatlichkeit (Ungarn 2010-, Polen 2015-2023)
• Russland (Krim-Annexion 2014, Angriff Ukraine 2022)
• Ende transatlantischer Gewissheiten (Trump 2025)
• Klimawandel, Populismus.
• Krisen waren in der Vergangenheit oft Anlass für weitere Integration.

Fazit

• Integration: schrittweise Stärkung von Kompetenzen (z.B. von Kohle und Stahl zu Menschenrechten und Euro), Institutionen (von einer Delegierten-Versammlung zum gewählten EP) und Verfahren (von Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen).
• Erweiterung: von anfangs 6 auf derzeit 27 Mitgliedstaaten.
• Mitgliedstaaten weiterhin von zentraler Bedeutung, z.B. bei Entscheidungen auf europäischer Ebene und bei deren Umsetzung auf nationaler Ebene.
• Unsichere Perspektiven: weitere Integration, differenzierte Integration oder Desintegration?