Lektion 1

Einführung in das Sozialrecht

• Sozialrecht wird im Sommersemester 2024 unter Prof. Dr. Ursula Steinacker an der IU Internationale Hochschule gelehrt.
• Fokussiert auf die Minderung von existenzbedrohenden sozialen Risiken wie Krankheit, Tod, Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit.

Themenlandkarte

• Modul beinhaltet verschiedene Themen: Einführung in das Sozialrecht, Überblick über die Sozialgesetzbücher, fünf Säulen der Sozialversicherung, relevante Rechtsbezüge zu Kindern und Jugendlichen sowie sonstige Themen des sozialen Sektors.

Struktur und Inhalte

• Vorlesungen und Fachcoaching: 18 Unterrichtseinheiten (UE) je Bereich, eigene Vertiefung und Vor- und Nachbereitung notwendig.
• Soziale Gerechtigkeit wird als Ziel hervorgehoben, um jedem Zugang zu einer angemessenen sozialen Stellung zu ermöglichen.

Soziale Gerechtigkeit

• Zweifache Gerechtigkeitsansätze: Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit.
• Startchancengerechtigkeit wird betont, um Chancengleichheit von Anfang an zu gewährleisten.

Grundprinzipien der sozialen Sicherung

• Gleichmäßige Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Basis des Finanzierungssystems.
• Staatsleistungen richten sich an Menschen im öffentlichen Dienst oder solche, die besondere soziale Lasten tragen.

Gesetzliche Sozialversicherung

• Fünf Säulen der Sozialversicherung in Deutschland:
  • SGB III: Arbeitslosenversicherung seit 1927.
  • SGB V: Krankenversicherung seit 1883.
  • SGB VI: Rentenversicherung seit 1889.
  • SGB VII: Unfallversicherung seit 1995.
  • SGB XI: Pflegeversicherung seit 1884.

Historische Entwicklung des Sozialstaats

• Ursprung im Kaiserreich unter Otto von Bismarck.
• Entwicklung eines Versicherungssystems mit Beiträgen von Beschäftigten und Arbeitgebern.
• Einführung von Arbeitslosen- und Pflegeversicherungen im 20. Jahrhundert.

Rechtsquellen des Sozialrechts

• Primärrechtliche Quellen: Grundgesetz, EU-Recht, internationale Abkommen.
• Sekundärrechtliche Quellen: Bundes- und Landesgesetze sowie Rechtsverordnungen.
• Verwaltungsvorschriften und Rechtsprechung durch Sozialgerichte sind ebenfalls relevante Quellen.

Gliederung des Rechts

• Öffentliches Recht umfasst unter anderem Sozialrecht, Verfassungsrecht und Finanzrecht.
• Hinzukommen spezielle Rechtsgebiete wie Kirchenrecht, Bau- und Beamtenrecht.

Ausblick auf die Struktur des Sozialrechts

• Rechtsnaturelle Prinzipien inklusive Demokratie-, Bundesstaats-, Rechtsstaat- und Sozialstaatsprinzipien definieren den sozialen Rahmen der Gesetzgebung.
• Relevanz von gesellschaftlicher Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit als zentrales Anliegen des Sozialrechts.

Einführung in das Sozialrecht

• Sozialrecht ist ein bedeutender Teil des deutschen Rechts, der soziale Sicherheitssysteme und soziale Gerechtigkeit behandelt.
• Es regelt die Rechte und Pflichten von Personen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen oder in das soziale Sicherungssystem einzahlen.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

• Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz (Art. 20 GG) verankert und kennzeichnet Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat.
• Die Staatsstrukturprinzipien umfassen Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip und Rechtsstaatprinzip.

Grundprinzipien der sozialen Sicherung

• Ziel des Sozialrechts ist es, die soziale Sicherheit und Existenzsicherung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
• Es fördert Chancengleichheit und den Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe.
• Maßnahmen orientieren sich am Subsidiaritätsprinzip, wo Hilfe nur gewährt wird, wenn eigenständige Vorsorge nicht möglich ist.
• Finanzierung erfolgt nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip, wobei der Sozialstaat die Menschenwürde achten soll.

Staatsziele Deutschlands

• Tierschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sind zentrale Ziele laut Art. 20A, 23, 24 GG.
• Förderung von Frieden in Europa und der Welt gehört ebenfalls zu den Staatszielen.

Grundbegriffe des Sozialrechts

• Vorsorge-/Versicherungsprinzip: Personen sind gegen spezifische Risiken versichert, Leistungen erfolgen aus Beiträgen basierend auf Einkommen, nicht individueller Risikoeinschätzung.
• Fürsorgeprinzip: Geld- und Sachleistungen ohne vorherige Beitragszahlung für jene ohne existenzsicherndes Einkommen, finanziert durch Steuern (z. B. Bürgergeld, Sozialhilfe).
• Versorgungsprinzip: Personen, die besondere Leistungen für die Allgemeinheit erbracht haben, erhalten staatliche Unterstützung (z. B. Beamtenversorgung).

Generationenvertrag

• Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, bei dem die arbeitende Bevölkerung durch Beiträge die Renten der nicht mehr arbeitenden Bevölkerung finanziert (Umlageverfahren).

Staatsstrukturprinzipien

• Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat gemäß Art. 20 GG.
• Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, ausgeübt durch Wahlen und gesetzliche Organe.
• Gesetzgebung muss verfassungsmäßige Ordnung respektieren und Vollziehende sowie Rechtsprechung sind an Recht gebunden.
• Widerstandsrecht gegen die Beseitigung der Ordnung für alle Deutschen.

Sozialstaatsprinzip

• Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz verankert und schützt die Würde des Menschen.
• Es zielt darauf ab, existenzsichernde Leistungen zu gewährleisten.
• Umfasst sozialpolitische Maßnahmen zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Ziele des Sozialrechts

• Soziale Sicherheit gewährleisten, um die Bürger vor existenziellen Risiken zu schützen.
• Chancengleichheit fördern, um den Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.
• Subsidiaritätsprinzip: Leistungen orientieren sich an den Bedürfnissen der Empfänger und ergänzen eigenständige Vorsorge.
• Leistungsfähigkeitsprinzip: Finanzierung sozialer Systeme erfolgt nach individueller Leistungsfähigkeit.

Staatsziele nach Art. 20a, 23, 24 GG

• Tierschutz und Umweltschutz sind verankerte Ziele.
• Ziel ist Integration sowie der Frieden in Europa und der Welt.
• Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit werden als fundamentale Staatsziele angesehen.

Generationenvertrag

• Ein gesellschaftliches Konzept zur Sicherstellung der sozialen Sicherung zwischen Generationen.
• Jüngere Generationen zahlen in das Sozialsystem ein, um ältere Generationen zu unterstützen und umgekehrt.

Historische Entwicklung des Sozialstaatsprinzips

• Das Sozialstaatsprinzip entwickelte sich im Laufe des 20. Jahrhunderts durch wirtschaftliche und soziale Veränderungen.
• Wichtige Meilensteine waren die Einführung sozialer Versicherungen und gesetzlicher Schutzmaßnahmen.

Grundprinzipien der sozialen Sicherung

• Existenzieller Schutz wird durch soziale Sicherungssysteme gewährleistet.
• Soziale Teilhabe wird durch umfassende soziale Dienste und Leistungen unterstützt.

Verschiedene Prinzipien im Sozialrecht

• Vorsorgeprinzip: präventive Ansätze zur Vermeidung sozialer Probleme.
• Fürsorgeprinzip: Unterstützung für bedürftige Menschen.
• Versorgungsprinzip: Entschädigung bei Gesundheitsschäden (z.B. Impfschaden).

Versorgung

• Fürsorge wird durch das Versicherungsprinzip definiert, das mehrere Sozialversicherungen umfasst:
  • Rentenversicherung
  • Pflegeversicherung
  • Unfallversicherung
  • Arbeitslosenversicherung
  • Krankenversicherung

Wichtige Begriffe

• Vorsorge-/Versicherungsprinzip: Mitglieder sind gegen spezifische Risiken versichert und erhalten Leistungen basierend auf ihrem Einkommen, nicht individuellem Risiko.
• Fürsorgeprinzip: Menschen ohne existenzsicherndes Einkommen erhalten ohne Beiträge Geld- und Sachleistungen, die steuerfinanziert sind (z.B. Bürgergeld, Sozialhilfe). Dies schließt Maßnahmen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit ein (z.B. Beratung und Jobvermittlung).
• Versorgungsprinzip: Personen, die besondere Leistungen für die Allgemeinheit erbracht haben, erhalten staatliche Leistungen (z.B. Beamtenversorgung, Versorgung von Kriegsopfern).

Generationenvertrag

• Basis der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der die arbeitende Bevölkerung durch ihre Beiträge die Renten der nicht mehr arbeitenden bezahlt (Umlageverfahren).
• Ziel ist es, soziale Risiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit zu mildern und ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.

Soziale Gerechtigkeit

• Ermöglicht jedem, eine soziale Stellung gemäß seinen Kräften und Fähigkeiten zu erreichen.
• Ausgleich zwischen Arm und Reich durch steuerliche Maßnahmen, Gebührenstaffelungen und Transferleistungen.

Beispiele der sozialen Gerechtigkeit

• Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit: Hierbei wird bewertet, inwieweit die Leistungen den individuellen Bedürfnissen oder den erbrachten Leistungen entsprechen.
• Startchancengerechtigkeit: Gezielte Maßnahmen, die Chancengleichheit für alle gewährleisten.

Grundprinzipien der sozialen Sicherung

• Staatliche Leistungen sind für Menschen bestimmt, die:
  • in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehen
  • besonderen Belastungen im öffentlichen Interesse ausgesetzt sind
  • ein Sonderopfer für den Staat erbracht haben

Sozialer Staat

• Ein Social State strebt soziale Gerechtigkeit an und sorgt für die Sicherheit seiner Bürger.
• Ziele der Sozialpolitik:
  • Gewährleistung eines Mindestmaßes an sozialer Sicherheit
  • Sicherstellung eines ausreichenden Einkommens bei Krankheit, Erwerbslosigkeit oder im Alter.
• Wichtig ist der Erhalt des sozialen Friedens in der Gesellschaft.

Sozialrecht

• Regelt die öffentliche Leistungsverwaltung und umfasst fünf Säulen der Sozialversicherung.

Soziale Gerechtigkeit und Sozialstaat

• Definition soziale Gerechtigkeit: Regeln der Güter- und Lastenverteilung in der Gesellschaft.
• Ein Sozialstaat sichert die soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit seiner Bürger.
• Soziale Sicherheit schützt vor existenzbedrohenden Risiken wie Krankheit, Tod und Arbeitslosigkeit.
• Gesetzliche Regelungen zielen auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins ab.

Sozialrecht und Sozialpolitik

• Sozialrecht betrachtet öffentliche Leistungsverwaltung und ist ein Teil des öffentlichen Rechts.
• Unterteilung des Sozialrechts in fünf Säulen, um verschiedene soziale Sicherheiten abzudecken.
• Ziel der Sozialpolitik: Aufrechterhaltung des sozialen Friedens, darüber hinaus Einkommenssicherung.

Wichtige Begriffe

• Soziale Sicherheit: Minderung der Auswirkungen sozialer Risiken durch Hilfeeinrichtungen.
• Soziale Gerechtigkeit: Ermöglichung einer individuellen gesellschaftlichen Stellung sowie Ausgleich zwischen Arm und Reich durch steuerliche Maßnahmen.

Beispiele sozialer Gerechtigkeit

• Leistungsgerechtigkeit: Verteilung entsprechend individueller Leistungen.
• Bedarfsgerechtigkeit: Leistungen nach individuellem Bedarf.
• Startchancengerechtigkeit: Gleiche Chancen für alle in der frühen Entwicklung.

Grundprinzipien der sozialen Sicherung

• Staatliche Leistungen für öffentliche Dienstverhältnisse und besondere Belastungen im öffentlichen Interesse.
• Förderung der Erziehung und Ausbildung der heranwachsenden Bevölkerung für zukünftige Beitragsleistung.

Die fünf Säulen der Sozialversicherung in Deutschland

• SGB III: Arbeitslosenversicherung seit 1927.
• SGB V: Krankenversicherung seit 1883.
• SGB VI: Rentenversicherung seit 1889.
• SGB VII: Unfallversicherung seit 1884.
• SGB XI: Pflegeversicherung seit 1995.

Historische Entwicklung des Sozialstaatsprinzips

• Grundlage in der Sozialgesetzgebung des Kaiserreiches, geprägt von Bismarck.
• Einführung von Kranken- und Unfallversicherungen sowie Alters- und Invalidenrenten in den 1880er Jahren.
• Arbeitslosenversicherung seit 1927, Pflegeversicherung seit 1995 eingeführt.

Struktur des Sozialrechts

• Rechtsquellen des Sozialrechts beinhalten geschriebenes Recht (Grundgesetz, Gesetze), Gewohnheitsrecht und Richterrecht.
• Wichtige Grundlage ist das deutsche Grundgesetz, das die Struktur und Funktionsweise des Sozialrechts festlegt.

Grundlagen der sozialen Sicherheit

• Soziale Sicherheit ist entscheidend für Pflege, Erziehung und Ausbildung der Jugend.
• Die heranwachsende Generation hat später einen wichtigen Beitrag zur arbeitenden Bevölkerung.

Gesetzliche Sozialversicherung

• Fünf Säulen der Sozialversicherung in Deutschland bilden das Fundament.
• SGB III: Arbeitslosenversicherung, eingeführt 1927.
• SGB V: Krankenversicherung, eingeführt 1883.
• SGB VI: Rentenversicherung, eingeführt 1889.
• SGB VII: Unfallversicherung, eingeführt 1995.
• SGB XI: Pflegeversicherung, eingeführt 1995.

Historische Entwicklung des Sozialstaats

• Entstehung des Sozialstaats im Deutschen Kaiserreich, geprägt durch Otto von Bismarck.
• Einführung von Krankenversicherung, Unfallversicherung und Alters- und Invalidenrente in den 1880er Jahren.
• Finanzierung der Versicherungen durch gleiche Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
• Alternative Modelle wie das Beveridge-Modell existieren, basierend auf steuerfinanzierten, pauschalen Leistungen.

Struktur des Sozialrechts

• Unterscheidung zwischen materiellen und formellen Sozialrecht:
  • Materielles Sozialrecht: Bestimmt den Inhalt des Sozialrechts, dient sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit.
  • Formelles Sozialrecht: Regelt Verfahren und Gesetze des Sozialgesetzbuches, ist ausschließlich öffentliches Recht.

Rechtsquellen des Sozialrechts

• Geschriebenes Recht: Grundgesetz, Gesetze wie das Sozialgesetzbuch.
• Gewohnheitsrecht: Ungeschriebenes Recht basierend auf langjähriger Anwendung.
• Richterrecht: Entscheidungen der höchsten Gerichte, nicht bindend für andere Gerichte.

Objektives und subjektives Recht

• Objektives Recht: Gesamtheit der Rechtsnormen und Rechte.
• Subjektives Recht: Berechtigung der Einzelnen, aus dem objektiven Recht Ansprüche abzuleiten.

Rechtsquellen im Detail

• Primärrechtliche Quellen: Grundgesetz, EU-Recht, internationale Abkommen.
• Sekundärrechtliche Quellen: Bundes- und Landesgesetze, Rechtsverordnungen.
• Verwaltungsrechtliche Quellen: Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Dienstanweisungen.
• Rechtsprechung: Urteile der Sozialgerichte, juristische Literatur, Kommentare und Gutachten.

Gliederung des Rechts

• Rechtssystem unterteilt in Öffentliches Recht (einschließlich Sozialrecht) und Privates Recht.
• Öffentliches Recht umfasst zusätzlich Staats- und Verfassungsrecht, Strafrecht, Finanz- und Steuerrecht, Verwaltungsrecht und Kirchenrecht.

Einführung in das Sozialrecht

• Das Sozialrecht ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Rechtsordnung.
• Es umfasst Regelungen zur sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit.
• Zentrale Themen: Einführung, Struktur der Sozialgesetzbücher und wichtige Rechtsbezüge.

Dozentin Prof. Dr. Ursula Steinacker

• Studium an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Universität Bremen.
• Erfahrung als Mediatorin und Lehrbeauftragte.

Modulstruktur

• Vorlesung (18 UE) und Fachcoaching (18 UE).
• Eigene Vertiefung und Nachbereitung sind zwingend erforderlich.

Prüfungsleistungen

• Zentralklausur basierend auf einem gültigen Fragenkatalog.
• Klausurinhalt umfasst etwa 14 Fragen, Multiple-Choice und offene Fragen.
• Empfehlungszeit für die Bearbeitung: 90 Minuten.

Unterstützung und Kommunikation

• Ansprechpartner sind vorrangig die Lehrpersonen.
• Klärung organisatorischer Fragen über das Prüfungsamt oder studentische Vertretung.

Wichtige Mythen über das Modul

• Skript ist nicht das einzige Lernmaterial; Folien sind inhaltlich relevant.
• Eigenverantwortliches Lernen ist essenziell.
• Gesetzessammlungen sind als Hilfsmittel zur Klausurzulassung empfohlen.

Staatsziele Deutschlands

• Umweltschutz, Tierschutz, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.
• Verankerung der Prinzipien: Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip.

Gesetzliche Sozialversicherung

• Fünf Säulen: Arbeitslosenversicherung (SGB III), Krankenversicherung (SGB V), Rentenversicherung (SGB VI), Unfallversicherung (SGB VII), Pflegeversicherung (SGB XI).
• Historische Entwicklung von Sozialversicherungen seit den 1880er Jahren.

Historische Entwicklung

• Soziales Sicherungssystem begann im Kaiserreich unter Otto von Bismarck.
• Einführung von Kranken-, Unfallversicherung und Altersrenten in den 1880er Jahren.
• Arbeitslosenversicherung 1927 eingeführt, gesetzliche Pflegeversicherung 1995.

Rechtsquellen des Sozialrechts

• Geschriebenes Recht: Grundgesetz, Gesetze
• Gewohnheitsrecht: Ungeschriebenes Recht basierend auf Traditionen.
• Richterrecht: Rechtsprechung der Gerichte, die zur Auslegung von Gesetzen dient.

Relevanz des Sozialrechts

• Soziale Sicherheit ist für die Gesellschaft grundlegend und fördert sozialen Frieden.
• Schülerinnen und Schüler sind für ihren Lernprozess selbst verantwortlich und sollten aktiv an Diskussionen teilnehmen.

Soziale Sicherheit gewährleisten

• Sozialrecht schützt Bürger vor existenziellen Risiken.
• Gewährleistet ein angemessenes soziales Existenzminimum für alle Menschen.

Chancengleichheit fördern

• Ermöglicht Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe.
• Fördert Chancengleichheit und sozialen Ausgleich innerhalb der Gesellschaft.

Subsidiaritätsprinzip

• Leistungen orientieren sich an den Bedürfnissen der Leistungsempfänger.
• Gewährung der Leistungen erfolgt nur, wenn eigenständige Vorsorge oder Hilfeleistung nicht möglich ist.

Leistungsfähigkeitsprinzip

• Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme erfolgt gemäß individueller Leistungsfähigkeit.
• Berücksichtigt die finanziellen Möglichkeiten und die Belastbarkeit der Bürger.

Sozialstaatsprinzip

• Sozialrecht ist im Grundgesetz verankert und Ausdruck des Sozialstaatsprinzips.
• Ziel ist die Achtung der Menschenwürde und Sicherung grundlegender Bedürfnisse.

Definition und Bedeutung des Sozialrechts

• Sozialrecht ist ein bedeutender Zweig des deutschen Rechts, der sich mit sozialen Sicherheitssystemen befasst.
• Es gehört zum öffentlichen Recht und regelt soziale Sicherheit und Förderung der Bürger.
• Schafft und definiert die Rechte und Pflichten für Personen, die Sozialleistungen empfangen oder in das System einzahlen.
• Regelt Zuständigkeiten und Aufgaben der Sozialleistungsträger wie Krankenversicherung, Rentenversicherung und Sozialhilfe.
• Spielt eine zentrale Rolle in der Gestaltung solidarischer und gerechter Lebensverhältnisse in der Gesellschaft.

Weitreichende Auswirkungen

• Das Sozialrecht fördert soziale Gerechtigkeit und ermöglicht Chancengleichheit.
• Unterstützung von vulnerable Gruppen in der Gesellschaft, wie z. B. Arbeitslose, Rentner und Menschen mit Behinderungen.
• Stärkt den sozialen Zusammenhalt und die Teilhabe aller Bürger am gesellschaftlichen Leben.
• Trägt zur Stabilität des sozialen Systems und zur Minimierung sozialer Ungleichheiten bei.

Soziale Sicherheit und Chancengleichheit

• Sozialrecht schützt Bürger vor existenziellen Risiken und sichert ein angemessenes soziales Existenzminimum.
• Ziel ist die Förderung von Chancengleichheit durch Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe für alle Menschen.

Grundprinzipien des Sozialrechts

• Subsidiaritätsprinzip: Leistungen orientieren sich an den Bedürfnissen der Empfänger; Unterstützung erfolgt nur, wenn keine eigenständige Vorsorge möglich ist.
• Leistungsfähigkeitsprinzip: Finanzierung sozialer Sicherungssysteme erfolgt nach individueller Leistungsfähigkeit.
• Sozialstaatsprinzip: Verankert im Grundgesetz, dient der Achtung der Menschenwürde und der Sicherung grundlegender Bedürfnisse.

Struktur des Sozialrechts

• Sozialrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und regelt Rechte und Pflichten im Sozialbereich.
• Umfasst die Zuständigkeiten und Aufgaben von Sozialleistungsträgern.

Gesetzliche Sozialversicherungen in Deutschland

• SGB III: Arbeitslosenversicherung, seit 1927.
• SGB V: Krankenversicherung, seit 1883.
• SGB VI: Rentenversicherung, seit 1889.
• SGB VII: Unfallversicherung, seit 1995.
• SGB XI: Pflegeversicherung, seit 1995.

Historische Entwicklung des Sozialstaatsprinzips

• Grundlagen in der Sozialgesetzgebung des Kaiserreichs unter Otto von Bismarck.
• Einführung von Kranken-, Unfallversicherungen sowie Alters- und Invalidenrenten in den 1880er Jahren.
• Arbeitslosenversicherung wurde 1927 eingeführt, gesetzliche Pflegeversicherung 1995.

Rechtsquellen des Sozialrechts

• Primärrechtliche Quellen: Grundgesetz, EU-Recht, internationale Abkommen.
• Sekundärrechtliche Quellen: Bundes- und Landesgesetze, Rechtsverordnungen.
• Verwaltungsrechtliche Quellen: Verwaltungsvorschriften, Richtlinien.
• Rechtsprechung: Urteile der Sozialgerichte, juristische Literatur.

Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit

• Leistungsgerechtigkeit: Jeder erhält eine soziale Stellung entsprechend seiner Fähigkeiten.
• Bedarfsgerechtigkeit: Unterstützung erfolgt basierend auf individuellen Bedürfnissen.
• Startchancengerechtigkeit: Gleiche Chancen zu Beginn des Lebens.

Staatsziele laut Grundgesetz

• Deutschland als demokratischer und sozialer Bundesstaat.
• Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind zentrale Ziele.

Wichtige Prinzipien der sozialen Sicherheit

• Vorsorgeprinzip: Mitglieder zahlen Beiträge und erhalten im Falle eines Versicherungsfalls Leistungen.
• Fürsorgeprinzip: Unterstützung ohne vorherige Beitragszahlung, finanziert durch Steuern.
• Versorgungsprinzip: Staatliche Leistungen für Menschen, die besondere Dienste für die Allgemeinheit geleistet haben.
• Generationenvertrag: Arbeitsfähige Bevölkerung finanziert Renten der nicht mehr arbeitenden Bevölkerung.### Einführung in das Sozialrecht
• Sozialrecht als bedeutender Zweig des deutschen Rechts, behandelt soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.
• Ziel: Durchsetzung und Gewährung sozialer Leistungen und Rechte.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

• Sozialstaatsprinzip verankert in Art. 20 GG als Grundlage für soziale Gerechtigkeit in Deutschland.
• Vier Staatsstrukturprinzipien: Demokratieprinzip, Bundestaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip und Sozialstaatsprinzip.

Grundprinzipien der sozialen Sicherung

• Soziale Sicherheit: Schutz vor existenziellen Risiken (z. B. Krankheit, Erwerbsunfähigkeit).
• Chancengleichheit: Zugang zu Bildung und Arbeit soll für alle Menschen gewährleistet sein.
• Subsidiaritätsprinzip: Hilfeleistungen nur, wenn keine eigenständige Vorsorge möglich ist.
• Leistungsfähigkeitsprinzip: Finanzierung der Sozialleistungen nach individueller Leistungsfähigkeit.

Gesetzliche Sozialversicherung

• Fünf Säulen der Sozialversicherung in Deutschland:
  • SGB III (Arbeitslosenversicherung) seit 1927.
  • SGB V (Krankenversicherung) seit 1883.
  • SGB VI (Rentenversicherung) seit 1889.
  • SGB VII (Unfallversicherung) seit 1884.
  • SGB XI (Pflegeversicherung) seit 1995.

Generationenvertrag

• Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, bei dem die arbeitende Bevölkerung für Rentenzahlungen an die nicht arbeitende Bevölkerung aufkommt.

Wichtige Begriffe im Sozialrecht

• Soziale Sicherheit: Absicherung durch gesetzliche Regelungen.
• Fürsorgeprinzip: Finanzierung durch Steuermittel für Bedürftige ohne eigene Einkünfte.
• Versicherungsprinzip: Leistungen basierend auf gezahlten Beiträgen, unabhängig vom individuellen Risiko.

Bedeutung von Sozialrecht und Sozialpolitik

• Sozialrecht als Teil des öffentlichen Rechts, sichert ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit.
• Ziel: Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und gerechter Verteilung von Gütern und Lasten in der Gesellschaft.

Rechtsquellen des Sozialrechts

• Geschriebenes Recht (Gesetze, Grundgesetz).
• Gewohnheitsrecht und Richterrecht (Rechtsprechung).

Historische Entwicklung und Einteilung

• Sozialgesetzgebung begann im Kaiserreich unter Bismarck, Einführung von Kranken- und Rentenversicherungen in den 1880er Jahren.
• Entwicklung hin zur gesetzlichen Pflegeversicherung, eingeführt 1995.
• Unterteilung des Sozialrechts in verschiedene Bereiche zur besseren Handhabung und Verwaltung.### Sozialrecht – Überblick und Strukturen
• Formelles und materielles Sozialrecht: Formelles Recht bezeichnet die gesetzlichen Regelungen, während materielles Recht den Inhalt des Sozialrechts bestimmt.
• Sozialgesetzbuch (SGB): Enthält Gesetze, die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit fördern.
• Rechtsordnung: Unterteilt in objektives Recht (Gesamtheit aller Normen) und subjektives Recht (Berechtigungen des Einzelnen).

Rechtsquellen des Sozialrechts

• Primärrechtliche Quellen: Grundgesetz, Europäisches Unionsrecht, internationale Abkommen.
• Sekundärrechtliche Quellen: Bundes- und Landesgesetze sowie Rechtsverordnungen.
• Verwaltungsrechtliche Quellen: Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Dienstanweisungen.
• Rechtsprechung: Urteile der Sozialgerichte und juristische Fachliteratur.

Gliederung des Sozialrechts

• Öffentliches Recht umfasst unter anderem Sozialrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht.
• Soziale Sicherheit wird durch fünf Säulen der Sozialversicherung gewährleistet: Arbeitslosenversicherung (SGB III), Krankenversicherung (SGB V), Rentenversicherung (SGB VI), Unfallversicherung (SGB VII) und Pflegeversicherung (SGB XI).

Historische Entwicklung

• Soziale Gesetze im Kaiserreich unter Bismarck: Einführung von Kranken-, Unfall- und Altersversicherung.
• Versicherungssysteme finanziert über gleichmäßige Beitragsanteile von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
• Arbeitslosenversicherung seit 1927 und gesetzliche Pflegeversicherung seit 1995 etabliert.

Grundprinzipien des Sozialstaats

• Sozialstaatsprinzip: Verpflichtung des Staates, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten.
• Rechtsstaatprinzip: Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit und Schutz vor Willkür.
• Bundesstaatsprinzip: Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern.

Klausuren und Prüfungsleistungen

• Zentrale Prüfung aus Fragenkatalog oder Option „Opt-Out“.
• Klausur umfasst etwa 14 Fragen, inklusive Multiple Choice und offene Fragen.
• Wichtige Hinweise zur Vorbereitung: Eigenverantwortung und regelmäßige Teilnahme an Vorlesungen und Falllösungen.

Wichtige Tipps für das Studium

• Skripte sind für die eigene Vertiefung, Hauptfokus auf Vorlesungsfolien.
• Gesetzestexte nachlesen wird empfohlen; Gesetzessammlung oft als Hilfsmittel zulässig.
• Bei Problemen frühzeitig Klärung bei der Lehrperson oder Modulverantwortlichen suchen.

Sozialstaat

• Ein Staat, der soziale Gerechtigkeit anstrebt und sich um das Wohl seiner Bürger kümmert.

Sozialpolitik

• Alle Maßnahmen zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an sozialer Sicherheit, insbesondere zur Sicherung eines ausreichenden Einkommens.
• Unterstützung bei Krankheit, Erwerbslosigkeit oder im Alter.
• Ziel der staatlichen Sozialpolitik ist auch der Erhalt des sozialen Friedens.

Sozialrecht

• Teil des öffentlichen Rechts, das die Regeln der öffentlichen Leistungsverwaltung festlegt.
• Traditionell in fünf Säulen unterteilt.

Soziale Gerechtigkeit

• Bezieht sich auf die Verteilung von Gütern und Lasten durch gesellschaftliche Institutionen und nicht auf private Verteilungen.
• Ziel ist es, jedem eine der individuellen Fähigkeiten entsprechende soziale Stellung zu ermöglichen.
• Teilweiser Ausgleich zwischen arm und reich durch steuerliche Maßnahmen sowie Transferleistungen.

Soziale Sicherheit

• Schutz vor existenzbedrohenden Risiken wie Krankheit, Tod, Erwerbsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.
• Schaffung geeigneter Hilfseinrichtungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Daseins.
• Relevant gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 SGB I.