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Questions and Answers

Was ist eine Kernkomponente des Sozialrechts?

  • Einführung in die Kriminalrechtsprechung
  • Privatrechtliche Normen
  • Die fünf Säulen der Sozialversicherung (correct)
  • Öffentliche Verwaltung

    • Welche der folgenden Institutionen ist nicht direkt mit dem Sozialrecht verbunden?

  • Gerichte für Sozialrecht
  • Zollbehörden (correct)
  • Friedrich Alexander Universität Erlangen-Nürnberg
  • Krankenversicherungsanstalten

    • Welches Fachthema gehört nicht zur Struktur des Sozialrechts?

  • Relevante Rechtsbezüge zu Kindern und Jugendlichen
  • Sonstige Themen des sozialen Sektors
  • Überblick und Struktur der Sozialgesetzbücher
  • Einführung in die Erbschaftsrechte (correct)

    • Welches Prinzip der sozialen Sicherheit ermöglicht eine staatliche Leistung für Personen im öffentlichen Dienstverhältnis?

    <p>Leistungsgerechtigkeit</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen beschreibt einen Teilaspekt der sozialen Gerechtigkeit?

    <p>Ausgleich zwischen Arm und Reich</p> Signup and view all the answers

    Was wird durch die Schaffung entsprechender Hilfeeinrichtungen angestrebt?

    <p>Minderung existenzbedrohender sozialer Risiken</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt der Begriff 'Startchancengerechtigkeit' am besten?

    <p>Zugang zu Bildung und Weiterbildung für jeden</p> Signup and view all the answers

    Wie wird die soziale Gerechtigkeit in einer Gesellschaft überwiegend gefördert?

    <p>Durch Transferleistungen und steuerliche Entlastungen</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Ziel der Minderung von sozialen Risiken?

    <p>Sicherung eines menschenwürdigen Daseins</p> Signup and view all the answers

    Was sind typische Merkmale von Bedarfsgerechtigkeit?

    <p>Berücksichtigung individueller Lebensumstände</p> Signup and view all the answers

    Wann wurde die gesetzliche Arbeitslosenversicherung in Deutschland eingeführt?

    <p>1927</p> Signup and view all the answers

    Welches dieser Gesetze wurde als erstes in Deutschland eingeführt?

    <p>SGB V</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip kennzeichnet das Finanzierungssystem der Sozialversicherung im Kaiserreich?

    <p>Finanziert durch gleiche Anteile von Arbeitnehmern und Arbeitgebern</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt das Beveridge-Modell in Bezug auf die soziale Absicherung?

    <p>Steuerfinanzierte, einheitliche pauschale Leistungen</p> Signup and view all the answers

    Wann wurde die gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland eingeführt?

    <p>1995</p> Signup and view all the answers

    Wer war wesentlich an der Entwicklung des Sozialstaatsprinzips im Kaiserreich beteiligt?

    <p>Otto von Bismarck</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip wird im 20. Jahrhundert nicht als entscheidend betrachtet?

    <p>Vorsorgeprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches dieser Prinzipien ist Teil des Impfschutzgesetzes?

    <p>Versorgungsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Wie wird einem Patienten mit Impfschaden Ersatz gewährt?

    <p>Nach dem Versorgungsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip bezieht sich nicht auf den Sozialstaat?

    <p>Wettbewerbsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip steht im direkten Zusammenhang mit der sozialen Gerechtigkeit?

    <p>Sozialstaatsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt korrekt die Primärrechtlichen Rechtsquellen im Sozialrecht?

    <p>Sie bestehen aus dem Grundgesetz und internationalen Abkommen.</p> Signup and view all the answers

    Welches ist kein Beispiel für ein Herrschaftsrecht?

    <p>Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Rechtsquellen zählen zu den Sekundärrechtlichen Rechtsquellen?

    <p>Bundesgesetze wie das Sozialgesetzbuch</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Beispiel für eine verwaltungsrechtliche Rechtsquelle?

    <p>Richtlinien</p> Signup and view all the answers

    In welche Kategorie gehört das Sozialrecht?

    <p>Öffentliches Recht</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft nicht auf die Rechtsquellen des Sozialrechts zu?

    <p>Sie sind ausschließlich in den deutschen Gesetzen verankert.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Rechte ist ein Beispiel für ein Forderungsrecht?

    <p>Anspruch auf Kaufpreiszahlung</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt korrekt die Gliederung des Rechts?

    <p>Völkerrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das Konzept der Volkssouveränität im Kontext der Demokratieprinzipien?

    <p>Die Macht geht vom Volk aus und wird durch gewählte Vertreter ausgeübt.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Schlüsselkomponente des Rechtsstaatsprinzips?

    <p>Rechtsschutz vor Willkür.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt am besten das Sozialstaatsprinzip im deutschen Recht?

    <p>Eine Verpflichtung des Staates zur Sicherstellung sozialer Gerechtigkeit.</p> Signup and view all the answers

    Welches dieser Prinzipien ist am engsten mit der Idee der sozialen Sicherheit verknüpft?

    <p>Soziale Gerechtigkeit.</p> Signup and view all the answers

    Welches Ziel wird primär mit dem Bundesstaatsprinzip verfolgt?

    <p>Dezentralisierung der Regierungsgewalt zwischen Bund und Ländern.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird das Prinzip der sozialen Sicherheit im Kontext des deutschen Sozialrechts verstanden?

    <p>Als garantierte Unterstützung für alle Bürger unabhängig von ihrem Status.</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Hauptziel des Tierschutzes im Rahmen der deutschen Staatsziele?

    <p>Schutz und Förderung des Wohls von Tieren.</p> Signup and view all the answers

    Welches Element stellt eine grundlegende Anforderung des Rechtsstaatsprinzips dar?

    <p>Transparente Regierungshandlungen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion hat das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz?

    <p>Es sichert die Würde des Menschen und die grundlegenden Bedürfnisse.</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter dem Leistungsfähigkeitsprinzip innerhalb des Sozialrechts?

    <p>Die Finanzierung erfolgt nach der individuellen Leistungsfähigkeit.</p> Signup and view all the answers

    Welches Ziel verfolgt das Sozialrecht in Bezug auf Chancengleichheit?

    <p>Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe für alle gewährleisten.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt das Subsidiaritätsprinzip im Kontext des Sozialrechts?

    <p>Öffentliche Leistungen sollen nur gewährt werden, wenn eigene Vorsorge nicht möglich ist.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zu den Staatsstrukturprinzipien nach Art. 20 GG trifft zu?

    <p>Die Staatsstruktur garantiert demokratische sowie soziale Elemente.</p> Signup and view all the answers

    Warum ist der Generationenvertrag wichtig im Kontext des Sozialstaats?

    <p>Er sichert die soziale Absicherung durch gemeinsame Verantwortlichkeit.</p> Signup and view all the answers

    Wie hat sich das Sozialstaatsprinzip historisch entwickelt?

    <p>Die Entwicklung war ein Ergebnis mehrerer sozialpolitischer Bewegungen und Gesetzgebungen.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Prinzipien ist kein Teil des Sozialrechts?

    <p>Vorrang des privaten Sektors</p> Signup and view all the answers

    Welches Rechtsgebiet gehört nicht zum Privatrecht?

    <p>Öffentliches Recht</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Kategorien fällt nicht unter das Zivilrecht?

    <p>Strafrecht</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Gesetze regelt die Rechte der Gesellschaften?

    <p>Gesellschaftsrecht</p> Signup and view all the answers

    Welches Gebiet ist kein Bestandteil des Handelsrechts?

    <p>Familienrecht</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Rechte wird nicht unter dem Begriff des Zivilrechts behandelt?

    <p>Wettbewerbsrecht</p> Signup and view all the answers

    Was ist kein zentrales Element des internationalen Privatrechts?

    <p>Vertragserfüllung</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen ist kein Ziel des Handelsrechts?

    <p>Schutz der Verbraucherrechte</p> Signup and view all the answers

    Welches dieser Gesetze ist nicht Teil des Wettbewerbsrechts?

    <p>Aktiengesetz</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt korrekt das Vorsorge- bzw. Versicherungsprinzip?

    <p>Leistungen werden aus den Beiträgen der Versicherten finanziert</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein zentrales Element des Generationenvertrags?

    <p>Der arbeitende Teil der Bevölkerung finanziert die Renten für den nicht mehr arbeitenden Teil</p> Signup and view all the answers

    In welchem Fall kommen Menschen in den Genuss des Fürsorgeprinzips?

    <p>Sie haben kein existenzsicherndes Einkommen und erhalten Hilfe</p> Signup and view all the answers

    Welche Versicherung gilt als Teil des Versicherungsprinzips?

    <p>Pflegeversicherung</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt das Versorgungsprinzip am besten?

    <p>Die Gewährung von Leistungen für Personen mit besonderem Engagement für die Allgemeinheit</p> Signup and view all the answers

    Wie werden die Beiträge innerhalb des Versicherungsprinzips festgelegt?

    <p>Nach dem Einkommen des Versicherten</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt das Fürsorgeprinzip am genauesten?

    <p>Es ist auf Menschen ohne existenzsicherndes Einkommen ausgerichtet</p> Signup and view all the answers

    Welche Form der sozialen Sicherheit denkt an das Prinzip der Solidarität?

    <p>Krankenversicherung</p> Signup and view all the answers

    Welches dieser Prinzipien spielt eine entscheidende Rolle für die soziale Förderung der Bürgerinnen und Bürger im Sozialrecht?

    <p>Sozialstaatsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtsquelle wird nicht als primäre im sozialrechtlichen Kontext betrachtet?

    <p>Rechtsverordnungen der Sozialleistungsträger</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt am besten die Aufgabe der Sozialleistungsträger im Rahmen des Sozialrechts?

    <p>Gewährleistung von sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein wesentliches Ziel der Existenzsicherung im Sozialrecht?

    <p>Gewährleistung eines Mindestlebensstandards</p> Signup and view all the answers

    Welches dieser Elemente ist typischerweise kein Bestandteil des Sozialrechtssystems?

    <p>Sicherheitsrecht</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip ist nicht direkt mit der Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit im Sozialrecht verbunden?

    <p>Wertschöpfungsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt die Rolle des Sozialrechts in der Gesellschaft am besten?

    <p>Gestaltung solidarischer und gerechter Lebensverhältnisse</p> Signup and view all the answers

    Welches dieser Konzepte gehört nicht zu den Grundprinzipien der sozialen Sicherung?

    <p>Subjektivitätsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion hat das Subsidiaritätsprinzip im deutschen Sozialrecht?

    <p>Es sorgt dafür, dass Leistungen nur gewährt werden, wenn eigenständige Vorsorge oder Hilfe nicht möglich ist.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt das Sozialstaatsprinzip am besten im Kontext des Grundgesetzes?

    <p>Es stellt die Menschenwürde in den Mittelpunkt aller staatlichen Entscheidungen.</p> Signup and view all the answers

    Wie manifestiert sich Chancengleichheit im deutschen Sozialrecht?

    <p>Durch die Ermöglichung des Zugangs zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe für alle.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Prinzipien steht am engsten mit der sozialen Sicherheit im deutschen Sozialrecht in Verbindung?

    <p>Leistungsfähigkeitsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Element ist kein Teil der Staatsstrukturprinzipien gemäß Art. 20 GG?

    <p>Föderalismus</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt am besten die historische Entwicklung des Sozialstaatsprinzips in Deutschland?

    <p>Es ist das Ergebnis einer langen Entwicklung, die bereits im Kaiserreich begann.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Prinzipien bezieht sich nicht auf die rechtliche Bindung der vollziehenden Gewalt?

    <p>Sozialstaatsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip beinhaltet das Recht der Bürger auf Widerstand?

    <p>Demokratieprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Staatsstrukturprinzip befasst sich hauptsächlich mit der Machtverteilung zwischen Bund und Ländern?

    <p>Bundesstaatsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Grundprinzip sichert die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit in Deutschland?

    <p>Rechtsstaatprinzip</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Hauptziel des Sozialstaatsprinzips im deutschen Grundgesetz?

    <p>Sicherung sozialer Gerechtigkeit</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Elemente ist kein Bestandteil des Demokratieprinzips?

    <p>Rechtsgleichheit</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip bezieht sich auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in Deutschland?

    <p>Bundesstaatsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip erfordert die Gewährleistung von Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit?

    <p>Rechtsstaatsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Prinzipien umfasst die Verantwortung des Staates für die soziale Wohlfahrt seiner Bürger?

    <p>Sozialstaatsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Wie wird im deutschen Recht das Prinzip beschrieben, dass die Macht vom Volk ausgeht?

    <p>Demokratieprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Staatsstrukturprinzip stellt sicher, dass staatliche Entscheidungen auf rechtlichen Normen basieren?

    <p>Rechtsstaatsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip impliziert die Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung?

    <p>Demokratieprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Staatsstrukturprinzip erfordert eine Aufteilung der Macht zwischen verschiedenen Regierungsebenen?

    <p>Bundesstaatsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip stellt die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund der staatlichen Handlungen?

    <p>Sozialstaatsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Grundprinzip der sozialen Sicherheit zielt darauf ab, einem Mindestmaß an sozialer Sicherheit zu gewährleisten?

    <p>Einkommenssicherung</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein wesentliches Ziel der sozialen Sicherheitsmaßnahmen?

    <p>Sicherung eines angemessenen Lebensstandards</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt das Verhältnis zwischen Sozialrecht und Sozialpolitik am genauesten?

    <p>Sozialrecht ist die rechtliche Grundlage für sozialpolitische Maßnahmen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Herausforderung steht bei der Gewährleistung der sozialen Sicherheit besonders im Fokus?

    <p>Sicherung eines sozialen Friedens in der Gesellschaft.</p> Signup and view all the answers

    Welches Element ist nicht Teil der Ziele des Sozialstaatsprinzips?

    <p>Erhöhung der sozialen Ungleichheit</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip ist eng mit dem Konzept der Existenzsicherung verknüpft?

    <p>Leistungsfähigkeitsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine der Hauptfunktionen des Sozialrechts?

    <p>Regelung der Verteilung von sozialen Lasten und Gütern.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen trifft nicht auf das Sozialstaatsprinzip zu?

    <p>Es basiert ausschließlich auf privaten Initiativen.</p> Signup and view all the answers

    Welcher der folgenden Aspekte ist KEIN Grundsatz für die Zahlung staatlicher Leistungen an Personen im öffentlichen Dienstverhältnis?

    <p>Erfüllung einer spezifischen Weiterbildung</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am genauesten das Prinzip der Existenzsicherung im Sozialrecht?

    <p>Minderung existenzbedrohender sozialer Risiken</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein zentrales Ziel der sozialen Gerechtigkeit im Kontext der sozialen Sicherung?

    <p>Schaffung von Chancengleichheit für alle</p> Signup and view all the answers

    Welches dieser Prinzipien fördert den Ausgleich zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft?

    <p>Bedarfsgerechtigkeit</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Maßnahmen gehört nicht zur Minderung von sozialen Risiken?

    <p>Steigerung der Mieteinnahmen für Immobilienbesitzer</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip ist nicht direkt mit dem Konzept der sozialen Sicherheit verbunden?

    <p>Prioritätsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Grundprinzip ermöglicht es, dass Menschen mit existenzsicherndem Einkommen Leistungen erhalten, ohne vorherige Beitragszahlung?

    <p>Fürsorgeprinzip</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt korrekt die Struktur des Vorsorge-/Versicherungsprinzips?

    <p>Beiträge werden basierend auf dem Einkommen der Versicherten festgelegt.</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip wird im Kontext der sozialen Sicherheit am häufigsten als Generationenvertrag bezeichnet?

    <p>Umlageverfahren</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Kernfunktion des Fürsorgeprinzips?

    <p>Es ist steuerfinanziert und umfasst Beratungsangebote.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft auf das Versorgungsprinzip zu?

    <p>Für besondere Leistungen gibt es staatliche Entschädigungen.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Leistungsarten fällt nicht unter das Versicherungsprinzip?

    <p>Bürgergeld</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt am besten den Umgang des Sozialstaates mit gesellschaftlichen Risiken?

    <p>Er sorgt für ein ausreichendes Einkommen bei Krankheit und Erwerbslosigkeit.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Maßnahmen fällt nicht unter die Prinzipien des Sozialrechts?

    <p>Die Regulierung privater Verträge zwischen Eheleuten.</p> Signup and view all the answers

    Welches Element ist zentral für das Verständnis der sozialen Gerechtigkeit im Sozialstaat?

    <p>Die rechtliche Gleichstellung aller Bürger in der Einkommensermittlung.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage charakterisiert die Rolle des Sozialrechts am besten?

    <p>Es ist eng mit der sozialen Sicherheit und der Leistungsverwaltung verbunden.</p> Signup and view all the answers

    Welche Säule ist nicht Teil der klassischen Struktur des Sozialrechts?

    <p>Die direkte finanzielle Unterstützung für private Unternehmen.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt das Ziel der Sozialpolitik am prägnantesten?

    <p>Die Gewährleistung eines Mindestmaßes an sozialer Sicherheit für sämtliche Bürger.</p> Signup and view all the answers

    Welche Maßnahme steht im direkten Zusammenhang mit der Minderung sozialer Risiken wie Erwerbsunfähigkeit?

    <p>Einrichtung von Hilfeeinrichtungen</p> Signup and view all the answers

    Welche Form der Gerechtigkeit betont den Ausgleich zwischen Arm und Reich?

    <p>Bedarfsgerechtigkeit</p> Signup and view all the answers

    Welches Kriterium ist nicht direkt mit den Grundprinzipien der sozialen Sicherheit verbunden?

    <p>Persönlicher Reichtum des Antragstellers</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip unterstützt die Idee, dass jeder Bürger eine soziale Stellung erlangen sollte, die seinen Fähigkeiten entspricht?

    <p>Chancengleichheitsprinzip</p> Signup and view all the answers

    In welchem Zusammenhang wird insbesondere auf die Sicherstellung eines menschenwürdigen Daseins abgehoben?

    <p>Durch Schaffung von Hilfeeinrichtungen</p> Signup and view all the answers

    Welches Konzept beschreibt am besten den langfristigen Ausgleich von Bedürfnissen im Sozialrecht?

    <p>Solidaritätsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen zur Geschichte der gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland trifft zu?

    <p>Die Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird das Finanzierungssystem der sozialen Sicherung im Kaiserreich charakterisiert?

    <p>Durch gleichmäßige Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Sozialversicherungen wurde als letzte eingeführt?

    <p>Pflegeversicherung</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt das Beveridge-Modell im Kontext der sozialen Sicherung?

    <p>Eine steuerfinanzierte Versicherung mit einheitlichen Leistungen.</p> Signup and view all the answers

    Worin unterschieden sich die gesetzlichen Sozialversicherungen in Deutschland grundlegend?

    <p>In ihrer rechtlichen Grundlage und den jeweiligen Gesetzen.</p> Signup and view all the answers

    Was war ein entscheidendes Merkmal der Sozialgesetzgebung des Kaiserreichs?

    <p>Die Einführung einer gemeinsam finanzierten Versicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.</p> Signup and view all the answers

    Wann wurde das erste Sozialversicherungsgesetz in Deutschland eingeführt?

    <p>1883 für die Krankenversicherung.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden SGB-Regelungen gehört nicht zur gesetzlichen Sozialversicherung?

    <p>SGB IX Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen bezeichnet ein Element des geschriebenen Rechts im Sozialrecht?

    <p>Gesetze</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt am besten die Rolle des Gewohnheitsrechts im Sozialrecht?

    <p>Es dient als Grundlage für die Interpretation von geschriebenem Recht.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen beschreibt am besten die Funktion des Richterrechts im Sozialrecht?

    <p>Es wird auf Grundlage von Gesetzen und traditionellen Praktiken entwickelt.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen zu den Rechtsquellen im Sozialrecht ist korrekt?

    <p>Das Grundgesetz bildet die oberste Rechtsquelle des Sozialrechts.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Elemente gehört nicht zu den Hauptkategorien der Rechtsquellen im Sozialrecht?

    <p>Privatrecht</p> Signup and view all the answers

    Was charakterisiert das materielle Sozialrecht?

    <p>Es beinhaltet die Rechte und Pflichten der Sozialversicherten.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen gehört nicht zu den primärrechtlichen Rechtsquellen des Sozialrechts?

    <p>Verwaltungsvorschriften</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten, was unter Sekundärrechtlichen Rechtsquellen zu verstehen ist?

    <p>Gesetze des jeweiligen Bundeslandes</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Kategorien fällt nicht unter das öffentliche Recht?

    <p>Privatrecht</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Beispiel für ein Anspruchsrecht im Sozialrecht?

    <p>Anspruch auf Erwerbsminderungsrente</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen beschreibt am besten administratives Recht im Kontext des Sozialrechts?

    <p>Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Gesetzen</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen betrifft nicht die Gliederung des Rechts?

    <p>Alle Gesetze sind Teil des europäischen Rechts.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Rechte ist ein Beispiel für ein Gestaltungsrecht?

    <p>Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Elemente lässt sich nicht als Teil der Sozialrechtsquellen kategorisieren?

    <p>Kaufverträge zwischen Privatpersonen</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt am besten den Unterschied zwischen materiellem und formalem Sozialrecht?

    <p>Materielles Sozialrecht bezieht sich auf die Inhalte des Sozialrechts, während formelles Sozialrecht die Anwendung dieser Inhalte beschreibt.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt korrekt die Beziehung zwischen objektivem und subjektivem Recht im Kontext des Sozialrechts?

    <p>Objektives Recht umfasst alle Rechtsnormen, während subjektives Recht individuelle Ansprüche aus diesen Normen ableitet.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt eine spezifische Rolle der Rechtsquellen im Sozialrecht?

    <p>Rechtsquellen im Sozialrecht definieren die Rahmenbedingungen für die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Gesetze gehört nicht zu den relevanten Rechtsquellen des Sozialrechts?

    <p>Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt eine Eigenschaft des formellen Sozialrechts?

    <p>Es regelt die Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Sozialrecht.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine zentrale Herausforderung im Bereich der Rechtsquellen des Sozialrechts?

    <p>Die Rechtsquellen enthalten oftmals widersprüchliche Regelungen, die schwer zu interpretieren sind.</p> Signup and view all the answers

    Das Skript ist das einzige wichtige Material für die Vorbereitung auf die Klausur.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Die Zentralklausur besteht aus 10 offenen Fragen und 4 Multiple-Choice-Fragen.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Die erste Ansprechperson für inhaltliche Fragen ist immer das Prüfungsamt.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Es ist nicht notwendig, bei Anfragen zur Klausur den Standort und die Lehrende Person zu benennen.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Die Studierendensprechstunde findet monatlich statt und kann über mycampus erreicht werden.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Wenn es ein Problem mit organisierten Beschwerden gibt, sollte immer die studentische Vertretung kontaktiert werden.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Die Lehrenden kennen den konkreten Prüfungsinhalt der Klausur im Voraus.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Das Leistungsfähigkeitsprinzip besagt, dass finanzielle Unterstützung auf die individuelle Leistungsfähigkeit abgestimmt ist.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Das Bundesstaatsprinzip fördert die Idee der sozialen Gerechtigkeit.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Das Rechtsstaatsprinzip sichert die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Die soziale Sicherheit ist ein Kernziel des Sozialstaatsprinzip.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Das Demokratieprinzip garantiert eine Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Eigenverantwortliches Nacharbeiten ist nicht notwendig, wenn man Vorlesungen verpasst.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Gegen jeden, der die Rechtsstaatlichkeit bedroht, haben alle Deutschen das Recht auf Widerstand.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Eine Gesetzessammlung ist ein zulässiges Hilfsmittel für die Klausur im Sozialrecht.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Soziale Gerechtigkeit hat keine Verbindung zum Sozialstaatsprinzip.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Der bloße Besuch der Vorlesungen reicht aus, um sich die Inhalte anzueignen.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Podcasts sind Beispiele für Vertiefungsangebote, die man nutzen sollte.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Integration und Frieden in der Welt sind Ziele des Tierschutzprinzips.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz verankert und fördert soziale Sicherheit.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Gesetze sind für das Verständnis der Vorlesungsinhalte im Sozialrecht nicht relevant.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Zur Vorbereitung auf Klausuren ist es nicht notwendig, eigene Problemfälle einzubringen.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Das Sozialrecht umfasst nur emotionale Aspekte und keine gesetzlichen Vorschriften.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Das Nacharbeiten von Inhalten ist eine Pflicht für Studierende, um den Lernprozess eigenverantwortlich zu gestalten.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Die gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland wurde 1985 eingeführt.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Das Beveridge-Modell basiert auf einem steuerfinanzierten System.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Die Arbeitslosenversicherung wurde in Deutschland im Jahr 1933 eingeführt.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Otto von Bismarck war nicht an der Entwicklung der sozialen Gesetzgebung im Kaiserreich beteiligt.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Die Rentenversicherung in Deutschland wurde 1889 gegründet.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Die Unfallversicherung zählt zu den fünf Säulen der sozialen Versicherung in Deutschland und wurde 1995 eingeführt.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Das Sozialstaatsprinzip wurde im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Die Krankenversicherung in Deutschland wurde 1883 eingeführt.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Das Sozialrecht in der deutschen Rechtsordnung ist nicht mit der sozialen Sicherheit verbunden.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland fand vor dem Jahr 2000 statt.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Das Modul im Sozialrecht umfasst sowohl theoretische Grundlagen als auch praktische Anwendung.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Im Sozialrecht sind die fünf Säulen der Sozialversicherung irrelevant für die rechtlichen Rahmenbedingungen.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Für die Vertiefung im Sozialrecht ist es notwendig, eigene Vor- und Nachbereitungen zu leisten.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Die Professorin Ursula Steinacker hat ihre akademische Ausbildung an der Universität Freiburg absolviert.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Die rechtlichen Bezugnahmen zu Kindern und Jugendlichen sind ein untergeordnetes Thema im Sozialrecht.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip sorgt dafür, dass soziale Leistungen nur gewährt werden, wenn keine eigene Vorsorge besteht?

    <p>Subsidiaritätsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt am besten das Auswirkungen des Sozialstaatsprinzips auf die Grundbedürfnisse?

    <p>Es trägt dazu bei, die Würde des Menschen in sozialen Aspekten zu wahren.</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip betont die Anknüpfung von sozialer Sicherung an die individuellen finanziellen Möglichkeiten?

    <p>Leistungsfähigkeitsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Ziel verfolgt das Sozialrecht insbesondere im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Teilhabe?

    <p>Die Förderung von Chancengleichheit für alle Menschen.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen entspricht dem Grundsatz der sozialen Sicherheit?

    <p>Es schützt Bürger vor existenziellen Risiken und sichert ein angemessenes Existenzminimum.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Elemente ist KEIN zentraler Bestandteil des Sozialrechts?

    <p>Durchsetzung von Glaubensfreiheiten</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein wichtiges Ziel des Sozialrechts?

    <p>Soziale Gerechtigkeit für alle Bürger</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip beschreibt die Zuständigkeiten und Aufgaben der Sozialleistungsträger im Sozialrecht?

    <p>Subsidiaritätsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft am besten die Rolle des Sozialrechts in der Gesellschaft?

    <p>Es strebt Solidarität und soziale Gerechtigkeit an.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Hauptaufgabe des Sozialrechts?

    <p>Wahrung der sozialen Rechte der Bürger</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip legt die Grundlage für die demokratische Willensbildung in Deutschland?

    <p>Demokratieprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches dieser Prinzipien ist nicht direkt mit der rechtlichen Gleichheit der Bürger verbunden?

    <p>Bundesstaatsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Ziel wird durch das Sozialstaatsprinzip am meisten gefördert?

    <p>Gesellschaftliche Chancengleichheit</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip beschreibt die Verteilung der politischen Macht auf mehrere Ebenen in Deutschland?

    <p>Bundesstaatsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches dieser Prinzipien bezieht sich insbesondere auf die Kontrolle der Staatsgewalt?

    <p>Rechtsstaatprinzip</p> Signup and view all the answers

    Was gehört nicht zu den Zielen der Sozialpolitik?

    <p>Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit</p> Signup and view all the answers

    Welches Konzept beschreibt am besten den Ansatz der sozialen Gerechtigkeit?

    <p>Regelungen zur gerechten Lastenverteilung</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen zu sozialer Sicherheit ist falsch?

    <p>Sie garantiert ein unbegrenztes Einkommen.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Elemente ist keine Säule des Sozialrechts?

    <p>Wettbewerbsrecht</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt am besten den Begriff der sozialen Sicherheit?

    <p>Ein Schutz gegen soziale Risiken</p> Signup and view all the answers

    Wie wird soziale Gerechtigkeit typischerweise in einer Gesellschaft gefördert?

    <p>Durch Steuerbe- und entlastungen nach Leistungsfähigkeit</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Risiken wird nicht unter sozialer Sicherheit abgedeckt?

    <p>Wirtschaftsaufschwung</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter dem Konzept der Bedarfsgerechtigkeit?

    <p>Leistungen orientieren sich an den individuellen Bedürfnissen</p> Signup and view all the answers

    Welches Ziel wird durch die Schaffung von Hilfeeinrichtungen angestrebt?

    <p>Sicherung eines menschenwürdigen Daseins</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Einführung in das Sozialrecht

    • Sozialrecht wird im Sommersemester 2024 unter Prof. Dr. Ursula Steinacker an der IU Internationale Hochschule gelehrt.
    • Fokussiert auf die Minderung von existenzbedrohenden sozialen Risiken wie Krankheit, Tod, Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit.

    Themenlandkarte

    • Modul beinhaltet verschiedene Themen: Einführung in das Sozialrecht, Überblick über die Sozialgesetzbücher, fünf Säulen der Sozialversicherung, relevante Rechtsbezüge zu Kindern und Jugendlichen sowie sonstige Themen des sozialen Sektors.

    Struktur und Inhalte

    • Vorlesungen und Fachcoaching: 18 Unterrichtseinheiten (UE) je Bereich, eigene Vertiefung und Vor- und Nachbereitung notwendig.
    • Soziale Gerechtigkeit wird als Ziel hervorgehoben, um jedem Zugang zu einer angemessenen sozialen Stellung zu ermöglichen.

    Soziale Gerechtigkeit

    • Zweifache Gerechtigkeitsansätze: Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit.
    • Startchancengerechtigkeit wird betont, um Chancengleichheit von Anfang an zu gewährleisten.

    Grundprinzipien der sozialen Sicherung

    • Gleichmäßige Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Basis des Finanzierungssystems.
    • Staatsleistungen richten sich an Menschen im öffentlichen Dienst oder solche, die besondere soziale Lasten tragen.

    Gesetzliche Sozialversicherung

    • Fünf Säulen der Sozialversicherung in Deutschland:
      • SGB III: Arbeitslosenversicherung seit 1927.
      • SGB V: Krankenversicherung seit 1883.
      • SGB VI: Rentenversicherung seit 1889.
      • SGB VII: Unfallversicherung seit 1995.
      • SGB XI: Pflegeversicherung seit 1884.

    Historische Entwicklung des Sozialstaats

    • Ursprung im Kaiserreich unter Otto von Bismarck.
    • Entwicklung eines Versicherungssystems mit Beiträgen von Beschäftigten und Arbeitgebern.
    • Einführung von Arbeitslosen- und Pflegeversicherungen im 20. Jahrhundert.

    Rechtsquellen des Sozialrechts

    • Primärrechtliche Quellen: Grundgesetz, EU-Recht, internationale Abkommen.
    • Sekundärrechtliche Quellen: Bundes- und Landesgesetze sowie Rechtsverordnungen.
    • Verwaltungsvorschriften und Rechtsprechung durch Sozialgerichte sind ebenfalls relevante Quellen.

    Gliederung des Rechts

    • Öffentliches Recht umfasst unter anderem Sozialrecht, Verfassungsrecht und Finanzrecht.
    • Hinzukommen spezielle Rechtsgebiete wie Kirchenrecht, Bau- und Beamtenrecht.

    Ausblick auf die Struktur des Sozialrechts

    • Rechtsnaturelle Prinzipien inklusive Demokratie-, Bundesstaats-, Rechtsstaat- und Sozialstaatsprinzipien definieren den sozialen Rahmen der Gesetzgebung.
    • Relevanz von gesellschaftlicher Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit als zentrales Anliegen des Sozialrechts.

    Einführung in das Sozialrecht

    • Sozialrecht ist ein bedeutender Teil des deutschen Rechts, der soziale Sicherheitssysteme und soziale Gerechtigkeit behandelt.
    • Es regelt die Rechte und Pflichten von Personen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen oder in das soziale Sicherungssystem einzahlen.

    Verfassungsrechtliche Grundlagen

    • Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz (Art. 20 GG) verankert und kennzeichnet Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat.
    • Die Staatsstrukturprinzipien umfassen Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip und Rechtsstaatprinzip.

    Grundprinzipien der sozialen Sicherung

    • Ziel des Sozialrechts ist es, die soziale Sicherheit und Existenzsicherung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
    • Es fördert Chancengleichheit und den Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe.
    • Maßnahmen orientieren sich am Subsidiaritätsprinzip, wo Hilfe nur gewährt wird, wenn eigenständige Vorsorge nicht möglich ist.
    • Finanzierung erfolgt nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip, wobei der Sozialstaat die Menschenwürde achten soll.

    Staatsziele Deutschlands

    • Tierschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sind zentrale Ziele laut Art. 20A, 23, 24 GG.
    • Förderung von Frieden in Europa und der Welt gehört ebenfalls zu den Staatszielen.

    Grundbegriffe des Sozialrechts

    • Vorsorge-/Versicherungsprinzip: Personen sind gegen spezifische Risiken versichert, Leistungen erfolgen aus Beiträgen basierend auf Einkommen, nicht individueller Risikoeinschätzung.
    • Fürsorgeprinzip: Geld- und Sachleistungen ohne vorherige Beitragszahlung für jene ohne existenzsicherndes Einkommen, finanziert durch Steuern (z. B. Bürgergeld, Sozialhilfe).
    • Versorgungsprinzip: Personen, die besondere Leistungen für die Allgemeinheit erbracht haben, erhalten staatliche Unterstützung (z. B. Beamtenversorgung).

    Generationenvertrag

    • Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, bei dem die arbeitende Bevölkerung durch Beiträge die Renten der nicht mehr arbeitenden Bevölkerung finanziert (Umlageverfahren).

    Staatsstrukturprinzipien

    • Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat gemäß Art. 20 GG.
    • Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, ausgeübt durch Wahlen und gesetzliche Organe.
    • Gesetzgebung muss verfassungsmäßige Ordnung respektieren und Vollziehende sowie Rechtsprechung sind an Recht gebunden.
    • Widerstandsrecht gegen die Beseitigung der Ordnung für alle Deutschen.

    Sozialstaatsprinzip

    • Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz verankert und schützt die Würde des Menschen.
    • Es zielt darauf ab, existenzsichernde Leistungen zu gewährleisten.
    • Umfasst sozialpolitische Maßnahmen zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

    Ziele des Sozialrechts

    • Soziale Sicherheit gewährleisten, um die Bürger vor existenziellen Risiken zu schützen.
    • Chancengleichheit fördern, um den Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.
    • Subsidiaritätsprinzip: Leistungen orientieren sich an den Bedürfnissen der Empfänger und ergänzen eigenständige Vorsorge.
    • Leistungsfähigkeitsprinzip: Finanzierung sozialer Systeme erfolgt nach individueller Leistungsfähigkeit.

    Staatsziele nach Art. 20a, 23, 24 GG

    • Tierschutz und Umweltschutz sind verankerte Ziele.
    • Ziel ist Integration sowie der Frieden in Europa und der Welt.
    • Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit werden als fundamentale Staatsziele angesehen.

    Generationenvertrag

    • Ein gesellschaftliches Konzept zur Sicherstellung der sozialen Sicherung zwischen Generationen.
    • Jüngere Generationen zahlen in das Sozialsystem ein, um ältere Generationen zu unterstützen und umgekehrt.

    Historische Entwicklung des Sozialstaatsprinzips

    • Das Sozialstaatsprinzip entwickelte sich im Laufe des 20. Jahrhunderts durch wirtschaftliche und soziale Veränderungen.
    • Wichtige Meilensteine waren die Einführung sozialer Versicherungen und gesetzlicher Schutzmaßnahmen.

    Grundprinzipien der sozialen Sicherung

    • Existenzieller Schutz wird durch soziale Sicherungssysteme gewährleistet.
    • Soziale Teilhabe wird durch umfassende soziale Dienste und Leistungen unterstützt.

    Verschiedene Prinzipien im Sozialrecht

    • Vorsorgeprinzip: präventive Ansätze zur Vermeidung sozialer Probleme.
    • Fürsorgeprinzip: Unterstützung für bedürftige Menschen.
    • Versorgungsprinzip: Entschädigung bei Gesundheitsschäden (z.B. Impfschaden).

    Versorgung

    • Fürsorge wird durch das Versicherungsprinzip definiert, das mehrere Sozialversicherungen umfasst:
      • Rentenversicherung
      • Pflegeversicherung
      • Unfallversicherung
      • Arbeitslosenversicherung
      • Krankenversicherung

    Wichtige Begriffe

    • Vorsorge-/Versicherungsprinzip: Mitglieder sind gegen spezifische Risiken versichert und erhalten Leistungen basierend auf ihrem Einkommen, nicht individuellem Risiko.
    • Fürsorgeprinzip: Menschen ohne existenzsicherndes Einkommen erhalten ohne Beiträge Geld- und Sachleistungen, die steuerfinanziert sind (z.B. Bürgergeld, Sozialhilfe). Dies schließt Maßnahmen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit ein (z.B. Beratung und Jobvermittlung).
    • Versorgungsprinzip: Personen, die besondere Leistungen für die Allgemeinheit erbracht haben, erhalten staatliche Leistungen (z.B. Beamtenversorgung, Versorgung von Kriegsopfern).

    Generationenvertrag

    • Basis der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der die arbeitende Bevölkerung durch ihre Beiträge die Renten der nicht mehr arbeitenden bezahlt (Umlageverfahren).
    • Ziel ist es, soziale Risiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit zu mildern und ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.

    Soziale Gerechtigkeit

    • Ermöglicht jedem, eine soziale Stellung gemäß seinen Kräften und Fähigkeiten zu erreichen.
    • Ausgleich zwischen Arm und Reich durch steuerliche Maßnahmen, Gebührenstaffelungen und Transferleistungen.

    Beispiele der sozialen Gerechtigkeit

    • Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit: Hierbei wird bewertet, inwieweit die Leistungen den individuellen Bedürfnissen oder den erbrachten Leistungen entsprechen.
    • Startchancengerechtigkeit: Gezielte Maßnahmen, die Chancengleichheit für alle gewährleisten.

    Grundprinzipien der sozialen Sicherung

    • Staatliche Leistungen sind für Menschen bestimmt, die:
      • in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehen
      • besonderen Belastungen im öffentlichen Interesse ausgesetzt sind
      • ein Sonderopfer für den Staat erbracht haben

    Sozialer Staat

    • Ein Social State strebt soziale Gerechtigkeit an und sorgt für die Sicherheit seiner Bürger.
    • Ziele der Sozialpolitik:
      • Gewährleistung eines Mindestmaßes an sozialer Sicherheit
      • Sicherstellung eines ausreichenden Einkommens bei Krankheit, Erwerbslosigkeit oder im Alter.
    • Wichtig ist der Erhalt des sozialen Friedens in der Gesellschaft.

    Sozialrecht

    • Regelt die öffentliche Leistungsverwaltung und umfasst fünf Säulen der Sozialversicherung.

    Soziale Gerechtigkeit und Sozialstaat

    • Definition soziale Gerechtigkeit: Regeln der Güter- und Lastenverteilung in der Gesellschaft.
    • Ein Sozialstaat sichert die soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit seiner Bürger.
    • Soziale Sicherheit schützt vor existenzbedrohenden Risiken wie Krankheit, Tod und Arbeitslosigkeit.
    • Gesetzliche Regelungen zielen auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins ab.

    Sozialrecht und Sozialpolitik

    • Sozialrecht betrachtet öffentliche Leistungsverwaltung und ist ein Teil des öffentlichen Rechts.
    • Unterteilung des Sozialrechts in fünf Säulen, um verschiedene soziale Sicherheiten abzudecken.
    • Ziel der Sozialpolitik: Aufrechterhaltung des sozialen Friedens, darüber hinaus Einkommenssicherung.

    Wichtige Begriffe

    • Soziale Sicherheit: Minderung der Auswirkungen sozialer Risiken durch Hilfeeinrichtungen.
    • Soziale Gerechtigkeit: Ermöglichung einer individuellen gesellschaftlichen Stellung sowie Ausgleich zwischen Arm und Reich durch steuerliche Maßnahmen.

    Beispiele sozialer Gerechtigkeit

    • Leistungsgerechtigkeit: Verteilung entsprechend individueller Leistungen.
    • Bedarfsgerechtigkeit: Leistungen nach individuellem Bedarf.
    • Startchancengerechtigkeit: Gleiche Chancen für alle in der frühen Entwicklung.

    Grundprinzipien der sozialen Sicherung

    • Staatliche Leistungen für öffentliche Dienstverhältnisse und besondere Belastungen im öffentlichen Interesse.
    • Förderung der Erziehung und Ausbildung der heranwachsenden Bevölkerung für zukünftige Beitragsleistung.

    Die fünf Säulen der Sozialversicherung in Deutschland

    • SGB III: Arbeitslosenversicherung seit 1927.
    • SGB V: Krankenversicherung seit 1883.
    • SGB VI: Rentenversicherung seit 1889.
    • SGB VII: Unfallversicherung seit 1884.
    • SGB XI: Pflegeversicherung seit 1995.

    Historische Entwicklung des Sozialstaatsprinzips

    • Grundlage in der Sozialgesetzgebung des Kaiserreiches, geprägt von Bismarck.
    • Einführung von Kranken- und Unfallversicherungen sowie Alters- und Invalidenrenten in den 1880er Jahren.
    • Arbeitslosenversicherung seit 1927, Pflegeversicherung seit 1995 eingeführt.

    Struktur des Sozialrechts

    • Rechtsquellen des Sozialrechts beinhalten geschriebenes Recht (Grundgesetz, Gesetze), Gewohnheitsrecht und Richterrecht.
    • Wichtige Grundlage ist das deutsche Grundgesetz, das die Struktur und Funktionsweise des Sozialrechts festlegt.

    Grundlagen der sozialen Sicherheit

    • Soziale Sicherheit ist entscheidend für Pflege, Erziehung und Ausbildung der Jugend.
    • Die heranwachsende Generation hat später einen wichtigen Beitrag zur arbeitenden Bevölkerung.

    Gesetzliche Sozialversicherung

    • Fünf Säulen der Sozialversicherung in Deutschland bilden das Fundament.
    • SGB III: Arbeitslosenversicherung, eingeführt 1927.
    • SGB V: Krankenversicherung, eingeführt 1883.
    • SGB VI: Rentenversicherung, eingeführt 1889.
    • SGB VII: Unfallversicherung, eingeführt 1995.
    • SGB XI: Pflegeversicherung, eingeführt 1995.

    Historische Entwicklung des Sozialstaats

    • Entstehung des Sozialstaats im Deutschen Kaiserreich, geprägt durch Otto von Bismarck.
    • Einführung von Krankenversicherung, Unfallversicherung und Alters- und Invalidenrente in den 1880er Jahren.
    • Finanzierung der Versicherungen durch gleiche Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
    • Alternative Modelle wie das Beveridge-Modell existieren, basierend auf steuerfinanzierten, pauschalen Leistungen.

    Struktur des Sozialrechts

    • Unterscheidung zwischen materiellen und formellen Sozialrecht:
      • Materielles Sozialrecht: Bestimmt den Inhalt des Sozialrechts, dient sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit.
      • Formelles Sozialrecht: Regelt Verfahren und Gesetze des Sozialgesetzbuches, ist ausschließlich öffentliches Recht.

    Rechtsquellen des Sozialrechts

    • Geschriebenes Recht: Grundgesetz, Gesetze wie das Sozialgesetzbuch.
    • Gewohnheitsrecht: Ungeschriebenes Recht basierend auf langjähriger Anwendung.
    • Richterrecht: Entscheidungen der höchsten Gerichte, nicht bindend für andere Gerichte.

    Objektives und subjektives Recht

    • Objektives Recht: Gesamtheit der Rechtsnormen und Rechte.
    • Subjektives Recht: Berechtigung der Einzelnen, aus dem objektiven Recht Ansprüche abzuleiten.

    Rechtsquellen im Detail

    • Primärrechtliche Quellen: Grundgesetz, EU-Recht, internationale Abkommen.
    • Sekundärrechtliche Quellen: Bundes- und Landesgesetze, Rechtsverordnungen.
    • Verwaltungsrechtliche Quellen: Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Dienstanweisungen.
    • Rechtsprechung: Urteile der Sozialgerichte, juristische Literatur, Kommentare und Gutachten.

    Gliederung des Rechts

    • Rechtssystem unterteilt in Öffentliches Recht (einschließlich Sozialrecht) und Privates Recht.
    • Öffentliches Recht umfasst zusätzlich Staats- und Verfassungsrecht, Strafrecht, Finanz- und Steuerrecht, Verwaltungsrecht und Kirchenrecht.

    Einführung in das Sozialrecht

    • Das Sozialrecht ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Rechtsordnung.
    • Es umfasst Regelungen zur sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit.
    • Zentrale Themen: Einführung, Struktur der Sozialgesetzbücher und wichtige Rechtsbezüge.

    Dozentin Prof. Dr. Ursula Steinacker

    • Studium an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Universität Bremen.
    • Erfahrung als Mediatorin und Lehrbeauftragte.

    Modulstruktur

    • Vorlesung (18 UE) und Fachcoaching (18 UE).
    • Eigene Vertiefung und Nachbereitung sind zwingend erforderlich.

    Prüfungsleistungen

    • Zentralklausur basierend auf einem gültigen Fragenkatalog.
    • Klausurinhalt umfasst etwa 14 Fragen, Multiple-Choice und offene Fragen.
    • Empfehlungszeit für die Bearbeitung: 90 Minuten.

    Unterstützung und Kommunikation

    • Ansprechpartner sind vorrangig die Lehrpersonen.
    • Klärung organisatorischer Fragen über das Prüfungsamt oder studentische Vertretung.

    Wichtige Mythen über das Modul

    • Skript ist nicht das einzige Lernmaterial; Folien sind inhaltlich relevant.
    • Eigenverantwortliches Lernen ist essenziell.
    • Gesetzessammlungen sind als Hilfsmittel zur Klausurzulassung empfohlen.

    Staatsziele Deutschlands

    • Umweltschutz, Tierschutz, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.
    • Verankerung der Prinzipien: Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip.

    Gesetzliche Sozialversicherung

    • Fünf Säulen: Arbeitslosenversicherung (SGB III), Krankenversicherung (SGB V), Rentenversicherung (SGB VI), Unfallversicherung (SGB VII), Pflegeversicherung (SGB XI).
    • Historische Entwicklung von Sozialversicherungen seit den 1880er Jahren.

    Historische Entwicklung

    • Soziales Sicherungssystem begann im Kaiserreich unter Otto von Bismarck.
    • Einführung von Kranken-, Unfallversicherung und Altersrenten in den 1880er Jahren.
    • Arbeitslosenversicherung 1927 eingeführt, gesetzliche Pflegeversicherung 1995.

    Rechtsquellen des Sozialrechts

    • Geschriebenes Recht: Grundgesetz, Gesetze
    • Gewohnheitsrecht: Ungeschriebenes Recht basierend auf Traditionen.
    • Richterrecht: Rechtsprechung der Gerichte, die zur Auslegung von Gesetzen dient.

    Relevanz des Sozialrechts

    • Soziale Sicherheit ist für die Gesellschaft grundlegend und fördert sozialen Frieden.
    • Schülerinnen und Schüler sind für ihren Lernprozess selbst verantwortlich und sollten aktiv an Diskussionen teilnehmen.

    Soziale Sicherheit gewährleisten

    • Sozialrecht schützt Bürger vor existenziellen Risiken.
    • Gewährleistet ein angemessenes soziales Existenzminimum für alle Menschen.

    Chancengleichheit fördern

    • Ermöglicht Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe.
    • Fördert Chancengleichheit und sozialen Ausgleich innerhalb der Gesellschaft.

    Subsidiaritätsprinzip

    • Leistungen orientieren sich an den Bedürfnissen der Leistungsempfänger.
    • Gewährung der Leistungen erfolgt nur, wenn eigenständige Vorsorge oder Hilfeleistung nicht möglich ist.

    Leistungsfähigkeitsprinzip

    • Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme erfolgt gemäß individueller Leistungsfähigkeit.
    • Berücksichtigt die finanziellen Möglichkeiten und die Belastbarkeit der Bürger.

    Sozialstaatsprinzip

    • Sozialrecht ist im Grundgesetz verankert und Ausdruck des Sozialstaatsprinzips.
    • Ziel ist die Achtung der Menschenwürde und Sicherung grundlegender Bedürfnisse.

    Definition und Bedeutung des Sozialrechts

    • Sozialrecht ist ein bedeutender Zweig des deutschen Rechts, der sich mit sozialen Sicherheitssystemen befasst.
    • Es gehört zum öffentlichen Recht und regelt soziale Sicherheit und Förderung der Bürger.
    • Schafft und definiert die Rechte und Pflichten für Personen, die Sozialleistungen empfangen oder in das System einzahlen.
    • Regelt Zuständigkeiten und Aufgaben der Sozialleistungsträger wie Krankenversicherung, Rentenversicherung und Sozialhilfe.
    • Spielt eine zentrale Rolle in der Gestaltung solidarischer und gerechter Lebensverhältnisse in der Gesellschaft.

    Weitreichende Auswirkungen

    • Das Sozialrecht fördert soziale Gerechtigkeit und ermöglicht Chancengleichheit.
    • Unterstützung von vulnerable Gruppen in der Gesellschaft, wie z. B. Arbeitslose, Rentner und Menschen mit Behinderungen.
    • Stärkt den sozialen Zusammenhalt und die Teilhabe aller Bürger am gesellschaftlichen Leben.
    • Trägt zur Stabilität des sozialen Systems und zur Minimierung sozialer Ungleichheiten bei.

    Soziale Sicherheit und Chancengleichheit

    • Sozialrecht schützt Bürger vor existenziellen Risiken und sichert ein angemessenes soziales Existenzminimum.
    • Ziel ist die Förderung von Chancengleichheit durch Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe für alle Menschen.

    Grundprinzipien des Sozialrechts

    • Subsidiaritätsprinzip: Leistungen orientieren sich an den Bedürfnissen der Empfänger; Unterstützung erfolgt nur, wenn keine eigenständige Vorsorge möglich ist.
    • Leistungsfähigkeitsprinzip: Finanzierung sozialer Sicherungssysteme erfolgt nach individueller Leistungsfähigkeit.
    • Sozialstaatsprinzip: Verankert im Grundgesetz, dient der Achtung der Menschenwürde und der Sicherung grundlegender Bedürfnisse.

    Struktur des Sozialrechts

    • Sozialrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und regelt Rechte und Pflichten im Sozialbereich.
    • Umfasst die Zuständigkeiten und Aufgaben von Sozialleistungsträgern.

    Gesetzliche Sozialversicherungen in Deutschland

    • SGB III: Arbeitslosenversicherung, seit 1927.
    • SGB V: Krankenversicherung, seit 1883.
    • SGB VI: Rentenversicherung, seit 1889.
    • SGB VII: Unfallversicherung, seit 1995.
    • SGB XI: Pflegeversicherung, seit 1995.

    Historische Entwicklung des Sozialstaatsprinzips

    • Grundlagen in der Sozialgesetzgebung des Kaiserreichs unter Otto von Bismarck.
    • Einführung von Kranken-, Unfallversicherungen sowie Alters- und Invalidenrenten in den 1880er Jahren.
    • Arbeitslosenversicherung wurde 1927 eingeführt, gesetzliche Pflegeversicherung 1995.

    Rechtsquellen des Sozialrechts

    • Primärrechtliche Quellen: Grundgesetz, EU-Recht, internationale Abkommen.
    • Sekundärrechtliche Quellen: Bundes- und Landesgesetze, Rechtsverordnungen.
    • Verwaltungsrechtliche Quellen: Verwaltungsvorschriften, Richtlinien.
    • Rechtsprechung: Urteile der Sozialgerichte, juristische Literatur.

    Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit

    • Leistungsgerechtigkeit: Jeder erhält eine soziale Stellung entsprechend seiner Fähigkeiten.
    • Bedarfsgerechtigkeit: Unterstützung erfolgt basierend auf individuellen Bedürfnissen.
    • Startchancengerechtigkeit: Gleiche Chancen zu Beginn des Lebens.

    Staatsziele laut Grundgesetz

    • Deutschland als demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    • Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind zentrale Ziele.

    Wichtige Prinzipien der sozialen Sicherheit

    • Vorsorgeprinzip: Mitglieder zahlen Beiträge und erhalten im Falle eines Versicherungsfalls Leistungen.
    • Fürsorgeprinzip: Unterstützung ohne vorherige Beitragszahlung, finanziert durch Steuern.
    • Versorgungsprinzip: Staatliche Leistungen für Menschen, die besondere Dienste für die Allgemeinheit geleistet haben.
    • Generationenvertrag: Arbeitsfähige Bevölkerung finanziert Renten der nicht mehr arbeitenden Bevölkerung.### Einführung in das Sozialrecht
    • Sozialrecht als bedeutender Zweig des deutschen Rechts, behandelt soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.
    • Ziel: Durchsetzung und Gewährung sozialer Leistungen und Rechte.

    Verfassungsrechtliche Grundlagen

    • Sozialstaatsprinzip verankert in Art. 20 GG als Grundlage für soziale Gerechtigkeit in Deutschland.
    • Vier Staatsstrukturprinzipien: Demokratieprinzip, Bundestaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip und Sozialstaatsprinzip.

    Grundprinzipien der sozialen Sicherung

    • Soziale Sicherheit: Schutz vor existenziellen Risiken (z. B. Krankheit, Erwerbsunfähigkeit).
    • Chancengleichheit: Zugang zu Bildung und Arbeit soll für alle Menschen gewährleistet sein.
    • Subsidiaritätsprinzip: Hilfeleistungen nur, wenn keine eigenständige Vorsorge möglich ist.
    • Leistungsfähigkeitsprinzip: Finanzierung der Sozialleistungen nach individueller Leistungsfähigkeit.

    Gesetzliche Sozialversicherung

    • Fünf Säulen der Sozialversicherung in Deutschland:
      • SGB III (Arbeitslosenversicherung) seit 1927.
      • SGB V (Krankenversicherung) seit 1883.
      • SGB VI (Rentenversicherung) seit 1889.
      • SGB VII (Unfallversicherung) seit 1884.
      • SGB XI (Pflegeversicherung) seit 1995.

    Generationenvertrag

    • Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, bei dem die arbeitende Bevölkerung für Rentenzahlungen an die nicht arbeitende Bevölkerung aufkommt.

    Wichtige Begriffe im Sozialrecht

    • Soziale Sicherheit: Absicherung durch gesetzliche Regelungen.
    • Fürsorgeprinzip: Finanzierung durch Steuermittel für Bedürftige ohne eigene Einkünfte.
    • Versicherungsprinzip: Leistungen basierend auf gezahlten Beiträgen, unabhängig vom individuellen Risiko.

    Bedeutung von Sozialrecht und Sozialpolitik

    • Sozialrecht als Teil des öffentlichen Rechts, sichert ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit.
    • Ziel: Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und gerechter Verteilung von Gütern und Lasten in der Gesellschaft.

    Rechtsquellen des Sozialrechts

    • Geschriebenes Recht (Gesetze, Grundgesetz).
    • Gewohnheitsrecht und Richterrecht (Rechtsprechung).

    Historische Entwicklung und Einteilung

    • Sozialgesetzgebung begann im Kaiserreich unter Bismarck, Einführung von Kranken- und Rentenversicherungen in den 1880er Jahren.
    • Entwicklung hin zur gesetzlichen Pflegeversicherung, eingeführt 1995.
    • Unterteilung des Sozialrechts in verschiedene Bereiche zur besseren Handhabung und Verwaltung.### Sozialrecht – Überblick und Strukturen
    • Formelles und materielles Sozialrecht: Formelles Recht bezeichnet die gesetzlichen Regelungen, während materielles Recht den Inhalt des Sozialrechts bestimmt.
    • Sozialgesetzbuch (SGB): Enthält Gesetze, die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit fördern.
    • Rechtsordnung: Unterteilt in objektives Recht (Gesamtheit aller Normen) und subjektives Recht (Berechtigungen des Einzelnen).

    Rechtsquellen des Sozialrechts

    • Primärrechtliche Quellen: Grundgesetz, Europäisches Unionsrecht, internationale Abkommen.
    • Sekundärrechtliche Quellen: Bundes- und Landesgesetze sowie Rechtsverordnungen.
    • Verwaltungsrechtliche Quellen: Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Dienstanweisungen.
    • Rechtsprechung: Urteile der Sozialgerichte und juristische Fachliteratur.

    Gliederung des Sozialrechts

    • Öffentliches Recht umfasst unter anderem Sozialrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht.
    • Soziale Sicherheit wird durch fünf Säulen der Sozialversicherung gewährleistet: Arbeitslosenversicherung (SGB III), Krankenversicherung (SGB V), Rentenversicherung (SGB VI), Unfallversicherung (SGB VII) und Pflegeversicherung (SGB XI).

    Historische Entwicklung

    • Soziale Gesetze im Kaiserreich unter Bismarck: Einführung von Kranken-, Unfall- und Altersversicherung.
    • Versicherungssysteme finanziert über gleichmäßige Beitragsanteile von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
    • Arbeitslosenversicherung seit 1927 und gesetzliche Pflegeversicherung seit 1995 etabliert.

    Grundprinzipien des Sozialstaats

    • Sozialstaatsprinzip: Verpflichtung des Staates, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten.
    • Rechtsstaatprinzip: Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit und Schutz vor Willkür.
    • Bundesstaatsprinzip: Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern.

    Klausuren und Prüfungsleistungen

    • Zentrale Prüfung aus Fragenkatalog oder Option „Opt-Out“.
    • Klausur umfasst etwa 14 Fragen, inklusive Multiple Choice und offene Fragen.
    • Wichtige Hinweise zur Vorbereitung: Eigenverantwortung und regelmäßige Teilnahme an Vorlesungen und Falllösungen.

    Wichtige Tipps für das Studium

    • Skripte sind für die eigene Vertiefung, Hauptfokus auf Vorlesungsfolien.
    • Gesetzestexte nachlesen wird empfohlen; Gesetzessammlung oft als Hilfsmittel zulässig.
    • Bei Problemen frühzeitig Klärung bei der Lehrperson oder Modulverantwortlichen suchen.

    Sozialstaat

    • Ein Staat, der soziale Gerechtigkeit anstrebt und sich um das Wohl seiner Bürger kümmert.

    Sozialpolitik

    • Alle Maßnahmen zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an sozialer Sicherheit, insbesondere zur Sicherung eines ausreichenden Einkommens.
    • Unterstützung bei Krankheit, Erwerbslosigkeit oder im Alter.
    • Ziel der staatlichen Sozialpolitik ist auch der Erhalt des sozialen Friedens.

    Sozialrecht

    • Teil des öffentlichen Rechts, das die Regeln der öffentlichen Leistungsverwaltung festlegt.
    • Traditionell in fünf Säulen unterteilt.

    Soziale Gerechtigkeit

    • Bezieht sich auf die Verteilung von Gütern und Lasten durch gesellschaftliche Institutionen und nicht auf private Verteilungen.
    • Ziel ist es, jedem eine der individuellen Fähigkeiten entsprechende soziale Stellung zu ermöglichen.
    • Teilweiser Ausgleich zwischen arm und reich durch steuerliche Maßnahmen sowie Transferleistungen.

    Soziale Sicherheit

    • Schutz vor existenzbedrohenden Risiken wie Krankheit, Tod, Erwerbsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.
    • Schaffung geeigneter Hilfseinrichtungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Daseins.
    • Relevant gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 SGB I.

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    Description

    Dieses Quiz bietet eine Einführung in das Sozialrecht für das Sommersemester 2024 unter der Leitung von Prof. Dr. Ursula Steinacker. Es behandelt grundlegende Themen, die für das Verständnis des sozialen Sektors unerlässlich sind, und gibt einen Überblick über die Struktur des Sozialrechts.

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