Podcast
Questions and Answers
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Dynamik der Erweiterung und Vertiefung der EU-Politikfelder?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Dynamik der Erweiterung und Vertiefung der EU-Politikfelder?
- Alle Politikfelder werden gleichzeitig und im gleichen Maße von Erweiterung und Vertiefung betroffen.
- Die Betroffenheit von Politikfeldern durch Erweiterung und Vertiefung ist ein rein zufälliger Prozess ohne erkennbare Muster.
- Erweiterung und Vertiefung sind ausschließlich von der Größe des jeweiligen Politikfeldes abhängig.
- Manche Politikfelder sind frühzeitig betroffen, während andere erst später oder gar nicht von Erweiterung und Vertiefung berührt werden. (correct)
Welche Aussage trifft am ehesten auf die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im institutionellen Rahmen der EU zu?
Welche Aussage trifft am ehesten auf die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im institutionellen Rahmen der EU zu?
- Der EuGH ist ausschließlich für Streitigkeiten zwischen EU-Bürgern und EU-Institutionen zuständig.
- Der EuGH fungiert als rein beratendes Organ für das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union in Rechtsfragen.
- Der EuGH ist ein zentraler Gerichtshof, der bestimmt, was im Kontext der EU rechtens ist und was nicht, und dessen Schatten die Arbeit der anderen Organe beeinflusst. (correct)
- Der EuGH ist hauptsächlich für die Überwachung der Einhaltung von Verträgen durch die Mitgliedstaaten zuständig, ohne die Befugnis, in politische Entscheidungen einzugreifen.
Inwiefern unterscheidet sich die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates von der Rolle des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik?
Inwiefern unterscheidet sich die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates von der Rolle des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik?
- Der Präsident des Europäischen Rates ist für die interne Politik der EU zuständig, während der Hohe Vertreter ausschließlich die Außenpolitik verantwortet.
- Der Präsident des Europäischen Rates wird durch den Europäischen Rat gewählt, während der Hohe Vertreter zudem Vizepräsident der Europäischen Kommission wird. (correct)
- Der Präsident des Europäischen Rates regiert die auswärtigen Angelegenheiten der EU und der Hohe Vertreter bekleidet kein Amt.
- Der Hohe Vertreter wird vom Europäischen Parlament gewählt, während der Präsident des Europäischen Rates von den Staats- und Regierungschefs ernannt wird.
Welche Aussage beschreibt die Komplexität der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments am treffendsten?
Welche Aussage beschreibt die Komplexität der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments am treffendsten?
Welche der folgenden Aussagen charakterisiert die Entscheidungsfindung im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) am besten?
Welche der folgenden Aussagen charakterisiert die Entscheidungsfindung im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) am besten?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle der Europäischen Kommission?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle der Europäischen Kommission?
Was bedeutet "Governance in der EU" im Kontext gesellschaftlicher Herausforderungen?
Was bedeutet "Governance in der EU" im Kontext gesellschaftlicher Herausforderungen?
Welche der folgenden Aussagen trifft am ehesten auf die Dynamik von Krisen und Regieren in der EU zu?
Welche der folgenden Aussagen trifft am ehesten auf die Dynamik von Krisen und Regieren in der EU zu?
Welche Herausforderung ergibt sich aus der degressiven Proportionalität im Europäischen Parlament?
Welche Herausforderung ergibt sich aus der degressiven Proportionalität im Europäischen Parlament?
Inwiefern unterscheidet sich die Funktionsweise des Europäischen Rates von der des Rates der Europäischen Union?
Inwiefern unterscheidet sich die Funktionsweise des Europäischen Rates von der des Rates der Europäischen Union?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt die zentrale Aufgabe des Ausschusses der Regionen?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt die zentrale Aufgabe des Ausschusses der Regionen?
Wie wirkt sich das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung auf die EU-Gesetzgebung aus?
Wie wirkt sich das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung auf die EU-Gesetzgebung aus?
Was versteht man unter dem Begriff „politisches Dreieck der Rechtsetzung“ in der EU?
Was versteht man unter dem Begriff „politisches Dreieck der Rechtsetzung“ in der EU?
Warum wird die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) oft als „Schatten“ bezeichnet, in dem sich die anderen EU-Organe bewegen?
Warum wird die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) oft als „Schatten“ bezeichnet, in dem sich die anderen EU-Organe bewegen?
Welche Konsequenz ergibt sich aus der Tatsache, dass die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten rotiert?
Welche Konsequenz ergibt sich aus der Tatsache, dass die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten rotiert?
Welche zentrale Herausforderung ergibt sich aus der Notwendigkeit, im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) eine gemeinsame Stimme zu finden?
Welche zentrale Herausforderung ergibt sich aus der Notwendigkeit, im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) eine gemeinsame Stimme zu finden?
Welche Aussage trifft am ehesten auf das Verhältnis zwischen nationaler Politik und EU-Politik im Europäischen Parlament zu?
Welche Aussage trifft am ehesten auf das Verhältnis zwischen nationaler Politik und EU-Politik im Europäischen Parlament zu?
Welchen Einfluss hat die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf die Rolle des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik?
Welchen Einfluss hat die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf die Rolle des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik?
Welche Herausforderung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Europäische Kommission aus einem Kommissar pro Mitgliedsstaat besteht?
Welche Herausforderung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Europäische Kommission aus einem Kommissar pro Mitgliedsstaat besteht?
Weshalb wird der Prozess der EU-Gesetzgebung oft als ein Zusammenspiel von „Krise und kleinen Schritten“ beschrieben?
Weshalb wird der Prozess der EU-Gesetzgebung oft als ein Zusammenspiel von „Krise und kleinen Schritten“ beschrieben?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle des Präsidenten des Europäischen Parlaments?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle des Präsidenten des Europäischen Parlaments?
Was bedeutet der Begriff „Spitzenkandidaten“ im Kontext der Europawahlen?
Was bedeutet der Begriff „Spitzenkandidaten“ im Kontext der Europawahlen?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt zutreffend die zentralen Lernziele des Kurses 'Regieren in Europa'?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt zutreffend die zentralen Lernziele des Kurses 'Regieren in Europa'?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die latente Funktion des Europäischen Rates?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die latente Funktion des Europäischen Rates?
Was ist das Hauptziel des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der dem Hohen Vertreter der Union untersteht?
Was ist das Hauptziel des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der dem Hohen Vertreter der Union untersteht?
Was bedeutet der Begriff „akzessorische Aussenpolitik“ im Kontext der EU?
Was bedeutet der Begriff „akzessorische Aussenpolitik“ im Kontext der EU?
Wie haben vergangene Krisen die Positionierung des EuGH beeinflusst?
Wie haben vergangene Krisen die Positionierung des EuGH beeinflusst?
Was ist die Kernkompetenz des Präsidenten/der Präsidentin der Europäischen Kommission?
Was ist die Kernkompetenz des Präsidenten/der Präsidentin der Europäischen Kommission?
Weshalb ist die Rolle der Rechtsetzung des Europäischen Parlaments von so grosser Bedeutung?
Weshalb ist die Rolle der Rechtsetzung des Europäischen Parlaments von so grosser Bedeutung?
Wer profitiert am meisten vom Prinzip der „degressiven Proportionalität?
Wer profitiert am meisten vom Prinzip der „degressiven Proportionalität?
Weshalb ist die Einigung im Rat der Europäischen Union ein schwieriger Prozess?
Weshalb ist die Einigung im Rat der Europäischen Union ein schwieriger Prozess?
Was für eine Rolle hat Die Hohe Vertreterin der Union bei der Mitgestaltung der Aussenpolitik?
Was für eine Rolle hat Die Hohe Vertreterin der Union bei der Mitgestaltung der Aussenpolitik?
Welche Aussage trifft am ehesten auf die Aufgabenverteilung der EU-Institutionen zu?
Welche Aussage trifft am ehesten auf die Aufgabenverteilung der EU-Institutionen zu?
Welche Aussage in Bezug auf die EU ist am wahrscheinlichsten?
Welche Aussage in Bezug auf die EU ist am wahrscheinlichsten?
Wie kann sichergestellt werden, dass kleine Mitgliedsstaaten durch die EU-Gesetzgebung nicht benachteiligt werden?
Wie kann sichergestellt werden, dass kleine Mitgliedsstaaten durch die EU-Gesetzgebung nicht benachteiligt werden?
Welche der genannten Eigenschaften stimmt für den Rat der Europäischen Union?
Welche der genannten Eigenschaften stimmt für den Rat der Europäischen Union?
Wie können Interessenskonflikte zwischen EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten verhindert werden?
Wie können Interessenskonflikte zwischen EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten verhindert werden?
Was beschreibt „Governance in der EU“ am besten?
Was beschreibt „Governance in der EU“ am besten?
Flashcards
Governance in der EU
Governance in der EU
Politische Entscheidungsfindung auf und oberhalb der nationalen Ebene für gesellschaftliche Herausforderungen.
Europäischer Rat
Europäischer Rat
Ein Gremium, das sich aus Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt und die allgemeine politische Ausrichtung und Prioritäten der EU festlegt.
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Ein Organ der EU, das aus Ministern der Mitgliedsstaaten besteht. Es ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EU.
Europäische Kommission
Europäische Kommission
Signup and view all the flashcards
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Signup and view all the flashcards
Gerichtshof der EU (EuGH)
Gerichtshof der EU (EuGH)
Signup and view all the flashcards
EU Green Deal
EU Green Deal
Signup and view all the flashcards
Vertiefung (Deepening)
Vertiefung (Deepening)
Signup and view all the flashcards
Erweiterung
Erweiterung
Signup and view all the flashcards
Sektorale Erweiterung
Sektorale Erweiterung
Signup and view all the flashcards
Study Notes
Einführung in das Regieren in Europa
- Das Dokument ist eine Einleitung zum Thema Regieren in Europa, mit besonderem Fokus auf die Merkmale der Organe der Europäischen Union.
- Es handelt sich um einen Kurs aus dem Frühjahr 2025, gehalten von Prof. Dr. Dirk Lehmkuhl.
Themenübersicht der Sitzung
- Einführung in die Thematik
- Betrachtung der Institutionen der EU, inklusive ihrer Merkmale und Kompetenzen
- Informationen zum Programm, zur Organisation und zu den Prüfungsleistungen des Kurses
Aktuelle Herausforderungen und Krisen der EU
- Die EU steht vor vielfältigen Krisen und Herausforderungen.
Dynamiken des Regierens in Europa
- Krisen sind ein wichtiger Faktor, der die Dynamiken des Regierens in Europa antreibt.
- Große politische Projekte prägen die Ausrichtung und Zusammenarbeit innerhalb der EU.
- Kleine Schritte und Entscheidungen tragen zur kontinuierlichen Entwicklung des Regierens bei.
Europäisches Regieren und Krisen
- Jean Monnet sagte 1976: "J'ai toujours pensé que l'Europe se ferait dans les crises, et qu'elle serait la somme des solutions qu'on apporterait à ces crises."
- Europa wird durch Krisen aufgebaut und ist die Summe ihrer Lösungen.
- Hinter dem europäischen Projekt steht die Idee, durch Kooperation etwas zu schaffen, wobei keine bestimmte Form vorgeschrieben wird.
Europäische Projekte
- Die EU will bis 2050 dekarbonisiert sein und sieht den Grünen Deal als "ersten Mann auf dem Mond".
- Europa muss zusammenstehen und reagieren, jetzt ist "die Stunde Europas".
- Christoph Heusgen (Chairman MSC, Prof. em. Dr. HSG) betonte die Notwendigkeit der Einigkeit Europas auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025.
Kleine Schritte im Europäischen Regieren
- Die EU einigt sich auf ein Verbot von Amalgam-Zahnfüllungen, um Quecksilber zu reduzieren und ein quecksilberfreies Europa zu schaffen.
- Dies zeigt, dass Regulierung oft im Kleinen beginnt.
- Die EU soll die Sortierung von gemischten Haushaltsabfällen verbessern, um das Recycling zu fördern und die Verbrennung von Wertstoffen zu verhindern.
Lernziele des Kurses
- Verständnis für das institutionelle Gefüge der EU entwickeln.
- Muster des politischen Diskurses und Inhalte der Entscheidungsfindung in der EU verstehen.
- Analytische Konzepte zur Transformation von Staaten und der Integration in Europa verstehen.
- Entscheidungsprozesse des Regierens in der EU theoretisch analysieren können.
Regieren in Europa – Dynamik in drei Dimensionen
- Horizontale Dimension: Ausweitung des räumlichen Geltungsbereichs ("Enlargement/Broadening").
- Sektorale Dimension: Aufnahme neuer Politikbereiche ("Erweiterung").
- Vertikale Dimension: Verschiebung von Zuständigkeiten ("Deepening").
Vergrößerung/Erweiterung der EU
- Die Geschichte der EU ist geprägt von offenen Grenzen und freiwilliger Teilnahme, was auch den Austritt (Brexit) ermöglicht.
- Der Zusammenschluss führt dazu, dass Kompetenzen von nationaler auf supranationale Ebene verlagert werden.
Erweiterung und Vertiefung
- Politikfelder sind unterschiedlich von der Verlagerung der Zuständigkeit auf europäischer Ebene betroffen.
Folgende Fragen sollen beantwortet werden
- Wie lassen sich die integrations- und desintegrationsdynamiken erklären?
Governance in der EU
- Politische Entscheidungsfindung findet auf und oberhalb der nationalen Ebene statt, um gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen.
- Konkurrenz zwischen Mitgliedstaaten findet auf horizontaler/vertikaler Ebene statt, mit Kompetenzen und Interdependenzen.
- Die Einbindung vieler Akteure führt zu Interessenkonflikten, Verhandlungen und Überzeugungsarbeit.
- Krisen können als Motor für institutionellen Wandel dienen.
Institutionen der EU heute
- Europäischer Rat (Brüssel)
- Rat der EU (Brüssel)
- Europäische Kommission (Brüssel)
- Europäisches Parlament (Straßburg)
- Gerichtshof der EU (Luxemburg)
- Wichtig ist, nicht den Europarat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwechseln.
EU-Institutionen im Zeitverlauf
- 1957 gehörten Europäische Parlamentarische Versammlung, Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Europäischer Gerichtshof zu den Organen.
- 2007 kamen Europäischer Rat, Europäische Zentralbank, Ausschuss der Regionen, Europäische Investitionsbank und Europäischer Investitionsfonds hinzu.
Führungsstruktur der EU
- Der Präsident des Europäischen Rates wird alle 2,5 Jahre gewählt und hat keine parallele nationale Position.
- Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union rotiert alle sechs Monate unter den Mitgliedstaaten.
- Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird vom Rat vorgeschlagen und vom Parlament gewählt.
- Die Präsidentin des Europäischen Parlaments wird aus der Mitte des EP gewählt und darf kein nationales Mandat innehaben.
Das politische Dreieck der Rechtsetzung
- Europäischer Rat, Europäische Kommission und Europäisches Parlament bilden das politische Dreieck, wobei der Europäische Gerichtshof die Einhaltung des Rechts überwacht.
Der Europäische Rat
- Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten bilden zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission den Europäischen Rat.
- Der Rat legt die allgemeinen politischen Ziele der Union fest und trifft strategische Entscheidungen.
- Entscheidungen werden in der Regel einstimmig gefällt oder im Konsens erzielt.
Der Rat der Europäischen Union
- Regierungsminister aus jedem EU-Land nehmen je nach Politikbereich teil.
- Die Präsidentschaft wechselt halbjährlich.
- Der Rat hat zentrale Entscheidungsbefugnisse und kontrolliert die Kommission.
- Die Beschlussfassung erfolgt durch qualifizierte Mehrheit.
Die Europäische Kommission
- Die Kommission besteht aus 27 Kommissaren, einem pro Mitgliedsstaat.
- Sie hat das Initiativrecht für Gesetze und überwacht die Einhaltung des EU-Rechts.
- Die Kommissare werden für fünf Jahre ernannt.
Das Europäische Parlament
- Das Parlament setzt sich aus Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammen mit einer Amtszeit von 5 Jahren.
- Es ist das einzige direkt gewählte Organ der EU.
- Es verfügt über Mitentscheidungsbefugnisse und kontrolliert die Kommission.
- Entscheidungen werden in der Regel mit absoluter Mehrheit getroffen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
- Der EuGH besteht aus 27 Richtern, einem aus jedem Mitgliedsstaat.
- Er sichert die Rechtssicherheit durch Anwendung der Verträge und überprüft die Rechtmäßigkeit der Handlungen der EU-Organe.
Das politische Dreieck und seine institutionelle Brücke
- Das Dreieck wird vom Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gebildet
- Die Kohärenz soll verstärkt werden durch die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Kursplan:
- Beinhaltet Politikgestaltung, Betrachtung der EU-Wirtschaft, von Green Deal, internationalen Handel, Sicherheitsfragen und die Schweiz-EU Beziehungen.
Organisatorisches
- Dr. Alina Jasmin Felder-Stindt und Fernando Monte-Abrahao sind die Durchführer der Übungen.
- Pflichtlektüre vorab lesen
- Vorlesung: mitmachen, Fragen stellen
- Übungen: teilnehmen, aktiv sein
- Zwischenprüfung am 26.03. und Semesterabschlussprüfung am 20.05.
Studying That Suits You
Use AI to generate personalized quizzes and flashcards to suit your learning preferences.
