DSGVO und Betroffenenrechte

Das Recht auf Löschung ermöglicht es Betroffenen, unter bestimmten Voraussetzungen ihre personenbezogenen Daten von einem Verantwortlichen löschen zu lassen.

Die „Accountability“ gemäß DSGVO bedeutet, dass der Verantwortliche für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben selbst verantwortlich ist und eine Rechenschaft über seine Verarbeitungstätigkeiten ablegen kann.

Die DSGVO nennt verschiedene Betroffenenrechte, die es Personen ermöglichen, ihre personenbezogenen Daten zu kontrollieren. Zu diesen Rechten gehören bspw. das Auskunftsrecht, das Recht auf Berichtigung und das Recht auf Löschung.

Das Auskunftsrecht ermöglicht es der betroffenen Person, Informationen über die Verarbeitung ihrer Daten zu erhalten, wie z.B. die Verarbeitungszwecke, die Dauer der Speicherung und die Herkunft der Daten.

Google als Betreiber einer Suchmaschine ist in diesem Fall der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Dazu gehören Namen, Adressen, Geburtsdaten, aber auch andere Informationen, die die Identifizierung einer Person ermöglichen.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht es der betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf eine Person beziehen, wie z.B. Geburtstag, Name und KFZ-Kennzeichen.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten gelten als besonders schützenswerte Daten. Zu diesen Daten zählen politische Meinungen, religiöse Überzeugungen und sexuelle Orientierung, da sie sensible Informationen über die Persönlichkeit eines Menschen beinhalten.

Das Datenschutz-Gütesiegel "EuroPriSe" dient dazu, Kunden zu signalisieren, dass ein Unternehmen die Vorgaben des europäischen Datenschutzes einhält. Es zeigt an, dass das Unternehmen sich professionell mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzt.

Die federführende Aufsichtsbehörde ist die Behörde, die im Falle einer grenzüberschreitenden Verarbeitungstätigkeit die Hauptverantwortung übernimmt. Sie koordiniert die betroffenen Aufsichtsbehörden und stellt sicher, dass die Datenschutzvorgaben in allen beteiligten Ländern eingehalten werden.

Das Recht auf Berichtigung ermöglicht es der betroffenen Person, unrichtige personenbezogene Daten, die sie betreffen, zu korrigieren. Zudem kann sie die Vervollständigung von unvollständigen Daten durch ergänzende Erklärungen verlangen.

Die „Data Breach Notification Duty“ verpflichtet Unternehmen, die Aufsichtsbehörde und betroffene Personen unverzüglich über einen Datenmissbrauch zu informieren. Dies ist wichtig, um die Betroffenen schnell über mögliche Risiken zu informieren und um schnelle Maßnahmen zu ergreifen.

Im Falle eines Data Breaches muss der Verantwortliche die Aufsichtsbehörde informieren und die betroffenen Personen benachrichtigen. So werden die Personen über die Sicherheitsverletzung informiert und können entsprechende Maßnahmen zum Schutz ihrer Daten ergreifen.

Es gibt verschiedene Arten von Datenbreaches, die jeweils unterschiedliche Folgen haben können. Ein Confidentiality Breach bezeichnet einen Verstoß gegen die Vertraulichkeit von Daten, ein Availability Breach bedeutet, dass die Daten nicht mehr verfügbar sind und ein Integrity Breach liegt vor, wenn die Daten verfälscht oder manipuliert wurden.

Die Meldung an eine Aufsichtsbehörde muss unverzüglich, bzw. innerhalb von 72 Stunden, nach Bekanntwerden eines Data-Breaches erfolgen.

Profiling ist die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, um ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen. Dies kann z.B. dazu verwendet werden, um die Vorlieben von Kunden zu analysieren und personalisierte Werbung zu schalten.

Die Höhe einer Geldbuße bei Verstößen gegen die DSGVO richtet sich nach der Art, Schwere und Dauer des Verstoßes. Weiters werden die Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes berücksichtigt. Je schwerwiegender der Verstoß ist, desto höher ist die Geldbuße.

Eine Einwilligung muss freiwillig, informiert und unmissverständlich sein. Sie darf nicht erzwungen werden und der Betroffene muss über die Verarbeitungszwecke und -modalitäten aufgeklärt sein.

IP (Intellectual Property) bezeichnet geistiges Eigentum, das durch geschützte Rechte wie Patente, Marken und Urheberrechte geschützt wird. Es umfasst Erfindungen, literarische und künstlerische Werke sowie andere geistige Schöpfungen.

Ubiquität des geistigen Eigentums steht für die Tatsache, dass geistiges Eigentum nicht an einen Ort gebunden ist und somit schwer gegen Missbrauch zu schützen ist. Sobald eine Idee in die Öffentlichkeit dringt, ist es schwierig, sie wieder „einzufangen“.

Es gibt verschiedene Arten von Marken. Wortmarken sind Wörter oder Buchstabenkombinationen, die als Markenzeichen registriert werden können (z.B. Nike). Wortbildmarken verbinden Wörter und Bilder zu einem Markenzeichen (z.B. Apple-Logo).

Bei rechtsverletzender Domainverwendung können verschiedene Ansprüche geltend gemacht werden, darunter der Unterlassungsanspruch, der Anspruch auf Schadensersatz und der Löschungsanspruch. Der Unterlassungsanspruch verhindert die weitere Nutzung der Domain, der Schadensersatzanspruch fordert die Ersatzleistung für den eingegangenen Schaden und der Löschungsanspruch verlangt die Löschung der rechtsverletzenden Domain.

Bei der Domain-Vergabe kommt das Prioritätenprinzip zur Anwendung, das besagt, dass die erste Person, die sich eine Domain sichert, ein Recht auf diese Domain hat. So werden sich Domain-Streitigkeiten minimieren.

Die Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) ist ein Verfahren, das die Folgen für den Schutz personenbezogener Daten bei hohem Risiko für persönliche Rechte und Freiheiten abschätzt. Die DSFA ist obligatorisch für Verarbeitungen, welche wahrscheinlich ein hohes Risiko mit sich bringen.

Eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) ist insbesondere erforderlich bei Profiling, umfangreicher Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten und weiträumiger Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

Das Recht auf Vergessenwerden/Löschung ermöglicht es betroffenen Personen, ihre personenbezogenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen zu löschen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die Daten nicht mehr für den ursprünglichen Zweck benötigt werden oder wenn die Verarbeitung rechtswidrig ist.

Der Datenschutzbeauftragte hat verschiedene Aufgaben, die er im Rahmen der DSGVO erfüllt. Er unterstützt den Verantwortlichen bei der Datenschutzfolgenabschätzung, arbeitet mit der Aufsichtsbehörde zusammen und ist Ansprechpartner für Betroffene bei Fragen zum Datenschutz.

Das Auskunftsrecht kann geltend gemacht werden, sofern der Verantwortliche nicht bereits kurze Zeit vorher Auskunft erteilt hat. So wird die exzessive Ausübung des Rechtes verhindert und der Datenschutz gewahrt.

Instrumente zum Schutz des geistigen Eigentums sind Marken, Patente, Schutzzertifikate, Urheberrecht und Geschmacksmuster. Diese Rechte dienen dazu, Innovationen und Kreativität zu schützen und den Erschaffern von Werke die Anerkennung und den wirtschaftlichen Nutzen zu ermöglichen.

Bei der AGB- Kontrolle wird geprüft, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) rechtmäßig und gerecht sind. Es werden verschiedene Prüfungsschritte durchgeführt, darunter die Hinweiskontrolle, Geltungskontrolle, Inhaltskontrolle und Einbeziehungskontrolle.

Ein Rechtsgeschäft kann durch eine Willenserklärung geschlossen werden. Diese ist eine äußere Kundgebung des Willens, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge zielt. Es muss klar und eindeutig sein, welche Rechtsfolge mit der Willenserklärung erreicht werden soll. Die Willenserklärung kann in verschiedenen Formen erfolgen, z.B. mündlich, schriftlich oder durch ein konkludentes Verhalten.

Um eine vertragskonforme Erfüllung abzusichern, können verschiedene Vertragsbestimmungen vereinbart werden. Dazu gehören z.B. Konventionalstrafen, Angeld und spezifische Pflichten des Vertragspartners.

Eine Personenfirma ist eine Firma, die unter dem Namen einer Person betrieben wird. Eine gemischte Firma ist eine Firma, die unter dem Namen einer Person und zusätzlich einem anderen Namen, z.B. einer Firmenbezeichnung, betrieben wird. Eine Fantasiefirma ist eine Firma, die unter einem Namen betrieben wird, der keine Beziehung zu den Gesellschaftern hat. Eine Sachfirma ist eine Firma, die unter dem Namen eines Gegenstandes, z.B. einer Marke oder eines Produkts, betrieben wird.

Das Innenverhältnis regelt die Beziehungen der Gesellschafter untereinander in einer Gesellschaft. Das Außenverhältnis regelt die Beziehungen der Gesellschafter gegenüber Dritten.

Eine Öffnungsklausel ermöglicht es einem Mitgliedstaat, national gesetzliche Regelungen zu schaffen, die über die Vorgaben der DSGVO hinausgehen. Dies sorgt für Flexibilität in der Anwendung der DSGVO und berücksichtigt die verschiedenen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten.

Mehrere Verantwortliche und mehrere Auftragsverarbeiter haften für den gesamten Schaden und können sich untereinander regressieren. Dies bedeutet, dass sie sich den Schaden untereinander aufteilen können, wenn sie alle zum Schaden beigetragen haben. Der Verantwortliche hat jedoch die Hauptverantwortung und kann nur in besonderen Fällen von der Haftung befreit werden.

Provider haften für rechtswidrige Inhalte, wenn sie von der rechtswidrigen Tätigkeit Kenntnis haben oder hätten müssen. Sie haben eine besondere Prüfpflicht für Inhalte, die von Nutzern auf ihren Servern gespeichert und veröffentlicht werden.

Eine Strafe bis zu 10 Mio Euro oder 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens wird verhängt, wenn wesentliche Verstöße gegen die DSGVO vorliegen. Dies erfordert jedoch einen schwerwiegenden Verstoß, der sich auf die Grundsätze des Datenschutzes bezieht.

Wichtige Informationen bezüglich IT-Recht finden sich im ECG (Elektrokommunikationsgesetz), im UGB (Unternehmensgesetzbuch) und TKG (Telekommunikationsgesetz). Diese Gesetze regeln diverse rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Nutzung und Anwendung von IT-Systemen und -Diensten.