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Questions and Answers

Ein Staatenbund ist ein Zusammenschluss selbständiger Mitgliedstaaten, meist ohne eine Übertragung von ______, bei der der Staatenbund selbst keine Staatsqualität aufweist

Hoheitsrechten

Ein Staatenverbund ist ein Zusammenschluss selbständiger Mitgliedstaaten durch Errichtung einer supranationalen Rechtsordnung – bei diesem Begriff handelt es sich um eine Wortneuschöpfung des Bundesverfassungsgerichts zur Beschreibung der ______.

Europäischen Union

Warum ist die Europäische Union kein Staat? Der EU fehlt die nach der „Drei-Elemente-Lehre“ erforderliche unabgeleitete ______.

Staatsgewalt

Vielmehr erhält die EU ihre Zuständigkeiten im Rahmen begrenzter Einzelermächtigungen von den einzelnen Mitgliedstaaten der EU, die für sich genommen „Herren der Verträge“ ______.

<p>bleiben</p> Signup and view all the answers

Sind die Bundesländer Staaten i.S.d.Drei-Elemente-Lehre? Nein (str.). Auch ihre Hoheitsgewalt ist nicht unabgeleitet. Vielmehr wird die Staatlichkeit der Länder durch das ______ „verliehen“.

<p>Grundgesetz</p> Signup and view all the answers

Wenn man davon ausgeht, dass es dem Strafrecht um die Umsetzung des „staatlichen Strafanspruchs“ geht, könnte man das Strafrecht allerdings ohne Probleme als Teil des öffentlichen Rechts ansehen, da die Normen dann „den ______“ berechtigen.

<p>Staat</p> Signup and view all the answers

Staat im Sinne der Sonderrechtslehre sind alle staatlichen Hoheitsträger, also Bund, ______ und Kommunen mit ihren jeweiligen Behörden (Verwaltungen).

<p>Länder</p> Signup and view all the answers

Auf kommunaler Ebene treten als solche Hoheitsträger die Städte und Gemeinden, die Kreise und – in NRW – die ______ auf.

<p>Landschaftsverbände</p> Signup and view all the answers

Nach Georg Jellineks anerkannter „Drei-Elemente-Lehre“ erlangt ein Staat bei Vorliegen der drei Merkmale Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt völkerrechtliche ______.

<p>Staatsqualität</p> Signup and view all the answers

Es muss also ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche gegeben sein, auf dem ein dauerhafter Personenverband sesshaft ist, der von einer mit originärer Hoheitsgewalt ausgestatteten Staatsgewalt geleitet wird.Von entscheidender Bedeutung ist hierbei vor allem das Kriterium der unabgeleiteten ______.

<p>Staatsgewalt</p> Signup and view all the answers

Es bedeutet, dass öffentliche Körperschaften, die durch übergeordnete staatliche Einheiten errichtet werden und in ihrem Bestand von diesen abhängig sind, nicht Staat im völkerrechtlichen Sinne sind. Dies betrifft in der Bundesrepublik Deutschland etwa Städte und Kreise, die von einem (Bundes-)Land errichtet werden und von diesen – etwa im Rahmen von Neugliederungen – jederzeit wieder beseitigt werden können. Diese sind nicht Staat im _______ Sinne.

<p>völkerrechtlichen</p> Signup and view all the answers

In der Sonderrechtslehre haben alle als Hoheitsträger tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts Staatsqualität, also z.B. auch ______ und Gemeinden, staatliche Hochschulen u.a. Es geht bei der Sonderrechtslehre also um Normen, die den Staat und alle seine (öffentlich-rechtlichen) Untergliederungen berechtigen und verpflichten.

<p>Städte</p> Signup and view all the answers

Ein Bundesstaat ist ein aus Gliedstaaten bestehender Gesamtstaat, bei dem sowohl der Bund (als Gesamtstaat) als auch die einzelnen Bundesländer (als sog. _______) Staatsqualität haben (Beispiele: Bundesrepublik Deutschland; Österreich; USA).

<p>Gliedstaaten</p> Signup and view all the answers

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