Direkte Demokratie in der Schweiz

Alle Änderungen der Verfassung und der Beitritt zu bestimmten internationalen Organisationen müssen durch eine Volksabstimmung (Referendum) bestätigt werden.

Um eine Vorlage mit obligatorischem Referendum zu akzeptieren, braucht es sowohl eine Mehrheit aller gültigen Stimmen (Volksmehr) als auch eine Mehrheit der Kantone (Ständemehr).

Das Volk kann über neue oder geänderte Gesetze sowie über bestimmte völkerrechtliche Verträge abstimmen, wenn mindestens 50.000 Stimmberechtigte dies innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesblatt verlangen.

Das Volk kann Gesetzesinitiativen starten, um eine Änderung der Verfassung zu bewirken. Eine Initiative braucht innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten.

Bei Volksinitiativen kann die Regierung einen Gegenvorschlag einreichen, der die Forderungen der Initiative teilweise erfüllt. So können sie versuchen, die Initiative abzuschwächen und gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung zu gewinnen.

Bei Abstimmungen über Volksbegehren kann man sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zustimmen. Durch eine Stichfrage wird entschieden, welcher Text in Kraft tritt, falls beide das Volks- und Ständemehr erreichen.

Das Volk hat das Recht, über Entscheidungen des Parlaments nachträglich abzustimmen.

Die Volksinitiative ist ein wesentlicher Bestandteil der direkten Demokratie in der Schweiz. Sie ermöglicht es dem Volk, aktiv an der Gestaltung der Politik teilzunehmen.

Das Recht auf Leben und persönlichen Freiheit wird durch Artikel 10 der Schweizer Bundesverfassung garantiert. Es schützt sowohl die körperliche als auch die geistige Freiheit.

Artikel 14 der Schweizer Bundesverfassung garantiert das Recht auf Ehe und Familie. Der Staat darf niemanden daran hindern, eine Ehe einzugehen oder eine Familie zu gründen.

Artikel 15 der Schweizer Bundesverfassung schützt die Religionsfreiheit. Jeder hat das Recht, seiner Religion nachzugehen und seine Überzeugungen frei zu verbreiten.

Nach Artikel 16 der Schweizer Bundesverfassung haben alle das Recht, ihre Meinung frei zu äussern und zu verbreiten. Die Meinungsfreiheit schützt auch den Zugang zu öffentlichen Informationen.

Die Medienfreiheit wird durch Artikel 17 der Schweizer Bundesverfassung gewährleistet. Es bedeutet, dass Informationen und Darbietungen ohne Zensur verbreitet werden können.

Artikel 18 der Schweizer Bundesverfassung garantiert das Recht, die eigene Muttersprache zu sprechen. Der Staat darf die Verwendung einer Sprache nicht verbieten.

Die Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 20 der Schweizer Bundesverfassung schützt die Freiheit von Forschern und Wissenschaftlern.

Artikel 21 der Schweizer Bundesverfassung schützt die künstlerische Freiheit. Jeder hat das Recht, künstlerisch tätig zu werden.

Die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben. Sie beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Ein Lebewesen kann Rechtsfähig sein, ohne Handlungsfähig zu sein.

Die Fähigkeit, selbstständig Rechtshandlungen vornehmen zu können. Beispielsweise Verträge abschliessen oder ein Testament errichten.

Die Fähigkeit, Vermögen zu besitzen. Alle Menschen sind vermögensfähig.

Das Personenrecht beschäftigt sich mit den Personen, die am Rechtsleben teilnehmen. Es unterscheidet zwischen natürlichen und juristischen Personen.

Natürliche Personen sind Menschen. Sie sind von Geburt an rechtsfähig.

Juristische Personen sind künstliche Personen, die vom Gesetz als Träger von Rechten und Pflichten anerkannt sind.

Ein ungeborenes Kind kann bereits rechtsfähig sein, wenn es lebendig auf die Welt kommt.

Tiere sind nach Schweizerischem Recht nicht rechtsfähig. Sie sind jedoch nicht mehr als Sachen betrachtet.

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) räumt dem Bund die alleinige Kompetenz zum Erlass von Zivilrecht ein. Die Kantone können jedoch durch ausdrückliche Vorbehalte des Bundes eigene Gesetze erlassen.

In Bereichen des öffentlichen Rechts wie zum Beispiel dem Nachbarrecht, dürfen die Kantone eigene Gesetze erlassen. Dieses Recht ist im ZGB festgehalten.

Der Bund kann aufgrund von Art. 122 BV im Zivilrecht Vorbehalte zugunsten der Kantone machen. Beispiele hierfür sind das Nachbarrecht oder das Zivilstands- und Grundbuchwesen.

Derjenige, der Rechte aus einer bestimmten Tatsache ableitet, muss diese Tatsache auch beweisen. Beispiel: im Schadenersatzrecht muss der Geschädigte seinen Schaden und dessen Höhe nachweisen.

Öffentliche Urkunden und Register gelten als Beweis für die darin enthaltenen Tatsachen. Allerdings kann ihre Richtigkeit angezweifelt und bewiesen werden.

Öffentliche Urkunden sind beurkundete Schriftstücke, die von einer Urkundsperson unterschrieben werden. Die Unterzeichnenden werden dadurch darauf aufmerksam gemacht, welche rechtlichen Auswirkungen die Urkunde hat.

Handelsregister, Zivilstandsregister und Grundbuch sind Beispiele für öffentlich geführte Register, die als Beweismittel im Recht gelten.

Die Kantone erlassen in der Regel Einführungsgesetze zum ZGB, um ihre Kompetenz im Bereich des Zivilrechts wahrzunehmen.

Ein Verein ist eine juristische Person, die aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und entscheidet mit einfacher Mehrheit.

Ein Verein kann durch die Eintragung ins Handelsregister zum Kaufmann werden, wenn er ein kaufmännisches Gewerbe betreibt.

Ein Verein braucht mindestens zwei Organe: die Mitgliederversammlung und den Vorstand.

Der Verein wird gegründet, wenn die Statuten schriftlich abgefasst, von der Gründungsversammlung genehmigt und von den Vorstandsmitgliedern unterzeichnet sind.

Ein Verein kann verschiedene Ziele verfolgen, z.B. politische, religiöse, künstlerische, wohltätige oder sportliche Ziele. Die Zielsetzung muss jedoch nichtkommerziell sein.

Jedermann kann Mitglied in so vielen Vereinen werden, wie er will. Es ist jedoch nicht möglich, einem Verein gegen den Willen der Mitglieder beizutreten.

Ein Vereinsmitglied kann aus wichtigen Gründen, z.B. Verstoss gegen die Statuten, ausgeschlossen werden. Der Ausschluss kann gerichtlich angefochten werden.

Das Bundesgericht schreibt in seiner Praxis ein Minimum von drei Mitgliedern für einen Verein vor.

Eine Stiftung kann durch ein Testament oder eine Stiftungsurkunde errichtet werden. Die Stiftungsurkunde muss öffentlich beurkundet sein.

Der Stiftungsrat ist verantwortlich für die Verwaltung einer Stiftung.

Der Staat (Bund, Kanton, Gemeinde) überwacht Stiftungen, um sicherzustellen, dass die Stiftung ihrem ursprünglichen Zweck dient.

Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen unterliegen keiner staatlichen Aufsicht.

Eine Stiftung kann unter bestimmten Bedingungen geändert oder umgewandelt werden. So kann der Zweck der Stiftung angepasst werden, wenn der ursprüngliche Zweck nicht mehr zeitgemäß ist oder die finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen.

Eine Stiftung wird aufgelöst, wenn ihr Zweck unerreichbar, widerrechtlich oder unsittlich geworden ist.

Der Schutz der Persönlichkeit ist ein grundlegendes Recht im Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB). Dazu gehören die Rechte auf Ehre, Freiheit und andere individuelle Rechte.

Der Persönlichkeitsschutz im ZGB gilt unabhängig von der Stellung oder Herkunft einer Person. Alle Menschen genießen diese fundamentalen Rechte.