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Questions and Answers
Wer genießt in Deutschland keine diplomatische Immunität?
Wer genießt in Deutschland keine diplomatische Immunität?
Die diplomatische Immunität erlaubt es Diplomaten, sich strafrechtlich vor Gericht verantworten zu müssen.
Die diplomatische Immunität erlaubt es Diplomaten, sich strafrechtlich vor Gericht verantworten zu müssen.
False
Nennen Sie eine Erscheinungsform staatlicher Zusammenschlüsse.
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Bundesstaat
Die diplomatische Immunität gilt insbesondere für ______.
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Ordnen Sie die folgenden Begriffe den passenden Beschreibungen zu:
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Wie viele Staaten sind derzeit von den Vereinten Nationen anerkannt?
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Die diplomatische Immunität gilt nur im Empfangsstaat.
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Was ist das Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen Bundesstaat und Staatenbund?
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Wann wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet?
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Das Grundgesetz wird als Verfassung bezeichnet.
Das Grundgesetz wird als Verfassung bezeichnet.
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Was war eine der Hauptintentionen bei der Gründung des Grundgesetzes?
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Das Grundgesetz gilt seit dem ___ für das gesamte deutsche Volk.
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Ordnen Sie die folgenden Ereignisse den entsprechenden Jahren zu:
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Welche der folgenden Aussagen über die Präambel des Grundgesetzes ist korrekt?
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Die Präambel des Grundgesetzes bekennt sich zu einem geteilten Europa.
Die Präambel des Grundgesetzes bekennt sich zu einem geteilten Europa.
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Welche vier mächtigen Staaten hielten nach dem Zweiten Weltkrieg die Besatzungszonen in Deutschland?
Welche vier mächtigen Staaten hielten nach dem Zweiten Weltkrieg die Besatzungszonen in Deutschland?
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Welcher Grundsatz verpflichtet den Staat zur gleichmäßigen Verteilung aller Lasten?
Welcher Grundsatz verpflichtet den Staat zur gleichmäßigen Verteilung aller Lasten?
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Die soziale Sicherheit betrifft ausschließlich die Rentenversicherung.
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Was versteht man unter einer absoluten Mehrheit im Bundestag?
Was versteht man unter einer absoluten Mehrheit im Bundestag?
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Für Gesetzesänderungen im Bundestag ist eine einfache Mehrheit erforderlich.
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Nenne zwei Grundrechte, die die Sozialstaatlichkeit prägen.
Nenne zwei Grundrechte, die die Sozialstaatlichkeit prägen.
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Was versteht man unter Staatsvolk?
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Die Grundrechte im GG sichern unter anderem die ______ von Familie und Ehe.
Die Grundrechte im GG sichern unter anderem die ______ von Familie und Ehe.
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Das Bundesverfassungsgericht sieht Ausländer als Teil des Staatsvolks an.
Das Bundesverfassungsgericht sieht Ausländer als Teil des Staatsvolks an.
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Welche Rechte genießen Abgeordnete zur ungehinderten Ausübung ihres Mandats?
Welche Rechte genießen Abgeordnete zur ungehinderten Ausübung ihres Mandats?
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Die Immunität der Abgeordneten schützt sie vor __________.
Die Immunität der Abgeordneten schützt sie vor __________.
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Welcher Artikel im Grundgesetz behandelt die Verwirkung von Grundrechten?
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Nach welchem Prinzip wird die Staatsangehörigkeit durch die Geburt in einem bestimmten Land erlangt?
Nach welchem Prinzip wird die Staatsangehörigkeit durch die Geburt in einem bestimmten Land erlangt?
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Ordne die Maßnahmen den entsprechenden Artikeln im Grundgesetz zu:
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Wie viele Mitglieder des Bundestages müssen mindestens für eine Grundgesetzänderung stimmen?
Wie viele Mitglieder des Bundestages müssen mindestens für eine Grundgesetzänderung stimmen?
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Die beiden Prinzipien für den Erwerb der Staatsangehörigkeit sind das _______ und das _______.
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Ordnen Sie die Prinzipien der Staatsangehörigkeit den entsprechenden Beschreibungen zu:
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Der Bundestag kann die Immunität von Abgeordneten nicht aufheben.
Der Bundestag kann die Immunität von Abgeordneten nicht aufheben.
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Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein eigenständiger Verfassungsgrundsatz.
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Ordnen Sie den folgenden Mehrheitsarten ihre Definitionen zu:
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Was beschreibt die freiheitliche demokratische Grundordnung?
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Welche Aussage beschreibt am besten den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit?
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Was ist der Zweck der parlamentarischen Immunität?
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Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk kann auch durch Regelungen für Staatenlose bestimmt werden.
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Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk ist maßgeblich durch die _______ definiert.
Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk ist maßgeblich durch die _______ definiert.
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Was bedeutet die Indemnität nach Art. 46 Abs. 1 GG?
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Die Indemnität kann jederzeit aufgehoben werden.
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Welches Recht hat ein Abgeordneter nach Art. 47 GG?
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Die _______ für Abgeordnete soll Verdienstausfälle ausgleichen.
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Ordnen Sie die Abgeordnetenpflichten den entsprechenden Beschreibungen zu:
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Wie oft müssen Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen?
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Die Kostenpauschale wird bei Abwesenheit eines Abgeordneten nicht gekürzt.
Die Kostenpauschale wird bei Abwesenheit eines Abgeordneten nicht gekürzt.
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Welche Art von Mitarbeiterkosten dürfen nicht mit der Mitarbeiterpauschale bezahlt werden?
Welche Art von Mitarbeiterkosten dürfen nicht mit der Mitarbeiterpauschale bezahlt werden?
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Study Notes
Staats- und Verwaltungskunde - Politische Bildung - Geschichte der Steuerverwaltung
- Skript: Lehrmaterial für Steuersekretäranwärter/-innen 2024
- Autor: Oliver König, Martin Utz
- Stand: 01.07.2024
- Inhaltsverzeichnis: beinhaltet Themenabschnitte zu Vormerkungen, Einführung, Allgemeine Staatslehre/Völkerrecht, Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland und Verfassungorgane des Bundes.
Allgemeine Staatslehre / Völkerrecht
- Begriff des Staates (Drei-Elemente-Lehre): Staat benötigt Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt
- Staatsgebiet: Räumlich definierter Teil der Erde, beinhaltet Festland, Inseln, Küstengewässer, Luftraum (bis zu einer bestimmten Höhe) und Erdinnere (bis zur Herrschaftsfähigkeit)
- Staatsvolk: Gemeinschaft der Menschen mit gleicher Staatsangehörigkeit; kann Ausländer und Staatenlose umfassen, die sich der Staatsgewalt unterordnen
- Staatsangehörigkeit: Erwerb durch Abstammungsprinzip (Blutsrecht/Personalitätsprinzip) oder Geburtsprinzip (Bodenrecht/Territorialitätsprinzip); Verlust durch Einbürgerung oder Abstammung
- Rechte und Pflichten: Bürgerrechte (z.B. Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Wahlrecht), diplomatische Schutz, Pflicht zur Einhaltung von Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes
- Abgrenzung zur Nation: Gemeinschaft von Menschen, die sich durch gemeinsame Kultur, Sprache, Geschichte und Abstammung verbunden fühlen.
- Abgrenzung zur Bevölkerung: Alle Menschen auf einem Staatsgebiet, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland
- Grundgesetz (GG): Provisorische Verfassung, provisorischer Charakter, verbindliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland
- Grundsatz der Gewaltenteilung: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Vollziehung) und Judikative (Rechtsprechung) müssen voneinander getrennt und kontrolliert werden
- Staatsoberhaupt: Bundespräsident ist der oberster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland
- Demokratie, Republik: Herrschaft des Volkes, Regierung durch das Volk, für das Volk, repräsentative Demokratie in Deutschland,
- Bundesstaat: Staatliche Organisation (Bund & Länder), Bundestaatsprinzip in Deutschland, Verteilung der Kompetenzen, z.B: Gesetze entscheiden durch Bundestag und Bundesrat.
- Rechtsstaat: Staatliche Macht begrenzt durch Recht, Kontrolle durch unabhängige Gerichte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit
- Ewigkeitsklausel: Art. 79 Abs. 3 GG, einige Grundrechte und Prinzipien des Grundgesetzes sind unveränderlich
Verfassungorgane des Bundes
- Bundestag: Parlamentarische Vertretung des Volkes, gesetzgebende Gewalt, Wahl des Bundeskanzlers, Kontrolle der Bundesregierung
- Bundesregierung: Vollziehende Gewalt, Bundeskanzler und Bundesminister, Richtlinienkompetenz, Kontrolle durch den Bundestag
- Bundesrat: Vertretung der Länder, Mitwirkung bei der Gesetzgebung
- Bundesverfassungsgericht: Hüter der Verfassung, prüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Rechtsprechung, Gerichtliche Entscheidungen mit bindender Wirkung.
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Description
Testen Sie Ihr Wissen über die diplomatische Immunität und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Beantworten Sie Fragen zu den Rechten und Pflichten von Diplomaten sowie den grundlegenden Prinzipien des deutschen Verfassungsrechts. Finden Sie heraus, wie gut Sie sich in diesen wichtigen Themen auskennen.
