Die Rolle des Europäischen Parlaments in der EU

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Questions and Answers

Welches Prinzip bestimmte die Rechtsnormen der Organe der Gemeinschaft?

Das Prinzip der Gewährung eines freien Personen-, Kapitalverkehrs

Das Prinzip der allumfassenden Zuständigkeit

Das Prinzip der Kontrollen

Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (correct)

Was ist das Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik?

Sicherung der Versorgung des gemeinsamen Marktes (correct)

Gewährung eines freien Personen-, Kapitalverkehrs

Abschaffung der Binnenzölle

Ausbau des Produktionspotentials

Was ist ein Ziel der Forschung und Verbreiterung der Kenntnisse?

Sicherung der Versorgung des gemeinsamen Marktes

Investitionsförderung (correct)

Ausbau des Produktionspotentials

Gewährung eines freien Personen-, Kapitalverkehrs

Welches Ziel verfolgt die Abschaffung der Binnenzölle?

Gemeinsamen Markt Signup and view all the answers

Was ist ein Ziel der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken?

Rechtsangleichung Signup and view all the answers

Was ist ein Ziel der Sicherheitsnormen?

Einheitliche Sicherheitsnormen Signup and view all the answers

Welche Veränderung der Nachkriegsordnung ist festzustellen?

Die Verwirklichung der Europa-Idee Signup and view all the answers

Welches Ereignis führte 1948 zur Gründung der OEEC?

Der Marshall-Plan Signup and view all the answers

Was war das Ziel des Haager Kongresses 1948?

Die Gründung eines Europarates Signup and view all the answers

Was war der Grund für den Streit zwischen Föderalisten und Unionisten?

Die Frage der Supranationalität Signup and view all the answers

Wie viele Mitglieder hat der Europarat heute?

47 Mitglieder Signup and view all the answers

Was war das Hauptziel des Schuman-Plans?

Die Unterstellung der Kohle- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Hohe Behörde Signup and view all the answers

Welche zwei Länder sollten ihre Kohle- und Stahlproduktion gemeinsam unterstellen?

Frankreich und Deutschland Signup and view all the answers

Was sollte laut Schuman-Plan die Folge der Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion sein?

Die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung Signup and view all the answers

Wodurch hat das Europäische Parlament von den Vertragsreformen seit der EEA enorm profitiert?

Durch die Ausweitung der Kompetenzen durch die Verträge Signup and view all the answers

Was kennzeichnet die Abstimmungsmuster im Europäischen Parlament?

Zwischen 'großer Koalition plus' und 'Rechts-Links' Signup and view all the answers

Was ist das Europäische Parlament ein Symbol dafür?

Für die Schwierigkeiten der Demokratisierungsbemühungen Signup and view all the answers

Was ist ein Charakteristikum der Entscheidungsrechte des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik?

Mitentscheidungsrechte Signup and view all the answers

Was ist ein Merkmal der Rolle des Europäischen Parlaments im politischen System der EU?

Das Parlament hat Mitentscheidungsrechte in der Handelspolitik Signup and view all the answers

Wodurch ist die Rolle des Europäischen Parlaments in der GASP gekennzeichnet?

Durch ein De-facto-Mitspracherecht Signup and view all the answers

Was ist ein Charakteristikum der europäischen Parteien?

Man kann von europäischen Parteien sprechen Signup and view all the answers

Was ist ein Weg, auf dem das Europäische Parlament die Kommission kontrollieren kann?

Durch die Kontrolle des Haushalts Signup and view all the answers

Was war das Hauptziel der Fouchet-Pläne?

Inter gouvernementale Koordinierung Signup and view all the answers

Wo wurde der Deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet?

Paris Signup and view all the answers

Welche Bedeutung hatte der 1.1.1966 für die EWG?

Beginn der Mehrheitsentscheidungen in der Agrarpolitik Signup and view all the answers

Warum weigerte sich Frankreich, Großbritannien in die EWG aufzunehmen?

Atlantisches oder europäisches Europa Signup and view all the answers

Was war die Folge der französischen Politik des ‚leeren Stuhls‘?

Blockade der europäischen Integration Signup and view all the answers

Was bestimmte der Luxemburger Kompromiss?

Die Voraussetzungen für Mehrheitsentscheidungen Signup and view all the answers

Wer war der Hauptakteur der Fouchet-Pläne?

Charles de Gaulle Signup and view all the answers

Was war das Hauptziel der europäischen Integration in den 1960er Jahren?

Vertiefung der europäischen Integration Signup and view all the answers

Was war das Hauptziel der Regierungskonferenz von Nizza?

Die institutionelle Architektur der EU zu reformieren Signup and view all the answers

Was ist die wichtigste Bedingung für die Verabschiedung von Verträgen in der EU?

Dreifache Mehrheit im Rat: Stimmen, Staaten und Bevölkerung Signup and view all the answers

Was war das Hauptthema der Verfassungsdebatte nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags?

Die Zukunft der EU Signup and view all the answers

Was war der Hauptgrund für das Scheitern des Verfassungsvertrags?

Alle oben genannten Gründe Signup and view all the answers

Wann wurde der Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet?

<ol start="29"> <li>Oktober 2004</li> </ol> Signup and view all the answers

Was war das Ergebnis der Abstimmung in Frankreich über den Verfassungsvertrag?

54,7 % Nein-Stimmen Signup and view all the answers

Was war das Ergebnis der Abstimmung in den Niederlanden über den Verfassungsvertrag?

61,5 % Nein-Stimmen Signup and view all the answers

Was war die Reaktion der EU auf das Scheitern des Verfassungsvertrags?

Die EU hat eine Reflexionsphase eingeleitet Signup and view all the answers

Study Notes

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament hat von den Vertragsreformen seit der EEA enorm profitiert.
Ausweitung der Kompetenzen durch die Verträge und Ausnutzung der Spielräume durch das Parlament.
Lissabon als Durchbruch: Aus dem institutionellen Dualismus (Kommission – Rat) ist eine „Dreiergeschichte“ geworden.

Mitentscheidungsrechte in der Handelspolitik

Mitentscheidungsrechte in der Handelspolitik (Art. 207 AEUV)
De-facto-Mitspracherecht in der GASP durch Haushaltskompetenz

Gliederung der heutigen Vorlesung

(1) Grundlagen
(2) Wahlen und Wahlergebnisse
(3) Europäische Parteien
(4) Fraktionen
(5) Funktionen des EP
(6) Literatur

Europäische Integration

Theorie der Integration
Sachzwänge, Präferenzen, Institutionen und die Rolle des Volkes
Weltkrieges verleiht der Europa-Idee massiven Zuspruch
Europa-Pläne der Exilregierungen und der Widerstandsbewegung

Anfänge: Die Gründung des Europarates

März 1948: Brüsseler Pakt zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit (Benelux, F, GB)
April 1948: Gründung der OEEC zur Verteilung der Marshall-Plan-Gelder
Mai 1948: Haager Kongress fordert die Gründung eines Europarats
Mai 1949: Gründung des Europarates als intergouvernementale Organisation (Benelux, DAN, F, GB, IRL, I, N, SWE)

Der Schuman-Plan vom 9.5.1950

[…] Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht.

Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

Im Unterschied zu Staaten besitzt die Gemeinschaft keine allumfassende Zuständigkeit.
Es gilt vielmehr das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung.
Es besagt, dass Organe der Gemeinschaft nur dann Rechtsnormen erlassen dürfen, wenn sie durch die Gemeinschaftsverträge dazu explizit ermächtigt sind.

Der Luxemburger Kompromiss

EWG-V sah schrittweise Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen vor
Eine wichtige Etappe dieses Stufenplanes war der 1.1.1966.

Nizza: Neue Stimmgewichtung in Rat und Parlament

Aus: Hrbek, Rudolf: Der Vertrag von Nizza…

Das „magische Dreieck“ der Reformdebatte

Demokratische Legitimation
Kollektive Handlungsfähigkeit
Nationaler Einfluss

Auftrag des Konvents

Abgrenzung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten
Rolle der nationalen Parlamente
Institutionelle Architektur einschließlich Reform der Entscheidungsprozesse
Reform der einzelnen Politiken
Status der Grundrechtecharta

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Description

Dieser Quiz behandelt die Kompetenzen und Mitspracherechte des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik und Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.