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Questions and Answers
Welches Prinzip bestimmte die Rechtsnormen der Organe der Gemeinschaft?
Welches Prinzip bestimmte die Rechtsnormen der Organe der Gemeinschaft?
- Das Prinzip der Gewährung eines freien Personen-, Kapitalverkehrs
- Das Prinzip der allumfassenden Zuständigkeit
- Das Prinzip der Kontrollen
- Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (correct)
Was ist das Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik?
Was ist das Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik?
- Sicherung der Versorgung des gemeinsamen Marktes (correct)
- Gewährung eines freien Personen-, Kapitalverkehrs
- Abschaffung der Binnenzölle
- Ausbau des Produktionspotentials
Was ist ein Ziel der Forschung und Verbreiterung der Kenntnisse?
Was ist ein Ziel der Forschung und Verbreiterung der Kenntnisse?
- Sicherung der Versorgung des gemeinsamen Marktes
- Investitionsförderung (correct)
- Ausbau des Produktionspotentials
- Gewährung eines freien Personen-, Kapitalverkehrs
Welches Ziel verfolgt die Abschaffung der Binnenzölle?
Welches Ziel verfolgt die Abschaffung der Binnenzölle?
Was ist ein Ziel der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken?
Was ist ein Ziel der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken?
Was ist ein Ziel der Sicherheitsnormen?
Was ist ein Ziel der Sicherheitsnormen?
Welche Veränderung der Nachkriegsordnung ist festzustellen?
Welche Veränderung der Nachkriegsordnung ist festzustellen?
Welches Ereignis führte 1948 zur Gründung der OEEC?
Welches Ereignis führte 1948 zur Gründung der OEEC?
Was war das Ziel des Haager Kongresses 1948?
Was war das Ziel des Haager Kongresses 1948?
Was war der Grund für den Streit zwischen Föderalisten und Unionisten?
Was war der Grund für den Streit zwischen Föderalisten und Unionisten?
Wie viele Mitglieder hat der Europarat heute?
Wie viele Mitglieder hat der Europarat heute?
Was war das Hauptziel des Schuman-Plans?
Was war das Hauptziel des Schuman-Plans?
Welche zwei Länder sollten ihre Kohle- und Stahlproduktion gemeinsam unterstellen?
Welche zwei Länder sollten ihre Kohle- und Stahlproduktion gemeinsam unterstellen?
Was sollte laut Schuman-Plan die Folge der Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion sein?
Was sollte laut Schuman-Plan die Folge der Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion sein?
Wodurch hat das Europäische Parlament von den Vertragsreformen seit der EEA enorm profitiert?
Wodurch hat das Europäische Parlament von den Vertragsreformen seit der EEA enorm profitiert?
Was kennzeichnet die Abstimmungsmuster im Europäischen Parlament?
Was kennzeichnet die Abstimmungsmuster im Europäischen Parlament?
Was ist das Europäische Parlament ein Symbol dafür?
Was ist das Europäische Parlament ein Symbol dafür?
Was ist ein Charakteristikum der Entscheidungsrechte des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik?
Was ist ein Charakteristikum der Entscheidungsrechte des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik?
Was ist ein Merkmal der Rolle des Europäischen Parlaments im politischen System der EU?
Was ist ein Merkmal der Rolle des Europäischen Parlaments im politischen System der EU?
Wodurch ist die Rolle des Europäischen Parlaments in der GASP gekennzeichnet?
Wodurch ist die Rolle des Europäischen Parlaments in der GASP gekennzeichnet?
Was ist ein Charakteristikum der europäischen Parteien?
Was ist ein Charakteristikum der europäischen Parteien?
Was ist ein Weg, auf dem das Europäische Parlament die Kommission kontrollieren kann?
Was ist ein Weg, auf dem das Europäische Parlament die Kommission kontrollieren kann?
Was war das Hauptziel der Fouchet-Pläne?
Was war das Hauptziel der Fouchet-Pläne?
Wo wurde der Deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet?
Wo wurde der Deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet?
Welche Bedeutung hatte der 1.1.1966 für die EWG?
Welche Bedeutung hatte der 1.1.1966 für die EWG?
Warum weigerte sich Frankreich, Großbritannien in die EWG aufzunehmen?
Warum weigerte sich Frankreich, Großbritannien in die EWG aufzunehmen?
Was war die Folge der französischen Politik des ‚leeren Stuhls‘?
Was war die Folge der französischen Politik des ‚leeren Stuhls‘?
Was bestimmte der Luxemburger Kompromiss?
Was bestimmte der Luxemburger Kompromiss?
Wer war der Hauptakteur der Fouchet-Pläne?
Wer war der Hauptakteur der Fouchet-Pläne?
Was war das Hauptziel der europäischen Integration in den 1960er Jahren?
Was war das Hauptziel der europäischen Integration in den 1960er Jahren?
Was war das Hauptziel der Regierungskonferenz von Nizza?
Was war das Hauptziel der Regierungskonferenz von Nizza?
Was ist die wichtigste Bedingung für die Verabschiedung von Verträgen in der EU?
Was ist die wichtigste Bedingung für die Verabschiedung von Verträgen in der EU?
Was war das Hauptthema der Verfassungsdebatte nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags?
Was war das Hauptthema der Verfassungsdebatte nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags?
Was war der Hauptgrund für das Scheitern des Verfassungsvertrags?
Was war der Hauptgrund für das Scheitern des Verfassungsvertrags?
Wann wurde der Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet?
Wann wurde der Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet?
Was war das Ergebnis der Abstimmung in Frankreich über den Verfassungsvertrag?
Was war das Ergebnis der Abstimmung in Frankreich über den Verfassungsvertrag?
Was war das Ergebnis der Abstimmung in den Niederlanden über den Verfassungsvertrag?
Was war das Ergebnis der Abstimmung in den Niederlanden über den Verfassungsvertrag?
Was war die Reaktion der EU auf das Scheitern des Verfassungsvertrags?
Was war die Reaktion der EU auf das Scheitern des Verfassungsvertrags?
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Study Notes
Europäisches Parlament
- Das Europäische Parlament hat von den Vertragsreformen seit der EEA enorm profitiert.
- Ausweitung der Kompetenzen durch die Verträge und Ausnutzung der Spielräume durch das Parlament.
- Lissabon als Durchbruch: Aus dem institutionellen Dualismus (Kommission – Rat) ist eine „Dreiergeschichte“ geworden.
Mitentscheidungsrechte in der Handelspolitik
- Mitentscheidungsrechte in der Handelspolitik (Art. 207 AEUV)
- De-facto-Mitspracherecht in der GASP durch Haushaltskompetenz
Gliederung der heutigen Vorlesung
- (1) Grundlagen
- (2) Wahlen und Wahlergebnisse
- (3) Europäische Parteien
- (4) Fraktionen
- (5) Funktionen des EP
- (6) Literatur
Europäische Integration
- Theorie der Integration
- Sachzwänge, Präferenzen, Institutionen und die Rolle des Volkes
- Weltkrieges verleiht der Europa-Idee massiven Zuspruch
- Europa-Pläne der Exilregierungen und der Widerstandsbewegung
Anfänge: Die Gründung des Europarates
- März 1948: Brüsseler Pakt zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit (Benelux, F, GB)
- April 1948: Gründung der OEEC zur Verteilung der Marshall-Plan-Gelder
- Mai 1948: Haager Kongress fordert die Gründung eines Europarats
- Mai 1949: Gründung des Europarates als intergouvernementale Organisation (Benelux, DAN, F, GB, IRL, I, N, SWE)
Der Schuman-Plan vom 9.5.1950
- […] Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht.
Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
- Im Unterschied zu Staaten besitzt die Gemeinschaft keine allumfassende Zuständigkeit.
- Es gilt vielmehr das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung.
- Es besagt, dass Organe der Gemeinschaft nur dann Rechtsnormen erlassen dürfen, wenn sie durch die Gemeinschaftsverträge dazu explizit ermächtigt sind.
Der Luxemburger Kompromiss
- EWG-V sah schrittweise Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen vor
- Eine wichtige Etappe dieses Stufenplanes war der 1.1.1966.
Nizza: Neue Stimmgewichtung in Rat und Parlament
- Aus: Hrbek, Rudolf: Der Vertrag von Nizza…
Das „magische Dreieck“ der Reformdebatte
- Demokratische Legitimation
- Kollektive Handlungsfähigkeit
- Nationaler Einfluss
Auftrag des Konvents
- Abgrenzung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten
- Rolle der nationalen Parlamente
- Institutionelle Architektur einschließlich Reform der Entscheidungsprozesse
- Reform der einzelnen Politiken
- Status der Grundrechtecharta
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