Deutsches Strafrecht und Seeverkehrsrecht
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Questions and Answers

Welche Rechtsgrundlage regelt das Seeverkehrsrechtstraining?

  • Internationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung von Seeleuten
  • Alle der genannten (correct)
  • Richtlinie über die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
  • Seeleute-Befähigungsverordnung

    • Für welche Taten gilt das deutsche Strafrecht in Bezug auf Inlandstaten und Taten auf deutschen Schiffen?

    Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

    Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland umfasst die Staatsprinzipien Demokratie, Republik, Sozialstaat und Bundesstaat.

    True

    Was ist Notwehr? Wann handelt man nicht rechtswidrig?

    <p>Das Abwenden einer gegenwärtigen, rechtswidrigen Gefahr von sich selbst oder einem anderen</p> Signup and view all the answers

    Entschuldigender Notstand gilt nur, wenn die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet Hausfriedensbruch?

    <p>Hausfriedensbruch ist das widerrechtliche Eindringen oder Verweilen in einem Schiff ohne Befugnis und ohne sich auf Aufforderung zu entfernen.</p> Signup and view all the answers

    Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft und darf nur auf Verlangen strafrechtlich verfolgt werden. Eine Beleidigung darf nur auf Verlangen strafrechtlich __________ werden.

    <p>verfolgt</p> Signup and view all the answers

    Was beinhaltet das Schiffstagebuch laut Kapitän (§479)?

    <p>Eintrag zu Unfällen und Maßnahmen</p> Signup and view all the answers

    Wer ist der Repräsentant und Bevollmächtigte des Reeders und Ausrüsters auf einem Schiff laut Kapitän (§479)?

    <p>Kapitän</p> Signup and view all the answers

    Der Ausrüster betreibt ein Schiff zu Seefahrt, das ihm gehört.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Welche Personen sind Teil der Schiffsbesatzung laut Kapitän (§479)? Die Kapitän, die Schiffsoffiziere und die Schiffsmannschaft, sowie die anderen Personen sind an Bord tätig und den Weisungen des Kapitäns ___________.

    <p>unterstellt</p> Signup and view all the answers

    Gegen einen Verwaltungsakt kann ein Widerspruch und danach weitere Rechtsmittel eingelegt werden, die Frist beträgt jeweils _ Monat.

    <p>1</p> Signup and view all the answers

    Kann ein Verwaltungsakt von der Behörde sowohl zum Besseren als auch zum Schlechteren verändert werden?

    <p>Ja</p> Signup and view all the answers

    Welche Behörden gehören zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes?

    <p>Bundesanstalt für Wasserbau</p> Signup and view all the answers

    Die deutsche Flagge kann von allen Schiffen geführt werden.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Welche Dokumente werden für die Eintragung in das Erstregister benötigt?

    <p>Kopie des Kaufvertrags oder Bauschein der Werft</p> Signup and view all the answers

    Die Führung der deutschen Bundesflagge ist exklusiv.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Tonnagesteuer?

    <p>Die Tonnagesteuer ist eine Methode zur Gewinnermittlung durch pauschale Berechnung des Gewinns nach der Größe des Schiffes.</p> Signup and view all the answers

    Welche Behörde führt das Internationale Seeschifffahrtsregister (ISR) auf Bundesebene?

    <p>Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie die Verantwortlichen den entsprechenden Ordnungswidrigkeiten zu gemäß der SchSV:

    <p>Reeder bzw. Eigentümer = Nr. 1 Abs. 1 SchSV Wer ein Schiff zur Seefahrt einsetzt = Nr. 1a SchSV Kapitän = Nr. 2 SchSV Nautischer Wachoffizier = Nr. 3 SchSV Leiter der Maschinenanlage = Nr. 4 SchSV</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Aufgaben des Vercharterers gemäß dem Handelsgesetzbuch?

    <p>Bereitstellung und Überlassung des Schiffes mit Besatzung an bestimmten Ort zu bestimmter Zeit, Bereitstellung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand, Verantwortlich für Führung und Bedienung des Schiffes, Unterrichtung des Charterers von Umständen die auf der Reise von Bedeutung sind, Tragen der Fixkosten des Schiffes, Pfandrecht an Sachen an Bord des Schiffes und Dokumenten bei offenen Forderungen</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Pflichten des Bergers bei einer Bergung gemäß den Vorschriften?

    <p>Durchführung mit gebotener Sorgfalt</p> Signup and view all the answers

    Haften bei einem Schiffszusammenstoß die Reeder als Gesamtschuldner?

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Was bedeuten die Kosten bei der Großen Haverei gemäß dem Handelsgesetzbuch? Die Kosten werden von allen Beteiligten __________ getragen.

    <p>gemeinschaftlich</p> Signup and view all the answers

    Was sind die wesentlichen Inhalte der DGUV Vorschrift 1 (ehemals BGV A1)?

    <p>Pflichten des Unternehmers und der Versicherten</p> Signup and view all the answers

    Ist das Löschen und Vernichten von Einträgen aus dem Schiffslogbuch erlaubt?

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Einträge in das Schiffslogbuch müssen auf Deutsch oder in der offiziellen ______ sein.

    <p>Arbeitssprache</p> Signup and view all the answers

    Wer ist gemäß §27 Abs. 1 GGV-See für die Festlegung einer Stauanweisung verantwortlich?

    <p>Die mit der Beladung beauftragte Person</p> Signup and view all the answers

    Seemänner, Bauarbeiter und Piloten gelten als Besatzungsmitglieder gemäß dem deutschen Seearbeitsgesetz.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Das Mindestalter gemäß §§ 10, 53, 54, 117 SeeArbG beträgt ____ Jahre.

    <p>16</p> Signup and view all the answers

    Ordne den Organisationen die richtigen Namen gemäß dem deutschen Seearbeitsgesetz zu:

    <p>DNV GL Group = DNV GL Lloyd's Register of Shipping = LR Nippon Kaiji Kyokai = NKK Russian Maritime Register of Shipping = RS American Bureau of Shipping = ABS</p> Signup and view all the answers

    Wann ist die Heuer fällig?

    <p>Mit Ablauf eines jeden Kalendermonats oder bei Beendigung des Heuerverhältnisses.</p> Signup and view all the answers

    Welchem Kurs muss der Wechselkurs entsprechen, wenn die Heuer in einer anderen gesetzlichen Währung als Euro gezahlt werden soll?

    <p>Dem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Kurs.</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Stunden beträgt die Mindestruhezeit innerhalb von 24 Stunden gemäß den Arbeitszeiten und Ruhezeiten im Seearbeitsgesetz?

    <p>14 Stunden</p> Signup and view all the answers

    Der Kapitän ist verpflichtet, außerordentliche Kündigungen in das Seetagebuch einzutragen. (True/False)

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Deutsche Seeschifffahrtsrecht

    Kapitel 1: Einführung

    • Das deutsche Seeschifffahrtsrecht basiert auf internationalen Übereinkommen wie dem STCW-Übereinkommen und Richtlinien wie der RL 2008/106/EG und 2012/35/EU.
    • Die Seeleute-Befähigungsverordnung (See-BV) regelt die Ausbildung und Befähigung von Seeleuten in Deutschland.

    Kapitel 2: Das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland

    • Das deutsche Rechtssystem besteht aus verschiedenen Rechtsgebieten, wie Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht und Sozialrecht.
    • Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die Verfassung Deutschlands und legt die Grundrechte, Staatsprinzipien und Staatsorganisation fest.
    • Die Staatsprinzipien sind Demokratie, Republik, Rechtsstaat, Sozialstaat und Bundesstaat.
    • Die Gewaltenteilung in Deutschland besteht aus Legislative (Bundestag und Bundesrat), Exekutive (Bundesregierung) und Judikative (Gerichte).
    • Der Bundespräsident ist das Oberste Bundesorgan und repräsentiert Deutschland nach außen und innen.

    Kapitel 3: Grundlagen des deutschen Strafrechts

    • Das Strafgesetzbuch gilt für alle Deutsche, wenn sie eine Straftat im Inland oder Ausland begehen.
    • Der Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs im Ausland umfasst Straftaten gegen internationale geschützte Rechtsgüter und Straftaten gegen Deutsche im Ausland.
    • Notwehr und Notstand sind Rechtfertigungsgründe, die eine Straftat aufheben können.
    • Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, wie Hausfriedensbruch und Mißbrauch von Notrufen, werden mit Geldstrafe und möglicher Haftstrafe bestraft.
    • Persönlichkeitsverletzungen, wie Beleidigung und Verleumdung, werden auf Verlangen strafrechtlich verfolgt.
    • Verletzung der Privatsphäre und Bannware, wie unbefugte Ton- oder Bildaufnahmen, werden strafrechtlich verfolgt.
    • Schiffsverkehrsunfälle und Gefährdung des Schiffsverkehrs werden als Straftaten verfolgt.
    • Leib und Leben, wie Totschlag, Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei, werden strafrechtlich verfolgt.
    • Freiheit und Fälschung, wie Freiheitsberaubung und Urkundenfälschung, werden strafrechtlich verfolgt.
    • Umweltstraftaten, wie Gewässerverunreinigung und Unerlaubter Umgang mit Abfällen, werden strafrechtlich verfolgt.Here are the study notes:
    • Grundlagen des deutschen Strafrechts*

    Umweltstraftaten

    • § 330: Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat, wenn Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet wird oder das Eigentum eines anderen Menschen von bedeutendem Wert in Gefahr gebracht wird.
    • § 330a: Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften

    Das Seearbeitsgesetz (Maritime Labour Act)

    • § 121: Der Kapitän hat die Verantwortung für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung an Bord.
    • § 123: Der Kapitän und die anderen Vorgesetzten müssen Verstößen gegen die Gesetze und die guten Sitten entgegenzutreten.

    Verdachtsmomente

    • Es ist üblich, dass eine Straftat, wie z.B. Diebstahl, an Bord zu allgemeinem Misstrauen führt.
    • Das Handelsgesetzbuch (HGB)*

    Gliederung

    • Erstes Buch: Handelsstand
    • Zweites Buch: Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
    • Drittes Buch: Handelsbücher
    • Viertes Buch: Handelsgeschäfte
    • Fünftes Buch: Seehandel

    Personen der Schifffahrt

    • § 476: Der Reeder ist der Eigentümer eines Schiffes, welches zum Erwerb durch Seeschifffahrt betrieben wird.
    • § 477: Der Ausrüster betreibt ein Schiff zur Seefahrt, welches jedoch nicht ihm gehört.
    • § 478: Der Kapitän, die Schiffsoffiziere und die Schiffsmannschaft sind unstreitig Teil der Schiffsbesatzung.
    • § 479: Der Kapitän ist der Repräsentant und Bevollmächtigte des Reeders und des Ausrüsters.

    Stückgutfrachtvertrag

    • Der Vertrag kann über die Beförderung von Personen oder die Beförderung von Gütern getroffen werden.
    • Kündigung durch den Befrachter jederzeit, Kündigung durch den Verfrachter nur bei Verzug des Befrachters.

    Pfandrechte

    • § 495: Pfandrechte des Verfrachters für alle Forderungen aus dem Vertrag.
    • § 496: Mehrere Verfrachter können bei Ablieferung die Forderungen der vorgehenden Verfrachter geltend machen.

    Haftung des Verfrachters

    • § 498ff.: Haftung des Verfrachters wegen Verlust oder Beschädigung oder unerlaubte Verladung an Deck der Ladung.
    • Ausnahme: wenn der Verlust oder die Beschädigung auch von einem ordentlichen Verfrachter durch die gebotene Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können.

    Das Konnossement

    • § 513: Der Befrachter kann die Ausstellung eines Konnossements verlangen.
    • § 515: Inhalt des Konnossements.

    Seefrachtbrief

    • § 526: Der Seefrachtbrief ist nicht verpflichtend.
    • § 527: Inhalte des Seefrachtbriefs.

    Schiffsmietvertrag

    • § 553ff.: Dem Mieter wird das Schiff während der Überlassungszeit ohne Besatzung Überlassen.
    • § 558: Kündigung abhängig ob befristete oder unbefristete Schiffsmiete.

    Reisefrachtvertrag

    • § 527ff.: Der Verfrachter hat die Anzeige der Ladebereitschaft durch bei Ankunft.
    • § 532: Der Befrachter kann jederzeit Kündigen.

    Zeitcharter

    • § 557: Überlassung des Schiffes und der Besatzung zur Verwendung.
    • § 562: Unterrichtung des Charterers von Umständen die auf der Reise von Bedeutung sind.

    Schiffsnotlagen

    • § 570ff.: Schiffszusammenstoß.
    • § 574ff.: Bergung.
    • § 588ff.: Große Haverei.### Behördenabgaben und Zölle
    • Die Höhe des Bergelohns wird nach den in §577 genannten Kriterien bemessen
    • Der Bergelohn soll Anreiz für Bergungsmaßnahmen schaffen
    • Der Wert des Schiffes soll nicht überschritten werden (§577 II)
    • Zahlungspflichtig sind der Schiffseigentümer und die Eigentümer der anderen Vermögensgegenstände an Bord (§576 III)
    • Der Berger kann eine Sondervergütung verlangen, wenn er Schäden für die Umwelt durch das Schiff zu verhüten oder zu begrenzen versucht (§578)

    Bergung

    • Der Bergungsvertrag kann einen anderen als den gesetzlichen Bergelohn vorsehen (§584)
    • Der Bergungsvertrag kann auch die Modalitäten der Bergung regeln (wer, wie, wann…)
    • Der Bergungsvertrag unterliegt der Inhaltskontrolle nach den Regeln des BGB
    • Der Bergungsvertrag kann ganz oder zum Teil von einem Gericht für nichtig erklärt oder abgeändert werden

    Pfandrecht und Sicherheitsleistung

    • Der Berger kann ein Pfandrecht am Schiff oder den geborgenen Gegenständen erhalten (§585)
    • Eine Ausnahme gilt, wenn Sicherheitsleistung vorliegt (§585 III)
    • Der Berger kann vor seinem Einsatz eine Sicherheitsleistung verlangen (§587)

    Große Haverei

    • Die Gefahr für Schiff, Ladung oder Treibstoff kann zu einer Aufopferung oder Beschädigung dieser Sachen führen (§588)
    • Der Kapitän hat die Anordnungsbefugnis
    • Der bekannteste Fall ist der Fall der MSC Zoe
    • Die Kosten werden gemeinschaftlich von allen Beteiligten getragen (§588)
    • Die Berechnung erfolgt prozentual nach dem Verkehrswert des Interesses des jeweiligen Beteiligten (§§590, 591)

    Fall MV Rena

    • Die MV Rena lief am 5. Oktober 2011 auf dem Astrolabe Reef auf Grund
    • Der Berger versuchte, den Treibstoff aus der MV Rena herauszupumpen
    • Nach dem Öl wurde die Bergung verlorengegangener Container in Angriff genommen
    • Einige Monate später sank die MV Rena komplett zusammen

    Fall MV Rena – Juristische Konsequenzen

    • Die Eigentümer der MV Rena mussten 22 Millionen USD an die neuseeländischen Behörden zahlen
    • Ein Gericht verurteilte sie zu 300.000 USD wegen der Einleitung von Schadstoffen in die Meeresumwelt
    • 2016 wurde den Eigentümern gegen Zahlung einer Sicherung erlaubt, das Wrack aufzugeben
    • Der Kapitän und der zweite Offizier wurden zu jeweils sieben Monaten Haft verurteilt

    Fall MV Rena – Bewertung nach deutschem Recht

    • Bergung:
      • Anspruch der beteiligten Berger gegen Schiffs- und Ladungseigentümer
    • Große Haverei:
      • Ansprüche Neuseelands gegen Reeder, Kapitän und Ladungseigentümer
      • Ansprüche der Ladungseigentümer gegen Reeder und Kapitän
      • Ansprüche der Befrachter gegen den Verfrachter wegen schuldhafter Nichterfüllung des Vertrages
    • Strafrecht:
      • § 315 StGB: weil die MV Rena eine Gefahr für die umliegende Schifffahrt darstellt
      • § 324 iVm § 330 StGB: wegen Austritt von Öl
      • § 303 StGB: Sachbeschädigung der Ladung

    Öffentliches Seerecht

    • Grundsätze des Öffentlichen Rechts:
      • Staat - Bürger
      • Handlungen durch Verwaltungsakt (§35 VwVfG)
    • Grundsätze des Seeaufgabengesetzes:
      • Zuteilung der Aufgaben an den Bund
      • Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
      • Kosten, Pflichten und Gebühren
      • Ordnungswidrigkeiten und Verfahren

    Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

    • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
    • Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)
    • Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)
    • Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS)
    • Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA)

    Selbstverwaltete Behörden

    • Lotsenbrüderschaften
    • Kiel-Kanal Steuermänner
    • Ausrüstungszulassung
    • Überprüfung
    • Gutachten
    • Bewertung
    • Präventionsmaßnahmen
    • Hafenstaatskontrollen

    Exkurs

    • European Maritime Safety Agency (EMSA)

    Such- und Rettungsdienst

    • Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS)
    • Koordinationsnetz der Küstenwache

    Übereinkommen über die Beseitigung von Wracks

    Flaggenrecht

    • Die deutsche Flagge
    • Die Flagge eines Schiffes bestimmt das Gesetz des souveränen Staates
    • Anwendungsbereich:
      • Die deutsche Flagge kann von allen Schiffen geführt werden
      • Schiff = Eine Konstruktion, die zur Fortbewegung auf Wasser in den Grenzen der Seefahrt bestimmt ist
    • Verpflichtung, unter deutscher Flagge zu fahren:
      • Reeder
      • Natürliche Person
      • Unternehmen (juristische Person)
      • Min. 50% owner

    Recht, unter deutscher Flagge zu fahren

    • Reeder
    • EU-Bürger
    • EU-Anteil

    Das “Seeschiffsregister”

    • Benötigte Dokumente für die Eintragung:
      • Internationaler Vermessungsbrief
      • Kopie des Kaufvertrags oder Bauschein der Werft für Neubauten
      • Handelsregisterauszug
      • Kopie des Ausweises des Geschäftsführers des Unternehmens
      • Ggf. Bescheinigung über die Löschung aus dem vorherigen Schiffsregister

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    Dieser Quiz behandelt das deutsche Strafrecht im Kontext von Inlandstaten und Taten auf deutschen Schiffen, sowie den Aspekt des Notwehr und des ent556schuldigenden Notstandes.

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