Deutsches Strafrecht und Seeverkehrsrecht

Deutsche Seeschifffahrtsrecht

Kapitel 1: Einführung

• Das deutsche Seeschifffahrtsrecht basiert auf internationalen Übereinkommen wie dem STCW-Übereinkommen und Richtlinien wie der RL 2008/106/EG und 2012/35/EU.
• Die Seeleute-Befähigungsverordnung (See-BV) regelt die Ausbildung und Befähigung von Seeleuten in Deutschland.

Kapitel 2: Das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland

• Das deutsche Rechtssystem besteht aus verschiedenen Rechtsgebieten, wie Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht und Sozialrecht.
• Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die Verfassung Deutschlands und legt die Grundrechte, Staatsprinzipien und Staatsorganisation fest.
• Die Staatsprinzipien sind Demokratie, Republik, Rechtsstaat, Sozialstaat und Bundesstaat.
• Die Gewaltenteilung in Deutschland besteht aus Legislative (Bundestag und Bundesrat), Exekutive (Bundesregierung) und Judikative (Gerichte).
• Der Bundespräsident ist das Oberste Bundesorgan und repräsentiert Deutschland nach außen und innen.

Kapitel 3: Grundlagen des deutschen Strafrechts

• Das Strafgesetzbuch gilt für alle Deutsche, wenn sie eine Straftat im Inland oder Ausland begehen.
• Der Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs im Ausland umfasst Straftaten gegen internationale geschützte Rechtsgüter und Straftaten gegen Deutsche im Ausland.
• Notwehr und Notstand sind Rechtfertigungsgründe, die eine Straftat aufheben können.
• Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, wie Hausfriedensbruch und Mißbrauch von Notrufen, werden mit Geldstrafe und möglicher Haftstrafe bestraft.
• Persönlichkeitsverletzungen, wie Beleidigung und Verleumdung, werden auf Verlangen strafrechtlich verfolgt.
• Verletzung der Privatsphäre und Bannware, wie unbefugte Ton- oder Bildaufnahmen, werden strafrechtlich verfolgt.
• Schiffsverkehrsunfälle und Gefährdung des Schiffsverkehrs werden als Straftaten verfolgt.
• Leib und Leben, wie Totschlag, Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei, werden strafrechtlich verfolgt.
• Freiheit und Fälschung, wie Freiheitsberaubung und Urkundenfälschung, werden strafrechtlich verfolgt.
• Umweltstraftaten, wie Gewässerverunreinigung und Unerlaubter Umgang mit Abfällen, werden strafrechtlich verfolgt.Here are the study notes:
• Grundlagen des deutschen Strafrechts*

Umweltstraftaten

• § 330: Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat, wenn Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet wird oder das Eigentum eines anderen Menschen von bedeutendem Wert in Gefahr gebracht wird.
• § 330a: Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften

Das Seearbeitsgesetz (Maritime Labour Act)

• § 121: Der Kapitän hat die Verantwortung für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung an Bord.
• § 123: Der Kapitän und die anderen Vorgesetzten müssen Verstößen gegen die Gesetze und die guten Sitten entgegenzutreten.

Verdachtsmomente

• Es ist üblich, dass eine Straftat, wie z.B. Diebstahl, an Bord zu allgemeinem Misstrauen führt.
• Das Handelsgesetzbuch (HGB)*

Gliederung

• Erstes Buch: Handelsstand
• Zweites Buch: Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
• Drittes Buch: Handelsbücher
• Viertes Buch: Handelsgeschäfte
• Fünftes Buch: Seehandel

Personen der Schifffahrt

• § 476: Der Reeder ist der Eigentümer eines Schiffes, welches zum Erwerb durch Seeschifffahrt betrieben wird.
• § 477: Der Ausrüster betreibt ein Schiff zur Seefahrt, welches jedoch nicht ihm gehört.
• § 478: Der Kapitän, die Schiffsoffiziere und die Schiffsmannschaft sind unstreitig Teil der Schiffsbesatzung.
• § 479: Der Kapitän ist der Repräsentant und Bevollmächtigte des Reeders und des Ausrüsters.

Stückgutfrachtvertrag

• Der Vertrag kann über die Beförderung von Personen oder die Beförderung von Gütern getroffen werden.
• Kündigung durch den Befrachter jederzeit, Kündigung durch den Verfrachter nur bei Verzug des Befrachters.

Pfandrechte

• § 495: Pfandrechte des Verfrachters für alle Forderungen aus dem Vertrag.
• § 496: Mehrere Verfrachter können bei Ablieferung die Forderungen der vorgehenden Verfrachter geltend machen.

Haftung des Verfrachters

• § 498ff.: Haftung des Verfrachters wegen Verlust oder Beschädigung oder unerlaubte Verladung an Deck der Ladung.
• Ausnahme: wenn der Verlust oder die Beschädigung auch von einem ordentlichen Verfrachter durch die gebotene Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können.

Das Konnossement

• § 513: Der Befrachter kann die Ausstellung eines Konnossements verlangen.
• § 515: Inhalt des Konnossements.

Seefrachtbrief

• § 526: Der Seefrachtbrief ist nicht verpflichtend.
• § 527: Inhalte des Seefrachtbriefs.

Schiffsmietvertrag

• § 553ff.: Dem Mieter wird das Schiff während der Überlassungszeit ohne Besatzung Überlassen.
• § 558: Kündigung abhängig ob befristete oder unbefristete Schiffsmiete.

Reisefrachtvertrag

• § 527ff.: Der Verfrachter hat die Anzeige der Ladebereitschaft durch bei Ankunft.
• § 532: Der Befrachter kann jederzeit Kündigen.

Zeitcharter

• § 557: Überlassung des Schiffes und der Besatzung zur Verwendung.
• § 562: Unterrichtung des Charterers von Umständen die auf der Reise von Bedeutung sind.

Schiffsnotlagen

• § 570ff.: Schiffszusammenstoß.
• § 574ff.: Bergung.
• § 588ff.: Große Haverei.### Behördenabgaben und Zölle
• Die Höhe des Bergelohns wird nach den in §577 genannten Kriterien bemessen
• Der Bergelohn soll Anreiz für Bergungsmaßnahmen schaffen
• Der Wert des Schiffes soll nicht überschritten werden (§577 II)
• Zahlungspflichtig sind der Schiffseigentümer und die Eigentümer der anderen Vermögensgegenstände an Bord (§576 III)
• Der Berger kann eine Sondervergütung verlangen, wenn er Schäden für die Umwelt durch das Schiff zu verhüten oder zu begrenzen versucht (§578)

Bergung

• Der Bergungsvertrag kann einen anderen als den gesetzlichen Bergelohn vorsehen (§584)
• Der Bergungsvertrag kann auch die Modalitäten der Bergung regeln (wer, wie, wann…)
• Der Bergungsvertrag unterliegt der Inhaltskontrolle nach den Regeln des BGB
• Der Bergungsvertrag kann ganz oder zum Teil von einem Gericht für nichtig erklärt oder abgeändert werden

Pfandrecht und Sicherheitsleistung

• Der Berger kann ein Pfandrecht am Schiff oder den geborgenen Gegenständen erhalten (§585)
• Eine Ausnahme gilt, wenn Sicherheitsleistung vorliegt (§585 III)
• Der Berger kann vor seinem Einsatz eine Sicherheitsleistung verlangen (§587)

Große Haverei

• Die Gefahr für Schiff, Ladung oder Treibstoff kann zu einer Aufopferung oder Beschädigung dieser Sachen führen (§588)
• Der Kapitän hat die Anordnungsbefugnis
• Der bekannteste Fall ist der Fall der MSC Zoe
• Die Kosten werden gemeinschaftlich von allen Beteiligten getragen (§588)
• Die Berechnung erfolgt prozentual nach dem Verkehrswert des Interesses des jeweiligen Beteiligten (§§590, 591)

Fall MV Rena

• Die MV Rena lief am 5. Oktober 2011 auf dem Astrolabe Reef auf Grund
• Der Berger versuchte, den Treibstoff aus der MV Rena herauszupumpen
• Nach dem Öl wurde die Bergung verlorengegangener Container in Angriff genommen
• Einige Monate später sank die MV Rena komplett zusammen

Fall MV Rena – Juristische Konsequenzen

• Die Eigentümer der MV Rena mussten 22 Millionen USD an die neuseeländischen Behörden zahlen
• Ein Gericht verurteilte sie zu 300.000 USD wegen der Einleitung von Schadstoffen in die Meeresumwelt
• 2016 wurde den Eigentümern gegen Zahlung einer Sicherung erlaubt, das Wrack aufzugeben
• Der Kapitän und der zweite Offizier wurden zu jeweils sieben Monaten Haft verurteilt

Fall MV Rena – Bewertung nach deutschem Recht

• Bergung:
  • Anspruch der beteiligten Berger gegen Schiffs- und Ladungseigentümer
• Große Haverei:
  • Ansprüche Neuseelands gegen Reeder, Kapitän und Ladungseigentümer
  • Ansprüche der Ladungseigentümer gegen Reeder und Kapitän
  • Ansprüche der Befrachter gegen den Verfrachter wegen schuldhafter Nichterfüllung des Vertrages
• Strafrecht:
  • § 315 StGB: weil die MV Rena eine Gefahr für die umliegende Schifffahrt darstellt
  • § 324 iVm § 330 StGB: wegen Austritt von Öl
  • § 303 StGB: Sachbeschädigung der Ladung

Öffentliches Seerecht

• Grundsätze des Öffentlichen Rechts:
  • Staat - Bürger
  • Handlungen durch Verwaltungsakt (§35 VwVfG)
• Grundsätze des Seeaufgabengesetzes:
  • Zuteilung der Aufgaben an den Bund
  • Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
  • Kosten, Pflichten und Gebühren
  • Ordnungswidrigkeiten und Verfahren

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

• Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
• Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)
• Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)
• Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS)
• Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA)

Selbstverwaltete Behörden

• Lotsenbrüderschaften
• Kiel-Kanal Steuermänner
• Ausrüstungszulassung
• Überprüfung
• Gutachten
• Bewertung
• Präventionsmaßnahmen
• Hafenstaatskontrollen

Exkurs

• European Maritime Safety Agency (EMSA)

Such- und Rettungsdienst

• Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS)
• Koordinationsnetz der Küstenwache

Übereinkommen über die Beseitigung von Wracks

Flaggenrecht

• Die deutsche Flagge
• Die Flagge eines Schiffes bestimmt das Gesetz des souveränen Staates
• Anwendungsbereich:
  • Die deutsche Flagge kann von allen Schiffen geführt werden
  • Schiff = Eine Konstruktion, die zur Fortbewegung auf Wasser in den Grenzen der Seefahrt bestimmt ist
• Verpflichtung, unter deutscher Flagge zu fahren:
  • Reeder
  • Natürliche Person
  • Unternehmen (juristische Person)
  • Min. 50% owner

Recht, unter deutscher Flagge zu fahren

• Reeder
• EU-Bürger
• EU-Anteil

Das “Seeschiffsregister”

• Benötigte Dokumente für die Eintragung:
  • Internationaler Vermessungsbrief
  • Kopie des Kaufvertrags oder Bauschein der Werft für Neubauten
  • Handelsregisterauszug
  • Kopie des Ausweises des Geschäftsführers des Unternehmens
  • Ggf. Bescheinigung über die Löschung aus dem vorherigen Schiffsregister