Datenschutz: Grundlagen und Prinzipien

Datenschutz

• Datenschutz bezieht sich auf den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch und unbefugter Verarbeitung.

Grundprinzipien des Datenschutzes

• Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und verarbeitet werden (Zweckbindung).
• Es dürfen nur Daten erhoben und verarbeitet werden, die für den Zweck erforderlich sind (Datenminimierung).
• Daten müssen sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sein (Richtigkeit).
• Daten dürfen nicht länger gespeichert werden, als für den Zweck erforderlich (Speicherbegrenzung).
• Daten müssen vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung sowie vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung geschützt werden (Integrität und Vertraulichkeit).
• Verantwortliche müssen die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nachweisen können (Rechenschaftspflicht).

Personenbezogene Daten

• Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
• Beispiele sind Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Bankverbindung und Fotos.
• Besondere Kategorien personenbezogener Daten (sensible Daten) umfassen Daten über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung.

Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

• Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
• Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
• Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verantwortlich.
• Der Auftragsverarbeiter darf Daten nur gemäß den Weisungen des Verantwortlichen verarbeiten.

Rechte der betroffenen Personen

• Betroffene haben das Recht auf Auskunft darüber, ob und welche Daten über sie verarbeitet werden (Art. 15 DSGVO).
• Betroffene haben das Recht, unrichtige Daten berichtigen zu lassen (Art. 16 DSGVO).
• Betroffene haben das Recht, die Löschung ihrer Daten zu verlangen, sofern bestimmte Gründe vorliegen (z.B. Daten nicht mehr erforderlich, "Recht auf Vergessenwerden", Art. 17 DSGVO).
• Betroffene haben das Recht, die Verarbeitung ihrer Daten einzuschränken, z.B. wenn die Richtigkeit der Daten bestritten wird (Art. 18 DSGVO).
• Betroffene haben das Recht, ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und an einen anderen Verantwortlichen zu übertragen (Art. 20 DSGVO).
• Betroffene haben das Recht, gegen die Verarbeitung ihrer Daten Widerspruch einzulegen, insbesondere bei Direktwerbung (Art. 21 DSGVO).
• Betroffene haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO).

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

• Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
• Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
• Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).
• Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen (Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO).
• Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).
• Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

• Die DSGVO ist eine Verordnung der Europäischen Union, die den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten regelt.
• Sie gilt seit dem 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten.
• Ziel der DSGVO ist die Harmonisierung des Datenschutzrechts innerhalb der EU und die Stärkung der Rechte der betroffenen Personen.
• Die DSGVO gilt für alle Unternehmen und Organisationen, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten, unabhängig davon, wo sich das Unternehmen oder die Organisation befindet.
• Verstöße gegen die DSGVO können mit hohen Geldbußen geahndet werden.

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

• Das BDSG ist ein deutsches Gesetz, das die DSGVO ergänzt und präzisiert.
• Es enthält Regelungen zu spezifischen Bereichen wie z.B. den Beschäftigtendatenschutz.
• Das BDSG passt das deutsche Recht an die Vorgaben der DSGVO an.

Datenschutzbeauftragter

• Ein Datenschutzbeauftragter ist eine Person, die innerhalb eines Unternehmens oder einer Organisation für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verantwortlich ist.
• Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist in bestimmten Fällen gesetzlich vorgeschrieben, z.B. wenn die Kerntätigkeit des Unternehmens in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht.
• Der Datenschutzbeauftragte berät das Unternehmen in Datenschutzfragen, überwacht die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und ist Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörde und die betroffenen Personen.

Datensicherheit

• Datensicherheit umfasst alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die dazu dienen, personenbezogene Daten vor Verlust, Zerstörung, unbefugtem Zugriff, Veränderung oder Verbreitung zu schützen.
• Beispiele für technische Maßnahmen sind Verschlüsselung, Firewalls, Zugriffskontrollen und Virenschutz.
• Beispiele für organisatorische Maßnahmen sind Schulungen der Mitarbeiter, Erstellung von Datenschutzrichtlinien und Durchführung von Risikobewertungen.

Datenschutz durch Technikgestaltung (Privacy by Design)

• Datenschutz durch Technikgestaltung bedeutet, dass Datenschutzaspekte bereits bei der Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen berücksichtigt werden.
• Ziel ist es, datenschutzfreundliche Voreinstellungen zu implementieren und die Verarbeitung personenbezogener Daten auf ein Minimum zu reduzieren.

Datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Privacy by Default)

• Datenschutzfreundliche Voreinstellungen bedeuten, dass die datenschutzfreundlichsten Einstellungen standardmäßig aktiviert sind.
• Zum Beispiel sollten bei Online-Diensten die Privatsphäre-Einstellungen standardmäßig so konfiguriert sein, dass möglichst wenige Daten erfasst und verarbeitet werden.

Dieser Abschnitt behandelt die Definition von Datenschutz und seine Bedeutung. Es werden die Grundprinzipien wie Zweckbindung, Datenminimierung und Richtigkeit erläutert. Zudem wird der Begriff der personenbezogenen Daten im Kontext des Datenschutzes erklärt.