46 Questions
Was regelt Artikel 92 des Grundgesetzes in Bezug auf die rechtsprechende Gewalt?
Die Ausführung der rechtsprechenden Gewalt durch das BVerfG, die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder
Welche Gruppen von Gerichten lassen sich gemäß Artikel 95 GG unterscheiden?
BGH, BVerwG, BFH, BAG, BSG
Was besagt die sachliche Unabhängigkeit der Richter gemäß Artikel 97 I GG?
Richter sind bei ihrer rechtsprechenden Tätigkeit keinen Weisungen unterworfen
Was bezweckt Artikel 98 GG in Bezug auf die Rechtsstellung der Richter?
Den Status der Richter durch besondere Gesetze absichern
Welche Organe der Judikative werden gemäß Artikel 92 GG genannt?
BVerfG, Bundesgerichte, Gerichte der Länder
Was wird gemäß Artikel 97 II GG durch die persönliche Unabhängigkeit unterstützt?
Richter dürfen nicht gegen ihren Willen versetzt oder entlassen werden
Welche Behörden und Gerichte sind gemäß § 31 I BVerfGG an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden?
Alle Gerichte, Behörden und Verfassungsorgane des Bundes und der Länder
Was ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG?
Die einstweilige Anordnung muss zum gemeinen Wohl dringend geboten sein
An wen binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 I BVerfGG?
Alle Gerichte, Behörden, Verfassungsorgane des Bundes und der Länder
Wann kann das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen?
Wenn die einstweilige Anordnung zum gemeinen Wohl dringend geboten ist
Was ist die Voraussetzung für die Begründetheit eines Antrags gemäß § 80 III BVerfGG?
Die überprüfte Norm muss in formeller oder materieller Hinsicht mit dem höherrangigen Recht unvereinbar sein
Was ist der Anteil der stattgegebenen an den entschiedenen Verfassungsbeschwerden im Jahr 1990?
17,09%
Welche Verfahren wurden bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt erledigt?
245.809
Welches Verfahren hat einen Anteil von 1,57% an den noch anhängigen Verfahren?
abstrakte und konkrete Normenkontrollverfahren
Welche Art von Rechtsakt darf von staatlichen Organen der Bundesrepublik nicht angewendet werden?
Ultra-vires-Akte
Welcher Grundsatz besagt, dass unionsrechtswidriges nationales Recht im Konfliktfall nicht zur Anwendung kommt?
Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts
Welches Jahr hatte den höchsten Anteil der stattgegebenen Verfassungsbeschwerden seit 1987?
1990
Welche Art von Verfahren hat einen Anteil von 0,01% an den noch anhängigen Verfahren?
(frühere) Verfahren bis 1960
Welcher Grundsatz besagt, dass das BVerfG Anwendungsvorrang in seiner Rechtsprechung anerkannt hat?
"Solange I"-Formel
Was wird im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens geprüft, wenn es sich um vollständig harmonisierte Unionsrechtsakte handelt?
(abstrakte und konkrete) Normenkontrollverfahren
Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht?
Es hat die Doppelfunktion als Gericht und oberstes Verfassungsorgan des Bundes.
Was bedeutet Verfassungsautonomie der Länder in Bezug auf die Einrichtung eigener Verfassungsgerichtsbarkeiten?
Die Länder haben die Befugnis, eigene Verfassungsgerichtsbarkeiten für ihren Bereich einzurichten.
Welche Zusammensetzung hat das Bundesverfassungsgericht?
Es besteht aus zwei Senaten mit je 8 Richtern.
Wer wählt die Richter des Bundesverfassungsgerichts?
Der Bundesrat und der Bundestag zusammen.
Was ist die Amtszeit der Richter am Bundesverfassungsgericht?
12 Jahre ohne Möglichkeit einer Wiederwahl.
Welche Rechte und Pflichten können im Rahmen eines Organstreitverfahrens am Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden?
Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz.
Welche Anforderungen müssen für die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens erfüllt sein?
Es muss ein Streit um gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz bestehen.
Was ist die Antragsbefugnis im Rahmen eines Organstreitverfahrens?
Der Antragsteller muss die Möglichkeit der Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung aus der Verfassung abgeleiteter, eigener Rechte haben.
Welche Formvorschriften gelten für ein Organstreitverfahren am Bundesverfassungsgericht?
Es müssen Schriftform und Begründung eingehalten werden sowie die angeblich verletzte Grundgesetzbestimmung bezeichnet werden.
Welcher Zeitrahmen gilt für die Einreichung eines Antrags in einem Organstreitverfahren?
Sechs Monate nach Bekanntwerden der Maßnahme oder Unterlassung.
Wer kann Antragsteller oder Antragsgegner in einem kontradiktorischen Verfahren sein?
Die Landesregierung für das Land
Was ist ein möglicher Streitgegenstand gemäß Art. 93 I Nr. 3 GG und den entsprechenden Gesetzen?
Meinungsverschiedenheiten über gegenseitige Rechte und Pflichten des Bundes oder der Länder
Was muss ein Antragsteller gemäß den entsprechenden Gesetzen geltend machen, um antragsbefugt zu sein?
Eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung in eigenen, durch das Grundgesetz übertragenen Rechten aus dem Bundesstaatsverhältnis
Was ist ein gültiger Prüfungsmaßstab gemäß den entsprechenden Gesetzen?
Vor allem die Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes sowie der ungeschriebene Grundsatz der Bundestreue
Was ist die Formanforderung gemäß den entsprechenden Gesetzen für einen Antrag?
Schriftform und Begründung; Bezeichnung der angeblich verletzten Gesetzesbestimmung
Welche Frist gilt gemäß den entsprechenden Gesetzen für einen Antrag?
Sechs Monate
Was ist notwendig, damit ein Antrag begründet ist gemäß den entsprechenden Gesetzen?
Der Antragsteller muss durch das Verhalten des Antragsgegners tatsächlich in ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet sein
Was ist ein möglicher Prüfungsmaßstab für untergesetzliches Bundesrecht gemäß den entsprechenden Gesetzen?
$Prüfung$ $der$ $VO$ $am$ $Maßstab$ $des$ $GG$ $und$ $sonstigem$ $Bundesrecht$ (Wortlaut$ $§$ $76$ $BVerfGG)
Was ist das Kontrollmonopol des BVerfG gemäß dem Lissabon-Urteil?
Das BVerfG kann ausbrechende Rechtsakte erst nach einer Entscheidung des EuGH feststellen.
Wann kann das BVerfG keine Überprüfung von Maßnahmen der EU-Organe durchführen?
Bei OMT1
Welche Rechtsgebiete betrachtet das BVerfG als besonders sensibel für die demokratische Selbstgestaltungsfähigkeit eines Verfassungsstaates?
Alle der genannten Rechtsgebiete
Welche Auffassung vertritt die dualistische Ansicht bezüglich des Verhältnisses von Völkerrecht und nationalem Recht?
Sie sind zwei getrennte Rechtsordnungen.
Was besagt die monistische Auffassung bezüglich des Verhältnisses von Völkerrecht und nationalem Recht?
Sie sind zwei Teile einer einheitlichen Rechtsordnung.
Welchen Rang haben die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gemäß dem Rechtsanwendungsbefehl des Art. 25 GG?
Sie stehen unterhalb der Verfassung, aber oberhalb der Gesetze.
Welchen Rang haben völkerrechtliche Verträge, die einer Ratifizierung in Form eines Zustimmungsgesetzes bedürfen?
Sie haben den gleichen Rang wie nationale Gesetze.
Was besagt das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Unionsrecht?
Unionsrecht verdrängt das Völkerrecht.
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