Staatsrecht I.9
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Questions and Answers

Was regelt Artikel 92 des Grundgesetzes in Bezug auf die rechtsprechende Gewalt?

  • Die rechtsprechende Gewalt des BVerfG
  • Die Organisation der Judikative
  • Die Ausführung der rechtsprechenden Gewalt durch das BVerfG, die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder (correct)
  • Die persönliche Unabhängigkeit der Richter

Welche Gruppen von Gerichten lassen sich gemäß Artikel 95 GG unterscheiden?

  • BGH, BVerwG, BFH, BAG, BSG (correct)
  • BVerfG, Oberste Bundesgerichte, Weitere Gerichte
  • Gerichte des Bundes, Gerichte der Länder, Bundespatentgericht
  • BVerfG, Bundespatentgericht, Oberste Bundesgerichte

Was besagt die sachliche Unabhängigkeit der Richter gemäß Artikel 97 I GG?

  • Richter sind persönlich unabhängig
  • Richter sind hauptamtlich und planmäßig auf Lebenszeit verbeamtet
  • Richter werden durch besondere Gesetze abgesichert
  • Richter sind bei ihrer rechtsprechenden Tätigkeit keinen Weisungen unterworfen (correct)

Was bezweckt Artikel 98 GG in Bezug auf die Rechtsstellung der Richter?

<p>Den Status der Richter durch besondere Gesetze absichern (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Organe der Judikative werden gemäß Artikel 92 GG genannt?

<p>BVerfG, Bundesgerichte, Gerichte der Länder (C)</p> Signup and view all the answers

Was wird gemäß Artikel 97 II GG durch die persönliche Unabhängigkeit unterstützt?

<p>Richter dürfen nicht gegen ihren Willen versetzt oder entlassen werden (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Behörden und Gerichte sind gemäß § 31 I BVerfGG an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden?

<p>Alle Gerichte, Behörden und Verfassungsorgane des Bundes und der Länder (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG?

<p>Die einstweilige Anordnung muss zum gemeinen Wohl dringend geboten sein (D)</p> Signup and view all the answers

An wen binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 I BVerfGG?

<p>Alle Gerichte, Behörden, Verfassungsorgane des Bundes und der Länder (A)</p> Signup and view all the answers

Wann kann das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen?

<p>Wenn die einstweilige Anordnung zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Voraussetzung für die Begründetheit eines Antrags gemäß § 80 III BVerfGG?

<p>Die überprüfte Norm muss in formeller oder materieller Hinsicht mit dem höherrangigen Recht unvereinbar sein (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist der Anteil der stattgegebenen an den entschiedenen Verfassungsbeschwerden im Jahr 1990?

<p>17,09% (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Verfahren wurden bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt erledigt?

<p>245.809 (D)</p> Signup and view all the answers

Welches Verfahren hat einen Anteil von 1,57% an den noch anhängigen Verfahren?

<p>abstrakte und konkrete Normenkontrollverfahren (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Rechtsakt darf von staatlichen Organen der Bundesrepublik nicht angewendet werden?

<p>Ultra-vires-Akte (C)</p> Signup and view all the answers

Welcher Grundsatz besagt, dass unionsrechtswidriges nationales Recht im Konfliktfall nicht zur Anwendung kommt?

<p>Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Jahr hatte den höchsten Anteil der stattgegebenen Verfassungsbeschwerden seit 1987?

<p>1990 (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Verfahren hat einen Anteil von 0,01% an den noch anhängigen Verfahren?

<p>(frühere) Verfahren bis 1960 (B)</p> Signup and view all the answers

Welcher Grundsatz besagt, dass das BVerfG Anwendungsvorrang in seiner Rechtsprechung anerkannt hat?

<p>&quot;Solange I&quot;-Formel (D)</p> Signup and view all the answers

Was wird im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens geprüft, wenn es sich um vollständig harmonisierte Unionsrechtsakte handelt?

<p>(abstrakte und konkrete) Normenkontrollverfahren (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht?

<p>Es hat die Doppelfunktion als Gericht und oberstes Verfassungsorgan des Bundes. (A)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet Verfassungsautonomie der Länder in Bezug auf die Einrichtung eigener Verfassungsgerichtsbarkeiten?

<p>Die Länder haben die Befugnis, eigene Verfassungsgerichtsbarkeiten für ihren Bereich einzurichten. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Zusammensetzung hat das Bundesverfassungsgericht?

<p>Es besteht aus zwei Senaten mit je 8 Richtern. (B)</p> Signup and view all the answers

Wer wählt die Richter des Bundesverfassungsgerichts?

<p>Der Bundesrat und der Bundestag zusammen. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Amtszeit der Richter am Bundesverfassungsgericht?

<p>12 Jahre ohne Möglichkeit einer Wiederwahl. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Rechte und Pflichten können im Rahmen eines Organstreitverfahrens am Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden?

<p>Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Anforderungen müssen für die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens erfüllt sein?

<p>Es muss ein Streit um gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz bestehen. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Antragsbefugnis im Rahmen eines Organstreitverfahrens?

<p>Der Antragsteller muss die Möglichkeit der Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung aus der Verfassung abgeleiteter, eigener Rechte haben. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Formvorschriften gelten für ein Organstreitverfahren am Bundesverfassungsgericht?

<p>Es müssen Schriftform und Begründung eingehalten werden sowie die angeblich verletzte Grundgesetzbestimmung bezeichnet werden. (D)</p> Signup and view all the answers

Welcher Zeitrahmen gilt für die Einreichung eines Antrags in einem Organstreitverfahren?

<p>Sechs Monate nach Bekanntwerden der Maßnahme oder Unterlassung. (A)</p> Signup and view all the answers

Wer kann Antragsteller oder Antragsgegner in einem kontradiktorischen Verfahren sein?

<p>Die Landesregierung für das Land (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein möglicher Streitgegenstand gemäß Art. 93 I Nr. 3 GG und den entsprechenden Gesetzen?

<p>Meinungsverschiedenheiten über gegenseitige Rechte und Pflichten des Bundes oder der Länder (D)</p> Signup and view all the answers

Was muss ein Antragsteller gemäß den entsprechenden Gesetzen geltend machen, um antragsbefugt zu sein?

<p>Eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung in eigenen, durch das Grundgesetz übertragenen Rechten aus dem Bundesstaatsverhältnis (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein gültiger Prüfungsmaßstab gemäß den entsprechenden Gesetzen?

<p>Vor allem die Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes sowie der ungeschriebene Grundsatz der Bundestreue (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Formanforderung gemäß den entsprechenden Gesetzen für einen Antrag?

<p>Schriftform und Begründung; Bezeichnung der angeblich verletzten Gesetzesbestimmung (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Frist gilt gemäß den entsprechenden Gesetzen für einen Antrag?

<p>Sechs Monate (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist notwendig, damit ein Antrag begründet ist gemäß den entsprechenden Gesetzen?

<p>Der Antragsteller muss durch das Verhalten des Antragsgegners tatsächlich in ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet sein (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein möglicher Prüfungsmaßstab für untergesetzliches Bundesrecht gemäß den entsprechenden Gesetzen?

<p>$Prüfung$ $der$ $VO$ $am$ $Maßstab$ $des$ $GG$ $und$ $sonstigem$ $Bundesrecht$ (Wortlaut$ $§$ $76$ $BVerfGG) (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist das Kontrollmonopol des BVerfG gemäß dem Lissabon-Urteil?

<p>Das BVerfG kann ausbrechende Rechtsakte erst nach einer Entscheidung des EuGH feststellen. (A)</p> Signup and view all the answers

Wann kann das BVerfG keine Überprüfung von Maßnahmen der EU-Organe durchführen?

<p>Bei OMT1 (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Rechtsgebiete betrachtet das BVerfG als besonders sensibel für die demokratische Selbstgestaltungsfähigkeit eines Verfassungsstaates?

<p>Alle der genannten Rechtsgebiete (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Auffassung vertritt die dualistische Ansicht bezüglich des Verhältnisses von Völkerrecht und nationalem Recht?

<p>Sie sind zwei getrennte Rechtsordnungen. (A)</p> Signup and view all the answers

Was besagt die monistische Auffassung bezüglich des Verhältnisses von Völkerrecht und nationalem Recht?

<p>Sie sind zwei Teile einer einheitlichen Rechtsordnung. (C)</p> Signup and view all the answers

Welchen Rang haben die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gemäß dem Rechtsanwendungsbefehl des Art. 25 GG?

<p>Sie stehen unterhalb der Verfassung, aber oberhalb der Gesetze. (C)</p> Signup and view all the answers

Welchen Rang haben völkerrechtliche Verträge, die einer Ratifizierung in Form eines Zustimmungsgesetzes bedürfen?

<p>Sie haben den gleichen Rang wie nationale Gesetze. (A)</p> Signup and view all the answers

Was besagt das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Unionsrecht?

<p>Unionsrecht verdrängt das Völkerrecht. (C)</p> Signup and view all the answers

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