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Questions and Answers
Was regelt Artikel 92 des Grundgesetzes in Bezug auf die rechtsprechende Gewalt?
Was regelt Artikel 92 des Grundgesetzes in Bezug auf die rechtsprechende Gewalt?
Welche Gruppen von Gerichten lassen sich gemäß Artikel 95 GG unterscheiden?
Welche Gruppen von Gerichten lassen sich gemäß Artikel 95 GG unterscheiden?
Was besagt die sachliche Unabhängigkeit der Richter gemäß Artikel 97 I GG?
Was besagt die sachliche Unabhängigkeit der Richter gemäß Artikel 97 I GG?
Was bezweckt Artikel 98 GG in Bezug auf die Rechtsstellung der Richter?
Was bezweckt Artikel 98 GG in Bezug auf die Rechtsstellung der Richter?
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Welche Organe der Judikative werden gemäß Artikel 92 GG genannt?
Welche Organe der Judikative werden gemäß Artikel 92 GG genannt?
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Was wird gemäß Artikel 97 II GG durch die persönliche Unabhängigkeit unterstützt?
Was wird gemäß Artikel 97 II GG durch die persönliche Unabhängigkeit unterstützt?
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Welche Behörden und Gerichte sind gemäß § 31 I BVerfGG an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden?
Welche Behörden und Gerichte sind gemäß § 31 I BVerfGG an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden?
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Was ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG?
Was ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG?
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An wen binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 I BVerfGG?
An wen binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 I BVerfGG?
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Wann kann das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen?
Wann kann das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen?
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Was ist die Voraussetzung für die Begründetheit eines Antrags gemäß § 80 III BVerfGG?
Was ist die Voraussetzung für die Begründetheit eines Antrags gemäß § 80 III BVerfGG?
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Was ist der Anteil der stattgegebenen an den entschiedenen Verfassungsbeschwerden im Jahr 1990?
Was ist der Anteil der stattgegebenen an den entschiedenen Verfassungsbeschwerden im Jahr 1990?
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Welche Verfahren wurden bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt erledigt?
Welche Verfahren wurden bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt erledigt?
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Welches Verfahren hat einen Anteil von 1,57% an den noch anhängigen Verfahren?
Welches Verfahren hat einen Anteil von 1,57% an den noch anhängigen Verfahren?
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Welche Art von Rechtsakt darf von staatlichen Organen der Bundesrepublik nicht angewendet werden?
Welche Art von Rechtsakt darf von staatlichen Organen der Bundesrepublik nicht angewendet werden?
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Welcher Grundsatz besagt, dass unionsrechtswidriges nationales Recht im Konfliktfall nicht zur Anwendung kommt?
Welcher Grundsatz besagt, dass unionsrechtswidriges nationales Recht im Konfliktfall nicht zur Anwendung kommt?
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Welches Jahr hatte den höchsten Anteil der stattgegebenen Verfassungsbeschwerden seit 1987?
Welches Jahr hatte den höchsten Anteil der stattgegebenen Verfassungsbeschwerden seit 1987?
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Welche Art von Verfahren hat einen Anteil von 0,01% an den noch anhängigen Verfahren?
Welche Art von Verfahren hat einen Anteil von 0,01% an den noch anhängigen Verfahren?
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Welcher Grundsatz besagt, dass das BVerfG Anwendungsvorrang in seiner Rechtsprechung anerkannt hat?
Welcher Grundsatz besagt, dass das BVerfG Anwendungsvorrang in seiner Rechtsprechung anerkannt hat?
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Was wird im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens geprüft, wenn es sich um vollständig harmonisierte Unionsrechtsakte handelt?
Was wird im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens geprüft, wenn es sich um vollständig harmonisierte Unionsrechtsakte handelt?
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Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht?
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Was bedeutet Verfassungsautonomie der Länder in Bezug auf die Einrichtung eigener Verfassungsgerichtsbarkeiten?
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Welche Zusammensetzung hat das Bundesverfassungsgericht?
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Wer wählt die Richter des Bundesverfassungsgerichts?
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Was ist die Amtszeit der Richter am Bundesverfassungsgericht?
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Welche Rechte und Pflichten können im Rahmen eines Organstreitverfahrens am Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden?
Welche Rechte und Pflichten können im Rahmen eines Organstreitverfahrens am Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden?
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Welche Anforderungen müssen für die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens erfüllt sein?
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Was ist die Antragsbefugnis im Rahmen eines Organstreitverfahrens?
Was ist die Antragsbefugnis im Rahmen eines Organstreitverfahrens?
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Welche Formvorschriften gelten für ein Organstreitverfahren am Bundesverfassungsgericht?
Welche Formvorschriften gelten für ein Organstreitverfahren am Bundesverfassungsgericht?
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Welcher Zeitrahmen gilt für die Einreichung eines Antrags in einem Organstreitverfahren?
Welcher Zeitrahmen gilt für die Einreichung eines Antrags in einem Organstreitverfahren?
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Wer kann Antragsteller oder Antragsgegner in einem kontradiktorischen Verfahren sein?
Wer kann Antragsteller oder Antragsgegner in einem kontradiktorischen Verfahren sein?
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Was ist ein möglicher Streitgegenstand gemäß Art. 93 I Nr. 3 GG und den entsprechenden Gesetzen?
Was ist ein möglicher Streitgegenstand gemäß Art. 93 I Nr. 3 GG und den entsprechenden Gesetzen?
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Was muss ein Antragsteller gemäß den entsprechenden Gesetzen geltend machen, um antragsbefugt zu sein?
Was muss ein Antragsteller gemäß den entsprechenden Gesetzen geltend machen, um antragsbefugt zu sein?
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Was ist ein gültiger Prüfungsmaßstab gemäß den entsprechenden Gesetzen?
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Was ist die Formanforderung gemäß den entsprechenden Gesetzen für einen Antrag?
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Welche Frist gilt gemäß den entsprechenden Gesetzen für einen Antrag?
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Was ist notwendig, damit ein Antrag begründet ist gemäß den entsprechenden Gesetzen?
Was ist notwendig, damit ein Antrag begründet ist gemäß den entsprechenden Gesetzen?
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Was ist ein möglicher Prüfungsmaßstab für untergesetzliches Bundesrecht gemäß den entsprechenden Gesetzen?
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Was ist das Kontrollmonopol des BVerfG gemäß dem Lissabon-Urteil?
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Wann kann das BVerfG keine Überprüfung von Maßnahmen der EU-Organe durchführen?
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Welche Rechtsgebiete betrachtet das BVerfG als besonders sensibel für die demokratische Selbstgestaltungsfähigkeit eines Verfassungsstaates?
Welche Rechtsgebiete betrachtet das BVerfG als besonders sensibel für die demokratische Selbstgestaltungsfähigkeit eines Verfassungsstaates?
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Welche Auffassung vertritt die dualistische Ansicht bezüglich des Verhältnisses von Völkerrecht und nationalem Recht?
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Was besagt die monistische Auffassung bezüglich des Verhältnisses von Völkerrecht und nationalem Recht?
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Welchen Rang haben die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gemäß dem Rechtsanwendungsbefehl des Art. 25 GG?
Welchen Rang haben die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gemäß dem Rechtsanwendungsbefehl des Art. 25 GG?
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Welchen Rang haben völkerrechtliche Verträge, die einer Ratifizierung in Form eines Zustimmungsgesetzes bedürfen?
Welchen Rang haben völkerrechtliche Verträge, die einer Ratifizierung in Form eines Zustimmungsgesetzes bedürfen?
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Was besagt das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Unionsrecht?
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