Staatsrecht I.9
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Questions and Answers

Was regelt Artikel 92 des Grundgesetzes in Bezug auf die rechtsprechende Gewalt?

  • Die rechtsprechende Gewalt des BVerfG
  • Die Organisation der Judikative
  • Die Ausführung der rechtsprechenden Gewalt durch das BVerfG, die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder (correct)
  • Die persönliche Unabhängigkeit der Richter
  • Welche Gruppen von Gerichten lassen sich gemäß Artikel 95 GG unterscheiden?

  • BGH, BVerwG, BFH, BAG, BSG (correct)
  • BVerfG, Oberste Bundesgerichte, Weitere Gerichte
  • Gerichte des Bundes, Gerichte der Länder, Bundespatentgericht
  • BVerfG, Bundespatentgericht, Oberste Bundesgerichte
  • Was besagt die sachliche Unabhängigkeit der Richter gemäß Artikel 97 I GG?

  • Richter sind persönlich unabhängig
  • Richter sind hauptamtlich und planmäßig auf Lebenszeit verbeamtet
  • Richter werden durch besondere Gesetze abgesichert
  • Richter sind bei ihrer rechtsprechenden Tätigkeit keinen Weisungen unterworfen (correct)
  • Was bezweckt Artikel 98 GG in Bezug auf die Rechtsstellung der Richter?

    <p>Den Status der Richter durch besondere Gesetze absichern</p> Signup and view all the answers

    Welche Organe der Judikative werden gemäß Artikel 92 GG genannt?

    <p>BVerfG, Bundesgerichte, Gerichte der Länder</p> Signup and view all the answers

    Was wird gemäß Artikel 97 II GG durch die persönliche Unabhängigkeit unterstützt?

    <p>Richter dürfen nicht gegen ihren Willen versetzt oder entlassen werden</p> Signup and view all the answers

    Welche Behörden und Gerichte sind gemäß § 31 I BVerfGG an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden?

    <p>Alle Gerichte, Behörden und Verfassungsorgane des Bundes und der Länder</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG?

    <p>Die einstweilige Anordnung muss zum gemeinen Wohl dringend geboten sein</p> Signup and view all the answers

    An wen binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 I BVerfGG?

    <p>Alle Gerichte, Behörden, Verfassungsorgane des Bundes und der Länder</p> Signup and view all the answers

    Wann kann das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen?

    <p>Wenn die einstweilige Anordnung zum gemeinen Wohl dringend geboten ist</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Voraussetzung für die Begründetheit eines Antrags gemäß § 80 III BVerfGG?

    <p>Die überprüfte Norm muss in formeller oder materieller Hinsicht mit dem höherrangigen Recht unvereinbar sein</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Anteil der stattgegebenen an den entschiedenen Verfassungsbeschwerden im Jahr 1990?

    <p>17,09%</p> Signup and view all the answers

    Welche Verfahren wurden bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt erledigt?

    <p>245.809</p> Signup and view all the answers

    Welches Verfahren hat einen Anteil von 1,57% an den noch anhängigen Verfahren?

    <p>abstrakte und konkrete Normenkontrollverfahren</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Rechtsakt darf von staatlichen Organen der Bundesrepublik nicht angewendet werden?

    <p>Ultra-vires-Akte</p> Signup and view all the answers

    Welcher Grundsatz besagt, dass unionsrechtswidriges nationales Recht im Konfliktfall nicht zur Anwendung kommt?

    <p>Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts</p> Signup and view all the answers

    Welches Jahr hatte den höchsten Anteil der stattgegebenen Verfassungsbeschwerden seit 1987?

    <p>1990</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Verfahren hat einen Anteil von 0,01% an den noch anhängigen Verfahren?

    <p>(frühere) Verfahren bis 1960</p> Signup and view all the answers

    Welcher Grundsatz besagt, dass das BVerfG Anwendungsvorrang in seiner Rechtsprechung anerkannt hat?

    <p>&quot;Solange I&quot;-Formel</p> Signup and view all the answers

    Was wird im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens geprüft, wenn es sich um vollständig harmonisierte Unionsrechtsakte handelt?

    <p>(abstrakte und konkrete) Normenkontrollverfahren</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht?

    <p>Es hat die Doppelfunktion als Gericht und oberstes Verfassungsorgan des Bundes.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet Verfassungsautonomie der Länder in Bezug auf die Einrichtung eigener Verfassungsgerichtsbarkeiten?

    <p>Die Länder haben die Befugnis, eigene Verfassungsgerichtsbarkeiten für ihren Bereich einzurichten.</p> Signup and view all the answers

    Welche Zusammensetzung hat das Bundesverfassungsgericht?

    <p>Es besteht aus zwei Senaten mit je 8 Richtern.</p> Signup and view all the answers

    Wer wählt die Richter des Bundesverfassungsgerichts?

    <p>Der Bundesrat und der Bundestag zusammen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Amtszeit der Richter am Bundesverfassungsgericht?

    <p>12 Jahre ohne Möglichkeit einer Wiederwahl.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechte und Pflichten können im Rahmen eines Organstreitverfahrens am Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden?

    <p>Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz.</p> Signup and view all the answers

    Welche Anforderungen müssen für die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens erfüllt sein?

    <p>Es muss ein Streit um gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz bestehen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Antragsbefugnis im Rahmen eines Organstreitverfahrens?

    <p>Der Antragsteller muss die Möglichkeit der Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung aus der Verfassung abgeleiteter, eigener Rechte haben.</p> Signup and view all the answers

    Welche Formvorschriften gelten für ein Organstreitverfahren am Bundesverfassungsgericht?

    <p>Es müssen Schriftform und Begründung eingehalten werden sowie die angeblich verletzte Grundgesetzbestimmung bezeichnet werden.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Zeitrahmen gilt für die Einreichung eines Antrags in einem Organstreitverfahren?

    <p>Sechs Monate nach Bekanntwerden der Maßnahme oder Unterlassung.</p> Signup and view all the answers

    Wer kann Antragsteller oder Antragsgegner in einem kontradiktorischen Verfahren sein?

    <p>Die Landesregierung für das Land</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein möglicher Streitgegenstand gemäß Art. 93 I Nr. 3 GG und den entsprechenden Gesetzen?

    <p>Meinungsverschiedenheiten über gegenseitige Rechte und Pflichten des Bundes oder der Länder</p> Signup and view all the answers

    Was muss ein Antragsteller gemäß den entsprechenden Gesetzen geltend machen, um antragsbefugt zu sein?

    <p>Eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung in eigenen, durch das Grundgesetz übertragenen Rechten aus dem Bundesstaatsverhältnis</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein gültiger Prüfungsmaßstab gemäß den entsprechenden Gesetzen?

    <p>Vor allem die Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes sowie der ungeschriebene Grundsatz der Bundestreue</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Formanforderung gemäß den entsprechenden Gesetzen für einen Antrag?

    <p>Schriftform und Begründung; Bezeichnung der angeblich verletzten Gesetzesbestimmung</p> Signup and view all the answers

    Welche Frist gilt gemäß den entsprechenden Gesetzen für einen Antrag?

    <p>Sechs Monate</p> Signup and view all the answers

    Was ist notwendig, damit ein Antrag begründet ist gemäß den entsprechenden Gesetzen?

    <p>Der Antragsteller muss durch das Verhalten des Antragsgegners tatsächlich in ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet sein</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein möglicher Prüfungsmaßstab für untergesetzliches Bundesrecht gemäß den entsprechenden Gesetzen?

    <p>$Prüfung$ $der$ $VO$ $am$ $Maßstab$ $des$ $GG$ $und$ $sonstigem$ $Bundesrecht$ (Wortlaut$ $§$ $76$ $BVerfGG)</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Kontrollmonopol des BVerfG gemäß dem Lissabon-Urteil?

    <p>Das BVerfG kann ausbrechende Rechtsakte erst nach einer Entscheidung des EuGH feststellen.</p> Signup and view all the answers

    Wann kann das BVerfG keine Überprüfung von Maßnahmen der EU-Organe durchführen?

    <p>Bei OMT1</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtsgebiete betrachtet das BVerfG als besonders sensibel für die demokratische Selbstgestaltungsfähigkeit eines Verfassungsstaates?

    <p>Alle der genannten Rechtsgebiete</p> Signup and view all the answers

    Welche Auffassung vertritt die dualistische Ansicht bezüglich des Verhältnisses von Völkerrecht und nationalem Recht?

    <p>Sie sind zwei getrennte Rechtsordnungen.</p> Signup and view all the answers

    Was besagt die monistische Auffassung bezüglich des Verhältnisses von Völkerrecht und nationalem Recht?

    <p>Sie sind zwei Teile einer einheitlichen Rechtsordnung.</p> Signup and view all the answers

    Welchen Rang haben die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gemäß dem Rechtsanwendungsbefehl des Art. 25 GG?

    <p>Sie stehen unterhalb der Verfassung, aber oberhalb der Gesetze.</p> Signup and view all the answers

    Welchen Rang haben völkerrechtliche Verträge, die einer Ratifizierung in Form eines Zustimmungsgesetzes bedürfen?

    <p>Sie haben den gleichen Rang wie nationale Gesetze.</p> Signup and view all the answers

    Was besagt das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Unionsrecht?

    <p>Unionsrecht verdrängt das Völkerrecht.</p> Signup and view all the answers

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