43 Questions
Welches Verfassungsorgan ist das einzige unmittelbar demokratisch legitimiert?
Der Bundestag
Welche Aufgaben hat der Bundestag gemäß § 3 Staatsorganisation?
Gesetzgebung, Wahlen, parlamentarische Kontrolle
Welches Recht impliziert die Pflicht, 'Rede und Antwort zu stehen'?
Zitier- und Interpellationsrecht
Wie wird die Große Anfrage definiert?
Eine Anfrage einer Fraktion oder 5% der Mitglieder des Bundestages an die Bundesregierung.
Wie kann eine Nichtbeantwortung einer Großen Anfrage geahndet werden?
Die Große Anfrage kann auf die Tagesordnung des Bundestages gehoben werden.
Welches Organ schafft politische Transparenz und kann zum Anknüpfungspunkt weiterer Maßnahmen werden?
Der Bundestag
Welches Organ des Deutschen Bundestages ist für die kurze Einzelfrage zuständig?
Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages an die Bundesregierung
Welches Recht hat der Verteidigungsausschuss gemäß Artikel 45a II GG?
Rechte eines Untersuchungsausschusses
Was ist die Aufgabe des Wehrbeauftragten gemäß Artikel 45b GG?
Hilfsorgan des Bundestages bei der parlamentarischen Kontrolle
Was legt der Haushaltsplan gemäß Artikel 87a I 2 GG fest?
Stärke und Organisationsgrundzüge der Streitkräfte (Bundeswehr)
Was beinhaltet ein ordnungsgemäßer Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses?
Hinreichend bestimmter Untersuchungsgegenstand und Beachtung der Zuständigkeit des Bundestages
Welche Funktion hat der Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Regierungskontrolle?
Kontrolle der Regierung durch das Parlament
Nach welcher Theorie muss der Untersuchungsgegenstand im Zuständigkeitsbereich des Bundestages liegen?
"Korrolartheorie"
Was gehört nicht zum "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung"?
"Ausforschbarer Initiativ- und Handlungsbereich"
"Mitregierens" des Parlaments über den Hebel eines Untersuchungsausschusses hinaus ist verfassungswidrig aufgrund von:
"Gewaltenteilungsgrundsatz"
"Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung" bezieht sich insbesondere auf:
Interne Willensbildung der Regierung
Was kann das Bundesverfassungsgericht gemäß BVerfGE 131, 152 ff. – Urt. v. 19.7.2012 – 2 BvE 4/11 –, Rdnr. 115 fordern?
Keine Unterrichtung des Parlaments bis Abschluss der internen Willensbildung
Was ist die Repräsentationsfunktion des Bundestages gemäß dem BVerfG?
Der Bundestag repräsentiert das Volk und diskutiert gesellschaftliche Fragen öffentlich.
Was bedeutet die 'Allgemeinheit der Wahl' gemäß den bundesverfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen?
Alle Bürger sind ohne Ansehung von Ethnie, Religion, Geschlecht oder Bildungsstand wahlberechtigt.
Welche Einschränkung ist gerechtfertigt im Rahmen der 'Allgemeinheit der Wahl'?
Wahlalter: Vollendung des 18. Lebensjahres.
Was bedeutet die 'Unmittelbarkeit der Wahl' im Wahlprozess?
Es darf keine Entscheidung einer anderen Person oder Einrichtung zwischen Wahlentscheidung und Wahlergebnis treten.
Welche Maßnahme verstößt gegen den Grundsatz der 'Unmittelbarkeit der Wahl'?
Listennachrücken als Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit.
Was verbietet der Grundsatz der 'Freiheit der Wahl'?
Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Zwang oder Druck auf die Entscheidungsfreiheit des Wählers von außen.
Welche Art von Wahlwerbung ist durch den Grundsatz der 'Freiheit der Wahl' unzulässig?
Wahlwerbung durch Amtsträger oder staatliche Organe.
Welche Finanzierung der Wahl verstößt gegen den Grundsatz der 'Freiheit der Wahl'?
'Schwarzgeld'-Finanzierung
Was wurde zur gleichmäßigen Repräsentation von Frauen und Männern im Bundestag vorgeschlagen?
"Männer und Frauen sind gleichberechtigt"-Aufdruck auf den Stimmzetteln.
'Welcher Grundsatz gewährleistet den unbedingten Schutz vor staatlicher Einwirkung auf den Inhalt der Entscheidung des Wählers im Zeitpunkt der Stimmabgabe?'
'Grundsatz der Freiheit der Wahl'
Was ist ein mögliches Verfahren zur Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen?
BGH anrufen (§ 36 I PUAG)
Welche Rechte werden durch eine Zeugenvernehmung gemäß § 14 I Nr. 1 PUAG geschützt?
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG)
Welche Rechte können durch bestimmte UA-Maßnahmen beim BGH angefochten werden?
Rechtsschutz für Grundrechtsträger/Bürger
Welche Befugnisse ergeben sich aus dem Untersuchungsauftrag gemäß § 17 I PUAG?
Ergeben sich aus dem Untersuchungsauftrag (vgl. § 17 I PUAG)
Unter welchen Bedingungen kann ein Beweisantrag im Untersuchungsausschussverfahren angenommen werden?
Wie auch in gerichtlichen Verfahren muss ein Beweisantrag im Untersuchungsausschussverfahren das Beweismittel hinreichend präzise benennen und das Beweisthema hinreichend bestimmen
Welche Verfahrensregelung findet Anwendung, wenn Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Einsetzungsbeschlusses bestehen?
Vorlageverfahren nach § 36 II 2 PUAG i.V.m. § 82a BVerfGG
Was ist Gegenstand des Organstreitverfahrens?
Auslegung des Grundgesetzes über die Rechte und Pflichten von Verfassungsorganen
Welche Zuständigkeit hat der BGH gemäß PUAG?
Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen
Was ist der Zweck des Parlamentsvorbehalts gemäß BVerfG?
Entscheidungen über „Krieg und Frieden“ und Gesamtschau der wehrverfassungsrechtlichen Vorschriften des GG treffen
Welcher Grundsatz im Wahlrecht besagt, dass alle Bürger in gleicher Weise wählen können bzw. gewählt werden können?
Wahlrechtsgleichheit
Warum ist das Thüringer Paritätsgesetz nach Ansicht des ThürVerfGH nichtig?
Es widerspricht dem Gleichstellungsgebot des Art. 2 II ThürVerf.
Was besagt das Prinzip der Geheimheit der Wahl?
Die Wahl muss so durchgeführt werden, dass andere Personen von der individuellen Wahlentscheidung keine Kenntnis erlangen können.
Warum führt die Briefwahl trotz Verstoß gegen die Geheimheit der Wahl zur Verbreiterung der Wahlbeteiligung?
Briefwahl führt zur Verbreiterung der Wahlbeteiligung und ist deshalb wegen der Allgemeinheit der Wahl gerechtfertigt.
Was besagt das Prinzip der Erfolgswertgleichheit?
Jede Stimme hat den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments.
Welcher Grundsatz gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen?
(Ungeschriebener) Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 i.V.m. Art. 20 I und II GG
Was besagt das Chancengleichheitsgebot der Parteien im Zusammenhang mit dem Wahlrecht?
Die Betätigungs- und Programmfreiheit politischer Parteien wird beeinträchtigt durch gesetzliche Verpflichtungen zur paritätischen Besetzung von Wahllisten.
Study Notes
Verfassungsorgan
- Das einzige unmittelbar demokratisch legitimierre Verfassungsorgan ist der Bundestag.
Aufgaben des Bundestages
- Der Bundestag hat gemäß § 3 Staatsorganisation die Aufgaben, Gesetze zu beschließen, die Regierung zu kontrollieren und den Haushalt zu verabschieden.
Parlamentarische Kontrolle
- Die Pflicht, 'Rede und Antwort zu stehen', wird durch das Recht auf parlamentarische Anfragen impliziert.
- Die Große Anfrage wird definiert als ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle, mit dem der Bundestag Regierungsmitglieder oder andere Personen befragen kann.
- Eine Nichtbeantwortung einer Großen Anfrage kann geahndet werden.
Untersuchungsausschuss
- Der Untersuchungsausschuss schafft politische Transparenz und kann zum Anknüpfungspunkt weiterer Maßnahmen werden.
- Ein ordnungsgemäßer Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses beinhaltet eine genaue Definition des Untersuchungsgegenstands.
- Der Untersuchungsausschuss hat die Funktion, die Regierung zu kontrollieren.
- Der Untersuchungsgegenstand muss im Zuständigkeitsbereich des Bundestages liegen.
- Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung ist von der parlamentarischen Kontrolle ausgenommen.
- Die "Mitregierung" des Parlaments über den Hebel eines Untersuchungsausschusses hinaus ist verfassungswidrig.
Verfassungsgericht
- Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß BVerfGE 131, 152 ff. fordern, dass der Bundestag seine Kontrollfunktion ausübt.
Repräsentationsfunktion des Bundestages
- Die Repräsentationsfunktion des Bundestages gemäß dem BVerfG bedeutet, dass der Bundestag die Gesamtheit der Staatsbürger vertritt.
Wahlrecht
- Die Allgemeinheit der Wahl bedeutet, dass alle Bürger in gleicher Weise wählen können bzw. gewählt werden können.
- Die Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet, dass der Wähler direkt seine Stimme abgibt.
- Die Freiheit der Wahl bedeutet, dass der Wähler frei von staatlicher Einwirkung seinen Willen ausüben kann.
- Die Gleichheit der Wahl bedeutet, dass alle Stimmen gleich viel zählen.
Parlamentarische Arbeit
- Die Arbeit des Parlaments wird durch die parlamentarische Immunität geschützt.
- Die Zeugenvernehmung im Parlament schützt bestimmte Rechte.
Gerichtsbarkeit
- Der BGH ist zuständig für bestimmte Verfahren.
- Der Zweck des Parlamentsvorbehalts ist, die Regierung zu kontrollieren.
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