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Questions and Answers
Welches Verfassungsorgan ist das einzige unmittelbar demokratisch legitimiert?
Welches Verfassungsorgan ist das einzige unmittelbar demokratisch legitimiert?
- Das Bundesverfassungsgericht
- Der Bundesrat
- Der Bundestag (correct)
- Der Bundespräsident
Welche Aufgaben hat der Bundestag gemäß § 3 Staatsorganisation?
Welche Aufgaben hat der Bundestag gemäß § 3 Staatsorganisation?
- Staatsverwaltung, Regierungsbildung, Rechtsprechung
- Finanzverwaltung, Außenpolitik, Bürgerrechte
- Konfliktlösung, Verwaltung, Volksentscheid
- Gesetzgebung, Wahlen, parlamentarische Kontrolle (correct)
Welches Recht impliziert die Pflicht, 'Rede und Antwort zu stehen'?
Welches Recht impliziert die Pflicht, 'Rede und Antwort zu stehen'?
- Kleine Anfrage
- Frage- bzw. Beratungsrechte
- Zitier- und Interpellationsrecht (correct)
- Große Anfrage
Wie wird die Große Anfrage definiert?
Wie wird die Große Anfrage definiert?
Wie kann eine Nichtbeantwortung einer Großen Anfrage geahndet werden?
Wie kann eine Nichtbeantwortung einer Großen Anfrage geahndet werden?
Welches Organ schafft politische Transparenz und kann zum Anknüpfungspunkt weiterer Maßnahmen werden?
Welches Organ schafft politische Transparenz und kann zum Anknüpfungspunkt weiterer Maßnahmen werden?
Welches Organ des Deutschen Bundestages ist für die kurze Einzelfrage zuständig?
Welches Organ des Deutschen Bundestages ist für die kurze Einzelfrage zuständig?
Welches Recht hat der Verteidigungsausschuss gemäß Artikel 45a II GG?
Welches Recht hat der Verteidigungsausschuss gemäß Artikel 45a II GG?
Was ist die Aufgabe des Wehrbeauftragten gemäß Artikel 45b GG?
Was ist die Aufgabe des Wehrbeauftragten gemäß Artikel 45b GG?
Was legt der Haushaltsplan gemäß Artikel 87a I 2 GG fest?
Was legt der Haushaltsplan gemäß Artikel 87a I 2 GG fest?
Was beinhaltet ein ordnungsgemäßer Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses?
Was beinhaltet ein ordnungsgemäßer Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses?
Welche Funktion hat der Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Regierungskontrolle?
Welche Funktion hat der Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Regierungskontrolle?
Nach welcher Theorie muss der Untersuchungsgegenstand im Zuständigkeitsbereich des Bundestages liegen?
Nach welcher Theorie muss der Untersuchungsgegenstand im Zuständigkeitsbereich des Bundestages liegen?
Was gehört nicht zum "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung"?
Was gehört nicht zum "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung"?
"Mitregierens" des Parlaments über den Hebel eines Untersuchungsausschusses hinaus ist verfassungswidrig aufgrund von:
"Mitregierens" des Parlaments über den Hebel eines Untersuchungsausschusses hinaus ist verfassungswidrig aufgrund von:
"Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung" bezieht sich insbesondere auf:
"Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung" bezieht sich insbesondere auf:
Was kann das Bundesverfassungsgericht gemäß BVerfGE 131, 152 ff. – Urt. v. 19.7.2012 – 2 BvE 4/11 –, Rdnr. 115 fordern?
Was kann das Bundesverfassungsgericht gemäß BVerfGE 131, 152 ff. – Urt. v. 19.7.2012 – 2 BvE 4/11 –, Rdnr. 115 fordern?
Was ist die Repräsentationsfunktion des Bundestages gemäß dem BVerfG?
Was ist die Repräsentationsfunktion des Bundestages gemäß dem BVerfG?
Was bedeutet die 'Allgemeinheit der Wahl' gemäß den bundesverfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen?
Was bedeutet die 'Allgemeinheit der Wahl' gemäß den bundesverfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen?
Welche Einschränkung ist gerechtfertigt im Rahmen der 'Allgemeinheit der Wahl'?
Welche Einschränkung ist gerechtfertigt im Rahmen der 'Allgemeinheit der Wahl'?
Was bedeutet die 'Unmittelbarkeit der Wahl' im Wahlprozess?
Was bedeutet die 'Unmittelbarkeit der Wahl' im Wahlprozess?
Welche Maßnahme verstößt gegen den Grundsatz der 'Unmittelbarkeit der Wahl'?
Welche Maßnahme verstößt gegen den Grundsatz der 'Unmittelbarkeit der Wahl'?
Was verbietet der Grundsatz der 'Freiheit der Wahl'?
Was verbietet der Grundsatz der 'Freiheit der Wahl'?
Welche Art von Wahlwerbung ist durch den Grundsatz der 'Freiheit der Wahl' unzulässig?
Welche Art von Wahlwerbung ist durch den Grundsatz der 'Freiheit der Wahl' unzulässig?
Welche Finanzierung der Wahl verstößt gegen den Grundsatz der 'Freiheit der Wahl'?
Welche Finanzierung der Wahl verstößt gegen den Grundsatz der 'Freiheit der Wahl'?
Was wurde zur gleichmäßigen Repräsentation von Frauen und Männern im Bundestag vorgeschlagen?
Was wurde zur gleichmäßigen Repräsentation von Frauen und Männern im Bundestag vorgeschlagen?
'Welcher Grundsatz gewährleistet den unbedingten Schutz vor staatlicher Einwirkung auf den Inhalt der Entscheidung des Wählers im Zeitpunkt der Stimmabgabe?'
'Welcher Grundsatz gewährleistet den unbedingten Schutz vor staatlicher Einwirkung auf den Inhalt der Entscheidung des Wählers im Zeitpunkt der Stimmabgabe?'
Was ist ein mögliches Verfahren zur Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen?
Was ist ein mögliches Verfahren zur Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen?
Welche Rechte werden durch eine Zeugenvernehmung gemäß § 14 I Nr. 1 PUAG geschützt?
Welche Rechte werden durch eine Zeugenvernehmung gemäß § 14 I Nr. 1 PUAG geschützt?
Welche Rechte können durch bestimmte UA-Maßnahmen beim BGH angefochten werden?
Welche Rechte können durch bestimmte UA-Maßnahmen beim BGH angefochten werden?
Welche Befugnisse ergeben sich aus dem Untersuchungsauftrag gemäß § 17 I PUAG?
Welche Befugnisse ergeben sich aus dem Untersuchungsauftrag gemäß § 17 I PUAG?
Unter welchen Bedingungen kann ein Beweisantrag im Untersuchungsausschussverfahren angenommen werden?
Unter welchen Bedingungen kann ein Beweisantrag im Untersuchungsausschussverfahren angenommen werden?
Welche Verfahrensregelung findet Anwendung, wenn Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Einsetzungsbeschlusses bestehen?
Welche Verfahrensregelung findet Anwendung, wenn Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Einsetzungsbeschlusses bestehen?
Was ist Gegenstand des Organstreitverfahrens?
Was ist Gegenstand des Organstreitverfahrens?
Welche Zuständigkeit hat der BGH gemäß PUAG?
Welche Zuständigkeit hat der BGH gemäß PUAG?
Was ist der Zweck des Parlamentsvorbehalts gemäß BVerfG?
Was ist der Zweck des Parlamentsvorbehalts gemäß BVerfG?
Welcher Grundsatz im Wahlrecht besagt, dass alle Bürger in gleicher Weise wählen können bzw. gewählt werden können?
Welcher Grundsatz im Wahlrecht besagt, dass alle Bürger in gleicher Weise wählen können bzw. gewählt werden können?
Warum ist das Thüringer Paritätsgesetz nach Ansicht des ThürVerfGH nichtig?
Warum ist das Thüringer Paritätsgesetz nach Ansicht des ThürVerfGH nichtig?
Was besagt das Prinzip der Geheimheit der Wahl?
Was besagt das Prinzip der Geheimheit der Wahl?
Warum führt die Briefwahl trotz Verstoß gegen die Geheimheit der Wahl zur Verbreiterung der Wahlbeteiligung?
Warum führt die Briefwahl trotz Verstoß gegen die Geheimheit der Wahl zur Verbreiterung der Wahlbeteiligung?
Was besagt das Prinzip der Erfolgswertgleichheit?
Was besagt das Prinzip der Erfolgswertgleichheit?
Welcher Grundsatz gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen?
Welcher Grundsatz gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen?
Was besagt das Chancengleichheitsgebot der Parteien im Zusammenhang mit dem Wahlrecht?
Was besagt das Chancengleichheitsgebot der Parteien im Zusammenhang mit dem Wahlrecht?
Study Notes
Verfassungsorgan
- Das einzige unmittelbar demokratisch legitimierre Verfassungsorgan ist der Bundestag.
Aufgaben des Bundestages
- Der Bundestag hat gemäß § 3 Staatsorganisation die Aufgaben, Gesetze zu beschließen, die Regierung zu kontrollieren und den Haushalt zu verabschieden.
Parlamentarische Kontrolle
- Die Pflicht, 'Rede und Antwort zu stehen', wird durch das Recht auf parlamentarische Anfragen impliziert.
- Die Große Anfrage wird definiert als ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle, mit dem der Bundestag Regierungsmitglieder oder andere Personen befragen kann.
- Eine Nichtbeantwortung einer Großen Anfrage kann geahndet werden.
Untersuchungsausschuss
- Der Untersuchungsausschuss schafft politische Transparenz und kann zum Anknüpfungspunkt weiterer Maßnahmen werden.
- Ein ordnungsgemäßer Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses beinhaltet eine genaue Definition des Untersuchungsgegenstands.
- Der Untersuchungsausschuss hat die Funktion, die Regierung zu kontrollieren.
- Der Untersuchungsgegenstand muss im Zuständigkeitsbereich des Bundestages liegen.
- Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung ist von der parlamentarischen Kontrolle ausgenommen.
- Die "Mitregierung" des Parlaments über den Hebel eines Untersuchungsausschusses hinaus ist verfassungswidrig.
Verfassungsgericht
- Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß BVerfGE 131, 152 ff. fordern, dass der Bundestag seine Kontrollfunktion ausübt.
Repräsentationsfunktion des Bundestages
- Die Repräsentationsfunktion des Bundestages gemäß dem BVerfG bedeutet, dass der Bundestag die Gesamtheit der Staatsbürger vertritt.
Wahlrecht
- Die Allgemeinheit der Wahl bedeutet, dass alle Bürger in gleicher Weise wählen können bzw. gewählt werden können.
- Die Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet, dass der Wähler direkt seine Stimme abgibt.
- Die Freiheit der Wahl bedeutet, dass der Wähler frei von staatlicher Einwirkung seinen Willen ausüben kann.
- Die Gleichheit der Wahl bedeutet, dass alle Stimmen gleich viel zählen.
Parlamentarische Arbeit
- Die Arbeit des Parlaments wird durch die parlamentarische Immunität geschützt.
- Die Zeugenvernehmung im Parlament schützt bestimmte Rechte.
Gerichtsbarkeit
- Der BGH ist zuständig für bestimmte Verfahren.
- Der Zweck des Parlamentsvorbehalts ist, die Regierung zu kontrollieren.
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