Staatsrecht I.4
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Questions and Answers

Welches Verfassungsorgan ist das einzige unmittelbar demokratisch legitimiert?

  • Das Bundesverfassungsgericht
  • Der Bundesrat
  • Der Bundestag (correct)
  • Der Bundespräsident

    • Welche Aufgaben hat der Bundestag gemäß § 3 Staatsorganisation?

  • Staatsverwaltung, Regierungsbildung, Rechtsprechung
  • Finanzverwaltung, Außenpolitik, Bürgerrechte
  • Konfliktlösung, Verwaltung, Volksentscheid
  • Gesetzgebung, Wahlen, parlamentarische Kontrolle (correct)

    • Welches Recht impliziert die Pflicht, 'Rede und Antwort zu stehen'?

  • Kleine Anfrage
  • Frage- bzw. Beratungsrechte
  • Zitier- und Interpellationsrecht (correct)
  • Große Anfrage

    • Wie wird die Große Anfrage definiert?

    <p>Eine Anfrage einer Fraktion oder 5% der Mitglieder des Bundestages an die Bundesregierung.</p> Signup and view all the answers

    Wie kann eine Nichtbeantwortung einer Großen Anfrage geahndet werden?

    <p>Die Große Anfrage kann auf die Tagesordnung des Bundestages gehoben werden.</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ schafft politische Transparenz und kann zum Anknüpfungspunkt weiterer Maßnahmen werden?

    <p>Der Bundestag</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ des Deutschen Bundestages ist für die kurze Einzelfrage zuständig?

    <p>Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages an die Bundesregierung</p> Signup and view all the answers

    Welches Recht hat der Verteidigungsausschuss gemäß Artikel 45a II GG?

    <p>Rechte eines Untersuchungsausschusses</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Aufgabe des Wehrbeauftragten gemäß Artikel 45b GG?

    <p>Hilfsorgan des Bundestages bei der parlamentarischen Kontrolle</p> Signup and view all the answers

    Was legt der Haushaltsplan gemäß Artikel 87a I 2 GG fest?

    <p>Stärke und Organisationsgrundzüge der Streitkräfte (Bundeswehr)</p> Signup and view all the answers

    Was beinhaltet ein ordnungsgemäßer Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses?

    <p>Hinreichend bestimmter Untersuchungsgegenstand und Beachtung der Zuständigkeit des Bundestages</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion hat der Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Regierungskontrolle?

    <p>Kontrolle der Regierung durch das Parlament</p> Signup and view all the answers

    Nach welcher Theorie muss der Untersuchungsgegenstand im Zuständigkeitsbereich des Bundestages liegen?

    <p>&quot;Korrolartheorie&quot;</p> Signup and view all the answers

    Was gehört nicht zum "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung"?

    <p>&quot;Ausforschbarer Initiativ- und Handlungsbereich&quot;</p> Signup and view all the answers

    "Mitregierens" des Parlaments über den Hebel eines Untersuchungsausschusses hinaus ist verfassungswidrig aufgrund von:

    <p>&quot;Gewaltenteilungsgrundsatz&quot;</p> Signup and view all the answers

    "Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung" bezieht sich insbesondere auf:

    <p>Interne Willensbildung der Regierung</p> Signup and view all the answers

    Was kann das Bundesverfassungsgericht gemäß BVerfGE 131, 152 ff. – Urt. v. 19.7.2012 – 2 BvE 4/11 –, Rdnr. 115 fordern?

    <p>Keine Unterrichtung des Parlaments bis Abschluss der internen Willensbildung</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Repräsentationsfunktion des Bundestages gemäß dem BVerfG?

    <p>Der Bundestag repräsentiert das Volk und diskutiert gesellschaftliche Fragen öffentlich.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die 'Allgemeinheit der Wahl' gemäß den bundesverfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen?

    <p>Alle Bürger sind ohne Ansehung von Ethnie, Religion, Geschlecht oder Bildungsstand wahlberechtigt.</p> Signup and view all the answers

    Welche Einschränkung ist gerechtfertigt im Rahmen der 'Allgemeinheit der Wahl'?

    <p>Wahlalter: Vollendung des 18. Lebensjahres.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die 'Unmittelbarkeit der Wahl' im Wahlprozess?

    <p>Es darf keine Entscheidung einer anderen Person oder Einrichtung zwischen Wahlentscheidung und Wahlergebnis treten.</p> Signup and view all the answers

    Welche Maßnahme verstößt gegen den Grundsatz der 'Unmittelbarkeit der Wahl'?

    <p>Listennachrücken als Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit.</p> Signup and view all the answers

    Was verbietet der Grundsatz der 'Freiheit der Wahl'?

    <p>Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Zwang oder Druck auf die Entscheidungsfreiheit des Wählers von außen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Wahlwerbung ist durch den Grundsatz der 'Freiheit der Wahl' unzulässig?

    <p>Wahlwerbung durch Amtsträger oder staatliche Organe.</p> Signup and view all the answers

    Welche Finanzierung der Wahl verstößt gegen den Grundsatz der 'Freiheit der Wahl'?

    <p>'Schwarzgeld'-Finanzierung</p> Signup and view all the answers

    Was wurde zur gleichmäßigen Repräsentation von Frauen und Männern im Bundestag vorgeschlagen?

    <p>&quot;Männer und Frauen sind gleichberechtigt&quot;-Aufdruck auf den Stimmzetteln.</p> Signup and view all the answers

    'Welcher Grundsatz gewährleistet den unbedingten Schutz vor staatlicher Einwirkung auf den Inhalt der Entscheidung des Wählers im Zeitpunkt der Stimmabgabe?'

    <p>'Grundsatz der Freiheit der Wahl'</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein mögliches Verfahren zur Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen?

    <p>BGH anrufen (§ 36 I PUAG)</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechte werden durch eine Zeugenvernehmung gemäß § 14 I Nr. 1 PUAG geschützt?

    <p>Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG)</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechte können durch bestimmte UA-Maßnahmen beim BGH angefochten werden?

    <p>Rechtsschutz für Grundrechtsträger/Bürger</p> Signup and view all the answers

    Welche Befugnisse ergeben sich aus dem Untersuchungsauftrag gemäß § 17 I PUAG?

    <p>Ergeben sich aus dem Untersuchungsauftrag (vgl. § 17 I PUAG)</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen kann ein Beweisantrag im Untersuchungsausschussverfahren angenommen werden?

    <p>Wie auch in gerichtlichen Verfahren muss ein Beweisantrag im Untersuchungsausschussverfahren das Beweismittel hinreichend präzise benennen und das Beweisthema hinreichend bestimmen</p> Signup and view all the answers

    Welche Verfahrensregelung findet Anwendung, wenn Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Einsetzungsbeschlusses bestehen?

    <p>Vorlageverfahren nach § 36 II 2 PUAG i.V.m. § 82a BVerfGG</p> Signup and view all the answers

    Was ist Gegenstand des Organstreitverfahrens?

    <p>Auslegung des Grundgesetzes über die Rechte und Pflichten von Verfassungsorganen</p> Signup and view all the answers

    Welche Zuständigkeit hat der BGH gemäß PUAG?

    <p>Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Zweck des Parlamentsvorbehalts gemäß BVerfG?

    <p>Entscheidungen über „Krieg und Frieden“ und Gesamtschau der wehrverfassungsrechtlichen Vorschriften des GG treffen</p> Signup and view all the answers

    Welcher Grundsatz im Wahlrecht besagt, dass alle Bürger in gleicher Weise wählen können bzw. gewählt werden können?

    <p>Wahlrechtsgleichheit</p> Signup and view all the answers

    Warum ist das Thüringer Paritätsgesetz nach Ansicht des ThürVerfGH nichtig?

    <p>Es widerspricht dem Gleichstellungsgebot des Art. 2 II ThürVerf.</p> Signup and view all the answers

    Was besagt das Prinzip der Geheimheit der Wahl?

    <p>Die Wahl muss so durchgeführt werden, dass andere Personen von der individuellen Wahlentscheidung keine Kenntnis erlangen können.</p> Signup and view all the answers

    Warum führt die Briefwahl trotz Verstoß gegen die Geheimheit der Wahl zur Verbreiterung der Wahlbeteiligung?

    <p>Briefwahl führt zur Verbreiterung der Wahlbeteiligung und ist deshalb wegen der Allgemeinheit der Wahl gerechtfertigt.</p> Signup and view all the answers

    Was besagt das Prinzip der Erfolgswertgleichheit?

    <p>Jede Stimme hat den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Grundsatz gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen?

    <p>(Ungeschriebener) Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 i.V.m. Art. 20 I und II GG</p> Signup and view all the answers

    Was besagt das Chancengleichheitsgebot der Parteien im Zusammenhang mit dem Wahlrecht?

    <p>Die Betätigungs- und Programmfreiheit politischer Parteien wird beeinträchtigt durch gesetzliche Verpflichtungen zur paritätischen Besetzung von Wahllisten.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Verfassungsorgan

    • Das einzige unmittelbar demokratisch legitimierre Verfassungsorgan ist der Bundestag.

    Aufgaben des Bundestages

    • Der Bundestag hat gemäß § 3 Staatsorganisation die Aufgaben, Gesetze zu beschließen, die Regierung zu kontrollieren und den Haushalt zu verabschieden.

    Parlamentarische Kontrolle

    • Die Pflicht, 'Rede und Antwort zu stehen', wird durch das Recht auf parlamentarische Anfragen impliziert.
    • Die Große Anfrage wird definiert als ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle, mit dem der Bundestag Regierungsmitglieder oder andere Personen befragen kann.
    • Eine Nichtbeantwortung einer Großen Anfrage kann geahndet werden.

    Untersuchungsausschuss

    • Der Untersuchungsausschuss schafft politische Transparenz und kann zum Anknüpfungspunkt weiterer Maßnahmen werden.
    • Ein ordnungsgemäßer Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses beinhaltet eine genaue Definition des Untersuchungsgegenstands.
    • Der Untersuchungsausschuss hat die Funktion, die Regierung zu kontrollieren.
    • Der Untersuchungsgegenstand muss im Zuständigkeitsbereich des Bundestages liegen.
    • Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung ist von der parlamentarischen Kontrolle ausgenommen.
    • Die "Mitregierung" des Parlaments über den Hebel eines Untersuchungsausschusses hinaus ist verfassungswidrig.

    Verfassungsgericht

    • Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß BVerfGE 131, 152 ff. fordern, dass der Bundestag seine Kontrollfunktion ausübt.

    Repräsentationsfunktion des Bundestages

    • Die Repräsentationsfunktion des Bundestages gemäß dem BVerfG bedeutet, dass der Bundestag die Gesamtheit der Staatsbürger vertritt.

    Wahlrecht

    • Die Allgemeinheit der Wahl bedeutet, dass alle Bürger in gleicher Weise wählen können bzw. gewählt werden können.
    • Die Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet, dass der Wähler direkt seine Stimme abgibt.
    • Die Freiheit der Wahl bedeutet, dass der Wähler frei von staatlicher Einwirkung seinen Willen ausüben kann.
    • Die Gleichheit der Wahl bedeutet, dass alle Stimmen gleich viel zählen.

    Parlamentarische Arbeit

    • Die Arbeit des Parlaments wird durch die parlamentarische Immunität geschützt.
    • Die Zeugenvernehmung im Parlament schützt bestimmte Rechte.

    Gerichtsbarkeit

    • Der BGH ist zuständig für bestimmte Verfahren.
    • Der Zweck des Parlamentsvorbehalts ist, die Regierung zu kontrollieren.

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