32 Questions
Wer fällt unter den persönlichen Schutzbereich der allgemeinen Bewegungsfreiheit nach Art. 2 II 2 GG?
Jede natürliche Person
Was beinhaltet der sachliche Schutzbereich der allgemeinen Bewegungsfreiheit nach Art. 2 II 2 GG?
Recht, jeden beliebigen Ort aufzusuchen und zu meiden
Welches ist keine typische Eingriffshandlung in die körperliche Bewegungsfreiheit?
Hausarrest
Welcher Artikel des Grundgesetzes enthält allgemeine Anforderungen an eine Beschränkung des Art. 2 II 2 GG?
Art. 104 I GG
Welche Rechtsprechungsregelungen finden sich in Art. 104 GG?
"Schutz des Festgenommenen durch Gesetz und Verfahren"
Was ist der Grund für das „Auseinanderreißen“ von Art. 2 II 2 GG und Art. 104 GG?
"habeas-corpus-Gedanke"
Welche Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit müssen über kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt werden?
Einschränkungen müssen über kollidierendes Verfassungsrecht und verfassungsimmanente Schranken gerechtfertigt werden.
Was ist laut BVerfG ein 'vorbehaltloses Grundrecht'?
Religions- und Weltanschauungsfreiheit
Was wird durch Art. 4 I GG geschützt?
Die Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis sowie das Recht, für den eigenen Glauben zu werben.
Welche zusätzliche Handlung ist laut dem Text durch Art. 4 I GG geschützt?
Das Recht, sich mit anderen zusammenzuschließen.
Was ist gemäß BVerfG von besonderer Bedeutung, damit eine religiöse oder weltanschauliche Gruppierung durch Art. 4 I, II GG geschützt werden kann?
Die Vorstellung muss plausibel sein und darf nicht als Vorwand für wirtschaftliche Aktivitäten dienen.
Was wird durch Art. 4 I und II GG geschützt?
Die Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis sowie die Freiheit, sich mit anderen zusammenzuschließen.
Was ist gemäß BVerfG den staatlichen Verantwortungsträgern nicht verwehrt?
Die Information des Parlaments, der Öffentlichkeit oder interessierter Bürgerinnen und Bürger über religiöse und weltanschauliche Gruppen und ihre Tätigkeit.
'Negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit' wird durch Art. ... GG gewährleistet?
Art. 4 GG
'Gewissensentscheidung' bezieht sich auf welche Art von Entscheidung gemäß dem Text?
'Gut/Richtig' orientierte Entscheidung
Was hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2020 in Bezug auf ein gesetzliches Kopftuchverbot für Referendarinnen entschieden?
Der Gesetzgeber hat das Recht, die Religionsfreiheit mit der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates abzuwägen.
Weshalb hat das BVerfG 2020 ein gesetzliches Kopftuchverbot für Referendarinnen als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen?
Es besteht eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität.
Warum sollte laut dem Text ein landesweites Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität darstellen?
Da eine abstrakte Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität nicht ausreicht, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr bestehen muss.
Warum hat das BVerfG 2020 (BVerfGE 153,1 ff., Kopftuch III) entschieden, dass ein Eingriff in die Religionsfreiheit in Form eines gesetzlichen Kopftuchverbotes für Referendarinnen verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist?
Es besteht eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität.
Was ist gemäß dem Text die Rolle des Gesetzgebers bei der Abwägung der Religionsfreiheit mit der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates?
Der Gesetzgeber hat das Recht, die Religionsfreiheit mit der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates abzuwägen.
Welche Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2020 bezüglich eines landesweiten Verbots religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild getroffen?
Es hat entschieden, dass ein solches Verbot keine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität darstellt.
Was ist gemäß dem Text erforderlich, damit ein landesweites Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild verhältnismäßig ist?
Es muss eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität bestehen.
Welche Art von Maßnahme erfordert einen Richtervorbehalt gemäß Art. 104 II GG?
Freiheitsentziehung
Welche Maßnahme wird laut BVerfG nicht durch Art. 11 GG, sondern durch Art. 2 I GG geschützt?
Ausreise und Auswanderung
Was ist ein Beispiel für eine Eingriffshandlung in die Freizügigkeit im Bundesgebiet gemäß Art. 11 GG?
Aufenthaltsverbot
Welche Schranken können sich insbesondere ergeben aus Art. 1 I/2 I i.V.m. 1 I GG?
Lebenslange Freiheitsstrafe
Welches Schutzbereich gilt laut BVerfG als "Deutschen-Grundrecht"?
Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen
Welche Maßnahme wurde auf dem Bahnhofsvorplatz der Stadt Mannheim aufgrund einer landesgesetzlichen Befugnisnorm verboten?
Aufenthaltsverbot
Welcher Aspekt der Glaubens- und Gewissensfreiheit schützt kultische Handlungen im Rahmen des religiösen Bekenntnisses?
"ungestörte Religionsausübung"
Was beinhaltet der sachliche Schutzbereich von Art. 4 GG?
"Religions- und Weltanschauungsfreiheit"
Welcher Aspekt der Religions- und Weltanschauungsfreiheit gilt als einheitliches Grundrecht gemäß BVerfG?
"Religionsfreiheit"
Was schützt Art. 4 II GG gemäß BVerfG insbesondere im Rahmen des religiösen Bekenntnisses?
"ungestörte Religionsausübung"
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