Staatsrecht II.6
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Questions and Answers

Wer fällt unter den persönlichen Schutzbereich der allgemeinen Bewegungsfreiheit nach Art. 2 II 2 GG?

  • Der nasciturus
  • Jede natürliche Person (correct)
  • Nur juristische Personen
  • Alle Personen über 18 Jahre

    • Was beinhaltet der sachliche Schutzbereich der allgemeinen Bewegungsfreiheit nach Art. 2 II 2 GG?

  • Recht, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen
  • Recht, nur öffentliche Orte aufzusuchen
  • Recht, private Orte aufzusuchen
  • Recht, jeden beliebigen Ort aufzusuchen und zu meiden (correct)

    • Welches ist keine typische Eingriffshandlung in die körperliche Bewegungsfreiheit?

  • Vorladung
  • Zwangsmaßnahmen
  • Lebenslange Freiheitsstrafe
  • Hausarrest (correct)

    • Welcher Artikel des Grundgesetzes enthält allgemeine Anforderungen an eine Beschränkung des Art. 2 II 2 GG?

    <p>Art. 104 I GG</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtsprechungsregelungen finden sich in Art. 104 GG?

    <p>&quot;Schutz des Festgenommenen durch Gesetz und Verfahren&quot;</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Grund für das „Auseinanderreißen“ von Art. 2 II 2 GG und Art. 104 GG?

    <p>&quot;habeas-corpus-Gedanke&quot;</p> Signup and view all the answers

    Welche Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit müssen über kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt werden?

    <p>Einschränkungen müssen über kollidierendes Verfassungsrecht und verfassungsimmanente Schranken gerechtfertigt werden.</p> Signup and view all the answers

    Was ist laut BVerfG ein 'vorbehaltloses Grundrecht'?

    <p>Religions- und Weltanschauungsfreiheit</p> Signup and view all the answers

    Was wird durch Art. 4 I GG geschützt?

    <p>Die Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis sowie das Recht, für den eigenen Glauben zu werben.</p> Signup and view all the answers

    Welche zusätzliche Handlung ist laut dem Text durch Art. 4 I GG geschützt?

    <p>Das Recht, sich mit anderen zusammenzuschließen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist gemäß BVerfG von besonderer Bedeutung, damit eine religiöse oder weltanschauliche Gruppierung durch Art. 4 I, II GG geschützt werden kann?

    <p>Die Vorstellung muss plausibel sein und darf nicht als Vorwand für wirtschaftliche Aktivitäten dienen.</p> Signup and view all the answers

    Was wird durch Art. 4 I und II GG geschützt?

    <p>Die Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis sowie die Freiheit, sich mit anderen zusammenzuschließen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist gemäß BVerfG den staatlichen Verantwortungsträgern nicht verwehrt?

    <p>Die Information des Parlaments, der Öffentlichkeit oder interessierter Bürgerinnen und Bürger über religiöse und weltanschauliche Gruppen und ihre Tätigkeit.</p> Signup and view all the answers

    'Negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit' wird durch Art. ... GG gewährleistet?

    <p>Art. 4 GG</p> Signup and view all the answers

    'Gewissensentscheidung' bezieht sich auf welche Art von Entscheidung gemäß dem Text?

    <p>'Gut/Richtig' orientierte Entscheidung</p> Signup and view all the answers

    Was hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2020 in Bezug auf ein gesetzliches Kopftuchverbot für Referendarinnen entschieden?

    <p>Der Gesetzgeber hat das Recht, die Religionsfreiheit mit der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates abzuwägen.</p> Signup and view all the answers

    Weshalb hat das BVerfG 2020 ein gesetzliches Kopftuchverbot für Referendarinnen als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen?

    <p>Es besteht eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität.</p> Signup and view all the answers

    Warum sollte laut dem Text ein landesweites Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität darstellen?

    <p>Da eine abstrakte Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität nicht ausreicht, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr bestehen muss.</p> Signup and view all the answers

    Warum hat das BVerfG 2020 (BVerfGE 153,1 ff., Kopftuch III) entschieden, dass ein Eingriff in die Religionsfreiheit in Form eines gesetzlichen Kopftuchverbotes für Referendarinnen verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist?

    <p>Es besteht eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität.</p> Signup and view all the answers

    Was ist gemäß dem Text die Rolle des Gesetzgebers bei der Abwägung der Religionsfreiheit mit der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates?

    <p>Der Gesetzgeber hat das Recht, die Religionsfreiheit mit der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates abzuwägen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2020 bezüglich eines landesweiten Verbots religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild getroffen?

    <p>Es hat entschieden, dass ein solches Verbot keine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität darstellt.</p> Signup and view all the answers

    Was ist gemäß dem Text erforderlich, damit ein landesweites Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild verhältnismäßig ist?

    <p>Es muss eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität bestehen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Maßnahme erfordert einen Richtervorbehalt gemäß Art. 104 II GG?

    <p>Freiheitsentziehung</p> Signup and view all the answers

    Welche Maßnahme wird laut BVerfG nicht durch Art. 11 GG, sondern durch Art. 2 I GG geschützt?

    <p>Ausreise und Auswanderung</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Beispiel für eine Eingriffshandlung in die Freizügigkeit im Bundesgebiet gemäß Art. 11 GG?

    <p>Aufenthaltsverbot</p> Signup and view all the answers

    Welche Schranken können sich insbesondere ergeben aus Art. 1 I/2 I i.V.m. 1 I GG?

    <p>Lebenslange Freiheitsstrafe</p> Signup and view all the answers

    Welches Schutzbereich gilt laut BVerfG als "Deutschen-Grundrecht"?

    <p>Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen</p> Signup and view all the answers

    Welche Maßnahme wurde auf dem Bahnhofsvorplatz der Stadt Mannheim aufgrund einer landesgesetzlichen Befugnisnorm verboten?

    <p>Aufenthaltsverbot</p> Signup and view all the answers

    Welcher Aspekt der Glaubens- und Gewissensfreiheit schützt kultische Handlungen im Rahmen des religiösen Bekenntnisses?

    <p>&quot;ungestörte Religionsausübung&quot;</p> Signup and view all the answers

    Was beinhaltet der sachliche Schutzbereich von Art. 4 GG?

    <p>&quot;Religions- und Weltanschauungsfreiheit&quot;</p> Signup and view all the answers

    Welcher Aspekt der Religions- und Weltanschauungsfreiheit gilt als einheitliches Grundrecht gemäß BVerfG?

    <p>&quot;Religionsfreiheit&quot;</p> Signup and view all the answers

    Was schützt Art. 4 II GG gemäß BVerfG insbesondere im Rahmen des religiösen Bekenntnisses?

    <p>&quot;ungestörte Religionsausübung&quot;</p> Signup and view all the answers

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