Bundesrat in Deutschland

Bundesrat

• Mitglieder: 69 Mitglieder
• Stimmen pro Bundesland: Minimum 3 Stimmen, weitere Stimmen abhängig von Einwohnerzahl (2 Mio. = 4 Stimmen, 6 Mio. = 5 Stimmen, 7 Mio. = 6 Stimmen)
• Abstimmungsmehrheit: Absolute Mehrheit, d.h. 35 Stimmen notwendig.
• Qualifikation der Mitglieder: Nur Mitglieder von Landesregierungen können im Bundesrat sitzen.
• Aufgaben: Gesetzesvorschläge einbringen, über Gesetzesvorschläge abstimmen, Einspruchsverfahren, Zustimmungsverfahren, Vermittlungsausschuss.
• Stimmverteilung: Abhängig von der Einwohnerzahl der Bundesländer, bevölkerungsreichere Länder haben mehr Stimmen, kleinere Länder haben eine höhere Gewichtung ihrer Stimmen.
• Vorteile: Größere Länder können nicht allein bestimmen, alle Bundesländer können sich beteiligen, Vertretung der Bürger der Bundesländer, doppelte Überprüfung von Gesetzen.
• Nachteile: Kleinere Länder haben einen Vorteil, Verzögerung der Gesetzgebung, keine direkte Wahl des Bundesrates.

Bundeskanzler

• Ernennung: Vorschlag aus der größten Partei der Koalition, Vorschlag durch den Bundespräsidenten, Wahl durch den Bundestag mit absoluter Mehrheit.
• Amtsdauer: 4 Jahre
• Aufgaben: Festlegung von Richtlinien der Politik, Ernennung/Entlassung von Ministern, Befehls- und Kommandogewalt im Verteidigungsfall, Leitung der Bundesregierung, Leitung internationaler Angelegenheiten, Vertretung auf internationaler Ebene.
• Absetzung: Vertrauensfrage, konstruktives Misstrauensvotum durch den Bundestag, Auflösung des Bundestags auf Vorschlag des Kanzlers durch den Bundespräsidenten.
• Voraussetzungen: Deutscher Staatsbürger, Mindestalter von 18 Jahren.

Bundesregierung

• Zusammensetzung: Bundeskanzler und seine Minister
• Aufgaben: Gesetzesvorschläge einbringen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen.
• Kanzlerprinzip: Bundeskanzler wird gewählt, bestimmt Minister, Minister sind dem Kanzler untergeordnet.
• Kollegialprinzip: Nur die gesamte Regierung kann Gesetzesvorschläge einbringen, Regierung vermittelt zwischen den Ministern.
• Ressortprinzip: Minister leiten eigenständig ihre Ressorts, unter eigener Verantwortung. (Widerspruch zu Kanzler- und Kollegialprinzip)

Bundespräsident

• Staatsoberhaupt: Frank-Walter Steinmeier
• Wohnort: Schloss Bellevue
• Wahl: Bundesversammlung (Bundestagsabgeordnete + gleiche Anzahl Mitglieder der Länderparlamente). Wahl spätestens 30 Tage vor Amtsende. Bundestag ruft die Bundesversammlung ein. Absolute Mehrheit im ersten und zweiten Wahlgang, im dritten Wahlgang die meisten Stimmen.
• Amtsdauer: 5 Jahre, höchstens einmal wieder wählbar.
• Voraussetzungen: Deutscher Staatsbürger, über 40 Jahre alt, Vertreter ist der Präsident des Bundestages.
• Absetzung: Bundestag und Bundesrat können ihn beim Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz anklagen. Bundesverfassungsgericht kann ihm das Amt entziehen.
• Aufgaben (intern): Begnadigungsrecht im Einzelfall, Gesetze unterschreiben, Ausfertigung und Verkündigung von Bundesgesetzen, Empfang ausländischer Botschaften, repräsentative Aufgaben.
• Aufgaben (Regierung): Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundeskanzler, Ministern, Beamten und Offizieren.
• Aufgaben (extern): Feststellung des Verteidigungsfalls, völkerrechtliche Vertretung des Bundes, Abschluss von Verträgen mit anderen Staaten.