Basic Concepts of the Federal Immission Control Act (BImSchG)

Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG sind ausschließlich Gefahren für die Allgemeinheit.

Nachteile und Belästigungen müssen nicht erheblich sein, um als schädliche Umwelteinwirkungen zu gelten.

Der Einwirkungsbereich rund um eine als Störung empfundene Anlage ist in den §§ 17, 20 des BImSchG definiert.

Der technische Vermeidungs- / Vorsorgemaßstab kann im BImSchG als 'anerkannte Regeln der Technik' oder 'Stand von Wissenschaft und Technik' definiert werden.

Die Schädlichkeit einer Umwelteinwirkung ist ausschließlich nach der Dauer der Immissionen definiert.

Nachteile beziehen sich im BImSchG ausschließlich auf ökonomische Interessen.

Gemäß § 3 V BImSchG umfasst eine Anlage nur Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen.

Sportanlagen werden von der 18. BImSchV erfasst, unabhängig davon, ob sie speziell der Sportausübung dienen.

Kinderspielplätze unterliegen gemäß § 22 Ia BImSchG der Sozialadäquanz.

Eine Vermutung ist eine rechtliche Annahme, die solange als wahr gilt, bis das Gegenteil bewiesen wird.

Die drittschützende Norm besagt, dass ein Dritter eine Genehmigung anfechten kann, wenn er ein berechtigtes Interesse nachweisen kann.

Bei einem förmlichen Verfahren nach §10 BImSchG ist die Umweltverträglichkeitsprüfung ein selbstständiger Teil des Verfahrens.

Präklusion bedeutet, dass Einwände oder Argumente, die nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß vorgebracht wurden, später im Verfahren berücksichtigt werden können.

Teilgenehmigung gemäß §8 BImSchG bezieht sich auf die Errichtung und Betrieb von sachlich abgrenzbaren Anlagenteilen.

Ein Vorbescheid gemäß §9 BImSchG bezieht sich auf die Zulassung des vorzeitigen Beginns eines Bauvorhabens.

Nebenbestimmungen gemäß §12 BImSchG sind zusätzliche Anforderungen oder Bedingungen im Rahmen einer Genehmigung.

Welche Art von Norm erlaubt es Dritten, eine Genehmigung gemäß BImSchG anzufechten, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können?

Was bezieht sich eine Teilgenehmigung gemäß §8 BImSchG?

Was umfassen Anlagen gemäß § 3 V BImSchG?

Wie kann der technische Vermeidungs- / Vorsorgemaßstab im BImSchG definiert werden?