Abgabenordnung - FTA I Skript 2024

Die Abgabenordnung (AO) ist ein Gesetz, das das Steuerverfahren in Deutschland regelt. Sie legt die Grundsätze fest, wie Steuern erhoben und verwaltet werden.

Die AO regelt die Grundsätze für die Erhebung und Verwaltung von Steuern. Sie gilt für alle Steuern in Deutschland, mit Ausnahme von wenigen Ausnahmen.

Die AO ist ein Gesetz, das die Grundsätze für die Erhebung und Verwaltung von Steuern festlegt.

Die AO regelt die Verfahren, die bei der Erhebung und Verwaltung von Steuern angewendet werden sollen.

Die AO soll die Einzelsteuergesetze entlasten und das Steuerverfahrensrecht vereinheitlichen.

Die AO gilt uneingeschränkt für Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Erbschaftssteuer und für Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer), wenn die Verwaltung dieser Steuern den Gemeinden übertragen wurde.

Die AO gilt nicht für Steuern, bei denen der Bund keine Gesetzgebungshoheit hat, wie z. B. Hundesteuer und Zweitwohnungssteuer.

Neben der AO gibt es weitere Gesetze und Verordnungen, die das Steuerrecht regeln. Beispielsweise regelt das Grundgesetz die Steuerhoheit und das Finanzverwaltungsgesetz den Aufbau der Finanzverwaltung.

Eine Steuer ist eine gesetzlich festgelegte, öffentlich-rechtliche Geldleistung, die an den Staat oder andere Körperschaften öffentlichen Rechts zu entrichten ist. Sie wird erhoben um staatliche Aufgaben zu finanzieren und ist nicht an eine Gegenleistung gebunden.

Eine Steuer ist öffentlich-rechtlich. Das bedeutet, dass sie nicht durch einen Vertrag, sondern aufgrund eines Gesetzes entsteht (vgl. § 3 Abs. 1 AO).

Eine Steuer ist eine Geldleistung, die an den Staat oder andere Körperschaften öffentlichen Rechts zu entrichten ist. Sie dient zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und ist nicht an eine bestimmte Leistung des Staates gebunden.

Nebenleistungen sind Geldleistungen, die zwar bestimmte Merkmale einer Steuer aufweisen, aber nicht unbedingt alle Merkmale. Sie werden erhoben, um die Festsetzung oder Erhebung der „Hauptleistung Steuern“ zu unterstützen.

Verspätungszuschläge sind ein Druckmittel, um Steuerpflichtige zur pünktlichen Abgabe von Steuererklärungen zu bewegen. Sie werden fällig, wenn die Abgabefrist überschritten wird.

Zinsen sind eine Gegenleistung für die Stundung der Steuerzahlung. Sie fallen an, wenn der Steuerpflichtige die Steuerschuld aufgeschoben hat.

Säumniszuschläge sind ein Druckmittel, um Steuerpflichtige zur pünktlichen Zahlung ihrer Steuerschuld zu motivieren. Sie fallen an, wenn der Zahlungstermin überschritten wird.

Zwangsgeld ist ein Druckmittel, um Steuerpflichtige oder Dritte zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten im Steuerverfahren zu bewegen. Es wird zum Beispiel bei der Durchsetzung von Auskunftspflichten eingesetzt.

Verwaltungsakte sind hoheitliche Entscheidungen einer Behörde, die sich unmittelbar auf den Rechtsstatus eines Bürgers oder einer Organisation auswirken.

Beispiele für Verwaltungsakte im Steuerrecht sind Steuerbescheide, Aufforderungen zur Abgabe einer Steuererklärung, Fristverlängerungen oder die Festsetzung von Verspätungszuschlägen.

Die Rechtsanwendung in Steuerrecht bezieht sich auf die Anwendung der Gesetze auf bestimmte Sachverhalte. Das bedeutet, dass die Voraussetzungen eines Gesetzes auf den konkreten Einzelfall angewendet werden.

Tatbestandsmerkmale sind die Voraussetzungen eines Gesetzes, die erfüllt sein müssen, damit eine bestimmte Rechtsfolge eintritt.

Die Rechtsfolge ist die rechtliche Konsequenz, die eintritt, wenn alle Tatbestandsmerkmale eines Gesetzes erfüllt sind.

Kannvorschriften erlauben es der Behörde, aus mehreren möglichen Entscheidungen zu wählen. Sie haben Ermessensspielraum, wenn Gesetze Ausdrücke wie "kann", "darf" oder "ist berechtigt" verwenden.

Der Ermessensspielraum ermöglicht der Behörde, die beste Lösung im Einzelfall zu wählen. Sie muss allerdings die Grenzen des Ermessens beachten.

Ermessensspielraum bedeutet nicht, dass die Behörde willkürlich Entscheidungen treffen kann. Sie muss sich an rechtlichen Vorgaben, dem Rechtssinn und allgemeinen Grundsätzen der Gesetzgebung orientieren.

Der Ausschluss von Personen vom Steuerverfahren dient der Vermeidung von Interessenkonflikten und der Wahrung des Vertrauens in die Objektivität des Verfahrens.

Personen, die selbst Beteiligte im Steuerverfahren sind oder Angehörige eines Beteiligten, sind vom gesamten Verwaltungsverfahren ausgeschlossen.

Die Rechtsfolge des Ausschlusses besteht darin, dass die Person im gesamten Steuerverfahren keine Mitwirkung leisten darf, z. B. keine Veranlagung oder Vollstreckung durchführen.

Die Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn objektiv ein Grund vorliegt, der Misstrauen an der Unparteilichkeit des Beamten rechtfertigen könnte, oder wenn ein Beteiligter einen Befangenheitsgrund behauptet.

Beispiele für objektive Gründe, die Besorgnis der Befangenheit begründen können, sind enge Freundschaft, Nachbarschaftsstreit oder Verwandtschaft, die kein Angehöriger i.S.d. § 15 AO ist.

Der Beamte muss im konkreten Steuerfall die Entscheidung des Dienststellenleiters einholen, ob er sich wegen Befangenheit enthalten muss oder seine Tätigkeit fortsetzen kann.

Der Beamte hat kein Ermessen bei der Entscheidung, ob er sich wegen Besorgnis der Befangenheit enthalten muss.

Alle Rechtsbeziehungen zwischen Steuerschuldner und Steuergläubiger, die Geldleistungen zum Gegenstand haben. Dazu gehören Steueransprüche, Haftungsansprüche, Erstattungsansprüche und Ansprüche auf Nebenleistungen.

Der Steuerpflichtige ist derjenige, der neben der Zahlung der Steuerschuld auch andere steuerliche Pflichten hat, z.B. Steuererklärungspflicht, Buchführungspflicht, Auskunftspflicht oder Abführungspflicht.

Dieser Verwaltungsakt gilt drei Tage nach Benachrichtigung als bekannt gegeben.

Ein zeitlicher Zeitraum mit einem festen Beginn und Ende, nach dessen Ablauf eine bestimmte Rechtsfolge eintritt.

Diese Regelung gilt auch im Steuerrecht durch die AO.

Ein Verspätungszuschlag wird nur dann fällig, wenn die Steuererklärung verspätet abgegeben wird und die fällige Steuer einen bestimmten Betrag übersteigt.

Die AO regelt das Steuerverfahren in Deutschland. Sie legt die Grundsätze fest, wie Steuern erhoben und verwaltet werden.

Die Finanzbehörde kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärung verlängern. In diesem Fall wird kein Verspätungszuschlag fällig.

Wenn die Steuer auf 0 € oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird, wird kein Verspätungszuschlag fällig.

Wenn die festgesetzte Steuer nicht höher ist als die Summe der Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge, wird kein Verspätungszuschlag fällig.

Zinsen fallen an, wenn der Steuerpflichtige die Steuerschuld aufgeschoben hat.

Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Verspätung 0,25% der festgesetzten Steuer.

Es gibt einen Mindest-Verspätungszuschlag von 25€ pro Monat.

Der Verspätungszuschlag wird bis zur Festsetzung der Steuer berechnet.

Der Verspätungszuschlag wird bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen angewendet.