GL Strahlenschutz RECHT

Strahlenschutzrecht - Grundausbildung

• Rechtliche Grundlagen:
  • Die ICRP-Empfehlungen (Strahlenschutzgrundsätze) bilden die Grundlage für das nationale Strahlenschutzrecht in vielen Ländern.
  • Die EU-Rechtsvorschriften orientieren sich stark an den ICRP-Empfehlungen.
  • Die Grundsätze Rechtfertigung, Optimierung und Dosisbegrenzung sind rechtlich in EU-Richtlinien verankert, wie der Richtlinie 2013/59/EURATOM.
  • Nationale Rechtsvorschriften umsetzen EU-Richtlinien in nationales Recht.
  • Nationales Recht verwendet Gesetze und Verordnungen. Gesetze werden vom Parlament verabschiedet, Verordnungen vom zuständigen Minister.
  • Beispiele für nationale Rechtsvorschriften (in Österreich): Strahlenschutzgesetz 2020 (StrSchG2020), Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020 (AllgStrSchV2020) und Medizinische Strahlenschutzverordnung (MedStrSchV).

Rechtfertigung

• Grundsatz der Rechtfertigung: Nur Tätigkeiten mit Exposition sind erlaubt, deren Nutzen (positiver Nettonutzen) für die exponierte Person oder die Gesellschaft größer als der potentielle Schaden ist. Behörden tragen Verantwortung für die Rechtfertigung.

Optimierung

• Grundsatz der Optimierung: Das Optimierungsgebot soll den größtmöglichen Nutzen gerechtfertigter Tätigkeiten sicherstellen. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Faktoren sind zu berücksichtigen (ALARA-Prinzip).

Dosisbegrenzung

• Grundsatz der Dosisbegrenzung: Die Dosis soll begrenzt werden, um niemanden unnötigen hohen Expositionen auszusetzen.
• Für medizinische Expositionen gibt es keine Dosisgrenzwerte. Rechtfertigung und Optimierung sind somit besonders wichtig.
• Diagnostische Referenzwerte können die Patientendosen begrenzen.

ICRP-Empfehlungen und Rechtsvorschriften

• Die ICRP-Empfehlungen bilden die Grundlage für nationales Strahlenschutzrecht weltweit.
• Die EU-Strahlenschutzrichtlinien orientieren sich stark an den ICRP-Empfehlungen.

EU-Regulierung

• EU-Richtlinien richten sich an die Mitgliedsstaaten
• EU-Verordnungen gelten in allen Mitgliedsstaaten gleich

Nationale Rechtsvorschriften

• Gesetze werden vom Parlament erlassen.
• Verordnungen werden vom Ministerium erlassen, bedürfen aber einer gesetzlichen Basis.
• Begutachtungsverfahren vor Erlass sind üblich mit Stellungnahmen.

Strahlenschutzgesetz 2020 - StrSchG 2020

• Ziel: Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung.
• Geltungsbereich: geplante, bestehende und Notfallexpositionssituationen
• Ausnahmen: natürliche Radionuklide im Körper, kosmische Strahlung (außer Raumfahrt- und Flugpersonal) und Strahlung in nicht veränderter Erdkruste.

Begriffsbestimmungen

• ionisierende Strahlung: Übertragung von Energie in Form von Teilchen oder elektromagnetischen Wellen, die direkt oder indirekt Ionen erzeugen.
• Exposition: Jede Einwirkung ionisierender Strahlung auf einen menschlichen Körper.
• Exposition der Bevölkerung: Exposition von Einzelpersonen außer bei beruflicher oder medizinischer Exposition.
• berufliche Exposition: Exposition während der Arbeit.
• medizinische Exposition: Exposition von Patienten oder asymptomatischen Personen im Rahmen von medizinischen und zahnmedizinischen Untersuchungen, Behandlungen oder Forschung, sowie Betreuungs- und Begleitpersonen.
• Strahlenquelle: Jedes Objekt, welches ionisierende Strahlung aussendet oder radioaktive Stoffe freisetzt.
• Strahlengenerator: Strahlenquelle erzeugt ionisierende Strahlung (z. B. Röntgenstrahlung, Neutronen).
• radioaktiver Stoff: Stoff mit Radionukliden, deren Aktivität beim Strahlenschutz berücksichtigt werden muss.

Weitere Bestimmungen

• Verbot von Tätigkeiten: Anwendung ionisierender Strahlung auf den menschlichen Körper ist nur für medizinische Zwecke erlaubt (außer in Gesetzen ausdrücklich erlaubt).
• Bewilligungs- und Meldebestimmungen: Tätigkeiten mit Strahlenquellen bedürfen einer Bewilligung.
• Errichtungsbewilligung (§ 16): Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung.
• Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit (§ 17): Weitere Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit.
• Änderung von Tätigkeiten (§ 18): Anpassungen je Tätigkeit / bautechnischer Anforderungen
• Verschreibung weiterer Bedingungen (§ 19): Anpassung an neue Erkenntnisse/Technologien
• Wechsel der Inhaberin/des Inhabers einer Bewilligung (§ 20): Implizite Wirkung für die Wirksamkeit der Bewilligung.
• Gefahr im Verzug (§ 21): Untersagung oder Einschränkung bei Gefahr.
• Beendigung und Unterbrechung von Tätigkeiten (§ 22): Anordnung für Beendigung oder Unterbrechung von Tätigkeiten
• Nukleare Sicherheit bei kerntechnischen Anlagen: Forschungsreaktoren, Entsorgungsanlagen, etc.
• Notfallvorsorge und -reaktion (Tätigkeiten): Maßnahmen bei berufsbedingten Notfallexpositionen, Notfallreaktion für Bevölkerung, Arbeitskräfte und Verordnungsermächtigungen für nähere Bestimmungen.
• Nicht-Tätigkeiten: Expostionen durch Radon, kosmische Strahlung (Luftfahrt, Raumfahrt).
• Expositionssituationen: radiologische Notfalle, kontaminierte Güter / radioaktive Altlasten
• Behördliche Überprüfung (§ 61): Kontrollen und Überprüfungen von Tätigkeiten (mindestens einmal jährlich), Feststellung und Anzeige von Übertretungen.
• Strahlenschutzbeauftragte: Anwesenheitspflicht, Aufgaben.
• Arbeitskräfte: Strahlenschutzunterweisungen, ärztliche Untersuchungen, Dosisermittlung, Kontroll- und Überwachungsbereiche.
• Radioaktivitätsüberwachung: Umwelt, Lebensmittel, Güter
• Anerkennungen und Ermächtigungen: Ausbildungen, Ärztinnen/Ärzte, Dosismessstellen, Strahlenschutzpässe.
• Entsorgung radioaktiver Abfälle: Grundsätze, Nationales Entsorgungsprogramm, Behandlung.
• Grenzüberschreitende Verbringung: Genehmigung für Ein- und Ausfuhr.
• Zusammenarbeit mit EU: Maßnahmen wegen Gefahr im Verzug, Meldung an EU Kommission
• Strafbestimmungen: Verwaltungsstrafen, Straftaten (Versucht), Zuständigkeiten (medizinisch-relevante Tätigkeiten).
• Übergangs- und Schlussbestimmungen: Normenreihe für absehbare Konsequenzen

Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020 - AllgStrSchV 2020

• Dosisgrenzwerte für die berufliche Exposition: Effektive Dosis 20 mSv/Jahr, Organ-Äquivalentdosis.
• Dosisgrenzwerte für die Exposition der Bevölkerung: Effektive Dosis 1 mSv/Jahr, Organ-Äquivalentdosis.
• Ausnahmen von der Bewilligungspflicht: Spezifische Tätigkeiten.
• Gemeinsames Bewilligungsverfahren: Zusammenlegung von Verfahren für bestimmte Röntgeneinrichtungstypen.
• Antragsunterlagen: Mindestens erforderliche Daten für Anträge.

Medizinische Strahlenschutzverordnung - MedStrSchV

• Anwendungsbereich: Medizinische Expositionen.

• Rechtfertigung: Medizinische Expositionen müssen einen hinreichenden Nutzen gegenüber der möglichen Schädigung aufweisen.

• Optimierung: Die Höhe der Patientendosen hat so niedrig zu sein, wie erforderlich für die diagnostische bzw. therapeutische Information/Ergebnis.

• Verantwortung: Klinische Verantwortung obliegt der anwendenden Fachkraft.

• Überweisungsleitlinien: Die überweisende Person hat Überweisungsleitlinien zu berücksichtigen.

• Aus- und Fortbildung: Anwendende Fachkräfte und an den praktischen Aspekten medizinisch-radiologischer Verfahren beteiligte Personen müssen über eine anerkannte Ausbildung in den betreffenden Anwendungen und über anwendungsspezifische Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen

• Besondere Anwendungen: Kindern, Reihenuntersuchung, Patientendosen, interventionelle Radiologie etc.

• Schutz während Schwangerschaft/Stillzeit: Rechtfertigungs-, Optimierungs- und Dosisbegrenzungsbestimmungen, sowie zusätzliche Hinweise auf mögliche Auswirkungen der Exposition auf das Kind.

• Neue Techniken: Zusätzliche Einschulungen für neue Verfahren.

• Patientenschutz: Unterrichtung über Nutzen und Risiken der Strahlenexposition.

• Aufzeichnungen: Dokumente über medizinische Expositionen sind zu dokumentieren und aufzubewahren– mit Angaben zum Zeitpunkt, Art, Zweck, untersuchte Region und Dosis.

• Bestandsverzeichnis, Begleitdokumente, Prüfmittel: radiologische Geräte sind dokumentiert, mit Begleitpapieren und Prüfmitteln.

• Unfallbedingte medizinische Expositionen: Maßnahmen zur Minimierung der Wahrscheinlichkeit.

• Qualitätssicherung: Regelmäßige QS-Kontrollen von radiologischen Geräten und Verfahren. Abnahme- und Konstanzprüfungen.

• Medizinphysiker/innen: Ausbildungen und Fortbildungen.

• Betreuung- und Begleitpersonen: Schutzziele, Dosisbeschränkungen, sowie Unterrichtungen für diese Personen.

• Exposition in der medizinischen und biomedizinischen Forschung: Dosisbeschränkungen.

• Strahlenanwendungsräume: Spezifische Anforderungen an den baulichen Abschirmungen von Räumen für medizinische Anwendungen.

• Externe Arbeitskräfte: Jedem Mitarbeiter muss ein Strahlenschutzpass ausgestellt werden.