Politische Willensbildung im Medienzeitalter reflektieren PDF

28111/2024 Politische Willensbildung im Medienzeitalter reflektieren 1. Situation der Pressefreiheit in Deutschland Einerseits... Andererseits... … gilt Art. 5 GG … ist die Sicherheit von Journalistinnen und...

28111/2024 Politische Willensbildung im Medienzeitalter reflektieren 1. Situation der Pressefreiheit in Deutschland Einerseits... Andererseits... … gilt Art. 5 GG … ist die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten nicht gewährleistet (z.B. auf (1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Demonstrationen, Zugang zu bestimmten Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu Veranstaltungen nicht möglich, …) verbreiten und sich aus allgemein... gibt es Übergriffe auf Medienschaffende (103 dokumentierte Angriffe im Jahr 2022, zugänglichen Quellen ungehindert zu Mehrheit in verschwörungsideologischen, unterrichten. antisemitischen und extrem rechten 2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Kontexten) … werden Angriffe auf Berichterstattende zu Berichterstattung durch Rundfunk und Film selten von Polizei und Justiz verfolgt werden gewährleistet. … ist Deutschland laut „Reporter ohne 3 Eine Zensur findet nicht statt. Grenzen“ ein Staat, in dem die Situation der Pressefreiheit nicht „gut“, sondern nur „befriedigend“ ist. … muss der Staat die Pressefreiheit … ist die Pressefreiheit „von Innen“ garantieren und schützen. bedroht. 2. Funktionen von Medien in einer Demokratie - > Politik - > - Produkte jeder wie er In Demokratie : Lieb und Lustig ist - 4 Funktionen Zensur , Beschrä nkungen Medien bestimmen was wichtig ist - →  3. Freiwillige Selbstkontrolle der Medien – Deutscher Presserat und Pressekodex Medien können ihren Funktionen (s. o.) nur gerecht werden, wenn sie sich an hohe Standards, etwa bezüglich Sorgfalt, Seriosität, halten. Diese Standards soll aber nicht der Staat garantieren und kontrollieren, da dies auf eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit hinauslaufen könnte. Deshalb haben seriöse Medien mit dem Deutschen Presserat und dem „Pressekodex“ Instrumente der freiwilligen Selbstkontrolle geschaffen. Schwerpunkte der Standards: Achtung der Menschenwürde und Wahrung d. Persönlichkeitsrechte (z. B. wirksame Anonymisierung von Personen, Verzicht auf ehrverletzende Darstellungen, auf Schmähung weltanschaulicher Überzeugungen, auf Sensationsberichterstattung und auf Diskriminierung) Verpflichtung zur Wahrheit ◦ Sorgfalt (auch Kenntlichmachung von nicht bestätigten Meldungen) ◦ Richtigstellung veröffentlichter Falschmeldungen ◦ Grundsatz der Unschuldsvermutung Glaubwürdigkeit ◦ Verzicht auf Tätigkeiten, die unvereinbar mit der Arbeit als Journalist/Verleger sind ◦ klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Werbung ◦ Unbestechlichkeit Verzicht auf unlautere Methoden bei der Informationsbeschaffung Vertraulichkeit (keine Preisgabe der Informanten an Staat, Firmen, Personen oder Öffentlichkeit) Beispiele für Arbeit des Presserats (Buch, S. 51) Beispiel 1: Es liegt kein begründetes öffentliches Interesse an der Nennung der Herkunft vor. Dies könnte eher zur Diskriminierung von Iranerinnen und Iranern führen. Beispiel 2: Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Familie des mutmaßlichen Mörders. Die Presse hat das Privatleben und die Intimsphäre zu achten. Persönlichkeitsrechte von Betroffenen müssen gegen das öffentliche Interesse abgewogen werden. Beispiel 3: Die Veröffentlichung des Bildmaterials geht über eine reine Belegfunktion hinaus. Die Presse darf sich nicht zum Werkzeug von Kriminellen machen lassen. Indem die Zuschauerinnen und Zuschauer aus der Täter-Perspektive live dabei sind, geht die Darstellung über das öffentliche Interesse hinaus und bedient lediglich das Sensationsinteresse von Leserinnen und Lesern. Ihr müsst erklären können, warum "Reporter ohne Grenzen" die Situation der Pressefreiheit in Deutschland nur als zufriedenstellend einschätzt (vgl. Blatt "Polit. Willensbildung...", 1. Punkt). Ihr müsst die Funktionen der Medien in der Demokratie kennen, erklären können und in der Lage sein, die Unterschiede zwischen Medien in der Demokratie und in der Diktatur zu kennen (vgl. Blatt, Punkt 2: Die Links auf der Zusammenfassung sind nur dazu gedacht, euch zu erklären, was gemeint ist, die Inhalte, zu denen die Links führen, sind also nicht Lernstoff. Ihr müsst wissen, warum es den Dt. Presserat und den Pressekodex gibt, welche Schwerpunkte der Pressekodex hat, und in einfachen Fällen entscheiden können, wann Medieninhalte problematisch (weil sich z. B. Glaubwürdigkeitsprobleme ergeben) sind (vgl. Blatt, Punkt 3). 1. Warum schätzt "Reporter ohne Grenzen" die Pressefreiheit in Deutschland nur als zufriedenstellend ein? Rechte laut Artikel 5 GG: Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sind durch das Grundgesetz (Art. 5 GG) geschützt. Zensur ist verboten. Bedrohungen von innen: Angriffe auf Journalist:innen: Im Jahr 2022 wurden 103 Übergriffe dokumentiert, insbesondere aus verschwörungsideologischen, antisemitischen und rechtsextremen Kontexten. Einschränkung des Zugangs zu bestimmten Veranstaltungen (z. B. Demonstrationen). Geringe Verfolgung von Straftaten gegen Journalist:innen durch Polizei und Justiz. Bewertung durch "Reporter ohne Grenzen": Die Lage wird als nicht "gut", sondern "befriedigend" beschrieben. Gründe sind fehlende Sicherheit für Medienschaffende und unzureichender Schutz vor Bedrohungen. 2. Funktionen der Medien in einer Demokratie und Unterschiede zu einer Diktatur Funktionen der Medien in einer Demokratie: Informationsfunktion: Übermittlung von politischen Programmen, Konsumgütern, kulturellen Entwicklungen. Meinungsbildungsfunktion: Freie, offene Diskussionen und Argumentation für Mehrheiten und Minderheiten. Kontrollfunktion: Medien überwachen und kritisieren staatliche Institutionen und decken Missstände auf. Agenda-Setting: Auswahl und Gewichtung von Themen und Informationen. Einschränkungen in einer Diktatur: Informationsfunktion: Staat kontrolliert, welche Informationen zugänglich sind und wie sie dargestellt werden. Meinungsbildungsfunktion: Keine Meinungspluralität. Medien dienen der Verbreitung staatlicher Propaganda. Kontrollfunktion: Keine unabhängige Kontrolle von staatlichen Institutionen, Kritik wird unterdrückt. Agenda-Setting: Themenauswahl folgt staatlichen Interessen, keine freie Berichterstattung. 3. Deutscher Presserat und Pressekodex Zweck des Presserates und Pressekodexes: Medien sollen freiwillig hohe Standards einhalten, um Glaubwürdigkeit und Sorgfalt zu gewährleisten. Der Staat greift nicht direkt ein, um die Pressefreiheit nicht zu beeinträchtigen. Schwerpunkte des Pressekodexes: Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte: Schutz vor Diskriminierung, Privatsphäre respektieren, keine reißerische Berichterstattung. Wahrheit und Glaubwürdigkeit: Sorgfalt bei der Recherche, Veröffentlichung wahrer Informationen, Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten. Verzicht auf unlautere Methoden: Keine Bestechung oder illegale Informationsbeschaffung. Vertraulichkeit: Schutz von Informanten. Beispiele für problematische Berichterstattung: 1. Diskriminierung durch Nennung der Herkunft von Personen. 2. Verletzung der Persönlichkeitsrechte (z. B. bei Angehörigen von Straftätern). 3. Übertriebene Darstellung von Kriminalität, die Sensationsinteressen bedient. Zusammenfassung der wichtigsten Punkte: In Deutschland existiert zwar eine rechtlich garantierte Pressefreiheit, aber Bedrohungen von innen (z. B. Angriffe auf Journalist:innen) schränken diese ein. Medien haben in einer Demokratie wichtige Aufgaben: Information, Meinungsbildung, Kontrolle und Themengewichtung. In einer Diktatur hingegen dienen sie der staatlichen Kontrolle und Propaganda. Der Presserat und der Pressekodex sollen die Qualität und Glaubwürdigkeit von Medien sichern, indem sie ethische Standards setzen und problematische Inhalte identifizieren. Zusammenfassung für die Stegreifaufgabe 1. Pressefreiheit in Deutschland Grundlage (Art. 5 GG): Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Pressefreiheit und Zensurfreiheit sind garantiert. Kritikpunkte von "Reporter ohne Grenzen": Angriffe auf Journalisten (z. B. bei Demonstrationen). Sicherheit von Medienschaffenden ist nicht immer gewährleistet. Deutschland wird als Staat eingeschätzt, in dem Pressefreiheit "nur zufriedenstellend" ist. Bedrohung der Pressefreiheit "von innen" durch Desinformation und unzureichende Strafverfolgung. 2. Funktionen der Medien in einer Demokratie Informationsfunktion: Vermitteln von Informationen (z. B. politische Programme, kulturelle Inhalte). Meinungsbildungsfunktion: Förderung von freier und offener Diskussion. Kontrollfunktion: Überwachung und Kritik von Machtstrukturen und Missständen. Agenda-Setting: Setzen von Themen und Schwerpunkten. Vergleich mit einer Diktatur: In einer Diktatur bestimmt der Staat, worüber und wie berichtet wird. Keine freie Meinungsbildung: Medien dienen als Propagandainstrument. Keine Kontrolle staatlicher Institutionen; Kritik ist verboten. 3. Deutscher Presserat und Pressekodex Ziel: Selbstkontrolle der Medien, um Standards wie Sorgfalt, Wahrheit und Seriosität zu sichern. Der Staat soll hier nicht eingreifen, um die Pressefreiheit nicht einzuschränken. Schwerpunkte des Pressekodex: Achtung der Menschenwürde: Schutz von Persönlichkeitsrechten (z. B. Anonymisierung). Verpflichtung zur Wahrheit: Korrektur von Falschmeldungen, Sorgfaltspflicht. Glaubwürdigkeit: Trennung von Meinung und Werbung; keine unlauteren Methoden. Vertraulichkeit: Schutz von Informanten. Beispiele für problematische Inhalte: Diskriminierung (z. B. unzulässige Nennung der Herkunft). Verletzung der Persönlichkeitsrechte (z. B. von Angehörigen eines Verdächtigen). Sensationsinteresse (z. B. bei reißerischer Berichterstattung). Wichtige Punkte für die Stegreifaufgabe Erkläre, warum die Pressefreiheit in Deutschland kritisch bewertet wird. Beschreibe die Funktionen der Medien in einer Demokratie und deren Einschränkungen in einer Diktatur. Verstehe die Bedeutung des Presserates und die Schwerpunkte des Pressekodex. Beurteile einfache Fälle auf Grundlage des Pressekodex.  Zusammenfassung: 1. Pressefreiheit in Deutschland (Bewertung: "befriedigend") Rechte (Art. 5 GG): Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Verbot von Zensur. Probleme: Angriffe auf Journalist:innen (103 Fälle 2022), eingeschränkter Zugang zu mmenfassung: Veranstaltungen, geringe Verfolgung von Straftaten. Bewertung: Laut "Reporter ohne Grenzen" durch innere Bedrohungen wie Unsicherheit und ssefreiheit in Deutschland (Bewertung: “befriedigend”) mangelnden Schutz Rechte (Art. 5 GG): gefährdet. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Verbot von Zensur. Probleme: Angriffe auf Journalist:innen (103 Fälle 2022), eingeschränkter ang 2. zu Veranstaltungen, Funktionen der geringe MedienVerfolgung von Straftaten. Bewertung: Laut “Reporter ohne Grenzen” durch innere Bedrohungen wie cherheit undInmangelnden einer Demokratie: Schutz gefährdet. Information: Über Politik, Kultur, Konsum. nktionen der Medien Demokratie: In einer Meinungsbildung: Freie Argumentation. Information: Über Politik, Kontrolle: Kultur, Konsum. Überwachung staatlicher Institutionen. Meinungsbildung: Freie Argumentation. Agenda-Setting: Kontrolle: Gewichtung Überwachung staatlicher von Themen. Institutionen. In einerGewichtung Agenda-Setting: Diktatur: von Themen. In einer Diktatur: Staat kontrolliert Staat Information, kontrolliertunterdrückt Information, unterdrückt und Meinungspluralität, Meinungspluralität, nutzt und nutzt Medien für Propaganda. edien für Propaganda. utscher Presserat und Pressekodex 3. Deutscher Presserat und Pressekodex Ziele: Freiwillige Kontrolle, Sicherung von Qualität und Ethik. Ziele: Freiwillige Kontrolle, Sicherung von Qualität und Ethik. Standards: Respekt vor Menschenwürde, Wahrheit, Glaubwürdigkeit, Trennung von Standards: erbung/Redaktion, Schutz von Informanten. Respekt Beispiele vor Menschenwürde, für Probleme: Wahrheit,vonGlaubwürdigkeit, Diskriminierung, Verletzung Privatsphäre, Trennung von Werbung/Redaktion, Schutz von Informanten. sationsjournalismus. Beispiele für Probleme: Diskriminierung, Verletzung von Privatsphäre, Sensationsjournalismus. Pressefreiheit wird rechtlich geschützt, ist aber durch Angriffe und herheit bedroht. Medien haben zentrale demokratische Funktionen, die in urenFazit: Pressefreiheit fehlen. wird rechtlich Der Presserat sichert geschützt, ist aber durch ethische Standards. Angriffe und Unsicherheit bedroht. Medien haben zentrale demokratische Funktionen, die in Diktaturen fehlen. Der Presserat sichert ethische Standards. Deutscher Presserat: Freiwillige Kontrollinstanz für die Einhaltung journalistischer Standards. Pressekodex: Richtlinien für ethische Berichterstattung (z. B. Wahrhaftigkeit, Menschenwürde, Schutz der Privatsphäre). Ziel: Qualität, Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Presse sichern. Zusammenfassung problematischer Inhalte und rechtlicher Rahmen Diskriminierung: Verboten: Durch Antidiskriminierungsgesetze (z. B. AGG in Deutschland). Pressekodex: Unzulässig; Berichterstattung muss frei von Vorurteilen sein. Verletzung der Persönlichkeitsrechte: Verboten: Verletzung von Persönlichkeitsrechten nach § 823 BGB oder Recht am eigenen Bild. Pressekodex: Berichterstattung muss die Privatsphäre respektieren. Sensationsinteresse: Nicht verboten: Moralisch fragwürdig, aber gesetzlich oft erlaubt. Pressekodex: Berichterstattung darf keine Sensationsgier befriedigen. Fazit: Inhalte können gesetzlich verboten oder "nur" moralisch nicht vertretbar sein (nach dem Pressekodex).