Tarifverträge PDF

## Tarifverträge ### Tarifvertrag * **Arbeitgeberverbände oder einzelne Arbeitgeber** * **Gewerkschaften (Arbeitnehmerverbände)** **Regelt:** * Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien, Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, betriebliche und betriebsverfassungsrechtlich...

## Tarifverträge ### Tarifvertrag * **Arbeitgeberverbände oder einzelne Arbeitgeber** * **Gewerkschaften (Arbeitnehmerverbände)** **Regelt:** * Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien, Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen. ### Mantel- oder Rahmentarifvertrag **Regelt:** * Allgemeine Arbeitsbedingungen: * Einstellung und Kündigung * Arbeitszeit * Überstunden * Urlaub * Akkordbedingungen * Lohn- und Gehaltsgruppen * Entgeltfortzahlung * **Laufzeit:** mehrere Jahre ### Vergütungstarifvertrag **Regelt:** * Die Höhe der Entgelte: * Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen * **Laufzeit:** meist ein Jahr ### Geltungsbereiche des Tarifvertrages | Bereich | Beschreibung | |---|---| | Persönlich | Grundsätzliche Wirkung nur zwischen den Tarifgebundenen, es sei denn, es besteht eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder eine entsprechende betriebliche Vereinbarung. | | Räumlich | Bund, Bundesland, Bezirk, Ort oder einzelner Betrieb | | Zeitlich | In der Regel ist eine bestimmte Dauer im Vertrag festgelegt | | Fachlich | Geltung für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern (z.B. kaufmännische Angestellte und technische Angestellte)| | Betrieblich | Zugehörigkeit des Betriebes zum Wirtschaftszweig, für den der Tarifvertrag abgeschlossen ist | ### Wie entsteht ein Tarifvertrag? * Ein Tarifvertrag dient auch der Begründung einer sogenannten Friedenspflicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. * Während der Laufzeit eines Tarifvertrags dürfen keine Arbeitskämpfe wegen Angelegenheiten stattfinden, die in dem betreffenden Tarifvertrag geregelt sind. * Läuft ein Tarifvertrag aus, formulieren die entsprechenden Ausschüsse der Tarifpartner ihre Forderungen und Absichten für den Abschluss eines neuen Tarifvertrags. * Es beginnen die Tarifverhandlungen. * Während der laufenden Verhandlungen kann es zu Warnstreiks kommen, mit denen die Gewerkschaften ihren Forderungen Nachdruck verleihen. * Kommt es bei den Verhandlungen zu keiner Einigung, wird ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. * Die Schlichtungskommission besteht in der Regel aus der gleichen Anzahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern plus einem neutralen Vertreter. ### Der Weg zum neuen Tarifvertrag 1. **Tarifverhandlungen** * Sozialpartner * **Scheitern -> ** Neue Tarifverträge 2. **ggf. Schlichtungsverfahren** * **Scheitern -> ** Urabstimmung über Verhandlungsergebnisse * **Neuverhandlung -> **Urabstimming über Streik * **Streik -> ** Aussperung * **Aussperrung** * **Streikende -> ** Verhältnismäßigkeit * Streik und Aussperrungen betreffen nicht nur die unmittelbar Beteiligten. Deshalb unterliegen sie dem obersten Gebot der Verhältnismäßigkeit. Es sind wirtschaftliche Gegebenheiten zu berücksichtigen und das Gemeinwohl darf nicht offensichtlich verletzt werden.