D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen PDF

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political strategy economic policy election strategy political science

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This document outlines D-Day scenarios and actions for political strategy. Specific points discussed include timing and processes. The document is focused on strategy for political decisions, likely an internal document of a political party .

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D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen Zu entscheiden: 1. Timing – der ideale Zeitpunkt 2. Ablauf – der ideale Weg 3. Kanal – das ideale Bild Zu erledigen: 1. Feintuning Narrative 2. Aufbau von Strukturen und Prozessen 3. Ressourcen in Community Management D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen...

D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen Zu entscheiden: 1. Timing – der ideale Zeitpunkt 2. Ablauf – der ideale Weg 3. Kanal – das ideale Bild Zu erledigen: 1. Feintuning Narrative 2. Aufbau von Strukturen und Prozessen 3. Ressourcen in Community Management D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen Zu entscheiden: 1. Timing – der ideale Zeitpunkt - Der avisierter Ausstieg zur Mitte der KW 45 (04.11. – 10.11.) birgt Risiken wegen der US-Präsidentenwahlen am 05.11. und einer möglichen langen Phase der Ungewissheit über den Ausgang bis hin zu chaotischen Zuständen im Falle einer knappen Niederlage Trumps. - Eine Verschiebung nach hinten (KW 46) birgt weiter das Risiko einer ungeklärten Situation in den USA sowie die Deadline für die Bereinigungssitzung für den BHH25 am 14. November und die BDK der Grünen am 15. – 17. November. Außerdem müsste ein a.o. BPT am 1.12. organisatorisch vorbereitet und formell eingeladen werden. Formelle Deadline für die Einladung wäre der 8. November ( 3 Wochen Ladefrist). - Um sich vom Ereignis der US-Präsidentenwahlen etwas zu entkoppeln, könnte ein Ausstieg zu Beginn der KW 45 (Montag, 4. November) erfolgen. Risiko: sollte es in de USA zu extrem chaotischen Zuständen kommen, die Auswirkungen auf die (gefühlte) Sicherheitslage und Zweifel an der Bündnisfähigkeit der USA hervorrufen könnten, wäre die Bundesregierung nur eingeschränkt handlungsfähig. D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen Kernnarrativ: Alles außer unentschieden – Richtungsentscheidung jetzt Seit einem Jahr tobt ein Richtungsstreit in der Bundesregierung über den Kurs in der Wirtschaftspolitik. Die fundamentalen Gegensätze zwischen Rot-Grün einerseits und den Liberalen andererseits sind nicht durch Kompromisse zu überbrücken. Die Bundesregierung ist damit selbst zum größten Standortrisiko geworden. Den Richtungsstreit und die Unentschiedenheit können wir nicht noch ein Jahr fortsetzen. Die deutsche Bevölkerung sollte in vorgezogenen Neuwahlen entscheiden, welchen Weg Deutschland zukünftig geht: Subventionen und neue Schulden oder bessere Bedingungen für unsere Unternehmen durch weniger Bürokratie und geringere Steuern. Also: Planwirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft. Das sollten wir jetzt entscheiden. Deutschland wartet dringend auf Reformen, deshalb beenden wir den Stillstand. Wir machen den Weg frei für vorgezogene Neuwahlen und fordern alle Demokraten auf, diesem Weg zu folgen. D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen Statement CL „Deutschland ist in die Krise geraten. Wir erleben das zweite Jahr Rezession unserer Wirtschaft und die wachsenden Sorgen um die Zukunft unseres Wohlstandes. Sorge um Arbeitsplätze. Sorge um die Rente. Sorge um den sozialen Zusammenhalt. Sorge um unsere Sicherheit in unsicheren Zeiten. Sorge um unsere Demokratie. Alle diese Sorgen haben einen Ursprung: Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir haben das Vertrauen in uns und unser Land verloren. Wir sehen überall die Probleme aber wenig Hoffnung auf bessere Zeiten. Aber: Unsere Wachstumsprobleme sind lösbar, sie erfordern nur entschlossenes und entschiedenes Handeln. Seit einem Jahr tobt ein Richtungsstreit in der Bundesregierung über den richtigen Kurs zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. SPD und Grüne wollen mit Subventionen, gelenkten Löhnen und Preisen, hohen Sozialausgaben, Investitionen und Konsum ankurbeln. Mit neuen Schulden und auf Pump. Die FDP will die strukturellen Standortbedingungen verbessern. Geringere Steuern, weniger Bürokratie, bezahlbare Sozialbeiträge. Diese fundamental verschiedenen Ansätze der Wirtschaftspolitik lassen sich nicht in einem Kompromiss lösen. Während die Regierungskoalition noch nicht mal das umsetzt, worauf sie sich im Sommer verständigt hat, legen SPD und Grüne wirtschaftspolitische Vorschläge auf den Tisch, die niemals eine Chance auf Umsetzung mit den Freien Demokraten haben. Das kann man nur als Einstieg in den Bundestagswahlkampf werten. Der Richtungsstreit in der Bundesregierung ist selbst zum größten Standortrisiko für unser Land geworden. Unternehmen und ausländische Investoren halten Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, wohin die Reise in Deutschland geht. Diesen Stillstand und diese Unentschiedenheit können wir nicht noch ein Jahr hinnehmen. Es geht um Jobs, es geht um Menschen, es geht um die Zukunft von 83 Millionen. Die Bundesregierung ist angetreten, um den Stillstand des Landes am Ende der Ära Merkel zu beenden. Nach 3 Jahren ist aber auch die Ampel zu Stillstand gekommen. Deshalb muss diese Bundesregierung jetzt enden. Wir müssen zu schnellen Neuwahlen kommen, damit die deutsche Bevölkerung in demokratischen Wahlen entscheiden kann, welchen Weg unser Land nehmen soll. Wollen wir den Weg einer staatlichen Planwirtschaft einschlagen, mit Subventionen und vielen Vorschriften. Oder gehen wir zurück zu den Stärken der sozialen Marktwirtschaft. Freien Unternehmern, klaren Regeln, Leistung die sich lohnt und sozialen Schutz für diejenigen, die ihn brauchen. Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass die Ampel das Land in Geiselhaft hält. Deutschland wartet dringend auf Reformen – jetzt! Wir machen den Weg frei zu vorgezogenen Neuwahlen. Wir fordern alle Demokraten im Bundestag auf, die heute Verantwortung tragen oder zukünftig Verantwortung tragen wollen, mit uns gemeinsam einen geordneten Prozess für vorgezogenen Neuwahlen einzuleiten. Wir gehen hierzu heute den ersten Schritt.“ D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen Zu entscheiden: 2. Ablauf – der ideale Weg - Um die Hoheit über die Kommunikation zu halten, muss diese strategisch gesteuert erfolgen und darf nicht durchsickern. Es ist entscheidend, die ersten Sätze und Bilder zu einem Aus der Koalition zu setzen. Gleichzeitig sollte dieser Schritt auch in enger Abstimmung mit den beiden wichtigsten Gremien – dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion erfolgen. - Option A: Kommunikation AUS vor Gremiensitzung - Beste Kommunikationshoheit - Höchster Überraschungseffekt - Unmut in den Gremien vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden - Option B: Gremiensitzung vor Kommunikation AUS - Gefahr des Durchsickerns aus Debatte in den Gremien nicht zu kontrollieren - Wettbewerb hat Zeit Reaktion vorzubereiten/Druck von außen in Gremiensitzung - Formal der richtige Weg - Option C: Kommunikation zu Vorschlag AUS an Gremien vor Gremiensitzung vor Kommunikation Beschluss AUS - Setzen der eigentlichen Botschaften und Bilder vorab - Gremien können formal beraten - CL geht ins politische Risiko durch Ankündigung (dürfte gering sein) D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen Zu entscheiden: 3. Kanal – das ideale Bild - Neben den Worten sind die Bilder der Verkündung entscheidend, diese müssen eine Position der Stärke, Entschlossenheit und Überzeugung ausdrücken. Die Atmosphäre muss ernsthaft aber nicht getrieben wirken. - Option A: Pressestatement - Atrium HDGH - BPK - Reichstagsgebäude - Open Air - Option B: TV Interview/Sondersendung - Option C: SoMe-Video / Selfie - Ampel begann mit einem Selfie und endet auch so - Option D: Gastbeitrag FAZ D-Day Ablaufpyramide Impuls Phase I Narrativ Phase II qualitativ setzen Narrativ Phase III quantitativ verbreiten Phase IV Beginn der offenen Feldschlacht Zeit Phase Maßnahme Einheit T=0 Phase 1 – „Impuls“ 1. Statement CL vor Presse CL plus Presse/SoMe/Orga HDGH - Kern-Line wird zu Beginn und Ende des Statements platziert (Schlachtruf) - 3-5 gute Argumente, warum das Ampel-Aus und rasche Neuwahlen besser für Deutschland, die Wirtschaft und die Menschen ist - Sprache für U3 Gespräche und U2-Papier finalisieren T + 1 bis 4h Phase 2 – Narrativ setzen 2. Video CL für Partei versenden (zeitgleich mit Statement oder davor) Mitgliederkommunikation/ML - Emotionaler, nahbarer als Statement, Schlachtruf wiederholen - Hinweis aus a.o. BPT im Dezember; Call to Action Mitglieder 3. Statement CL als Video auf allen Kanälen verbreiten (

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