Zivilrecht Grundlagen Quiz

Unterscheidung Öffentliches und Privatrecht

• Öffentliches Recht regelt die Beziehung Staat-Bürger (Über-/Unterordnung).
• Privatrecht regelt die Beziehung zwischen gleichgestellten Rechtssubjekten.
• Unterteilung Privatrecht: Allgemeines Privatrecht (z.B. BGB) und Sonderprivatrecht (z.B. Handelsgesetzbuch, Arbeitsrecht).

Gliederung des BGB

• Das BGB gliedert sich in fünf Bücher: Allgemeiner Teil, Schuldverhältnisse, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht.

Formelles und Materielles Recht

• Formelles Recht regelt Verfahren und Durchsetzung (z.B. Zivilprozessordnung).
• Materielles Recht beschreibt Rechte und Pflichten (z.B. Schuldrecht).

Rechtswege und Gerichte für privatrechtliche Streitigkeiten

• Privatrechtliche Streitigkeiten gehören zur ordentlichen Gerichtsbarkeit (Amtsgericht, Landgericht).
• Weitere Gerichtsbarkeiten: Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit.

Zivilprozessordnung (Erkenntnisverfahren)

• Das Erkenntnisverfahren klärt die Existenz eines Anspruchs.

Zivilprozessordnung (Vollstreckungsverfahren)

• Das Vollstreckungsverfahren setzt rechtskräftig festgestellte Ansprüche durch.

Privatautonomie

• Die Privatautonomie erlaubt die selbstständige Gestaltung rechtlicher Beziehungen (z.B. Vertragsfreiheit).
• Ausnahmen: Verbraucherschutz, Sittenwidrigkeit (z.B. § 138 BGB), Wucher.

Abgrenzung Öffentliches/Privatrecht

• Unterscheidung über die Subordinationstheorie (Über-/Unterordnung) oder Interessentheorie (öffentliche vs. private Interessen).

Wichtige Rechtsgebiete des Privatrechts

• Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht.

Rechtssubjekte und Rechtsobjekte

• Rechtssubjekte: Träger von Rechten und Pflichten (z.B. natürliche Personen, juristische Personen).
• Rechtsobjekte: Gegenstände, über die Rechte ausgeübt werden (z.B. Sachen, Forderungen).

Sachenrecht

• Sache: Körperlicher Gegenstand (§ 90 BGB).
• Kategorien: Bewegliche Sachen (z.B. Auto), unbewegliche Sachen (z.B. Grundstück).
• Beispiele für nicht körperliche Gegenstände: Forderungen, Urheberrechte, Patente.

Absolute und relative Rechte

• Absolute Rechte: Wirken gegenüber jedermann (z.B. Eigentum, Persönlichkeitsrechte).
• Relative Rechte: Wirken nur zwischen bestimmten Personen (z.B. Vertragsansprüche).

Gefälligkeiten

• Rechtsgeschäftliche Gefälligkeiten: Rechtliche Verpflichtungen (z.B. Haftung bei Verschulden).
• Reine Gefälligkeiten: Nur moralischer Charakter, keine rechtlichen Verpflichtungen.

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

• Verpflichtungsgeschäft: Anspruchsbestimmung (z.B. Kaufvertrag).
• Verfügungsgeschäft: Direkte Änderung der Rechtslage (z.B. Übereignung).

Geschäftsähnliche Handlung und Realakt

• Geschäftsähnliche Handlung: Willensbekundung mit gesetzlicher Rechtsfolge (z.B. Mahnung).
• Realakt: Tatsächliche Handlung mit Rechtsfolge (z.B. Verarbeitung).
• Unterschied: Rechtsgeschäfte brauchen Willenserklärung.

Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip

• Trennungsprinzip: Trennung Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.
• Abstraktionsprinzip: Unabhängigkeit Verfügungsgeschäft von Verpflichtungsgeschäft.

Willenserklärung

• Willenserklärung: Objektiver und subjektiver Tatbestand.
• Objektiver Tatbestand: Äußerung des Willens
• Subjektiver Tatbestand: Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille.

Widerruf und Anfechtung

• Willenserklärung widerruflich, falls vor oder gleichzeitig mit Zugang (z.B. §130 Abs. 1 Satz 2 BGB)
• Anfechtung wirkt rückwirkend (ex tunc).

Anfechtungsgrunde

• Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Eigenschaftsirrtum, arglistige Täuschung, widerrechtliche Drohung.

Wert einer Sache und Anfechtung

• Der Wert an sich ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft zur Anfechtung.
• Eigenschaften sind wertbildende Faktoren.

Arglist und Widerrechtlichkeit

• Arglist: Vorsätzliche Täuschung.
• Widerrechtlichkeit: Unzulässigkeit des angedrohten Übels.

Schadensersatzpflicht bei Anfechtung

• Schadensersatzpflicht nach §122 BGB, beschränkt auf Vertrauensschaden bis Vertragsabschlussinteresse.

Vertragsabschluss

• Vertrag durch übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot, Annahme).

Angebot (Kaufvertrag)

• Angebot muss wesentliche Vertragsbestandteile enthalten (z.B. Kaufgegenstand, Kaufpreis, Vertragsparteien).

Annahme eines Angebots

• Annahme innerhalb der Annahmefrist durch ausdrückliche oder konkludente Erklärung.

Schweigen im Rechtsverkehr

• Schweigen ist grundsätzlich keine Zustimmung, außer bei Ausnahmen oder vorheriger Vereinbarung.

Dissens

• Dissens: Fehlende Einigung der Parteien.
• Offen vs. Versteckter Dissens.

Geschäfts-, Rechts- und Deliktsfähigkeit

• Geschäftsfähigkeit: Fähig, Rechtsgeschäfte zu tätigen (§§ 104-113 BGB).
• Rechtsfähigkeit: Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (§ 1 BGB).
• Deliktsfähigkeit: Verantwortlichkeit für unerlaubte Handlungen (§§ 827, 828 BGB).

Gesetzlicher Vertreter

• Gesetzlicher Vertreter: Handelnd im Namen eines anderen (z.B. Eltern für Kinder).

Zustimmung, Einwilligung und Genehmigung

• Zustimmung: Überbegriff.
• Einwilligung: Vorabzustimmung.
• Genehmigung: Nachträgliche Zustimmung.
• Bedeutung in Bezug auf § 108 BGB: Zustimmungs fehlen lässt Geschäft schwebend unwirksam.

Taschengeldparagraph

• § 110 BGB: Rechtsgeschäfte Minderjähriger mit eigenen Mitteln, die ihnen frei überlassen sind.

Stellvertretung

• Stellvertretung: Handeln im Namen eines anderen, mit Vertretungsmacht.
• Unterscheidung Botenschaft: Vertretungsmacht vs. Erklärungen übermitteln.

Offenkundigkeitsprinzip

• Offenkundigkeitsprinzip: Vertreter muss klar erkennbar handeln im Namen des Vertretenen.

Handeln unter fremdem Namen

• Handeln ohne Vertretungsmacht führt zu Haftung.
• Vertrag kann unter Umständen dennoch wirksam sein, wenn der Dritte davon wusste .

Vertretungsmacht

• Gesetzliche Vertretungsmacht (z.B. Eltern).
• Vollmacht (z.B. durch ausdrückliche Erklärung).
• Vertretung durch den gesetzlichen Vertreter.

Selbstkontrahierungsverbot

• Fallgruppen: Selbstkontrahierung, Interessenkonflikt.
• Ausnahmen: Einverständnis, Richterentscheidung.

Formvorschriften

• Formvorschriften: Rechtssicherheit, Vermeidung von Beweisschwierigkeiten, klarer Wille.
• Formverstoß: Unwirksamkeit, außer Ausnahmen (z.B. Heilung durch Leistung).

Wucher und wucherähnliche Rechtsgeschäfte

• Wucher: Unangemessen hohe Gegenleistung, Ausbeutung der Notlage, etc.
• Wucherähnlich: deutlich überdurchschnittliche Zahlung, Benachteiligung.

AGBs

• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Vorformulierte Vertragsbedingungen.

AGB Einbeziehung

• Einbeziehung durch Zustimmung oder klare Bezugnahme.

AGB Prüfung

• AGB müssen transparent, klar, verständlich, und nicht überraschend oder benachteiligend sein.

Unwirksame AGBs und Vertrag

• Unwirksame Klauseln führen nicht automatisch zur Vertragsnichtigkeit, außer der Vertrag ohne die Klausel nicht geschlossen wurde.

Leistungsstörungen

• Unmöglichkeit (§ 275 BGB), Verzug (§§ 286, 288 BGB), schlechte Leistung (§ 434 BGB)

Hauptleistungspflicht und Gegenleistungspflicht

• Unterschied liegt in der zentralen Bedeutung der Hauptleistung vs. Reaktion auf die Hauptleistung.

Unmöglichkeit

• Rechtliche Unmöglichkeit (z.B. verbotene Ware), tatsächliche Unmöglichkeit (z.B. zerstörte Ware).

Verzug

• Schuldner ist im Verzug, wenn er eine fällige Leistung nicht rechtzeitig erbringt.

Mahnung & Verzug

• Schuldnerverzug setzt normalerweise Mahnung eines Anspruchs voraus, außer bei Verweigerung oder fester Frist.

Positive Vertragsverletzung

• Positive Vertragsverletzung: Nicht- oder mangelnde Leistung durch den Schuldner.

Schadensersatzanspruch beim Kunden

• Schadensersatzanspruch, wenn Verletzung auf Mangel der Geschäftsräume zurückzuführen ist, die der Kaufhausinhaber verhindern könnte.

Vertrag zugunsten Dritter

• Echter Vertrag zugunsten Dritter: Direkter Anspruch Dritter.
• Unechter Vertrag zugunsten Dritter: Indirekte Wirkung.

Vertrag Schutzwirkung Dritten

• Schutzwirkung ist gegeben, wenn die Vertragsdurchführung Rechte des Dritten beeinträchtigten könnte und dies im Vertrag vereinbart ist.

Zession

• Zession: Abtretung einer Forderung von einem Gläubiger an einen anderen.
• Zedent: Ursprünglicher Gläubiger.
• Zessionar: Neuer Gläubiger.

Factoring

• Factoring: Verkauf von Forderungen an ein Finanzinstitut (Factor).
• Unterschiede: Echtes Factoring (Risiko und Verwaltung) vs. Unechtes Factoring (nur Verwaltung).

Mangelhafte Kaufsache

• Mangelhafte Kaufsache: Nicht vereinbarte Beschaffenheit oder Nicht-Eignung für gewöhnliche Verwendung (§ 434 BGB).

Käuferrechte bei mangelhafter Sache

• Nacherfüllung (§ 439 BGB).
• Rücktritt (§ 437 Nr. 2 BGB).
• Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB).
• Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB).

Nacherfüllung (Kaufrecht)

• Nachbesserung (Reparatur) vs. Ersatzlieferung (Neue Sache).
• Käufer entscheidet, außer unmögliche oder unverhältnismäßige Kosten.

Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche

• Verjährungsfrist: 2 Jahre (§ 438 BGB).
• Verlängerung bis zu 5 Jahren vertraglich möglich.

Leasingvertrag

• Leasingvertrag: Gemischter Vertrag (Miete und Kauf).

Dienst- und Werkvertrag

• Dienstvertrag: Tätigkeit ohne Erfolgsgarantie (z.B. Arbeitsvertrag).
• Werkvertrag: Herstellung eines Werkes (z.B. Bauvertrag).

Leistung im Sinne von § 812 I 1 BGB

• Leistung: bewusste und freiwillige Übergabe eines Vorteils.

§ 812 ff. BGB Herausgabe

• Herausgabe des ohne Rechtsgrund erlangten Vorteils.
• Keine Herausgabepflicht bei rechtmäßigem Erwerb.
• Verschärfte Haftung bei arglistiger Täuschung.

Sonstiges Recht § 823 I BGB

• Schutzrechte (z.B. guter Ruf, Namen).

Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfe

• Verrichtungsgehilfe: Handlung im Auftrag mit Weisungsgebundenheit.
• Erfüllungsgehilfe: Mitarbeit am Vertrag ohne Weisungsgebundenheit.

Exkulpation

• Exkulpation: Entlastung von Haftung durch Nachweis von Nichtverschulden.

Schuld- und Sachenrecht

• Schuldrecht: Verpflichtungen der Parteien.
• Sachenrecht: Verhältnis zu Sachen (Eigentum etc.).

Typenzwang und Typreiheit

• Typenzwang: Sachenrecht (z.B. Eigentum).
• Typenfreiheit: Schuldrecht (frei gestaltbare Verträge).

Kategorien Gegenstände

• Kategorien: Rechte (Forderungen) vs. Sachen (körperliche Güter).

Besitz und Eigentum

• Besitz: Tatsächliche Herrschaft.
• Eigentum: Umfassendes Recht an der Sache. Unterschied: Besitz ist unabhängig von Eigentum.

Eigentumserwerb

• Eigentumserwerb: Vertrag (z.B. Kauf); Ersitzung (Besitz über einen bestimmten Zeitraum).

Eigentumserwerb durch Nichtberechtigten

• Erwerb von Eigentum durch Nichtberechtigten (z.B. Diebstahl).

Personal- und Realsicherheiten

• Personalsicherheiten: Schuldner-abhängig (z.B. Bürgschaft).
• Realsicherheiten: Sache-abhängig (z.B. Hypothek, Pfandrecht).

Bürgschaft

• Bürgschaft kann mündlich eingegangen werden, Schriftform aber als Beweis notwendig (§ 766 BGB).

Akzessorietät und Subsidiarität der Bürgschaft

• Akzessorietät: Bürgschaft abhängig von Hauptschuld.
• Subsidiarität: Bürgschaft greift nur, wenn Hauptschuldner nicht leistet.

Pfandrechte

• Pfandrechte: Faustpfandrecht (§ 1204 BGB), Grundpfandrecht (Hypothek, Grundschuld).

Eigentumsvorbehalt

• Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Eigentum erst nach Bezahlung, auch bei Weiterverarbeitung/Veräußerung.

Sicherungsübereignung

• Sicherungsübereignung: Flexiblere Sicherheit für Gläubiger, Schuldner kann weiter Verfügung haben.

Grundpfandrechte

• Unterscheidung: Hypothek (Grundstück + Forderung) vs. Grundschuld (Grundstück un-gebunden).

Briefhypothek Bestellung/Übertragung

• Bestellung: Notarvertrag, Grundbucheintragung.
• Übertragung: Übergabe Hypothekenbriefs, Grundbucheintragung.