REP WPR

Here are the study notes for the provided text:

Gerichtszuständigkeit

• Amtsgericht zuständig bei Streitwert bis € 5.000

Schiedsklausel

• Vorteile:
  • Nicht öffentlich (Firmeninterna bleiben geheim)
  • Freie Sprachwahl (oft Englisch)
  • Besonderes Know-How der Schiedsrichter (oft Wirtschaftsanwälte)
  • Kein Instanzenzug (Berufung/Revision); kann potenziell schneller sein
• Häufig in Unternehmenskaufverträgen und grenzüberschreitenden Rahmenlieferverträgen genutzt

Kaufmann

• Definition: Jede Person, die ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB)
• 3 Arten:
  • Ist-Kaufmann (nach § 1 HGB)
  • Kann-Kaufmann (Kleingewerbetreibende oder Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe kraft Eintragung ins Gesetz gem. §§ 2, 3 HGB)
  • Schein-Kaufmann (wer im Rechtsverkehr als Kaufmann auftritt, muss sich gegenüber gutgläubigen Dritten als solcher behandeln lassen)

Formvorschriften

• Sinn und Zweck:
  • Warnfunktion (Schutz vor Übereilung)
  • Beweisfunktion/Klarstellungsfunktion
  • Beratungsfunktion bei notarieller Beurkundung
  • Kontrollfunktion durch Behörde
• Erstreckt sich auf alle mit dem Vertrag zusammenhängenden Verträge
• Beispiele:
  • Notarielle Beurkundung beim Grundstückskauf (§ 311 Abs. 1 BGB)
  • Schriftform: Bürgschaft (§ 766 BGB)
  • Textform: Mieterhöhung (§ 558 a BGB)

Willenserklärung

• Anfechtbarkeit:
  • Inhaltsirrtum und Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB)
  • Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB)
  • Arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB)
  • Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung (§ 120 BGB)

Vollmacht

• Rechtsfolge:
  • Wenn der Bevollmächtigte die Grenzen der Vollmacht überschreitet, ist der Vertrag schwebend unwirksam bis zur Genehmigung durch den Vollmachtgeber (§ 177 BGB)
  • Nachträgliche Genehmigung macht den Vertrag rückwirkend wirksam (§ 184 BGB)

... etc.### Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn:
  • Er Arbeitnehmer im Sinne des §1 EFZG ist
  • Die Krankheit die Arbeitsunfähigkeit verursacht
  • Der Arbeitnehmer kein Verschulden hat
  • Der Arbeitgeber kein Leistungsverweigerungsrecht hat
  • Es keinen Ausschluss gibt

Urlaubsgewährung

• Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Urlaubsgewährung, wenn:
  • Er Arbeitnehmer im Sinne des §BUrlG ist
  • Ein Arbeitsverhältnis besteht
  • Die Wartezeit von 6 Monaten abgelaufen ist
  • Der Urlaub vom Arbeitgeber erteilt wird
  • Der Arbeitnehmer Anspruch auf 24 Werktage Urlaub hat

Lohnfortzahlung bei vorübergehender Verhinderung

• Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Lohnfortzahlung bei vorübergehender Verhinderung, wenn:
  • Die Verhinderung aufgrund einer subjektiven Unzumutbarkeit aus rechtlichen oder sittlichen Gründen vorliegt
  • Die Verhinderung nur für eine kurze Zeit (1-2 Werktage) besteht
  • Der Arbeitnehmer kein Verschulden hat

Miet- und Pachtvertrag

• Ein Mietvertrag ist ein Vertrag, bei dem eine Gebrauchsgewährung gegen Entgelt erfolgt
• Ein Pachtvertrag ist ein Vertrag, bei dem eine Gebrauchsgewährung gegen Entgelt erfolgt und dem Pächter auch die Möglichkeit zur Fruchtziehung (Erträge) eingeräumt wird
• Ein Leihvertrag ist ein Vertrag, bei dem eine unentgeltliche Gebrauchsgewährung erfolgt

Beendigung des Mietvertrages

• Ein Mietvertrag kann durch:
  • Aufhebungsvertrag
  • Ordentliche Kündigung
  • Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
  • Zeitablauf bei befristetem Mietverhältnis beendet werden

Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages

• Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages liegt vor, wenn:
  • Der Mieter den Gebrauch der Mietsache nicht gewährt
  • Der Vermieter die Mietsache nicht in einem vermietbaren Zustand hält
  • Der Mieter die Mietsache vertragswidrig nutzt
  • Der Vermieter die Mietsache für sich selbst benötigt
  • Der Mieter die Miete nicht zahlt

Ansprüche des Mieters bei Mängeln

• Der Mieter hat Ansprüche auf:
  • Mängelbeseitigung
  • Mietminderung
  • Schadensersatz
  • Erstattung von Aufwendungen zur Mängelbeseitigung

Schadensersatz und Schmerzensgeld

• Ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld besteht, wenn:
  • Ein Rechtsgut verletzt wurde
  • Eine Verletzungshandlung vorliegt
  • Die Handlung rechtswidrig war
  • Der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat
  • Ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und dem Schaden besteht

Haftung des Arbeitgebers

• Der Arbeitgeber haftet für Schäden, die durch seine Verrichtungsgehilfen verursacht werden, wenn:
  • Der Verrichtungsgehilfe eine rechtswidrige Handlung begangen hat
  • Die Handlung ursächlich für den Schaden war
  • Der Verrichtungsgehilfe im Rahmen seiner Verrichtung gehandelt hat
  • Der Arbeitgeber keine Entlastung nach §831 Abs. 1 BGB erreicht

Teilrechtsfähige Personengesellschaften

• Eine Personengesellschaft ist:
  • Teilrechtsfähig
  • Bedarf mindestens zwei Gesellschafter
  • Es gibt kein Mindestkapital
  • Die Gesellschafter haben eine grundsätzlich unbeschränkte Haftung
  • Es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit

Kapitalgesellschaften

• Eine Kapitalgesellschaft ist:
  • Rechtsfähig
  • Bedarf mindestens einen Gesellschafter
  • Es gibt ein Mindestkapital (außer bei UG)
  • Die Gesellschafter haben eine grundsätzlich beschränkte Haftung
  • Es gilt das Mehrheitsprinzip

Gründung einer GmbH

• Die Gründung einer GmbH erfolgt durch:
  • Entwurf des Gesellschaftsvertrages
  • Beurkundung des Vertrages durch einen Notar
  • Geschäftsadresse müssen aktiviert werden
  • Eröffnung eines Kontos und Einzahlung des Stammkapitals
  • Beurkundung/Notartermin und Einreichung der HR-Anmeldung
  • Eintragung in das Handelsregister

Vorratsgesellschaft

• Eine Vorratsgesellschaft ist:
  • Eine Gesellschaft, die bereits gegründet wurde, aber noch keine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat
  • Sie besteht nur als leere Hülle
  • Sie nimmt die unternehmerische Tätigkeit mit Veräußerung an einen Dritten auf

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

• Der GmbH-Geschäftsführer haftet für:
  • Insolvenzverschleppung
  • Nichtabführung von Sozialversicherungsabgaben
  • Nicht rechtzeitige Festsetzung der Steuern oder nicht rechtzeitige Zahlung

Haftung der Gesellschafter

• Die Gesellschafter einer OHG haften:
  • Unbeschränkt, direkt, solidarisch und persönlich
• Die Gesellschafter einer KG haften:
  • Komplementär: unbeschränkt; Kommanditisten: mit Einlage, grds. auf Haftkapital beschränkt
• Die Gesellschafter einer GmbH haften:
  • Grds. nicht, wenn das Nominalkapital eingezahlt wurde und nicht zurückgezahlt wurde

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