REP WPR
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@SmootherBowenite5869

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Questions and Answers

Ist ein Anzug mit Preisschild im Schaufenster ein bindendes Vertragsangebot?

  • Ja, es ist ein bindendes Vertragsangebot
  • Nein, es ist nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (correct)
  • Es ist ein verbindliches Vertragsangebot, wenn es von einem Nicht-Kaufmann Angeboten wird
  • Es ist ein verbindliches Vertragsangebot, wenn es von einem Kaufmann Angeboten wird

    • Kann das bloße Schweigen auf ein Vertragsangebot als schlüssige Annahme verstanden werden?

  • Nein, ausnahmslos
  • Ja, immer
  • Nein, mit Ausnahmen (correct)
  • Ja, nur bei Kaufleuten

    • Was bedeutet c.i.c. und unter welchen Voraussetzungen kann eine Haftung eintreten?

  • C.i.c. bedeutet Haftung aus Vertragsbruch und tritt ein, wenn ein Vertrag gebrochen wurde
  • C.i.c. bedeutet Haftung aus Arglist und tritt ein, wenn Arglist nachgewiesen werden kann
  • C.i.c. bedeutet Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss und tritt ein, wenn ein Verschulden nachgewiesen werden kann
  • C.i.c. bedeutet Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss und tritt ein, wenn ein vorvertragliches Schuldverhältnis, eine Pflichtverletzung und Vertretenmüssen nachgewiesen werden können (correct)

    • Aus welchen Gründen kann eine Willenserklärung angefochten werden?

    <p>Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Eigenschaftsirrtum, Arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung</p> Signup and view all the answers

    Kann G im Namen der B-GmbH der A-GmbH ein Darlehen gewähren?

    <p>Ja, wenn G einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des §181 BGB befreit ist</p> Signup and view all the answers

    Wie lang ist die regelmäßige Verjährung?

    <p>3 Jahre</p> Signup and view all the answers

    Bis zu welchem Streitwert ist das Amtsgericht für Schadensersatzforderungen zuständig?

    <p>5.000 Euro</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion hat die notarielle Beurkundung beim Grundstückskauf?

    <p>Beratungsfunktion</p> Signup and view all the answers

    Was kennzeichnet einen Kann-Kaufmann gemäß §2 HGB?

    <p>Er muss ins Handelsregister eingetragen sein, um Kaufmann zu werden.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt einen Schein-Kaufmann?

    <p>Er hat kein Handelsgewerbe, tritt aber im Rechtsverkehr als Kaufmann auf.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Vorteil ist kein Merkmal eines Schiedsverfahrens?

    <p>Öffentlichkeit der Verhandlungen</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Formvorschriften ist für eine Bürgschaft notwendig?

    <p>Schriftform</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Hauptgrund für die Schaffung von Formvorschriften in Verträgen?

    <p>Schutz vor Übereilungen</p> Signup and view all the answers

    In welchen Verträgen wird eine Schiedsklausel besonders häufig verwendet?

    <p>Unternehmenskaufverträgen</p> Signup and view all the answers

    Welche Form muss ein Mietvertrag über 3 Jahre haben, um nicht für unbestimmte Zeit zu gelten?

    <p>Schriftliche Form</p> Signup and view all the answers

    Welche Ansprüche hat der Mieter bei Mängeln der Mietsache?

    <p>Mängelbeseitigung, Mietminderung und Schadensersatz</p> Signup and view all the answers

    Welche Möglichkeiten gibt es, einen Mietvertrag zu beenden?

    <p>Durch Aufhebungsvertrag, ordentliche Kündigung und Fristlose Kündigung</p> Signup and view all the answers

    Wann ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrages möglich?

    <p>Bei jedem wichtigen Grund</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtsfolge tritt bei Zahlung eines Bürgen ein?

    <p>Die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner geht auf den Bürgen über</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtsgüter werden durch §823 Abs.1 BGB geschützt?

    <p>Leben, Körper, Gesundheit, Eigentum und Persönlichkeitsrecht</p> Signup and view all the answers

    Hat F gegen T einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld?

    <p>Ja, nach §823 Abs.1 BGB</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit P einen Schadensersatzanspruch gegen U hat?

    <p>B ist Verrichtungsgehilfe von U und hat eine rechtswidrige Handlung begangen</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Rechtsfolge, wenn ein Mieter einen Mangel der Mietsache rügt?

    <p>Der Mieter hat Ansprüche auf Mängelbeseitigung, Mietminderung und Schadensersatz</p> Signup and view all the answers

    Was muss ein Mieter tun, um eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages auszusprechen?

    <p>Eine Kündigungserklärung in Schriftform ausfertigen</p> Signup and view all the answers

    In welchem Fall ist eine Mahnung nach § 286 BGB entbehrlich?

    <p>Wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zur Fälligkeit eines Anspruchs aus einem Schuldverhältnis ist korrekt?

    <p>Ein Anspruch ist grundsätzlich sofort fällig, es sei denn, es gibt eine anderweitige Vereinbarung.</p> Signup and view all the answers

    Wann kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug?

    <p>30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen zum Trennungs- und Abstraktionsprinzip ist korrekt?

    <p>Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip besagt, dass das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft rechtlich unabhängig vom dinglichen Verfügungsgeschäft ist.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Sachmangel im Kaufrecht?

    <p>Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.</p> Signup and view all the answers

    Wann erfolgt der Gefahrübergang der Kaufsache?

    <p>Bei der Übergabe der Kaufsache.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Anspruch des Käufers bei der Mängelgewährleistung ist vorrangig?

    <p>Der Anspruch auf Nacherfüllung.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Rechtsmangel beim Kaufvertrag?

    <p>Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn ein Dritter in Bezug auf die Sache andere Rechte gegen den Käufer geltend machen könnte.</p> Signup and view all the answers

    Wie hoch sind die Zinsen, die die X-GmbH ab dem 2.11.2022 von der Y-GmbH für die Warenlieferung verlangen darf?

    <p>9% über dem Basiszinssatz.</p> Signup and view all the answers

    In welchem Fall ist ein Anspruch aus einem Schuldverhältnis nicht sofort fällig?

    <p>Wenn es eine anderweitige Vereinbarung über die Fälligkeit gibt.</p> Signup and view all the answers

    Welches Recht hat ein Käufer, wenn der Verkäufer die vereinbarte Leistung nicht fristgerecht erbringt?

    <p>Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern.</p> Signup and view all the answers

    Was ist der entscheidende Unterschied zwischen einem Dienst- und einem Werkvertrag?

    <p>Ein Dienstvertrag beinhaltet die Erbringung einer bestimmten Leistung, während ein Werkvertrag die Erreichung eines bestimmten Erfolgs zum Ziel hat.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtsgrundlage hat der Vergütungsanspruch der Musikschule Sing-Song gegenüber dem Studenten S, der trotz Buchung der Klavierstunden nicht erscheint?

    <p>Der Vergütungsanspruch ergibt sich aus § 615 S. 1 BGB.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Merkmale kennzeichnen einen Arbeitnehmer im Unterschied zu einem Selbstständigen?

    <p>Ein Arbeitnehmer ist weisungsgebunden und trägt kein unternehmerisches Risiko.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Situationen ist keine Ausnahme vom Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“?

    <p>Ein Arbeitnehmer ist wegen einer Störung der betrieblichen Abläufe vorübergehend nicht in der Lage, seine Arbeit zu verrichten.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Voraussetzungen muss für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht erfüllt sein?

    <p>Der Arbeitnehmer muss die Krankheit verschuldet haben.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Voraussetzungen muss für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsgewährung nicht erfüllt sein?

    <p>Der Arbeitnehmer muss mindestens 6 Monate im Unternehmen beschäftigt sein.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Voraussetzungen muss für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung bei vorübergehender Verhinderung nicht erfüllt sein?

    <p>Die Verhinderung muss einen zeitlichen Umfang von mindestens 3 Werktagen haben.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Rechtsformen bietet eine Haftungsbeschränkung für die Gesellschafter?

    <p>GmbH</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Unterschied zwischen einem Miet- und einem Pachtvertrag?

    <p>Bei einem Pachtvertrag erhält der Pächter zusätzlich zum Nutzungsrecht die Erträge der Mietsache.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zur Haftung der Gesellschafter in einer Kommanditgesellschaft (KG) ist korrekt?

    <p>Nur die Komplementäre haften unbeschränkt, die Kommanditisten haften nur mit ihrer Einlage.</p> Signup and view all the answers

    Wie kann sich M gegen eine vorzeitige Kündigung des Mietvertrags durch V absichern?

    <p>M kann einen Mietvertrag mit unbefristeter Laufzeit abschließen.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Umständen kann eine Durchgriffshaftung der Gesellschafter einer GmbH eintreten?

    <p>Wenn die Gesellschafter vorsätzlich und sittenwidrig die Gesellschaft schädigen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtsform eignet sich am besten für drei Studenten, die eine Unternehmensberatung gründen möchten und eine Haftungsbeschränkung wünschen?

    <p>GmbH</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Rechtsformen ist für eine Unternehmensberatung, die von drei Studenten gegründet wird, nicht unbedingt sinnvoll, da sie kein großes Vertrauen am Markt genießt?

    <p>UG</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen zur Haftung der X-GmbH im Fall von Geschäftsführer K ist korrekt, wenn er ein neues Chefzimmer für EUR 50.000 kauft, ohne A und B zu fragen?

    <p>Die X-GmbH muss den Betrag nicht zahlen, da K nicht berechtigt war, den Vertrag abzuschließen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage ist korrekt, wenn K einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der X-GmbH ist?

    <p>Die X-GmbH muss den Betrag zahlen, da der Kaufvertrag mit der E-GmbH gültig zustande gekommen ist.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Gründung einer Gesellschaft durch drei Studenten ist korrekt?

    <p>Eine GmbH ist eine sinnvolle Rechtsform, da sie eine Haftungsbeschränkung bietet.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gläubigern der Gesellschaft ist falsch?

    <p>Der Geschäftsführer haftet persönlich für die Nichtzahlung der Steuern der GmbH, selbst wenn die Pflichtverletzung fahrlässig war.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber der Gesellschaft ist richtig?

    <p>Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft kann sich aus §43 Abs.2 GmbHG ergeben.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zur Gründung einer GmbH ist falsch?

    <p>Die Gründung einer GmbH erfordert die Einzahlung des Stammkapitals auf ein Geschäftskonto.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen zur Haftung in einer Personengesellschaft ist richtig?

    <p>Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft haften mit ihrem gesamten Vermögen, unabhängig von ihrer Position als Komplementär oder Kommanditisten.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein wichtiges Merkmal einer Kapitalgesellschaft, das sie von einer Personengesellschaft unterscheidet?

    <p>Die Kapitalgesellschaft ist durch eine Beschränkung der Haftung der Gesellschafter gekennzeichnet.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zur Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH ist richtig?

    <p>Die Abberufung des Geschäftsführers erfolgt durch die Gesellschafterversammlung.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen zur Vorratsgesellschaft ist falsch?

    <p>Eine Vorratsgesellschaft ist eine Form der Personengesellschaft.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen zur Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH ist richtig?

    <p>Die Vertretungsmacht des Geschäftsführers ist im Außenverhältnis unbeschränkt, kann aber im Innenverhältnis durch die Gesellschafterversammlung beschränkt werden.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zur Haftungsverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH ist falsch?

    <p>Der Geschäftsführer muss bei Insolvenzverschleppung nur für den Schaden haften, der durch seine vorsätzliche Handlung oder Unterlassung entstanden ist.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zur Entlastung des Geschäftsherrn nach §831 Abs. 1 Satz 2 BGB ist richtig?

    <p>Der Geschäftsherr kann sich von der Haftung entlasten, wenn er nachweist, dass der Schaden auch bei Anwendung größter Sorgfalt entstanden wäre.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über den Ausschluss der Mängelgewährleistung treffen zu? (Wählen Sie alle zutreffenden Antworten)

    <p>Ein Ausschluss der Mängelgewährleistung ist in AGB grundsätzlich unwirksam, wenn der Käufer nicht Unternehmer ist.</p> Signup and view all the answers

    Im Fall des Verbrauchsgüterkaufs ist ein Ausschluss der Gewährleistung und Haftung für Schäden durch AGB im Kaufvertrag:

    <p>unwirksam, da der Verbraucher durch eine solche Klausel benachteiligt wird.</p> Signup and view all the answers

    Ein Käufer entdeckt bei der Abnahme eines neu gekauften Pkw einen Mangel, der bei der Probefahrt nicht bemerkt wurde. Welche Aussage trifft zu?

    <p>Der Käufer kann den Mangel auch nach der Abnahme geltend machen, wenn er nachweist, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Vorkaufsrecht?

    <p>Das Recht, einen Gegenstand zu kaufen, bevor der Verkäufer ihn einem anderen Käufer verkauft.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Abnahme im Werkvertragsrecht ist falsch?

    <p>Nach der Abnahme erlischt der Erfüllungsanspruch des Bestellers.</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Vertrag liegt bei der Steuerberatung vor?

    <p>Dienstvertrag</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Handelskauf ist richtig?

    <p>Der Käufer muss den Mangel sofort nach Erhalt der Ware anzeigen, wenn der Mangel offensichtlich ist.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zum Vorkaufsrecht ist falsch?

    <p>Das Vorkaufsrecht kann nur gegenüber dem ursprünglichen Verkäufer ausgeübt werden.</p> Signup and view all the answers

    Welches Recht hat der Besteller nach der Abnahme des Werkes, wenn das Werk mangelhaft ist?

    <p>Alle genannten Optionen sind richtig.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Mängelgewährleistung ist falsch?

    <p>Der Käufer kann die Mängelgewährleistung durch eine entsprechende Klausel in den AGB ausschließen.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Here are the study notes for the provided text:

    Gerichtszuständigkeit

    • Amtsgericht zuständig bei Streitwert bis € 5.000

    Schiedsklausel

    • Vorteile:
      • Nicht öffentlich (Firmeninterna bleiben geheim)
      • Freie Sprachwahl (oft Englisch)
      • Besonderes Know-How der Schiedsrichter (oft Wirtschaftsanwälte)
      • Kein Instanzenzug (Berufung/Revision); kann potenziell schneller sein
    • Häufig in Unternehmenskaufverträgen und grenzüberschreitenden Rahmenlieferverträgen genutzt

    Kaufmann

    • Definition: Jede Person, die ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB)
    • 3 Arten:
      • Ist-Kaufmann (nach § 1 HGB)
      • Kann-Kaufmann (Kleingewerbetreibende oder Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe kraft Eintragung ins Gesetz gem. §§ 2, 3 HGB)
      • Schein-Kaufmann (wer im Rechtsverkehr als Kaufmann auftritt, muss sich gegenüber gutgläubigen Dritten als solcher behandeln lassen)

    Formvorschriften

    • Sinn und Zweck:
      • Warnfunktion (Schutz vor Übereilung)
      • Beweisfunktion/Klarstellungsfunktion
      • Beratungsfunktion bei notarieller Beurkundung
      • Kontrollfunktion durch Behörde
    • Erstreckt sich auf alle mit dem Vertrag zusammenhängenden Verträge
    • Beispiele:
      • Notarielle Beurkundung beim Grundstückskauf (§ 311 Abs. 1 BGB)
      • Schriftform: Bürgschaft (§ 766 BGB)
      • Textform: Mieterhöhung (§ 558 a BGB)

    Willenserklärung

    • Anfechtbarkeit:
      • Inhaltsirrtum und Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB)
      • Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB)
      • Arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB)
      • Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung (§ 120 BGB)

    Vollmacht

    • Rechtsfolge:
      • Wenn der Bevollmächtigte die Grenzen der Vollmacht überschreitet, ist der Vertrag schwebend unwirksam bis zur Genehmigung durch den Vollmachtgeber (§ 177 BGB)
      • Nachträgliche Genehmigung macht den Vertrag rückwirkend wirksam (§ 184 BGB)

    ... etc.### Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    • Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn:
      • Er Arbeitnehmer im Sinne des §1 EFZG ist
      • Die Krankheit die Arbeitsunfähigkeit verursacht
      • Der Arbeitnehmer kein Verschulden hat
      • Der Arbeitgeber kein Leistungsverweigerungsrecht hat
      • Es keinen Ausschluss gibt

    Urlaubsgewährung

    • Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Urlaubsgewährung, wenn:
      • Er Arbeitnehmer im Sinne des §BUrlG ist
      • Ein Arbeitsverhältnis besteht
      • Die Wartezeit von 6 Monaten abgelaufen ist
      • Der Urlaub vom Arbeitgeber erteilt wird
      • Der Arbeitnehmer Anspruch auf 24 Werktage Urlaub hat

    Lohnfortzahlung bei vorübergehender Verhinderung

    • Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Lohnfortzahlung bei vorübergehender Verhinderung, wenn:
      • Die Verhinderung aufgrund einer subjektiven Unzumutbarkeit aus rechtlichen oder sittlichen Gründen vorliegt
      • Die Verhinderung nur für eine kurze Zeit (1-2 Werktage) besteht
      • Der Arbeitnehmer kein Verschulden hat

    Miet- und Pachtvertrag

    • Ein Mietvertrag ist ein Vertrag, bei dem eine Gebrauchsgewährung gegen Entgelt erfolgt
    • Ein Pachtvertrag ist ein Vertrag, bei dem eine Gebrauchsgewährung gegen Entgelt erfolgt und dem Pächter auch die Möglichkeit zur Fruchtziehung (Erträge) eingeräumt wird
    • Ein Leihvertrag ist ein Vertrag, bei dem eine unentgeltliche Gebrauchsgewährung erfolgt

    Beendigung des Mietvertrages

    • Ein Mietvertrag kann durch:
      • Aufhebungsvertrag
      • Ordentliche Kündigung
      • Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
      • Zeitablauf bei befristetem Mietverhältnis beendet werden

    Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages

    • Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages liegt vor, wenn:
      • Der Mieter den Gebrauch der Mietsache nicht gewährt
      • Der Vermieter die Mietsache nicht in einem vermietbaren Zustand hält
      • Der Mieter die Mietsache vertragswidrig nutzt
      • Der Vermieter die Mietsache für sich selbst benötigt
      • Der Mieter die Miete nicht zahlt

    Ansprüche des Mieters bei Mängeln

    • Der Mieter hat Ansprüche auf:
      • Mängelbeseitigung
      • Mietminderung
      • Schadensersatz
      • Erstattung von Aufwendungen zur Mängelbeseitigung

    Schadensersatz und Schmerzensgeld

    • Ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld besteht, wenn:
      • Ein Rechtsgut verletzt wurde
      • Eine Verletzungshandlung vorliegt
      • Die Handlung rechtswidrig war
      • Der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat
      • Ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und dem Schaden besteht

    Haftung des Arbeitgebers

    • Der Arbeitgeber haftet für Schäden, die durch seine Verrichtungsgehilfen verursacht werden, wenn:
      • Der Verrichtungsgehilfe eine rechtswidrige Handlung begangen hat
      • Die Handlung ursächlich für den Schaden war
      • Der Verrichtungsgehilfe im Rahmen seiner Verrichtung gehandelt hat
      • Der Arbeitgeber keine Entlastung nach §831 Abs. 1 BGB erreicht

    Teilrechtsfähige Personengesellschaften

    • Eine Personengesellschaft ist:
      • Teilrechtsfähig
      • Bedarf mindestens zwei Gesellschafter
      • Es gibt kein Mindestkapital
      • Die Gesellschafter haben eine grundsätzlich unbeschränkte Haftung
      • Es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit

    Kapitalgesellschaften

    • Eine Kapitalgesellschaft ist:
      • Rechtsfähig
      • Bedarf mindestens einen Gesellschafter
      • Es gibt ein Mindestkapital (außer bei UG)
      • Die Gesellschafter haben eine grundsätzlich beschränkte Haftung
      • Es gilt das Mehrheitsprinzip

    Gründung einer GmbH

    • Die Gründung einer GmbH erfolgt durch:
      • Entwurf des Gesellschaftsvertrages
      • Beurkundung des Vertrages durch einen Notar
      • Geschäftsadresse müssen aktiviert werden
      • Eröffnung eines Kontos und Einzahlung des Stammkapitals
      • Beurkundung/Notartermin und Einreichung der HR-Anmeldung
      • Eintragung in das Handelsregister

    Vorratsgesellschaft

    • Eine Vorratsgesellschaft ist:
      • Eine Gesellschaft, die bereits gegründet wurde, aber noch keine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat
      • Sie besteht nur als leere Hülle
      • Sie nimmt die unternehmerische Tätigkeit mit Veräußerung an einen Dritten auf

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers

    • Der GmbH-Geschäftsführer haftet für:
      • Insolvenzverschleppung
      • Nichtabführung von Sozialversicherungsabgaben
      • Nicht rechtzeitige Festsetzung der Steuern oder nicht rechtzeitige Zahlung

    Haftung der Gesellschafter

    • Die Gesellschafter einer OHG haften:
      • Unbeschränkt, direkt, solidarisch und persönlich
    • Die Gesellschafter einer KG haften:
      • Komplementär: unbeschränkt; Kommanditisten: mit Einlage, grds. auf Haftkapital beschränkt
    • Die Gesellschafter einer GmbH haften:
      • Grds. nicht, wenn das Nominalkapital eingezahlt wurde und nicht zurückgezahlt wurde

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