Verwaltungsrecht: Einzelfallregelung und Außenwirkung

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Questions and Answers

Was ist ein Verwaltungsakt?

Ein Vertrag zwischen einer Behörde und einem Privatunternehmen.

Eine Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls trifft. (correct)

Ein Gesetz, das die öffentliche Verwaltung regelt.

Eine Verfügung, die nur innerhalb einer Behörde wirksam ist.

Was ist eine Behörde?

Ein Verwaltungsakt, der eine Regelung festlegt.

Eine private Organisation, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

Eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. (correct)

Eine Maßnahme, die von einer Behörde getroffen wird.

Was ist eine Regelung?

Eine Regelung, wenn die Maßnahme darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen. (correct)

Eine Verfügung, die eine Behörde trifft.

Ein Vertrag zwischen zwei Privatpersonen.

Eine Maßnahme, die keine Rechtsfolge setzt.

Welche der folgenden Institutionen ist eine Behörde?

Krankenkasse (C), Polizei (D) Signup and view all the answers

Welche gesetzliche Grundlage regelt die Pflegekasse?

SGB V (B) Signup and view all the answers

Wer ist zur freiwilligen Erstberatung verpflichtet?

Die Menschen, die Pflegegeld erhalten, aber keine professionelle Pflege in Anspruch nehmen (B) Signup and view all the answers

Welche Bedingung muss eine Behörde erfüllen, um einen Verwaltungsakt erlassen zu können?

Die Behörde muss per Gesetz befugt sein. (A) Signup and view all the answers

Was ist ein Kernpunkt bei der Überprüfung eines Verwaltungsakts?

Ob die Behörde das Gesetz richtig angewendet und die richtige Rechtsfolge gewählt hat. (D) Signup and view all the answers

Was ist ein Beispiel für eine Maßnahme im Zusammenhang mit einem Verwaltungsakt?

Ein Zweckgerichtetes Handeln. (D) Signup and view all the answers

Welche Voraussetzung muss ein Verwaltungsakt erfüllen, um rechtlich einzuordnen zu sein?

Er muss alle drei Voraussetzungen erfüllen. (A) Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt die Pflegekasse im Kontext des Verwaltungsakts?

Sie ist eine Behörde, die einen Verwaltungsakt erlassen kann. (D) Signup and view all the answers

In welcher Vorschrift ist der Verwaltungsakt für den Bereich des Sozialleistungrechts geregelt?

Die Regelung ist nicht in einem bestimmten Paragraphen festgelegt. (D) Signup and view all the answers

Welche dieser Antworten beschreibt keine Einzelfallregelung?

Dienstanweisung innerhalb der Behörde (D) Signup and view all the answers

Was stellt keine Außenwirkung dar?

Dienstanweisung innerhalb der Behörde (D) Signup and view all the answers

Welche Form des Verwaltungsaktes ist durch die Zusage zu einem Bauantrag gekennzeichnet?

Begünstigend (B) Signup and view all the answers

Wo sind die formellen Anforderungen an den Verwaltungsakt geregelt?

§ 33 SGB X (D) Signup and view all the answers

Was versteht man unter fiskalischem Handeln?

Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung als privatrechtliche Akteure (A) Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes?

Bestimmtheit und Form (D) Signup and view all the answers

Was wird durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ausgelöst?

Die Rechtswirkung des Verwaltungsaktes (A) Signup and view all the answers

Was ist eine Form des Verwaltungsaktes, die durch eine Ermessensentscheidung gekennzeichnet ist?

Ermessensentscheidung (D) Signup and view all the answers

Study Notes

Verwaltungsakt

Einzelfallregelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen
Keine allgemeinen Anweisungen, Straßenbau, Reinigung, Löschen, Bauen, Dienstfahrten oder Maßnahmen, die einen VA vorbereiten oder unterstützen

Fiskalisches Handeln

Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung, bei denen sie nicht als Hoheitsträger auftritt, sondern privatrechtlich agiert und nicht unmittelbar öffentliche Aufgaben erfüllt
Beispiele: Dienstwagen mieten, Büromaterial kaufen, Grundstücke für Gebäude kaufen, Schutzkleidung kaufen

Arten von Verwaltungsakten

Begünstigend/Belastend (Zusage zu Bauantrag/Bußgeldbescheid oder Absage von Pflegeversicherung)
Rechtmäßig/Rechtswidrig (Formelle, materielle Rechtmäßigkeit des VA)
Gebundene Entscheidungen (Laut Gesetz), Ermessensentscheidungen (individuell)
Verwaltungsakte mit Dauerwirkung/Einmaliger Wirkung

Formelle Anforderungen an den Verwaltungsakt

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes § 33 SGB X
Wille der Behörde und Adressat müssen klar erkennbar sein
Form: Grundsatz der Formfreiheit § 33 Abs 2 SGB X
Begründung: tatsächliche oder rechtliche Gründe
Rechtsbehelfsbelehrung § 36 SGB X
Bekanntgabe § 37 SGB X

Begriffsdefinitionen

Maßnahme: Jedes zweckgerichtete Verhalten, das Menschen oder juristischen Personen zurechenbar ist
Behörde: Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (Legaldefinition in § 1 Abs 2 SGB X)
Regelung: Regelungscharakter wenn die Maßnahme darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen

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Testen Sie Ihr Wissen über die Einzelfallregelung und Außenwirkung im Verwaltungsrecht. Diese Übung hilft Ihnen, die wichtigen Konzepte zu verstehen und anzuwenden.