Verwaltungsrecht: Einzelfallregelung und Außenwirkung
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Questions and Answers

Was ist ein Verwaltungsakt?

  • Ein Vertrag zwischen einer Behörde und einem Privatunternehmen.
  • Eine Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls trifft. (correct)
  • Ein Gesetz, das die öffentliche Verwaltung regelt.
  • Eine Verfügung, die nur innerhalb einer Behörde wirksam ist.
  • Was ist eine Behörde?

  • Ein Verwaltungsakt, der eine Regelung festlegt.
  • Eine private Organisation, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt.
  • Eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. (correct)
  • Eine Maßnahme, die von einer Behörde getroffen wird.
  • Was ist eine Regelung?

  • Eine Regelung, wenn die Maßnahme darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen. (correct)
  • Eine Verfügung, die eine Behörde trifft.
  • Ein Vertrag zwischen zwei Privatpersonen.
  • Eine Maßnahme, die keine Rechtsfolge setzt.
  • Welche der folgenden Institutionen ist eine Behörde?

    <p>Krankenkasse</p> Signup and view all the answers

    Welche gesetzliche Grundlage regelt die Pflegekasse?

    <p>SGB V</p> Signup and view all the answers

    Wer ist zur freiwilligen Erstberatung verpflichtet?

    <p>Die Menschen, die Pflegegeld erhalten, aber keine professionelle Pflege in Anspruch nehmen</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedingung muss eine Behörde erfüllen, um einen Verwaltungsakt erlassen zu können?

    <p>Die Behörde muss per Gesetz befugt sein.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Kernpunkt bei der Überprüfung eines Verwaltungsakts?

    <p>Ob die Behörde das Gesetz richtig angewendet und die richtige Rechtsfolge gewählt hat.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Beispiel für eine Maßnahme im Zusammenhang mit einem Verwaltungsakt?

    <p>Ein Zweckgerichtetes Handeln.</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzung muss ein Verwaltungsakt erfüllen, um rechtlich einzuordnen zu sein?

    <p>Er muss alle drei Voraussetzungen erfüllen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt die Pflegekasse im Kontext des Verwaltungsakts?

    <p>Sie ist eine Behörde, die einen Verwaltungsakt erlassen kann.</p> Signup and view all the answers

    In welcher Vorschrift ist der Verwaltungsakt für den Bereich des Sozialleistungrechts geregelt?

    <p>Die Regelung ist nicht in einem bestimmten Paragraphen festgelegt.</p> Signup and view all the answers

    Welche dieser Antworten beschreibt keine Einzelfallregelung?

    <p>Dienstanweisung innerhalb der Behörde</p> Signup and view all the answers

    Was stellt keine Außenwirkung dar?

    <p>Dienstanweisung innerhalb der Behörde</p> Signup and view all the answers

    Welche Form des Verwaltungsaktes ist durch die Zusage zu einem Bauantrag gekennzeichnet?

    <p>Begünstigend</p> Signup and view all the answers

    Wo sind die formellen Anforderungen an den Verwaltungsakt geregelt?

    <p>§ 33 SGB X</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter fiskalischem Handeln?

    <p>Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung als privatrechtliche Akteure</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes?

    <p>Bestimmtheit und Form</p> Signup and view all the answers

    Was wird durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ausgelöst?

    <p>Die Rechtswirkung des Verwaltungsaktes</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Form des Verwaltungsaktes, die durch eine Ermessensentscheidung gekennzeichnet ist?

    <p>Ermessensentscheidung</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Verwaltungsakt

    • Einzelfallregelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen
    • Keine allgemeinen Anweisungen, Straßenbau, Reinigung, Löschen, Bauen, Dienstfahrten oder Maßnahmen, die einen VA vorbereiten oder unterstützen

    Fiskalisches Handeln

    • Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung, bei denen sie nicht als Hoheitsträger auftritt, sondern privatrechtlich agiert und nicht unmittelbar öffentliche Aufgaben erfüllt
    • Beispiele: Dienstwagen mieten, Büromaterial kaufen, Grundstücke für Gebäude kaufen, Schutzkleidung kaufen

    Arten von Verwaltungsakten

    • Begünstigend/Belastend (Zusage zu Bauantrag/Bußgeldbescheid oder Absage von Pflegeversicherung)
    • Rechtmäßig/Rechtswidrig (Formelle, materielle Rechtmäßigkeit des VA)
    • Gebundene Entscheidungen (Laut Gesetz), Ermessensentscheidungen (individuell)
    • Verwaltungsakte mit Dauerwirkung/Einmaliger Wirkung

    Formelle Anforderungen an den Verwaltungsakt

    • Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes § 33 SGB X
    • Wille der Behörde und Adressat müssen klar erkennbar sein
    • Form: Grundsatz der Formfreiheit § 33 Abs 2 SGB X
    • Begründung: tatsächliche oder rechtliche Gründe
    • Rechtsbehelfsbelehrung § 36 SGB X
    • Bekanntgabe § 37 SGB X

    Begriffsdefinitionen

    • Maßnahme: Jedes zweckgerichtete Verhalten, das Menschen oder juristischen Personen zurechenbar ist
    • Behörde: Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (Legaldefinition in § 1 Abs 2 SGB X)
    • Regelung: Regelungscharakter wenn die Maßnahme darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen

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    Testen Sie Ihr Wissen über die Einzelfallregelung und Außenwirkung im Verwaltungsrecht. Diese Übung hilft Ihnen, die wichtigen Konzepte zu verstehen und anzuwenden.

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