20 Questions
Was ist ein Verwaltungsakt?
Eine Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls trifft.
Was ist eine Behörde?
Eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Was ist eine Regelung?
Eine Regelung, wenn die Maßnahme darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen.
Welche der folgenden Institutionen ist eine Behörde?
Krankenkasse
Welche gesetzliche Grundlage regelt die Pflegekasse?
SGB V
Wer ist zur freiwilligen Erstberatung verpflichtet?
Die Menschen, die Pflegegeld erhalten, aber keine professionelle Pflege in Anspruch nehmen
Welche Bedingung muss eine Behörde erfüllen, um einen Verwaltungsakt erlassen zu können?
Die Behörde muss per Gesetz befugt sein.
Was ist ein Kernpunkt bei der Überprüfung eines Verwaltungsakts?
Ob die Behörde das Gesetz richtig angewendet und die richtige Rechtsfolge gewählt hat.
Was ist ein Beispiel für eine Maßnahme im Zusammenhang mit einem Verwaltungsakt?
Ein Zweckgerichtetes Handeln.
Welche Voraussetzung muss ein Verwaltungsakt erfüllen, um rechtlich einzuordnen zu sein?
Er muss alle drei Voraussetzungen erfüllen.
Welche Rolle spielt die Pflegekasse im Kontext des Verwaltungsakts?
Sie ist eine Behörde, die einen Verwaltungsakt erlassen kann.
In welcher Vorschrift ist der Verwaltungsakt für den Bereich des Sozialleistungrechts geregelt?
Die Regelung ist nicht in einem bestimmten Paragraphen festgelegt.
Welche dieser Antworten beschreibt keine Einzelfallregelung?
Dienstanweisung innerhalb der Behörde
Was stellt keine Außenwirkung dar?
Dienstanweisung innerhalb der Behörde
Welche Form des Verwaltungsaktes ist durch die Zusage zu einem Bauantrag gekennzeichnet?
Begünstigend
Wo sind die formellen Anforderungen an den Verwaltungsakt geregelt?
§ 33 SGB X
Was versteht man unter fiskalischem Handeln?
Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung als privatrechtliche Akteure
Was ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes?
Bestimmtheit und Form
Was wird durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ausgelöst?
Die Rechtswirkung des Verwaltungsaktes
Was ist eine Form des Verwaltungsaktes, die durch eine Ermessensentscheidung gekennzeichnet ist?
Ermessensentscheidung
Study Notes
Verwaltungsakt
- Einzelfallregelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen
- Keine allgemeinen Anweisungen, Straßenbau, Reinigung, Löschen, Bauen, Dienstfahrten oder Maßnahmen, die einen VA vorbereiten oder unterstützen
Fiskalisches Handeln
- Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung, bei denen sie nicht als Hoheitsträger auftritt, sondern privatrechtlich agiert und nicht unmittelbar öffentliche Aufgaben erfüllt
- Beispiele: Dienstwagen mieten, Büromaterial kaufen, Grundstücke für Gebäude kaufen, Schutzkleidung kaufen
Arten von Verwaltungsakten
- Begünstigend/Belastend (Zusage zu Bauantrag/Bußgeldbescheid oder Absage von Pflegeversicherung)
- Rechtmäßig/Rechtswidrig (Formelle, materielle Rechtmäßigkeit des VA)
- Gebundene Entscheidungen (Laut Gesetz), Ermessensentscheidungen (individuell)
- Verwaltungsakte mit Dauerwirkung/Einmaliger Wirkung
Formelle Anforderungen an den Verwaltungsakt
- Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes § 33 SGB X
- Wille der Behörde und Adressat müssen klar erkennbar sein
- Form: Grundsatz der Formfreiheit § 33 Abs 2 SGB X
- Begründung: tatsächliche oder rechtliche Gründe
- Rechtsbehelfsbelehrung § 36 SGB X
- Bekanntgabe § 37 SGB X
Begriffsdefinitionen
- Maßnahme: Jedes zweckgerichtete Verhalten, das Menschen oder juristischen Personen zurechenbar ist
- Behörde: Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (Legaldefinition in § 1 Abs 2 SGB X)
- Regelung: Regelungscharakter wenn die Maßnahme darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen
Testen Sie Ihr Wissen über die Einzelfallregelung und Außenwirkung im Verwaltungsrecht. Diese Übung hilft Ihnen, die wichtigen Konzepte zu verstehen und anzuwenden.
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