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Questions and Answers
Was ist ein Verwaltungsakt?
Was ist ein Verwaltungsakt?
- Ein Vertrag zwischen einer Behörde und einem Privatunternehmen.
- Eine Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls trifft. (correct)
- Ein Gesetz, das die öffentliche Verwaltung regelt.
- Eine Verfügung, die nur innerhalb einer Behörde wirksam ist.
Was ist eine Behörde?
Was ist eine Behörde?
- Ein Verwaltungsakt, der eine Regelung festlegt.
- Eine private Organisation, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt.
- Eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. (correct)
- Eine Maßnahme, die von einer Behörde getroffen wird.
Was ist eine Regelung?
Was ist eine Regelung?
- Eine Regelung, wenn die Maßnahme darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen. (correct)
- Eine Verfügung, die eine Behörde trifft.
- Ein Vertrag zwischen zwei Privatpersonen.
- Eine Maßnahme, die keine Rechtsfolge setzt.
Welche der folgenden Institutionen ist eine Behörde?
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Welche gesetzliche Grundlage regelt die Pflegekasse?
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Wer ist zur freiwilligen Erstberatung verpflichtet?
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Welche Bedingung muss eine Behörde erfüllen, um einen Verwaltungsakt erlassen zu können?
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Was ist ein Kernpunkt bei der Überprüfung eines Verwaltungsakts?
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Was ist ein Beispiel für eine Maßnahme im Zusammenhang mit einem Verwaltungsakt?
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Welche Voraussetzung muss ein Verwaltungsakt erfüllen, um rechtlich einzuordnen zu sein?
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Welche Rolle spielt die Pflegekasse im Kontext des Verwaltungsakts?
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In welcher Vorschrift ist der Verwaltungsakt für den Bereich des Sozialleistungrechts geregelt?
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Welche dieser Antworten beschreibt keine Einzelfallregelung?
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Was stellt keine Außenwirkung dar?
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Welche Form des Verwaltungsaktes ist durch die Zusage zu einem Bauantrag gekennzeichnet?
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Wo sind die formellen Anforderungen an den Verwaltungsakt geregelt?
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Was versteht man unter fiskalischem Handeln?
Was versteht man unter fiskalischem Handeln?
Was ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes?
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Was wird durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ausgelöst?
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Was ist eine Form des Verwaltungsaktes, die durch eine Ermessensentscheidung gekennzeichnet ist?
Was ist eine Form des Verwaltungsaktes, die durch eine Ermessensentscheidung gekennzeichnet ist?
Study Notes
Verwaltungsakt
- Einzelfallregelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen
- Keine allgemeinen Anweisungen, Straßenbau, Reinigung, Löschen, Bauen, Dienstfahrten oder Maßnahmen, die einen VA vorbereiten oder unterstützen
Fiskalisches Handeln
- Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung, bei denen sie nicht als Hoheitsträger auftritt, sondern privatrechtlich agiert und nicht unmittelbar öffentliche Aufgaben erfüllt
- Beispiele: Dienstwagen mieten, Büromaterial kaufen, Grundstücke für Gebäude kaufen, Schutzkleidung kaufen
Arten von Verwaltungsakten
- Begünstigend/Belastend (Zusage zu Bauantrag/Bußgeldbescheid oder Absage von Pflegeversicherung)
- Rechtmäßig/Rechtswidrig (Formelle, materielle Rechtmäßigkeit des VA)
- Gebundene Entscheidungen (Laut Gesetz), Ermessensentscheidungen (individuell)
- Verwaltungsakte mit Dauerwirkung/Einmaliger Wirkung
Formelle Anforderungen an den Verwaltungsakt
- Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes § 33 SGB X
- Wille der Behörde und Adressat müssen klar erkennbar sein
- Form: Grundsatz der Formfreiheit § 33 Abs 2 SGB X
- Begründung: tatsächliche oder rechtliche Gründe
- Rechtsbehelfsbelehrung § 36 SGB X
- Bekanntgabe § 37 SGB X
Begriffsdefinitionen
- Maßnahme: Jedes zweckgerichtete Verhalten, das Menschen oder juristischen Personen zurechenbar ist
- Behörde: Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (Legaldefinition in § 1 Abs 2 SGB X)
- Regelung: Regelungscharakter wenn die Maßnahme darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen
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Description
Testen Sie Ihr Wissen über die Einzelfallregelung und Außenwirkung im Verwaltungsrecht. Diese Übung hilft Ihnen, die wichtigen Konzepte zu verstehen und anzuwenden.
