Vertragsrecht und SGB VI-Vorschriften

Questions and Answers

Was ist das Hauptziel des SGB XIV?

Soziale Entschädigung für alle Deutschen zu erhöhen.

Finanzielle Unterstützung für alle, die medizinische Behandlungen benötigen.

Kriegsveteranen finanzielle Entschädigungen zu verweigern.

Personen zu unterstützen, die durch besondere Umstände geschädigt wurden. (correct)

Wer ist anspruchsberechtigt nach dem SGB XIV?

Menschen, die durch Impfschäden körperlich geschädigt wurden. (correct)

Nur Personen, die Kriegsgefangene sind.

Alle Menschen unabhängig von gesundheitlichen Schäden.

Alle Bürger Deutschlands.

Welche Leistung wird im Rahmen des SGB XIV nicht bereitgestellt?

Steuererstattung für medizinische Kosten. (correct)

Entschädigungszahlungen.

Berufliche Rehabilitation.

Heil- und Krankenbehandlung.

Welches Verfahren gehört nicht zu den Regelungen des SGB XIV?

Schiedsverfahren zur Streitbeilegung. Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für den Anspruch auf die Regelaltersrente nach SGB VI?

Erreichen der Regelaltersgrenze Signup and view all the answers

Wie ergänzt das SGB XIV andere Sozialgesetze?

Es schafft ein einheitliches Regelwerk für soziale Entschädigung. Signup and view all the answers

Welcher Personenkreis erhält laut SGB XIV nicht automatisch Entschädigung?

Menschen ohne gesundheitliche Einschränkungen. Signup and view all the answers

Welche Art von Rente wird im SGB VI für Menschen mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit behandelt?

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Signup and view all the answers

Was beschreibt die Wartezeit im Kontext der gesetzlichen Rentenversicherung nach SGB VI?

Die Mindestzeit, die in die Rentenversicherung eingezahlt werden muss Signup and view all the answers

Wie wird die Vergütung eines Vertragsarztes im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt?

Durch einen Zivilrechtlichen Vertrag mit dem Patienten Signup and view all the answers

Was muss erfüllt sein, um Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu haben?

Erfüllung der Wartezeit Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Behandlung der Vergütung in Verträgen zwischen Arzt und Patient trifft zu?

Die Vergütung kann bei Einbehalt einer Gebühr reduziert werden Signup and view all the answers

Was regelt § 1 SGB X?

Den Anwendungsbereich des SGB X Signup and view all the answers

Welches der folgenden Gesetze behandelt den Datenschutz im Sozialbereich?

SGB X Signup and view all the answers

Welche Maßnahme ist NICHT Teil der Datensicherheit im Sozialdatenschutz laut § 35 SGB I?

Öffentliche Bekanntgabe der Daten Signup and view all the answers

Was besagt § 24 SGB X?

Sozialleistungsträger sind verpflichtet, Beteiligte anzuhören. Signup and view all the answers

Welche Paragraphen regeln die Bedingungen für die Rücknahme von Verwaltungsakten?

§§ 44, 45 SGB X Signup and view all the answers

Was beschreibt § 67 SGB X?

Die Grundsätze des Sozialdatenschutzes Signup and view all the answers

Welches Szenario könnte die Rückforderung von Sozialleistungen nach §§ 19 ff. SGB II gerechtfertigen?

Grobe Fahrlässigkeit bei der Angabe von Informationen Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zum Verhältnis von SGB X zu anderen Gesetzen ist korrekt?

SGB X enthält ergänzende Vorschriften zu anderen Verfahrens- und Datenschutzgesetzen. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Rechte hat eine betroffene Person hinsichtlich ihrer personenbezogenen Sozialdaten?

Recht auf Berichtigung Signup and view all the answers

Welche Leistung gehört NICHT zur Pflegeversicherung nach SGB XI?

Überbrückungshilfe Signup and view all the answers

Welches Prinzip beschreibt die Notwendigkeit, dass eine Leistung nur dann gewährt wird, wenn sie nicht durch andere Mittel gedeckt ist?

Subsidiaritätsprinzip Signup and view all the answers

Welche der folgenden Regelungen betrifft die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung?

§§ 41-46a SGB XII Signup and view all the answers

Was beschreibt das Individualisierungsprinzip im Kontext der Sozialhilfe?

Hilfe muss auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sein. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Leistungen ist Teil der Hilfen zum Lebensunterhalt nach SGB XII?

Grundsicherung Signup and view all the answers

In welchem Jahr trat SGB XIV, der Teil zur sozialen Entschädigung, in Kraft?

2015 Signup and view all the answers

Welche Gruppe von §§ im SGB XII befasst sich mit der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten?

§§ 67-69 SGB XII Signup and view all the answers

Welche Leistung ist eine Strukturleistung im Rahmen der Pflegeversicherung nach SGB XI?

Pflegeberatung Signup and view all the answers

Study Notes

Vertragsrecht und medizinische Abrechnung

Zivilrechtlicher Vertrag regelt die Auszahlung der Vergütung an Vertragsärzte und -ärztinnen.
Patient:innen sollen über die Behandlung und die damit verbundenen Zahlungspflichten informiert werden.
Behandlungsvertrag zwischen Patient:in und Vertragsarzt/ärztin inkludiert Kostenerstattung und Gebührenregelungen.

SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung

§§ 35 ff. SGB VI definieren die Regelaltersrente, einschließlich Erreichen der Altersgrenze und Erfüllung der Wartezeit.
§§ 43 ff. SGB VI behandeln die Rente bei verminderter Erwerbsfähigkeit mit Unterscheidung zwischen voller und teilweiser Erwerbsminderung.

SGB X - Sozialdatenschutz und Verfahren

Grundsätze zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten (§§ 67-85a SGB X) sichern den Datenschutz.
§ 1 SGB X legt den Anwendungsbereich des Sozialverwaltungsverfahrens und Sozialdatenschutzes fest.
§ 24 SGB X verpflichtet zur Anhörung der Beteiligten vor belastenden Verwaltungsakten.
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten werden durch §§ 44, 45 SGB X geregelt.

SGB XI - Soziale Pflegeversicherung

SGB XI sieht verschiedene Leistungen vor, z. B. Pflegeberatung (§ 7a), Pflegesachleistungen (§ 36) und Pflegegeld (§ 37).
Kombination von Geld- und Sachleistungen ist möglich (§ 38).
Tages- und Nachtpflege sowie Kurzzeitpflege sind ebenfalls im Rahmen der Pflegeversicherung geregelt (§§ 41, 42).

SGB XII - Sozialhilfe

SGB XII deckt Hilfen zum Lebensunterhalt (§§ 27-40) sowie Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (§§ 41-46a) ab.
Prinzipien der Sozialhilfe beinhalten das Bedarfsdeckungs-, Subsidiaritäts- und Individualisierungsprinzip.

SGB XIV - Soziale Entschädigung

SGB XIV trat am 1. Januar 2024 in Kraft und regelt soziale Entschädigung für Personen mit gesundheitlichen Schäden durch außergewöhnliche Umstände.
Anspruchsberechtigt sind Kriegsopfer, Opfer von Gewalttaten und Menschen mit Impfschäden.
Umfasst Leistungen wie medizinische Versorgung, Entschädigungszahlungen und berufliche Rehabilitation.

Verfahren und Regelungen für SGB XIV

Antrags-, Begutachtungs- und Widerspruchsverfahren sind Teil des SGB XIV.
Es ersetzt das Bundesversorgungsgesetz und schafft ein einheitliches Regelwerk für die soziale Entschädigung.

Lernziele und -kontrollen

Verständnis über die 13 Bände des SGB und deren Regelungen.
Kenntnis der Träger der Sozialversicherung.
Soziale Verwaltungsverfahren und Datenschutz sowie deren Relevanz im Sozialrecht.

Wichtige Punkte zum SGB

Rückforderung zu Unrecht bezogener Sozialleistungen ist möglich.
Streitigkeiten zwischen Behörden über Zuständigkeiten können zur Gewährung von Vorschüssen oder vorläufigen Leistungen führen.

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Description

Dieser Quiz behandelt die rechtlichen Aspekte des Vertragsrechts im Gesundheitswesen sowie die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung und den Datenschutz im Sozialrecht. Es werden die wichtigsten Punkte zu Behandlungsverträgen, Altersrente und Sozialdatenschutz behandelt. Teste dein Wissen zu diesen Themen!