Verträge und Rechtsgeschäfte: Wichtige Begriffe

• Diese Notizen definieren wichtige Begriffe im Zusammenhang mit Verträgen und Rechtsgeschäften.

Angebot

• Eine Willenserklärung, die einen Vertragsschluss in Aussicht stellt und die wesentlichen Vertragsbestandteile enthält.

Annahme

• Die vorbehaltslose Zustimmung zu einem Angebot, wodurch ein Vertrag zustande kommt.

Verbindliches Angebot

• Bindet den Anbietenden, sodass durch die Annahme direkt ein Vertrag entsteht.

Unverbindliches Angebot (invitatio ad offerendum)

• Eine bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ohne rechtliche Bindung.

Rechtsgeschäft

• Ein Tatbestand aus Willenserklärungen, der auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge abzielt.

Einseitiges Rechtsgeschäft

• Wird durch die Willenserklärung einer einzigen Person wirksam, z.B. Kündigung.

Zweiseitiges Rechtsgeschäft

• Erfordert die übereinstimmenden Willenserklärungen von mindestens zwei Personen, z.B. Kaufvertrag.

Formfreiheit

• Verträge sind grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form gebunden.

Schriftform

• Erfordert eine eigenhändig unterschriebene Urkunde.

Notarielle Beurkundung

• Erfordert die Aufnahme einer Willenserklärung durch einen Notar in einer öffentlichen Urkunde.

Nichtigkeit

• Die absolute Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts von Anfang an aufgrund eines schwerwiegenden Mangels.

Anfechtbarkeit

• Die Möglichkeit, ein zunächst wirksames Rechtsgeschäft durch eine Anfechtungserklärung rückwirkend ungültig zu machen.

Irrtum

• Eine Fehlvorstellung über den Inhalt oder die Erklärung eines Rechtsgeschäfts (Erklärungs-, Inhalts-, Übermittlungs-, Eigenschaftsirrtum).

Arglistige Täuschung

• Das bewusste Hervorrufen oder Ausnutzen eines Irrtums zur Abgabe einer Willenserklärung.

Widerrechtliche Drohung

• Die Ausübung unzulässigen Zwangs zur Abgabe einer Willenserklärung.

Anfängliche Unmöglichkeit

• Die Leistung kann bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erbracht werden.

Nachträgliche Unmöglichkeit

• Die Leistung wird nach Vertragsschluss unmöglich.

Verzug

• Die nicht rechtzeitige Erbringung oder Annahme einer Leistung (Schuldnerverzug, Gläubigerverzug).

Schlechtleistung (Mängelhaftung)

• Die erbrachte Leistung weist Mängel auf.

Bürgerlicher Kauf

• Ein Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen.

Verbrauchsgüterkauf

• Ein Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.

Zweiseitiger Handelskauf

• Ein Kaufvertrag zwischen zwei Kaufleuten.

Erfüllungsort

• Der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung vorzunehmen hat.

Gefahrübergang

• Der Zeitpunkt, in dem die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware vom Verkäufer auf den Käufer übergeht.

Rücktritt

• Ausübung eines Gestaltungsrechts, das bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zur Rückabwicklung des Vertrages führt.

Widerruf

• Das Recht des Verbrauchers, einen Fernabsatz- oder Haustürvertrag innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen zu beenden.