Vergleich Grundsicherung und Bürgergeld

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Questions and Answers

Was beschreibt die Parteimaxime?

Die Berücksichtigung aller relevanten Fakten unabhängig von der Partei.

Eine Pflicht zur Amtsuntersuchung im Prozess.

Der Beibringungsgrundsatz, der nur die Vorträge der Parteien berücksichtigt. (correct)

Das hohe Risiko von Gerichtskosten für die Parteien.

Welche der folgenden gehört zu den primärrechtlichen Rechtsquellen?

Grundgesetz (correct)

Verwaltungsvorschriften

Sozialgesetzbuch

Bundesgesetze

Welches Merkmal kennzeichnet das öffentliche Recht?

Beziehungen zwischen Bürgern und dem Staat werden geregelt. (correct)

Regelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen.

Verträge sind zentrale Elemente des öffentlichen Rechts.

Der Staat agiert in einer untergeordneten Position.

Was fällt nicht unter das Privatrecht?

Strafrecht Signup and view all the answers

Was ist ein Verwaltungsakt?

Eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde mit Rechtswirkung. Signup and view all the answers

Welches Beispiel stellt keinen Verwaltungsakt dar?

Ein Mietvertrag Signup and view all the answers

Welche gesetzliche Grundlage gilt für die Grundsicherung?

SGB XII Signup and view all the answers

Wer ist die Zielgruppe der Grundsicherung?

Ältere Menschen ab der Regelaltersgrenze und dauerhaft Erwerbsgeminderte Signup and view all the answers

Welche Leistungen werden im Rahmen des Bürgergelds angeboten?

Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt Signup and view all the answers

Welche Zielgruppe wird durch das Bürgergeld unterstützt?

Erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis zur Regelaltersgrenze Signup and view all the answers

Was ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Grundsicherung und Bürgergeld?

Das Bürgergeld beinhaltet Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Prinzipien beschreibt die Bedeutung der Rechtsgleichheit?

Rechtsstaatsprinzip Signup and view all the answers

Was bedeutet soziale Sicherheit im Kontext der deutschen Staatsziele?

Schutz gegen existenzbedrohende Risiken Signup and view all the answers

Welches Prinzip besagt, dass die Macht vom Volk ausgeht?

Demokratieprinzip Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt die Aufgabe des Bundesstaatsprinzips?

Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern Signup and view all the answers

Was stellt ein Ziel des Sozialstaatsprinzips dar?

Schaffung sozialer Gerechtigkeit Signup and view all the answers

Was bedeutet Integration und Frieden in Europa in Bezug auf die Staatsziele Deutschlands?

Kooperation und Vermeidung von Konflikten Signup and view all the answers

Welcher der folgenden Punkte gehört nicht zu den Grundprinzipien des deutschen Staatswesens?

Ökonomisches Prinzip Signup and view all the answers

In welchem Artikel des Grundgesetzes wird das Recht auf Widerstand behandelt?

Art. 20 Signup and view all the answers

Was ist ein Hauptziel des Sozialrechts?

Soziale Sicherheit gewährleisten Signup and view all the answers

Welches Prinzip besagt, dass Leistungen nur gewährt werden, wenn keine eigenständige Vorsorge möglich ist?

Subsidiaritätsprinzip Signup and view all the answers

Was umfasst das materielle Sozialrecht?

Inhalt des Sozialrechts und Gesetze zur sozialen Gerechtigkeit Signup and view all the answers

Welches Prinzip besagt, dass die Finanzierung sozialer Systeme nach individueller Leistungsfähigkeit erfolgen soll?

Leistungsfähigkeitsprinzip Signup and view all the answers

Was beschreibt das formelle Sozialrecht?

Die gesetzliche Regelung im öffentlichen Recht Signup and view all the answers

Wann wurde die Rentenversicherung in Deutschland eingeführt?

1889 Signup and view all the answers

Welcher Beitragssatz gilt für die Arbeitslosenversicherung?

2,6 % Signup and view all the answers

Was wird durch die Unfallversicherung abgedeckt?

Kosten für Behandlung und Rehabilitation Signup and view all the answers

Seit wann gibt es die Pflegeversicherung in Deutschland?

1995 Signup and view all the answers

Welches Prinzip gehört nicht zu den gemeinsamen Prinzipien der Sozialversicherung?

Freiwillige Versicherung Signup and view all the answers

Wie viel Prozent des Einkommens fließen in die Rentenversicherung?

18,6 % Signup and view all the answers

Wer trägt den Beitragssatz der Unfallversicherung?

Arbeitgeber Signup and view all the answers

Was ist eine der Leistungen der Arbeitslosenversicherung?

Finanzielle Unterstützung für Arbeitslose Signup and view all the answers

In welches Rechtsgebiet gehört das Sozialrecht in Deutschland?

Öffentliches Recht Signup and view all the answers

Was zählt zu den Leistungen der Pflegeversicherung?

Unterstützung bei Pflegekosten Signup and view all the answers

Was beschreibt das materielle Sozialrecht?

Es bestimmt den Inhalt des Sozialrechts und die sozialen Ziele. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Rechte ist ungeschrieben?

Gewohnheitsrecht Signup and view all the answers

Was bedeutet der Amtsermittlungsgrundsatz?

Richter ermitteln im Prozess alle relevanten Fakten selbständig. Signup and view all the answers

Was umfasst das öffentliche Recht?

Regelungen der Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern und dem Staat. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist über subjektives Recht korrekt?

Es ermöglicht individuelle Ansprüche basierend auf objektivem Recht. Signup and view all the answers

Welches Gericht ist im Sozialrecht zuständig?

Sozialgerichte Signup and view all the answers

Was regelt das formelle Sozialrecht?

Die gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Handlungsformen gehört nicht zum öffentlichen Recht?

Rechtsgeschäfte Signup and view all the answers

Welches Merkmal charakterisiert das Privatrecht?

Gleichordnung zwischen den Bürgern. Signup and view all the answers

Was ist nicht Teil des objektiven Rechts?

Individuelle Ansprüche eines Bürgers. Signup and view all the answers

Study Notes

Vergleich zwischen Grundsicherung und Bürgergeld

Grundsicherung basiert auf SGB XII, richtet sich an ältere Menschen ab Regelaltersgrenze und dauerhaft Erwerbsgeminderte.
Bürgergeld beruht auf SGB II, zielt auf erwerbsfähige Personen zwischen 15 Jahren und Regelaltersgrenze sowie deren Bedarfsgemeinschaften.
Grundsicherung sichert Lebensunterhalt und Wohnkosten, bietet zusätzliche Bedarfe bei gesundheitlichen Einschränkungen.
Bürgergeld umfasst ebenfalls Lebensunterhalt und Wohnkosten, fördert aber auch Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt.

Parteimaxime

Parteimaxime bedeutet, dass nur das durch die Parteien vorgetragene im Prozess berücksichtigt wird, keine Ermittlung von Amts wegen.
Es besteht ein hohes Gerichtskostenrisiko für Antragsteller.
Dient zur Regelung des Rechtsverkehrs und Ausgleich von Interessenkonflikten.

Rechtsquellen

Primärrechtliche Quellen: Grundgesetz, Europäisches Unionsrecht, internationale Abkommen.
Sekundärrechtliche Quellen: Bundesgesetze (z.B. SGB), Landesgesetze, Rechtsverordnungen.
Verwaltungsrechtliche Quellen: Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Dienstanweisungen.

Öffentliches Recht

Regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Staat, umfasst Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht und Strafrecht.
Charakteristisch ist das Über- und Unterordnungsverhältnis.

Privatrecht

Regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und beinhaltet Zivilrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht.
Verträge und private Rechtsgeschäfte sind wesentliche Aspekte des Privatrechts.

Verwaltungsakt

Verwaltungsakte sind hoheitliche Maßnahmen einer Behörde, die rechtsverbindliche Wirkungen erzeugen.
Beispiele: BAföG-Bescheid, Rentenbescheid.

Staatsziele Deutschlands

Tierschutz, Umweltschutz, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip und Bundesstaatsprinzip.
Soziale Sicherheit zielt darauf hinaus, existenzbedrohende Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit abzusichern.

Soziale Sicherung und Gerechtigkeit

Soziale Sicherheit schützt vor existenziellen Risiken und sichert ein menschenwürdiges Dasein.
Soziale Gerechtigkeit soll Chancengleichheit ermöglichen und gesellschaftliche Unterschiede mindern durch steuerliche und Transferleistungen.

Rentenversicherung

Eingeführt 1889 zur Altersvorsorge, Beitragssatz von 18,6%.
Umfasst Rentenzahlungen bei Alter, Erwerbsminderung und Hinterbliebene.

Arbeitslosenversicherung

Seit 1927 in Deutschland, Beitragssatz von 2,6%.
Bietet finanzielle Unterstützung für Arbeitslose und berufliche Eingliederungsmaßnahmen.

Unfallversicherung

Historie seit 1884 für Arbeitsunfälle, Beitrag vom Arbeitgeber getragen.
Deckt Therapiekosten und Rehabilitation ab.

Pflegeversicherung

Eingeführt 1995, Beitragssatz von 3,4%.
Unterstützung für Pflegebedürftige durch Übernahme von Pflegekosten.

Prinzipien der Sozialversicherung

Pflichtversicherung für Erwerbstätige, angepasste Beiträge an das Einkommen.
Sozialversicherungsträger agieren unabhängig vom Staat.

Bedeutungen im Sozialrecht

Materielles Sozialrecht: Regelt den Inhalt der sozialen Gesetze.
Formelles Sozialrecht: Enthält die gesetzlichen Regelungen der Sozialgesetzbücher (SGB).

Grundprinzipien der sozialen Sicherung

Versorgung für Personen im öffentlichen Dienst.
Fürsorge für Bedürftige und Vorsorge durch Versicherungsprinzipien.

Generationsvertrag

Finanzierung der Rentenversicherung erfolgt durch die arbeitende Bevölkerung für die nicht mehr arbeitenden.

Fünf Säulen der Sozialversicherung

Krankenversicherung: Eingeführt 1883, Beitragssatz von 14,6%, abdeckt medizinische Versorgung.

Rechtsgrundlagen für Verwaltungsakte

§ 31 SGB X und § 35 VwVfG definieren Verwaltungsakte und deren Bedingungen.

Abgrenzung von Sozialrecht und Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtsbarkeit: Kosten richten sich nach Streitwert.
Sozialgerichtsbarkeit: Verfahren sind kostenfrei, was den Zugang zur Rechtsdurchsetzung erleichtert.

Sozialrechtliches Dreieck

Beziehungen zwischen Versicherern, Leistungserbringern und Leistungsnehmer:innen.
Versicherer: Erhält Beiträge und stellt Leistungen bereit.
Leistungserbringer: Erbringen Dienstleistungen, erhalten Vergütungen.
Leistungsnehmer:innen: Erhalten Leistungen, zahlen Beiträge.

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Description

In diesem Quiz werden die wesentlichen Unterschiede zwischen der Grundsicherung und dem Bürgergeld erläutert. Es werden die gesetzlichen Grundlagen, Zielgruppen und Leistungen der beiden Sozialleistungen betrachtet. Teste dein Wissen über die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland!