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Questions and Answers
Was beschreibt die Parteimaxime?
Was beschreibt die Parteimaxime?
- Die Berücksichtigung aller relevanten Fakten unabhängig von der Partei.
- Eine Pflicht zur Amtsuntersuchung im Prozess.
- Der Beibringungsgrundsatz, der nur die Vorträge der Parteien berücksichtigt. (correct)
- Das hohe Risiko von Gerichtskosten für die Parteien.
Welche der folgenden gehört zu den primärrechtlichen Rechtsquellen?
Welche der folgenden gehört zu den primärrechtlichen Rechtsquellen?
- Grundgesetz (correct)
- Verwaltungsvorschriften
- Sozialgesetzbuch
- Bundesgesetze
Welches Merkmal kennzeichnet das öffentliche Recht?
Welches Merkmal kennzeichnet das öffentliche Recht?
- Beziehungen zwischen Bürgern und dem Staat werden geregelt. (correct)
- Regelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen.
- Verträge sind zentrale Elemente des öffentlichen Rechts.
- Der Staat agiert in einer untergeordneten Position.
Was fällt nicht unter das Privatrecht?
Was fällt nicht unter das Privatrecht?
Was ist ein Verwaltungsakt?
Was ist ein Verwaltungsakt?
Welches Beispiel stellt keinen Verwaltungsakt dar?
Welches Beispiel stellt keinen Verwaltungsakt dar?
Welche gesetzliche Grundlage gilt für die Grundsicherung?
Welche gesetzliche Grundlage gilt für die Grundsicherung?
Wer ist die Zielgruppe der Grundsicherung?
Wer ist die Zielgruppe der Grundsicherung?
Welche Leistungen werden im Rahmen des Bürgergelds angeboten?
Welche Leistungen werden im Rahmen des Bürgergelds angeboten?
Welche Zielgruppe wird durch das Bürgergeld unterstützt?
Welche Zielgruppe wird durch das Bürgergeld unterstützt?
Was ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Grundsicherung und Bürgergeld?
Was ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Grundsicherung und Bürgergeld?
Welches der folgenden Prinzipien beschreibt die Bedeutung der Rechtsgleichheit?
Welches der folgenden Prinzipien beschreibt die Bedeutung der Rechtsgleichheit?
Was bedeutet soziale Sicherheit im Kontext der deutschen Staatsziele?
Was bedeutet soziale Sicherheit im Kontext der deutschen Staatsziele?
Welches Prinzip besagt, dass die Macht vom Volk ausgeht?
Welches Prinzip besagt, dass die Macht vom Volk ausgeht?
Welche Aussage beschreibt die Aufgabe des Bundesstaatsprinzips?
Welche Aussage beschreibt die Aufgabe des Bundesstaatsprinzips?
Was stellt ein Ziel des Sozialstaatsprinzips dar?
Was stellt ein Ziel des Sozialstaatsprinzips dar?
Was bedeutet Integration und Frieden in Europa in Bezug auf die Staatsziele Deutschlands?
Was bedeutet Integration und Frieden in Europa in Bezug auf die Staatsziele Deutschlands?
Welcher der folgenden Punkte gehört nicht zu den Grundprinzipien des deutschen Staatswesens?
Welcher der folgenden Punkte gehört nicht zu den Grundprinzipien des deutschen Staatswesens?
In welchem Artikel des Grundgesetzes wird das Recht auf Widerstand behandelt?
In welchem Artikel des Grundgesetzes wird das Recht auf Widerstand behandelt?
Was ist ein Hauptziel des Sozialrechts?
Was ist ein Hauptziel des Sozialrechts?
Welches Prinzip besagt, dass Leistungen nur gewährt werden, wenn keine eigenständige Vorsorge möglich ist?
Welches Prinzip besagt, dass Leistungen nur gewährt werden, wenn keine eigenständige Vorsorge möglich ist?
Was umfasst das materielle Sozialrecht?
Was umfasst das materielle Sozialrecht?
Welches Prinzip besagt, dass die Finanzierung sozialer Systeme nach individueller Leistungsfähigkeit erfolgen soll?
Welches Prinzip besagt, dass die Finanzierung sozialer Systeme nach individueller Leistungsfähigkeit erfolgen soll?
Was beschreibt das formelle Sozialrecht?
Was beschreibt das formelle Sozialrecht?
Wann wurde die Rentenversicherung in Deutschland eingeführt?
Wann wurde die Rentenversicherung in Deutschland eingeführt?
Welcher Beitragssatz gilt für die Arbeitslosenversicherung?
Welcher Beitragssatz gilt für die Arbeitslosenversicherung?
Was wird durch die Unfallversicherung abgedeckt?
Was wird durch die Unfallversicherung abgedeckt?
Seit wann gibt es die Pflegeversicherung in Deutschland?
Seit wann gibt es die Pflegeversicherung in Deutschland?
Welches Prinzip gehört nicht zu den gemeinsamen Prinzipien der Sozialversicherung?
Welches Prinzip gehört nicht zu den gemeinsamen Prinzipien der Sozialversicherung?
Wie viel Prozent des Einkommens fließen in die Rentenversicherung?
Wie viel Prozent des Einkommens fließen in die Rentenversicherung?
Wer trägt den Beitragssatz der Unfallversicherung?
Wer trägt den Beitragssatz der Unfallversicherung?
Was ist eine der Leistungen der Arbeitslosenversicherung?
Was ist eine der Leistungen der Arbeitslosenversicherung?
In welches Rechtsgebiet gehört das Sozialrecht in Deutschland?
In welches Rechtsgebiet gehört das Sozialrecht in Deutschland?
Was zählt zu den Leistungen der Pflegeversicherung?
Was zählt zu den Leistungen der Pflegeversicherung?
Was beschreibt das materielle Sozialrecht?
Was beschreibt das materielle Sozialrecht?
Welches der folgenden Rechte ist ungeschrieben?
Welches der folgenden Rechte ist ungeschrieben?
Was bedeutet der Amtsermittlungsgrundsatz?
Was bedeutet der Amtsermittlungsgrundsatz?
Was umfasst das öffentliche Recht?
Was umfasst das öffentliche Recht?
Welche der folgenden Aussagen ist über subjektives Recht korrekt?
Welche der folgenden Aussagen ist über subjektives Recht korrekt?
Welches Gericht ist im Sozialrecht zuständig?
Welches Gericht ist im Sozialrecht zuständig?
Was regelt das formelle Sozialrecht?
Was regelt das formelle Sozialrecht?
Welches der folgenden Handlungsformen gehört nicht zum öffentlichen Recht?
Welches der folgenden Handlungsformen gehört nicht zum öffentlichen Recht?
Welches Merkmal charakterisiert das Privatrecht?
Welches Merkmal charakterisiert das Privatrecht?
Was ist nicht Teil des objektiven Rechts?
Was ist nicht Teil des objektiven Rechts?
Study Notes
Vergleich zwischen Grundsicherung und Bürgergeld
- Grundsicherung basiert auf SGB XII, richtet sich an ältere Menschen ab Regelaltersgrenze und dauerhaft Erwerbsgeminderte.
- Bürgergeld beruht auf SGB II, zielt auf erwerbsfähige Personen zwischen 15 Jahren und Regelaltersgrenze sowie deren Bedarfsgemeinschaften.
- Grundsicherung sichert Lebensunterhalt und Wohnkosten, bietet zusätzliche Bedarfe bei gesundheitlichen Einschränkungen.
- Bürgergeld umfasst ebenfalls Lebensunterhalt und Wohnkosten, fördert aber auch Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt.
Parteimaxime
- Parteimaxime bedeutet, dass nur das durch die Parteien vorgetragene im Prozess berücksichtigt wird, keine Ermittlung von Amts wegen.
- Es besteht ein hohes Gerichtskostenrisiko für Antragsteller.
- Dient zur Regelung des Rechtsverkehrs und Ausgleich von Interessenkonflikten.
Rechtsquellen
- Primärrechtliche Quellen: Grundgesetz, Europäisches Unionsrecht, internationale Abkommen.
- Sekundärrechtliche Quellen: Bundesgesetze (z.B. SGB), Landesgesetze, Rechtsverordnungen.
- Verwaltungsrechtliche Quellen: Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Dienstanweisungen.
Öffentliches Recht
- Regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Staat, umfasst Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht und Strafrecht.
- Charakteristisch ist das Über- und Unterordnungsverhältnis.
Privatrecht
- Regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und beinhaltet Zivilrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht.
- Verträge und private Rechtsgeschäfte sind wesentliche Aspekte des Privatrechts.
Verwaltungsakt
- Verwaltungsakte sind hoheitliche Maßnahmen einer Behörde, die rechtsverbindliche Wirkungen erzeugen.
- Beispiele: BAföG-Bescheid, Rentenbescheid.
Staatsziele Deutschlands
- Tierschutz, Umweltschutz, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip und Bundesstaatsprinzip.
- Soziale Sicherheit zielt darauf hinaus, existenzbedrohende Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit abzusichern.
Soziale Sicherung und Gerechtigkeit
- Soziale Sicherheit schützt vor existenziellen Risiken und sichert ein menschenwürdiges Dasein.
- Soziale Gerechtigkeit soll Chancengleichheit ermöglichen und gesellschaftliche Unterschiede mindern durch steuerliche und Transferleistungen.
Rentenversicherung
- Eingeführt 1889 zur Altersvorsorge, Beitragssatz von 18,6%.
- Umfasst Rentenzahlungen bei Alter, Erwerbsminderung und Hinterbliebene.
Arbeitslosenversicherung
- Seit 1927 in Deutschland, Beitragssatz von 2,6%.
- Bietet finanzielle Unterstützung für Arbeitslose und berufliche Eingliederungsmaßnahmen.
Unfallversicherung
- Historie seit 1884 für Arbeitsunfälle, Beitrag vom Arbeitgeber getragen.
- Deckt Therapiekosten und Rehabilitation ab.
Pflegeversicherung
- Eingeführt 1995, Beitragssatz von 3,4%.
- Unterstützung für Pflegebedürftige durch Übernahme von Pflegekosten.
Prinzipien der Sozialversicherung
- Pflichtversicherung für Erwerbstätige, angepasste Beiträge an das Einkommen.
- Sozialversicherungsträger agieren unabhängig vom Staat.
Bedeutungen im Sozialrecht
- Materielles Sozialrecht: Regelt den Inhalt der sozialen Gesetze.
- Formelles Sozialrecht: Enthält die gesetzlichen Regelungen der Sozialgesetzbücher (SGB).
Grundprinzipien der sozialen Sicherung
- Versorgung für Personen im öffentlichen Dienst.
- Fürsorge für Bedürftige und Vorsorge durch Versicherungsprinzipien.
Generationsvertrag
- Finanzierung der Rentenversicherung erfolgt durch die arbeitende Bevölkerung für die nicht mehr arbeitenden.
Fünf Säulen der Sozialversicherung
- Krankenversicherung: Eingeführt 1883, Beitragssatz von 14,6%, abdeckt medizinische Versorgung.
Rechtsgrundlagen für Verwaltungsakte
- § 31 SGB X und § 35 VwVfG definieren Verwaltungsakte und deren Bedingungen.
Abgrenzung von Sozialrecht und Verwaltungsrecht
- Verwaltungsgerichtsbarkeit: Kosten richten sich nach Streitwert.
- Sozialgerichtsbarkeit: Verfahren sind kostenfrei, was den Zugang zur Rechtsdurchsetzung erleichtert.
Sozialrechtliches Dreieck
- Beziehungen zwischen Versicherern, Leistungserbringern und Leistungsnehmer:innen.
- Versicherer: Erhält Beiträge und stellt Leistungen bereit.
- Leistungserbringer: Erbringen Dienstleistungen, erhalten Vergütungen.
- Leistungsnehmer:innen: Erhalten Leistungen, zahlen Beiträge.
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Description
In diesem Quiz werden die wesentlichen Unterschiede zwischen der Grundsicherung und dem Bürgergeld erläutert. Es werden die gesetzlichen Grundlagen, Zielgruppen und Leistungen der beiden Sozialleistungen betrachtet. Teste dein Wissen über die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland!
