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Recht, Staat und Politik

• Laut Whittington ist Recht eines der zentralen Produkte der Politik und das wichtigste Instrument, mit dem die Regierung ihren Willen in der Gesellschaft ausübt.
• Das Recht dient aber auch der Regierung dazu, sich selbst zu organisieren und ist konstitutiv für Politik.
• Soziale Mobilisierung, Kultur und Rechtsbewusstsein bestimmen die tatsächliche Wirkung des Rechts.
• Recht ist ein Instrument für sozialen Wandel und soziale Kontrolle.
• Die Geltung des Rechts hängt von der Folgebereitschaft der Bevölkerung und der Staatsbediensteten ab.
• Die interdisziplinäre Forschung umfasst Politik-, Rechtswissenschaft und Philosophie, gegebenenfalls auch Geschichtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaften und weitere Gebiete.

Jellineks Drei-Elemente-Lehre des Staates

• Diese Lehre ist nicht mehr der neuste Stand (z.B. kann die EU damit nicht erklärt werden).
• Die Elemente bedingen sich gegenseitig und sind konstitutiv für den Staat.
• Der Staat und seine Elemente sind einheitlich und unteilbar.
• Der Staat unterliegt, wie jede geschichtliche Erscheinung, einem fortwährenden Wandel seiner Erscheinungsformen.

Staatsgebiet

• Es besteht ein Unterlassungs- und Nichteinmischungsgebot (negativ).
• Ausschließlichkeit bedeutet, dass kein anderer Staat und keine andere Gewalt auf dem Territorium herrscht.
• Die territoriale Integrität des Staates folgt aus der völkerrechtlichen Persönlichkeit des Staates.
• Die Gebietshoheit des Staates ist positiv.
• Das Gebiet ist kein Besitz, sondern Teil des Staates und konstitutiv.
• Das Staatsgebiet ist veränderbar.
• Es besteht ein Gewalt- und Herrschaftsmonopol der Staatsgewalt auf dem Staatsgebiet über die sich dort aufhaltenden Personen.

Staatsvolk

• Das Staatsvolk ist Subjekt der Staatsgewalt und Rechtssubjekt.
• Die Anerkennung des Einzelnen als Person (und Staatsglied) ist Grundlage aller Rechtsverhältnisse.
• Es bestehen rechtliche Ansprüche an den Staat und öffentliches Recht mit kooperativem Charakter des Staates.
• Der Einzelne ist Untertan und Pflichtsubjekt.

Staatsgewalt

• Herrschen unterscheidet die Staatsgewalt von anderen Gewalten.
• Es besteht eine ausschließliche Herrschergewalt über Gebiet und Volk.
• Nicht herrschender Gewalt (z.B. Kirche) kann man sich entziehen.
• Die Träger der Staatsgewalt müssen aus dem Volk hervorgehen, Teil des Volkes sein und im Allgemeinen wenigstens gebilligt werden.
• Kooperation und Folgebereitschaft sind erforderlich.
• Die Ausübung der Staatsgewalt in modernen Staaten unterliegt dauerhaft geltenden, festen Regeln und Institutionen.
• Die Rechtsordnung ist prägend für den Staat.