Arbeitsrecht und Tarifvertragsgesetz

Arbeitszeitrecht (ArbZG)

• Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt die Arbeitszeiten.
• Die Höchstarbeitszeit beträgt 8 Stunden täglich, kann aber unter bestimmten Bedingungen auf maximal 10 Stunden erhöht werden, wenn ein Ausgleich erfolgt.
• Arbeitnehmende haben Anspruch auf eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden nach Arbeitsende.
• Bei einer Arbeitszeit von 6 bis 9 Stunden ist eine Pause von 30 Minuten vorgeschrieben, ab 9 Stunden Arbeitszeit beträgt die Pause 45 Minuten.
• Grundsätzlich ist Sonn- und Feiertagsarbeit verboten, es gibt jedoch Ausnahmen.

Mutterschutz und Elternzeit

• Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) schützt werdende und stillende Mütter.
• Es gelten Schutzfristen von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt.
• Es gibt Beschäftigungsverbote und Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz.
• Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) regelt den Anspruch auf Elternzeit von bis zu 3 Jahren und die Möglichkeit der Teilzeitarbeit während der Elternzeit.

Jugendarbeitsschutz

• Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) enthält besondere Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Arbeitsleben.
• Es beinhaltet Beschäftigungsverbote für Kinder sowie spezielle Arbeitszeitregelungen für Jugendliche.
• Jugendliche haben Anspruch auf Freistellung für die Berufsschule.

Kündigungsschutz

• Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet Anwendung in Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht.
• Eine Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein.
• Für bestimmte Personengruppen (z.B. Schwangere, Schwerbehinderte) besteht besonderer Kündigungsschutz.

Urlaubsrecht

• Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt den Mindesturlaub.
• Bei einer 6-Tage-Woche beträgt der Mindesturlaub 24 Werktage, was 4 Wochen entspricht.
• Der volle Urlaubsanspruch entsteht erst nach 6 Monaten der Beschäftigung.
• Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgejahr ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Entgeltfortzahlung

• Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) regelt die Zahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und an Feiertagen.
• Im Krankheitsfall wird das Entgelt bis zu 6 Wochen fortgezahlt.
• Arbeitnehmende haben Nachweispflichten, in der Regel durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Tarifvertrag

• Ein Tarifvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden.
• Es werden die Arbeitsbedingungen für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen verbindlich geregelt.
• Das Tarifvertragsgesetz (TVG) bildet hierfür die rechtliche Grundlage.

Arten von Tarifverträgen

• Manteltarifvertrag: Regelt allgemeine Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Urlaub und Kündigungsfristen; hat eine lange Laufzeit.
• Entgelttarifvertrag: Regelt die Vergütung der Arbeitnehmer; hat eine kurze Laufzeit (1-2 Jahre).
• Rahmentarifvertrag: Enthält Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale.
• Sozialtarifvertrag: Regelt soziale Angelegenheiten wie die betriebliche Altersversorgung.
• Haustarifvertrag: Wird mit einem einzelnen Unternehmen abgeschlossen und gilt nur für dieses.

Persönlicher Geltungsbereich von Tarifverträgen

• Unmittelbare Tarifbindung: Gilt für Mitglieder der tarifschließenden Parteien (Gewerkschaftsmitglieder und Arbeitgeber/Arbeitgeberverbandsmitglieder).
• Mittelbare Tarifbindung: Durch Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag oder durch Allgemeinverbindlicherklärung.

Funktionen des Tarifvertrags

• Schutzfunktion: Verhindert Unterbietungswettbewerb bei Arbeitsbedingungen.
• Ordnungsfunktion: Schafft einheitliche Arbeitsbedingungen für bestimmte Branchen/Regionen.
• Friedensfunktion: Während der Laufzeit eines Tarifvertrags besteht Friedenspflicht; Arbeitskämpfe sind unzulässig.
• Verteilungsfunktion: Regelt die Verteilung des erwirtschafteten Ertrags zwischen Kapital und Arbeit.