Understanding Austrian Association Law

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Questions and Answers

Welche der folgenden Aussagen trifft am besten auf die Rechtsfähigkeit eines Vereins zu?

  • Rechte und Pflichten des Vereins bleiben von Änderungen in der Mitgliedschaft unberührt. (correct)
  • Die Rechtsfähigkeit eines Vereins ist auf die Dauer der Amtszeit seiner Organe beschränkt.
  • Ein Verein kann als juristische Person keine eigenen Rechte erwerben.
  • Ein Verein kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder Verträge abschließen.

Was ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass ein Verein als juristische Person handeln kann?

  • Die Benennung von handlungsfähigen Organen, die den Verein vertreten. (correct)
  • Die Eintragung des Vereins in das Firmenbuch.
  • Die Zustimmung aller Mitglieder zu jeder Handlung des Vereins.
  • Ein Mindestkapital, das dem Vereinszweck entspricht.

Welche Aussage über die zulässigen Inhalte der Vereinsstatuten ist korrekt?

  • Die Statuten müssen die Erfordernisse für gültige Beschlussfassungen der Vereinsorgane festlegen. (correct)
  • Die Statuten müssen detaillierte Angaben zu den persönlichen Verhältnissen aller Mitglieder enthalten.
  • Die Statuten dürfen keine Regelungen zur Auflösung des Vereins enthalten, da dies gesetzlich vorgegeben ist.
  • Die Statuten dürfen keine Regelungen zur Streitschlichtung enthalten, da dafür die ordentlichen Gerichte zuständig sind.

Was ist die Konsequenz, wenn ein Verein seine wirtschaftlichen Tätigkeiten über das erlaubte Maß des Nebenzweckprivilegs hinaus ausdehnt?

<p>Die Vereinsbehörde kann die Auflösung des Vereins beschließen. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Bedeutung des Vereinszwecks?

<p>Der Vereinszweck muss ideell, erlaubt, klar, vollständig und bestimmt sein. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Folge, wenn sich eine Vereinsbehörde nicht innerhalb von vier Wochen nach der Meldung der Vereinsgründung meldet?

<p>Es gilt Schweigen als Zustimmung, und der Verein kann seine Tätigkeit aufnehmen. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über die Haftung vor der konstituierenden Versammlung eines Vereins ist richtig?

<p>Die handelnden Personen haften persönlich und solidarisch. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit ein Verein Vereinsstrafen verhängen kann?

<p>Die Möglichkeit von Vereinsstrafen muss in den Statuten festgelegt sein. (A)</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter dem Legalitätsprinzip im Kontext des öffentlichen Rechts?

<p>Der Staat darf nur aufgrund von Gesetzen handeln. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage über die örtliche Zuständigkeit für die Anzeige einer Vereinsgründung ist korrekt?

<p>Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Vereinssitz. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Gebühren fallen bei der Gründung eines Vereins an?

<p>Eine Bundesgebühr für die Bildungsanzeige und gegebenenfalls eine Beilagengebühr. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Tätigkeiten fällt in den Tätigkeitsbereich der Vereinsleitung?

<p>Die Organisation der Mitgliederversammlung. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Auflösung eines Vereins ist korrekt?

<p>Das Vereinsvermögen muss für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. (B)</p> Signup and view all the answers

Unter welchen Umständen ist ein erweiterter Jahresabschluss (Bilanz, GuV) für einen Verein erforderlich?

<p>Wenn die Einnahmen/Ausgaben in zwei aufeinanderfolgenden Rechnungsjahren 3.000.000,- übersteigen oder die Spenden 1.000.000,- übersteigen. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Rechtswirkung der Eintragung eines Vereins ins Vereinsregister ist zutreffend?

<p>Der Name des Vereins ist durch die Eintragung gesetzlich geschützt. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche formellen Bedingungen muss eine Beitrittserklärung zu einem Verein erfüllen?

<p>Sie kann schriftlich, mündlich oder schlüssig erfolgen. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über die Aufgaben des Aufsichtsrats in einem Verein ist richtig?

<p>Der Aufsichtsrat ist bei großen Vereinen empfehlenswert und kann in den Statuten vorgesehen werden. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über Vereinsstrafen ist zutreffend?

<p>Vereinsstrafen können verhängt werden, um die Interessen des Vereins durchzusetzen, müssen aber im Verhältnis zum Vorwurf angemessen sein. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Handlungen stellt einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz dar und kann mit einer Geldstrafe geahndet werden?

<p>Die fehlende Angabe der ZVR-Zahl im Rechtsverkehr. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Rolle der Rechnungsprüfer in einem Verein am besten?

<p>Sie müssen keine Vereinsmitglieder sein, sollten aber fachliches Know-how besitzen und prüfen die finanzielle Gebarung des Vereins. (C)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Was ist ein Verein?

Ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, organisierter Zusammenschluss von mind. 2 Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks.

Rechtspersönlichkeit Verein?

Verein ist eine juristische Person, die die gleichen Rechte & Pflichten wie ein normales Unternehmen übernimmt.

Merkmale eines Vereins?

Freiwilligkeit, keine Gewinnorientierung, mind. 2 Personen, ideeller Zweck, Dauerhaftigkeit, Organisation.

UGB?

Regelt Rechte & Pflichten, Rechnungslegung, Handelsgeschäfte & Gesellschaftsformen

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Definition Unternehmen?

Jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeiten, auch wenn sie nicht auf Gewinn gerichtet ist.

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Gewerbsmäßige Tätigkeit?

Selbständige, regelmäßige & auf wirtschaftliche Vorteile gerichtete Tätigkeit.

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Öffentliches Recht?

Legalitätsprinzip: Staat hat Hoheitsgewalt. Befehle können mit Staatsgewalt durchgesetzt werden.

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Privatrecht?

Privatautonomie: Grundlage sind privatrechtliche Verträge, übereinstimmende Willenserklärung.

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Zuständigkeit Vereinsgründung?

Örtliche Zuständigkeit, Landespolizeidirektion, Bezirksverwaltungsbehörde.

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Formvorschriften Vereinsgründung?

Muss schriftlich erfolgen (Bildungsanzeige, Bundesgebühr, Beilagengebühr).

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Erfolgreiche Vereinsgründung?

Vereinsbehörde meldet sich NICHT innerhalb von vier Wochen (Schweigen = Zustimmung); Eintrag ins ZVR.

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Konstituierende Mitgliederversammlung?

Erste Zusammenkunft der Vereinsmitglieder (Erstinfomationen; Erste Beschlüsse; Wahl der Vereinsleitung).

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Vereinsbeitritt?

Beitrittserklärung (privatrechtliche Vereinbarung; schriftlich, mündlich oder schlüssig).

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Inhalt Vereinsstatuten?

Name/Sitz des Vereins; Zweck; Mittelaufbringung; Mitgliedschaft; Organe; Beschlussfassung; Außenvertretung; Streitschlichtung; Auflösung.

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Vereinsname?

Keine strengen rechtlichen Bedingungen wie beim UGB, keine Verwechslungsgefahr, Schluss auf den Vereinszweck.

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Vereinssitz?

Sitz des Vereins im Inland, keine genaue Adresse notwendig.

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Taxative Aufzählung?

Taxative Aufzählung = lückenlose, vollständige Aufzählung.

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Arten von Mitgliedern?

Ordentliche, außerordentliche, fördernde, Ehrenmitglieder.

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Rechte Vereinsmitglieder?

Stimmrecht, Nutzungsrecht, Besuchsrecht, Wahlrecht, Informationsrecht.

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Pflichten Vereinsmitglieder?

Zahlung Mitgliedsbeitrag, kein vereinsschädigendes Verhalten, Beachtung Statuten, Einschreibgebühr.

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Study Notes

  • Vereinsrecht outlines the legal framework for associations.

Definition of an Association (§ 1 VerG)

  • A union is a voluntary, long-term association of at least two people, organized based on statutes, pursuing a specific purpose.
  • Its rights resemble those of companies and it can rent premises and incur debts.
  • An association cannot be for profit, with its assets used solely for the association's purpose.

Association Characteristics

  • Associations are based on the principles of voluntariness and have no profit orientation.
  • Require a minimum of two members and pursue an ideal purpose (e.g., sports club, communal).
  • Associations have a long-term arrangement and are organized (chairman, etc.).

Austrian Association Life & Members

  • Sport clubs are the most popular in Austria at 33% (-1%).
  • Red Cross/Caritas associations account for 25% (+9%).
  • Singing, music, and cultural associations represent 22% (+).
  • Volunteer fire departments account for 22% (+1%).
  • Alpine/hiking clubs are 16% (+3%)
  • Animal/environmental protection organizations represent 14% (+1%).
  • Political parties are 13% (+5%).
  • The average association member in Austria is 61% male.
  • The average association member is between 15 and 29 years old (62%).
  • The average association member has a high school diploma or university degree (64%).
  • 33% of association members are in sports clubs.
  • Most members have a high income (63%).

Relevant Laws

  • UGB (Austrian Commercial Code) regulates rights, accounting, commercial transactions, and corporate structures.
  • It defines a company as any organization with ongoing independent economic activities.
  • GewO (Trade Regulation Act) defines commercial activity as independent, regular, and profit-oriented.
  • VerG (Associations Act) contains the association definition.

Private vs. Public Law

  • Public Law (Legality) dictates the state has authority, gives orders enforced by state power, and is only applied with a legal basis.
  • Private Law (Private Autonomy) is based on private contracts with mutual declarations of intent.
  • Private autonomy is free unless there are regulations; associations fall under private law.
  • Regulations for corporate governance and competencies, as well as bylaws are defined in the association's statutes.
  • Association statutes are the charter/articles of association for private sector companies.

Founding an Association

  • Local jurisdiction lies with the State Police Directorate or District Administration.
  • Jurisdiction depends on the association's headquarters.

Formal Requirements for Founding an Association

  • Associations must have written documents with a notice of establishment.
  • A federal fee of €14.30 and an attachments fee of up to €21.80 are required.
  • Associations can be rejected if they do not meet statutory requirements.
  • A decision is made within four weeks.
  • Rejection reasons may include illegal purposes, an inadmissible name, or statute violations.
  • Appeals against decisions are possible.

Successful Foundation

  • If the authority does not respond within four weeks, it implies consent.
  • The authority registers the association in the Central Register of Associations (ZVR).
  • The association receives a free copy of current statutes and an excerpt from the ZVR.

Starting Association Activities

  • Association activities can commence after the four week period.

Constituent Assembly

  • A constituent assembly initiates the association's first meeting of members.
  • Actions include initial information, resolutions, and election of the board.
  • The association is a legal entity; acting persons are personally liable before the meeting.

Joining an Association

  • Joining requires a declaration as per private agreement.
  • Declarations can either be written, oral, or tacit.

Association Statutes

  • The statutes must include the associations name and headquarters.
  • States the purposes and how funds are raised.
  • Acquisition and termination of membership, member rights and duties, and the association's bodies and tasks.
  • States the method of appointing its bodies, the duration of their terms, requirements for resolutions, external representation, dispute resolution, and dissolution.

Association Name

  • Naming doesn't have as many legal restrictions as the UGB.
  • There must be no risk of confusion and it must reflect the purpose of the association.
  • Fantasy names can be added if the user would like.

Association Headquarters

  • According to § 4 of the Associations Act, the association must be located in Austria.
  • Only the location without requiring a precise address is required.
  • The headquarters equal the place where its main administration is located.

Association Purpose

  • The purpose must be non-material and legally permissible, clear, complete, and specific.
  • A precise enumeration prevents statutes from being exceeded.
  • Carefully consider how the necessary funds can be raised should be written in the statutes.

Joining & Leaving

  • Membership is voluntary.

Types of Members

  • Ordinary members
  • Extraordinary members
  • Sponsoring members
  • Honorary members

Membership Admission

  • The process is managed by the association and must not violate basic rights.

Membership Exclusion

  • Exclusion applies to certain groups, using discretion.

Membership Termination

  • Members can leave at any time with an appropriate notice period in the statutes.
  • Statute regulations define when membership is lost or terminated.

Rights & Responsibilities of Association Members

  • Rights include the right to vote, use the association's facilities, attend events, and elect/get elected.
  • Rights include the right to access information.

Obligations of Members

  • Members are obligated to pay dues, avoid damaging the association, adhere to statutes, and possibly pay an enrollment fee.

Association Bodies

  • Management of an association can include the board, general assembly, supervisory board, arbitration board, auditors, liquidators.

Supervisory Board

  • The Supervisory Board is recommended for large associations.
  • Consists of at least three members.
  • If >300 employees are employed for 2 years, 1/3 must come from the staff if statues include an audit.

General Assembly

  • The General Assembly is the highest authority comprised of all regular members.
  • The assembly's Tasks, voting rights, convocation methods, and meeting frequency are defined in the statutes.
  • Assemblies must be held at least every 5 years.

Liquidators

  • Liquidators properly dissolve the association and manage its assets.

Association Board

  • The association's board is the management/executive committee.
  • It manages the business and represents the association externally.
  • It consists of at least two natural persons.
  • The board handles information dissemination, management, finances, and member meetings.

Auditors

  • Two auditors are required for an association.
  • Auditors do not need to be members.
  • Professionalism know how is preferable for role.
  • Relevant documents must be made available.

Financial Auditors

  • Financial auditors are responsible when income/expenses exceed €3,000,000 or donations exceed €1,000,000 for two consecutive years.
  • Financial auditors conduct an extended annual audit (balance sheet, profit and loss statement).

Disputes

  • The right to legal action cannot be excluded, as resolution is often in the statutes.
  • Arbitration is an option with potential for bias.

Association Dissolution

  • The statutes must clarify dissolution requirements and how association assets are handled.
  • A special resolution may be needed.
  • Assets cannot be distributed among members and must be used for non-profit.
  • Must make it available to charitable/ecclesiastical purposes, or distributed to entities with similiar goals.

Additional Rules

  • Fines can enforce member interest, so long as the monetary damages "do not overshoot the goal".
  • Actions in this nature must be porportional to the allegation.
  • Challenges must occur at the ordinary court level.
  • Association fines must be written in the association rules.
  • One shoulf include in the constitution for recourse only when the arbitration court orders a fine.

Power of Attorney & Management

  • Power of Attorney can be granted and the association must register under the Austrian Commercial Code.
  • Representative and Delegates are selected in large assemblies.
  • Supervisory boards are chosen by the members in the Assembly if in the charter.
  • It must have at least 3 members and >300 members must have 1/3 member.

Organizational Structures

  • Umbrella organizations that group associations with similar interests.
  • Federations group associations of the same type.
  • Branch associations are subdivisions of the parent association that are both geographically separate and subordinate
  • Sections are branches that are legally independent and autonomous in their organization

Association as a Stakeholder

  • An association comes into existence with the positive decision of the association authority.
  • It has a declarative effect.
  • The Central Register of Associations (ZVR) number is required for public activities
  • The association is similar to a corporation.
  • Associations are legally capable of owning assets/properties. Associations can acquire rights (borrow money) and become obligated.
  • It is upheld that an association rights/responsibilities remain always.
  • This capacity requires the involvement of people for it to act.
  • Its operations are managed by human members, but are bound by the entity of the association.
  • There is a difference between how declaratory and co constitutite business is written in the book.

Declaration Action

  • It must be determined and testified that it already has a right.

Constitution Action

  • This creates a legal basis and does not take effect unless enacted.

Association as Employer

  • Employment contracts need to have all typical characteristics, and need to be at minimum: a trainer's right to issue instructions, the right to a salary and providing the means to enable the job is.
  • Service and work contracts as the option to create a non-employee hire.

Association as Entrepreneur

  • Economic/Business activity comes with limitations that need to be followed.
  • If boundaries are crossed, the Business authorities will desolve the union, particularly when transparency and open-book accounting is not practiced.
  • "Incidental purpose" is for ancillary purposes and if they are not listed as its primarily activity.
  • Setting up a trade is also an option- but those are subject for inspection and can have weight in deciding its standing
  • Customer Protection Act is important for businesses and its customers

Consumer Protection Act

  • It grants withdrawal rights with reasonable terms - that cannot arbitrarily changed by a company.
  • It cannot make you waiver liability for other factors in its terms.

Penalties

  • Violations of the Associations Act are administrative offenses.
  • The District Administration or Federal police are responsible to uphold law.

§ 31 of the Associations Act specifies penalties for:

  • Failure to report the establishment of an association.
  • Practicing activities despite prohibition.
  • Failure to announce changes to the statutes (charter).
  • Failure to report and publish voluntary dissolution.
  • Failure to show the Central Register of Associations number.
  • Fines range between €218 and €726.
  • Appeals must be introduced with recourse in two weeks.

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