Strafgesetzbuch § 184h: Sexuelle Handlungen an Minderjährigen

Study Notes

Eine sexuelle Handlung wird in § 184h Nr. 1 StGB definiert als eine Handlung, die im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit ist.
Das geschützte Rechtsgut ist die ungeschützte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr.

Eine Handlung ist sexuell, wenn sie nach dem äußeren Erscheinungsbild eine Beziehung zum Geschlechtlichen aufweist.
Die innere Motivation des Täters ist unerheblich, da die Sexualbezogenheit alleine nach dem äußeren Erscheinungsbild bestimmt wird.
Eine sexuelle Handlung kann auch dann vorliegen, wenn sie aus Scherz, Aberglaube, Neugier oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder sexualpädagogischen Zwecken vorgenommen wird.

Ein sexueller Missbrauch sind in erster Linie nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen an minderjährigen oder an erwachsenen Personen, die aufgrund einer Behinderung, Krankheit oder Ähnlichem widerstandsunfähig sind.
Eine sexuelle Handlung ist immer dann gegeben, wenn die konkrete Handlung geeignet ist, die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung erheblich zu beeinflussen.

Das Merkmal der "Erheblichkeit" ist eingeführt worden, um belanglose Handlungen gleich zu Beginn auszufiltern.
Die Erheblichkeit einer sexuellen Handlung ist nach der Bedeutung (also der Schwere der Beeinträchtigung) und nach ihrer Dauer und Umfang zu entscheiden.
Der Interpretationsspielraum ist relativ klein, aber kann je nach Situation größer werden.

Ein Vater wurde wegen sexueller Handlung an seiner 9-jährigen Tochter verurteilt, da er seiner Tochter die Scheide mit einer Wundschutzcreme einrieb.
Ein Gruppenleiter kann in bestimmten Situationen (z.B. Umarmen oder Betasten) eine sexuelle Handlung begehen, auch wenn die Absicht nicht vorhanden ist.

Wer sexuelle Handlungen an einem Kind unter 14 Jahren vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Ebenfalls strafbar ist, wer ein Kind dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einer dritten Person vorzunehmen oder von einer dritten Person an sich vornehmen zu lassen.
Der Täter, der ein Kind für eine solche Tat anbietet oder nachweist, wird auch bestraft.

Vorher galt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren für den sexuellen Missbrauch von Kindern.
Nun beträgt die Mindeststrafe ein Jahr, auch für leichte Fälle.
Im Wiederholungsfall beträgt die Mindeststrafe zwei Jahre, bei schwerer Misshandlung des Kindes fünf Jahre.
Täter, die Kinder anderen zur Begehung sexueller Gewalttaten anbieten oder sich dazu verabreden, werden explizit erfasst.
§ 176 Abs. 2 StGB ermöglicht es den Gerichten, bei einvernehmlichem Sex unter Kindern und Jugendlichen etwa gleichen Alters, von einer Bestrafung abzusehen, wenn der Alters- und Entwicklungsunterschied gering ist und der Täter die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung nicht ausnutzt.