Staatsbürgerschaft und Wahlrecht in Deutschland

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Questions and Answers

Was ist die Hauptfunktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?

Er entscheidet über die Verfassung von EU-Staaten.

Er setzt internationale Handelsverträge durch.

Er kontrolliert die Einhaltung der Menschenrechtskonvention. (correct)

Er überprüft die wirtschaftliche Leistung der EU-Staaten.

Welche Bedingung ist erforderlich, um in das Parlament einzuziehen?

Die Unterstützung von zwei Dritteln der bestehenden Abgeordneten.

Ein Gewinn von mindestens 10% bei der Wahl.

Eine persönliche Empfehlung durch den Präsidenten.

Mindestens 4% aller Stimmen oder ein Grundmandat in einem der Regionalwahlkreise. (correct)

Was bedeutet 'freies Mandat' für Abgeordnete im Parlament?

Sie sind verpflichtet, den Anweisungen ihrer Partei zu folgen.

Sie müssen alle politischen Entscheidungen im Konsens mit dem Präsidenten treffen.

Sie dürfen Gesetze unabhängig von ihrer Partei einbringen.

Sie können an Plenardebatten teilnehmen, ohne eine Partei zu repräsentieren. (correct)

Welche Rolle spielt der Europäische Rechnungshof in der EU?

Er kontrolliert alle Organe der EU und die Beihilfen an EU-Staaten. Signup and view all the answers

Wie wird Lobbyismus im politischen Kontext definiert?

Der Versuch, politische Entscheidungen im Voraus zu beeinflussen, um die Interessen einer Gruppe zu sichern. Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für ein Volksbegehren zur Behandlung im Nationalrat?

Mindestens 100.000 Stimmen Signup and view all the answers

Wofür ist der Rechnungshof verantwortlich?

Kontrolle der Gebarung vom Bund, Ländern und Gemeinden Signup and view all the answers

Welche der folgenden Funktionen hat der Volksanwält?

Schutz der Bürger vor der Obrigkeit Signup and view all the answers

Wer entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen?

Der Oberste Gerichtshof Signup and view all the answers

In welchen Fällen kann der Oberste Gerichtshof angerufen werden?

Nur bei bestimmten Straftaten und unter bestimmten Voraussetzungen Signup and view all the answers

Welches Organ untersteht dem Nationalrat und hat eine Amtszeit von 12 Jahren?

Der Rechnungshof Signup and view all the answers

Wozu dient die Überprüfung durch den Rechnungshof?

Um die Wirtschaftlichkeit von Institutionen zu gewährleisten. Signup and view all the answers

In welchen Fällen hat der Staatsgerichtshof eine entscheidende Rolle?

Bei Anfechtungen von Wahlen und Volksbegehren Signup and view all the answers

Was sind die Rechte eines Staatsbürgers in Österreich?

Wahlrecht Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Verleihung?

Kenntnis der deutschen Sprache Signup and view all the answers

Welches ist kein Kriterium für den staatlichen Erwerb durch Abstammung?

Lediglich der Vater ist Staatsbürger Signup and view all the answers

Was kennzeichnet die Entstehung eines Gesetzes im österreichischen Parlament?

Parlamentarische Parteien sind involviert Signup and view all the answers

Welche Mehrheit ist erforderlich, um ein Bundesgesetz zu beschließen?

Zwei Drittel Mehrheit Signup and view all the answers

Welches Verfahren wird NICHT zur Gesetzesentstehung verwendet?

Direkter Erlass durch den Bundeskanzler Signup and view all the answers

Wie lange muss jemand rechtmäßig in Österreich wohnen, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen?

Zehn Jahre Signup and view all the answers

Was wird benötigt, um ein Gesetz im Parlament durchzusetzen?

Zustimmung durch den Bundesrat Signup and view all the answers

Study Notes

Staatsbürgerschaft

Rechte: Aufenthaltsrecht, Wahlrecht, soziale Absicherung
Pflichten: Wehrpflicht, Bekenntnis zum Land & Gesetzen
Erwerb durch Abstammung: Ein Elternteil ist Staatsbürger bei Geburt ehelicher Kinder, uneheliche Kinder erhalten Staatsbürgerschaft, wenn die Mutter eine hat.
Erwerb durch Verleihung: 10 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt, Kenntnisse der deutschen Sprache, keine schwerwiegenden Vergehen, sicherer Lebensunterhalt, erfolgreicher Staatsbürgerschaftstest, keine extremistischen Verbindungen.
Verlust der vorherigen Staatsbürgerschaft ist möglich.

Wahlrecht

B-VG Art. 26 (1): Nationalrat wird vom Bundesvolk gewählt (Gleichheit, Unmittelbarkeit, Persönlichkeit, Freiheit, Geheim).
Wahlberechtigt sind Männer & Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Wahlverfahren: Verhältniswahl
Jede Stimme zählt gleich viel.
Direkte Wahl von Personen/Parteien.
Keine Vertretung durch andere Personen.
Wahl ist geheim.
Aktives Wahlrecht: 16 Jahre, Ö-Staatsbürgerschaft (Ausnahmen für EU-Wahlen und Gemeinderatswahlen)
Passives Wahlrecht: 18 Jahre (Bundespräsident 35 Jahre).

OÖ-Landtag & Landesregierung

Mandatsverteilung detailliert (SPÖ, GRÜNE, NEOS, MFG, ÖVP, FPÖ)
Präsidium und weiteren Mitgliedern im OÖ Landtag.
Nächste Wahl: 2027
Bundesräte
Kollegiale Aufgaben der Landesregierung: Regierungsvorlagen, Rechtsverordnungen.
Entscheidungsbefugnisse über Landesvermögen.
Landeshauptmann und Landhauptmann-Stellvertreter.

Entstehung von Bundesgesetzen

Vorschriften, die das Zusammenleben bestimmen (Verfassungsgesetze).
Aufbau/Organisation des Staates, Grund- & Freiheitsrechte regeln.
Qualifizierte Mehrheit (2/3 Mehrheit) bei Verfassungsgesetzen, bei Anwesenheit von 1/2 der Mandatare.
Alle Gesetze müssen im Rahmen der Verfassung sein.
Einfache Mehrheit (mehr als 50% Zustimung, bei Anwesenheit von 1/3 der Mandatare).
Gesetzesentwurf-Prozess (Interesse, Gesetzesentwurf, Ministerrat, Nationalrat, Bundesrat)

Gerichtsbarkeit

Öffentliches Recht: Grundordnung des Staates (Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Prozessrecht), Ordnung des Zusammenlebens (Strafrecht).
Privatrecht: Rechte & Pflichten der Staatsbürger zueinander, zwischen Staat & Person ohne Hoheitsrecht.
Beispiele: Allgemeines bürgerliches Recht (Personenrecht, Erbrecht, Familienrecht, usw.), Handelsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht.
Aufgaben der Gerichte: Streitsachen, außerstreitsachen (Verträge, Schadenersatz, Vormundschaft, Sachwalterschaft).
Strafsachen (Geldstrafen, Freiheitsstrafen)

Weitere Informationen

Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes.
Entscheidungskompetenzen des Verwaltungsgerichtshofes
Europäischer Gerichtshof und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Rechnungshof
Parlament, Funktionen, Mandate.

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Description

Dieses Quiz behandelt die Grundlagen der Staatsbürgerschaft in Deutschland, einschließlich der Rechte und Pflichten der Staatsbürger. Zudem werden die Bestimmungen des Wahlrechts nach dem Bundes-Verfassungsgesetz erklärt, das die Wahlberechtigung und das Wahlverfahren regelt.