Staatsbürgerschaft und Wahlrecht in Deutschland
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Questions and Answers

Was ist die Hauptfunktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?

  • Er entscheidet über die Verfassung von EU-Staaten.
  • Er setzt internationale Handelsverträge durch.
  • Er kontrolliert die Einhaltung der Menschenrechtskonvention. (correct)
  • Er überprüft die wirtschaftliche Leistung der EU-Staaten.

Welche Bedingung ist erforderlich, um in das Parlament einzuziehen?

  • Die Unterstützung von zwei Dritteln der bestehenden Abgeordneten.
  • Ein Gewinn von mindestens 10% bei der Wahl.
  • Eine persönliche Empfehlung durch den Präsidenten.
  • Mindestens 4% aller Stimmen oder ein Grundmandat in einem der Regionalwahlkreise. (correct)

Was bedeutet 'freies Mandat' für Abgeordnete im Parlament?

  • Sie sind verpflichtet, den Anweisungen ihrer Partei zu folgen.
  • Sie müssen alle politischen Entscheidungen im Konsens mit dem Präsidenten treffen.
  • Sie dürfen Gesetze unabhängig von ihrer Partei einbringen.
  • Sie können an Plenardebatten teilnehmen, ohne eine Partei zu repräsentieren. (correct)

Welche Rolle spielt der Europäische Rechnungshof in der EU?

<p>Er kontrolliert alle Organe der EU und die Beihilfen an EU-Staaten. (B)</p> Signup and view all the answers

Wie wird Lobbyismus im politischen Kontext definiert?

<p>Der Versuch, politische Entscheidungen im Voraus zu beeinflussen, um die Interessen einer Gruppe zu sichern. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für ein Volksbegehren zur Behandlung im Nationalrat?

<p>Mindestens 100.000 Stimmen (B)</p> Signup and view all the answers

Wofür ist der Rechnungshof verantwortlich?

<p>Kontrolle der Gebarung vom Bund, Ländern und Gemeinden (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Funktionen hat der Volksanwält?

<p>Schutz der Bürger vor der Obrigkeit (D)</p> Signup and view all the answers

Wer entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen?

<p>Der Oberste Gerichtshof (A)</p> Signup and view all the answers

In welchen Fällen kann der Oberste Gerichtshof angerufen werden?

<p>Nur bei bestimmten Straftaten und unter bestimmten Voraussetzungen (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Organ untersteht dem Nationalrat und hat eine Amtszeit von 12 Jahren?

<p>Der Rechnungshof (D)</p> Signup and view all the answers

Wozu dient die Überprüfung durch den Rechnungshof?

<p>Um die Wirtschaftlichkeit von Institutionen zu gewährleisten. (D)</p> Signup and view all the answers

In welchen Fällen hat der Staatsgerichtshof eine entscheidende Rolle?

<p>Bei Anfechtungen von Wahlen und Volksbegehren (D)</p> Signup and view all the answers

Was sind die Rechte eines Staatsbürgers in Österreich?

<p>Wahlrecht (A), Recht auf Aufenthaltsrecht (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Verleihung?

<p>Kenntnis der deutschen Sprache (D)</p> Signup and view all the answers

Welches ist kein Kriterium für den staatlichen Erwerb durch Abstammung?

<p>Lediglich der Vater ist Staatsbürger (A), Doppelstaatsbürgerschaft ist ausgeschlossen (C)</p> Signup and view all the answers

Was kennzeichnet die Entstehung eines Gesetzes im österreichischen Parlament?

<p>Parlamentarische Parteien sind involviert (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Mehrheit ist erforderlich, um ein Bundesgesetz zu beschließen?

<p>Zwei Drittel Mehrheit (A), Qualifizierte Mehrheit (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Verfahren wird NICHT zur Gesetzesentstehung verwendet?

<p>Direkter Erlass durch den Bundeskanzler (A)</p> Signup and view all the answers

Wie lange muss jemand rechtmäßig in Österreich wohnen, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen?

<p>Zehn Jahre (B)</p> Signup and view all the answers

Was wird benötigt, um ein Gesetz im Parlament durchzusetzen?

<p>Zustimmung durch den Bundesrat (D)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Seltener Weg 2 - Initiativen

Parteien oder Bürger können Initiativen starten, um Gesetzgebung zu beeinflussen. Braucht Bundesrat oder Volksbegehren (mit Unterschriften).

Nationalrats (NR) Gerichtsbarkeit

Der Nationalrat ist zuständig für die Beurteilung verschiedener Gerichtsverfahren. Inklusive Vertragsstreitigkeiten, Schadenersatz, und mehr.

Rechnungshof (RH) Aufgaben

Der Rechnungshof kontrolliert die Ausgaben und Einnahmen von Bundesbehörden, Ländern, Gemeinden, uvm. und prüft die Wirtschaftlichkeit.

Volksanwalt Aufgaben

Der Volksanwalt überwacht die Verwaltung und schützt die Bürger vor Missständen in der Verwaltung. Bürger erhalten Einblick in Akten.

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Oberster Gerichtshof (OGH) Rolle

Der OGH ist die höchste Instanz im Strafrecht, mit Beschränkungen. Höchstes Disziplinärgericht für Richter.

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Europäischer Gerichtshof (EUGH)

Der EUGH in Luxemburg ist zuständig für Streitigkeiten zwischen Staaten, Gemeinschaftsorganen oder anderen relevanten Instanzen.

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Rechtliche Kontrolle der Verwaltung

Verschiedene Institutionen (zB Nationalrat, Rechnungshof, Volksanwalt) überwachen die Verwaltung auf Rechtmäßigkeit.

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Rechtschutz des Einzelnen

Bürger haben Möglichkeiten (u.a. durch den Volksanwalt) Rechte zu verteidigen und die Verwaltung zu überprüfen.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Internationaler Gerichtshof, der die Einhaltung der Menschenrechtskonvention überwacht.

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Europäischer Rechnungshof

Überprüft die Finanzgeschäfte der EU und die Beihilfen an EU-Staaten.

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Parlament – Mandat

Die Amtszeit eines Mitglieds des Parlaments, das durch Wahl erworben wird; 4%-Hürde oder Direktmandat nötig.

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Klubzwang

Die Pflicht von Abgeordneten, sich in der Regel an die politische Linie ihrer Partei zu halten, während das Mandat selbst frei ist.

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Immunität von Abgeordneten (Parlament)

Schutz vor Strafverfolgung; kann durch das Parlament aufgehoben werden.

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Staatsbürgerschaft: Rechte

Rechte, die Staatsbürger*innen eines Landes genießen, z.B. das Recht auf Aufenthalt, Wahl und soziale Absicherung.

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Staatsbürgerschaft: Pflichten

Pflichten, die Staatsbürger*innen eines Landes erfüllen müssen, z.B. Wehrpflicht, Treue zum Land und dessen Gesetzen.

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Staatsbürgerschaft durch Abstammung

Man erhält die Staatsbürgerschaft automatisch durch Geburt, wenn mindestens ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt Staatsbürger ist.

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Staatsbürgerschaft durch Verleihung

Man erhält die Staatsbürgerschaft, wenn man bestimmte Voraussetzungen erfüllt, z.B. langjähriger rechtmäßiger Aufenthalt, gute Deutschkenntnisse, etc.

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Wahlrecht

Das Recht, bei Wahlen die Vertreter*innen für politische Ämter zu wählen.

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OÖ-Landtag & Landesregierung

Die beiden Organe, die die Landespolitik in Oberösterreich gestalten. Der Landtag wählt die Mitglieder der Landesregierung.

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Bundesgesetz: Entstehung

Ein Gesetz, das für ganz Österreich gilt. Es entsteht durch verschiedene Schritte, wie z.B. Vorschlag, Begutachtung, Abstimmung und Unterzeichnung.

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Qualifizierte Mehrheit

Mehr als 2/3 der anwesenden Parlamentarier*innen müssen für ein Gesetz stimmen. Das ist nötig für Gesetze, die die Verfassung oder die Grundrechte betreffen.

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Study Notes

Staatsbürgerschaft

  • Rechte: Aufenthaltsrecht, Wahlrecht, soziale Absicherung
  • Pflichten: Wehrpflicht, Bekenntnis zum Land & Gesetzen
  • Erwerb durch Abstammung: Ein Elternteil ist Staatsbürger bei Geburt ehelicher Kinder, uneheliche Kinder erhalten Staatsbürgerschaft, wenn die Mutter eine hat.
  • Erwerb durch Verleihung: 10 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt, Kenntnisse der deutschen Sprache, keine schwerwiegenden Vergehen, sicherer Lebensunterhalt, erfolgreicher Staatsbürgerschaftstest, keine extremistischen Verbindungen.
  • Verlust der vorherigen Staatsbürgerschaft ist möglich.

Wahlrecht

  • B-VG Art. 26 (1): Nationalrat wird vom Bundesvolk gewählt (Gleichheit, Unmittelbarkeit, Persönlichkeit, Freiheit, Geheim).
  • Wahlberechtigt sind Männer & Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  • Wahlverfahren: Verhältniswahl
  • Jede Stimme zählt gleich viel.
  • Direkte Wahl von Personen/Parteien.
  • Keine Vertretung durch andere Personen.
  • Wahl ist geheim.
  • Aktives Wahlrecht: 16 Jahre, Ö-Staatsbürgerschaft (Ausnahmen für EU-Wahlen und Gemeinderatswahlen)
  • Passives Wahlrecht: 18 Jahre (Bundespräsident 35 Jahre).

OÖ-Landtag & Landesregierung

  • Mandatsverteilung detailliert (SPÖ, GRÜNE, NEOS, MFG, ÖVP, FPÖ)
  • Präsidium und weiteren Mitgliedern im OÖ Landtag.
  • Nächste Wahl: 2027
  • Bundesräte
  • Kollegiale Aufgaben der Landesregierung: Regierungsvorlagen, Rechtsverordnungen.
  • Entscheidungsbefugnisse über Landesvermögen.
  • Landeshauptmann und Landhauptmann-Stellvertreter.

Entstehung von Bundesgesetzen

  • Vorschriften, die das Zusammenleben bestimmen (Verfassungsgesetze).
  • Aufbau/Organisation des Staates, Grund- & Freiheitsrechte regeln.
  • Qualifizierte Mehrheit (2/3 Mehrheit) bei Verfassungsgesetzen, bei Anwesenheit von 1/2 der Mandatare.
  • Alle Gesetze müssen im Rahmen der Verfassung sein.
  • Einfache Mehrheit (mehr als 50% Zustimung, bei Anwesenheit von 1/3 der Mandatare).
  • Gesetzesentwurf-Prozess (Interesse, Gesetzesentwurf, Ministerrat, Nationalrat, Bundesrat)

Gerichtsbarkeit

  • Öffentliches Recht: Grundordnung des Staates (Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Prozessrecht), Ordnung des Zusammenlebens (Strafrecht).
  • Privatrecht: Rechte & Pflichten der Staatsbürger zueinander, zwischen Staat & Person ohne Hoheitsrecht.
  • Beispiele: Allgemeines bürgerliches Recht (Personenrecht, Erbrecht, Familienrecht, usw.), Handelsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht.
  • Aufgaben der Gerichte: Streitsachen, außerstreitsachen (Verträge, Schadenersatz, Vormundschaft, Sachwalterschaft).
  • Strafsachen (Geldstrafen, Freiheitsstrafen)

Weitere Informationen

  • Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes.
  • Entscheidungskompetenzen des Verwaltungsgerichtshofes
  • Europäischer Gerichtshof und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
  • Rechnungshof
  • Parlament, Funktionen, Mandate.

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Description

Dieses Quiz behandelt die Grundlagen der Staatsbürgerschaft in Deutschland, einschließlich der Rechte und Pflichten der Staatsbürger. Zudem werden die Bestimmungen des Wahlrechts nach dem Bundes-Verfassungsgesetz erklärt, das die Wahlberechtigung und das Wahlverfahren regelt.

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