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Questions and Answers
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Dynamik der Kompetenzverteilung in der EU im Laufe der Zeit?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Dynamik der Kompetenzverteilung in der EU im Laufe der Zeit?
- Die Zuständigkeiten wurden hauptsächlich durch den Europäischen Gerichtshof im Wege der Rechtsprechung auf die EU übertragen.
- Es gab eine kontinuierliche und gleichmäßige Verlagerung von Zuständigkeiten von der nationalen auf die europäische Ebene in allen Politikbereichen.
- Die Kompetenzverteilung hat sich in unterschiedlichen Sektoren unterschiedlich entwickelt, wobei einige Bereiche eine stärkere Integration und andere eine stärkere nationale Zuständigkeit aufweisen. (correct)
- Die Kompetenzverteilung ist statisch und unverändert geblieben, da die Verträge die jeweiligen Zuständigkeiten klar festlegen.
Wie beeinflusst das Prinzip der Subsidiarität die EU-Politikgestaltung?
Wie beeinflusst das Prinzip der Subsidiarität die EU-Politikgestaltung?
- Es zwingt die EU, in alle nationalen Angelegenheiten einzugreifen, um die Einhaltung der europäischen Standards sicherzustellen.
- Es bestimmt, dass Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger getroffen werden sollen, also auf der niedrigstmöglichen Ebene, sofern die übergeordnete Ebene nicht effektiver handeln kann. (correct)
- Es schreibt vor, dass alle politischen Entscheidungen auf der europäischer Ebene getroffen werden müssen.
- Es erlaubt den Mitgliedstaaten, EU-Gesetze nach eigenem Ermessen umzusetzen, ohne die EU-weiten Ziele zu berücksichtigen.
Welche der folgenden Herausforderungen stellt die EU-Politikgestaltung am meisten auf die Probe, wenn es um die Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Interessen geht?
Welche der folgenden Herausforderungen stellt die EU-Politikgestaltung am meisten auf die Probe, wenn es um die Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Interessen geht?
- Die Notwendigkeit, einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu finden, während gleichzeitig die Effizienz der Entscheidungsfindung gewährleistet wird. (correct)
- Das Fehlen klar definierter Mechanismen zur Konfliktlösung zwischen den Mitgliedstaaten.
- Der Mangel an politischem Willen zur Zusammenarbeit in der EU.
- Die Homogenität der politischen Kulturen und Präferenzen der Mitgliedstaaten.
Inwiefern unterscheidet sich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren von anderen Gesetzgebungsverfahren in der EU?
Inwiefern unterscheidet sich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren von anderen Gesetzgebungsverfahren in der EU?
Wie wirkt sich die zunehmende Polarisierung innerhalb der Mitgliedstaaten auf die EU-Politikgestaltung aus?
Wie wirkt sich die zunehmende Polarisierung innerhalb der Mitgliedstaaten auf die EU-Politikgestaltung aus?
Wie beeinflusst die Rolle der Europäischen Kommission als "Hüterin der Verträge" die Durchsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten?
Wie beeinflusst die Rolle der Europäischen Kommission als "Hüterin der Verträge" die Durchsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Entwicklung des EU-Rechts?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Entwicklung des EU-Rechts?
Welche der folgenden Aussagen trifft am ehesten auf die "Institutionellen Dynamiken" in der EU zu?
Welche der folgenden Aussagen trifft am ehesten auf die "Institutionellen Dynamiken" in der EU zu?
Wie wirken sich die unterschiedlichen Politikmodi – von der Gemeinschaftsmethode bis zum Intergouvernementalismus – auf die EU-Politikgestaltung aus?
Wie wirken sich die unterschiedlichen Politikmodi – von der Gemeinschaftsmethode bis zum Intergouvernementalismus – auf die EU-Politikgestaltung aus?
Wie beeinflusst die Komplexität des Mehrebenensystems der EU die Rechenschaftspflicht und Transparenz der Entscheidungsfindung?
Wie beeinflusst die Komplexität des Mehrebenensystems der EU die Rechenschaftspflicht und Transparenz der Entscheidungsfindung?
Was bedeutet der Begriff 'akteurzentrierter Institutionalismus' im Kontext der EU-Forschung?
Was bedeutet der Begriff 'akteurzentrierter Institutionalismus' im Kontext der EU-Forschung?
Welche Rolle spielen Zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO) bei der Gestaltung von EU-Richtlinien?
Welche Rolle spielen Zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO) bei der Gestaltung von EU-Richtlinien?
Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik?
Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik?
Welchen Einfluss hat die Europäische Kommission auf die Agenda-Setting-Phase des EU-Politikzyklus?
Welchen Einfluss hat die Europäische Kommission auf die Agenda-Setting-Phase des EU-Politikzyklus?
Wie funktioniert das Vertragsverletzungsverfahren der EU?
Wie funktioniert das Vertragsverletzungsverfahren der EU?
Welche Herausforderungen ergeben sich aus der unterschiedlichen Umsetzung von EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten?
Welche Herausforderungen ergeben sich aus der unterschiedlichen Umsetzung von EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten?
Welche Bedeutung hat der Europäische Rat im institutionellen Gefüge der EU?
Welche Bedeutung hat der Europäische Rat im institutionellen Gefüge der EU?
Wie beeinflussen Lobbying-Aktivitäten von Unternehmen und Interessengruppen die EU-Politikgestaltung?
Wie beeinflussen Lobbying-Aktivitäten von Unternehmen und Interessengruppen die EU-Politikgestaltung?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Rolle des Europäischen Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess am zutreffendsten?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Rolle des Europäischen Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess am zutreffendsten?
Was versteht man unter dem Begriff "Demokratiedefizit" im Zusammenhang mit der Europäischen Union?
Was versteht man unter dem Begriff "Demokratiedefizit" im Zusammenhang mit der Europäischen Union?
Wie beeinflussen die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten die EU-Politikgestaltung?
Wie beeinflussen die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten die EU-Politikgestaltung?
Was sind die Hauptunterschiede zwischen Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union?
Was sind die Hauptunterschiede zwischen Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union?
Wie hat sich die Rolle der Europäischen Agenturen in der EU-Politikgestaltung entwickelt?
Wie hat sich die Rolle der Europäischen Agenturen in der EU-Politikgestaltung entwickelt?
Welche Herausforderungen entstehen durch die zunehmende Verrechtlichung der EU-Politikgestaltung?
Welche Herausforderungen entstehen durch die zunehmende Verrechtlichung der EU-Politikgestaltung?
Was versteht man unter "Intergouvernementalismus" im Kontext der EU-Integration?
Was versteht man unter "Intergouvernementalismus" im Kontext der EU-Integration?
Wie hat die Erweiterung der Europäischen Union die internen Entscheidungsprozesse beeinflusst?
Wie hat die Erweiterung der Europäischen Union die internen Entscheidungsprozesse beeinflusst?
Was sind die Hauptziele der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)?
Was sind die Hauptziele der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)?
Wie beeinflusst die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) die Landwirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten?
Wie beeinflusst die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) die Landwirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten?
Welche Rolle spielt die Europäische Zentralbank (EZB) in der EU-Wirtschaftspolitik?
Welche Rolle spielt die Europäische Zentralbank (EZB) in der EU-Wirtschaftspolitik?
Inwiefern unterscheidet sich die Gemeinsame Handelspolitik (GHP) der EU von der nationalen Handelspolitik eines Mitgliedstaates?
Inwiefern unterscheidet sich die Gemeinsame Handelspolitik (GHP) der EU von der nationalen Handelspolitik eines Mitgliedstaates?
Welche Herausforderungen entstehen durch die unterschiedlichen sozialen Sicherungssysteme in den EU-Mitgliedstaaten im Kontext des Binnenmarktes?
Welche Herausforderungen entstehen durch die unterschiedlichen sozialen Sicherungssysteme in den EU-Mitgliedstaaten im Kontext des Binnenmarktes?
Was versteht man unter dem Begriff "Better Regulation" im Kontext der EU-Politikgestaltung?
Was versteht man unter dem Begriff "Better Regulation" im Kontext der EU-Politikgestaltung?
Wie beeinflusst die Digitalisierung die EU-Politikgestaltung und welche neuen Politikfelder entstehen dadurch?
Wie beeinflusst die Digitalisierung die EU-Politikgestaltung und welche neuen Politikfelder entstehen dadurch?
Welche Rolle spielt das Europäische Semester im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU?
Welche Rolle spielt das Europäische Semester im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU?
Welche sind die größten Herausforderungen für die EU im Bereich der Migrationspolitik?
Welche sind die größten Herausforderungen für die EU im Bereich der Migrationspolitik?
Flashcards
Was bedeutet Ausdehnung im EU-Kontext?
Was bedeutet Ausdehnung im EU-Kontext?
Die Ausdehnung bezieht sich auf die Aufnahme neuer Politikbereiche in die europäische Integration.
Was bedeutet Vertiefung im EU-Kontext?
Was bedeutet Vertiefung im EU-Kontext?
Die Vertiefung bezieht sich auf die Verschiebung von Kompetenzen auf die europäische Ebene.
Was ist horizontale Dynamik?
Was ist horizontale Dynamik?
Horizontale Dynamik bezieht sich auf die Ausweitung des räumlichen Geltungsbereichs.
Was ist sektorale Dynamik?
Was ist sektorale Dynamik?
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Was ist vertikale Dynamik?
Was ist vertikale Dynamik?
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Welche Institutionen bilden das "politische Dreieck"?
Welche Institutionen bilden das "politische Dreieck"?
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Was ist der ordentliche Gesetzgebungsprozess?
Was ist der ordentliche Gesetzgebungsprozess?
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Was ist die Konsultation in der EU?
Was ist die Konsultation in der EU?
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Was ist Konsens in der EU?
Was ist Konsens in der EU?
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Wer kann einen Vorschlag in den Rat einbringen?
Wer kann einen Vorschlag in den Rat einbringen?
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Welche Rolle spielt die Kommission bei der Umsetzung von EU-Recht?
Welche Rolle spielt die Kommission bei der Umsetzung von EU-Recht?
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Was sind Vertragsverletzungsverfahren?
Was sind Vertragsverletzungsverfahren?
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Was sind ausschließliche Zuständigkeiten?
Was sind ausschließliche Zuständigkeiten?
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Was sind geteilte Zuständigkeiten?
Was sind geteilte Zuständigkeiten?
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Was sind unterstützende Kompetenzen?
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Was bedeutet "Intra" im Kontext der EU Dynamiken?
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Was bedeutet "Inter" im Kontext der EU Dynamiken?
Was bedeutet "Inter" im Kontext der EU Dynamiken?
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Was macht der Europäische Rat?
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Was macht der Rat der EU?
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Was macht das Europäische Parlament?
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Was macht die EU-Kommission?
Was macht die EU-Kommission?
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Study Notes
- Der Kurs behandelt das Regieren in Europa mit Fokus auf EU-Institutionen und Policy-Making im Frühlingssemester 2025.
- Kursleiter ist Prof. Dr. Dirk Lehmkuhl.
Ausweitung und Vertiefung der EU-Zuständigkeiten
- Die Tabelle zeigt die Entwicklung der Zuständigkeiten der EU in verschiedenen Sektoren von 1958 (Römische Verträge) bis 2009 (Lissabonner Vertrag).
- Unterschiedliche Sektoren werden abgedeckt, darunter Landwirtschaft, Fischerei, Steuern, Asyl, Migration und Umweltschutz.
- Die Zahlenwerte (1-4/5) geben den Grad der Zuständigkeit an: 1 = nationale Ebene, 4 = europäische Ebene, 5 = höchste europäische Ebene.
Dynamik des Regierens in Europa
- Die Dynamik des Regierens in Europa lässt sich in drei Dimensionen analysieren: horizontal (Territorium), sektoral (Politikbereich) und vertikal (Zuständigkeiten).
- Veränderungen betreffen die Ausweitung des räumlichen Geltungsbereichs ("Enlargement/Erweiterung"), die Aufnahme neuer Gebiete ("Ausdehnung") und die Verschiebung von Kompetenzen ("Deepening/Vertiefung").
- Es wird die Frage aufgeworfen, wie sich der Wandel beschreiben und erklären lässt und wodurch Unterschiede in der Integrations- und Desintegrationsdynamik entstehen.
Heutige Themen
- Die Vorlesung behandelt aktuelle Themen, darunter die Situation in Europa letzte Woche, Organe und Politikzyklus der EU sowie institutionelle Dynamiken.
Aktuelle Beispiele
- Die EU-Staats- und Regierungschefs planen ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 20 Milliarden Euro.
- Friedrich Merz fordert Ursula von der Leyen um den Vorsitz in Europa heraus.
- Rat und Parlament erzielen eine Einigung zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen und zur Festlegung neuer Regeln für Textilabfälle.
Das politische Dreieck und seine Institutionelle Brücke
- Das "politische Dreieck" besteht aus Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission.
- Der Gerichtshof der Europäischen Union und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik bilden eine institutionelle Brücke.
Führungsstruktur
- Die Führungsstruktur umfasst den Präsidenten des Europäischen Rates, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, den Präsidenten der Europäischen Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
- Die rotierenden Präsidentschaften des Rates der Europäischen Union wechseln halbjährlich zwischen den Mitgliedsstaaten.
Zusammenspiel der EU-Institutionen und Policy-Zyklus
- Der Politikzyklus umfasst die Phasen der Problemdefinition, Agenda-Setting, Politikformulierung, Politikentscheidung, Politikimplementation, Politikevaluierung und Politikterminierung.
- Es wird die Frage gestellt, welche Rolle die einzelnen Institutionen in diesem Zyklus spielen und welche Dynamiken innerhalb und zwischen den Institutionen wirken.
- Theoretisch sind alle Institutionen beteiligt; zusätzlich können die Medien (öffentlicher Druck aus den Mitgliedstaaten) eine Rolle spielen.
Politikformulierung und Beschlussfassung
- Die Europäische Kommission hat ein Initiativmonopol.
- Die Europäische Kommission hat keine Entscheidungskompetenz.
- Rat der EU und EU-Parlament führen die förmliche Beschlussfassung durch (Trilog).
Gesetzgebungsverfahren
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (auch besonderes Gesetzgebungsverfahren genannt): Parlament und Rat müssen einem Vorschlag zustimmen. Für die Ablehnung reicht eine Instanz.
- Konsultation: Der Rat hört das Parlament an, ist jedoch nicht an dessen Position gebunden.
- Konsens: Der Rat verabschiedet einen Rechtsakt nach Erreichung eines Konsenses mit dem Parlament.
- Rechtsakte ohne Gesetzescharakter: Der Rat (z.B. im Fall von Zöllen) oder die Kommission (hauptsächlich in Implementierungsfragen) handeln alleine.
- Gemeinschaftsmethode: Formelles Zusammenspiel aller EU-Institutionen.
- Intergouvernemental: Von den Mitgliedstaaten dominierte Verfahren (im Rat) mit weniger verbindlicher oder formeller Beteiligung anderer Institutionen.
Abstimmungsverfahren
- Qualifizierte Mehrheit: 55 % der Länder und 65 % der Bevölkerung.
Instrumente der Politikgestaltung
- Primäres EU-Recht: Verträge (EUV und AEUV) mit allgemeiner, unmittelbarer und verbindlicher Geltung in jedem Mitgliedstaat.
- Sekundäres EU-Recht (Art. 288 AEUV): Umfasst Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen
- Verordnungen: Haben allgemeine, unmittelbare und verbindliche Geltung in jedem Mitgliedstaat (strengere, aber gleiche Richtung)
- Richtlinien: Sind verbindlich für den Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet sind, und bedürfen der Umsetzung im Adressatenstaat (mehr Spielraum).
- Beschlüsse: Sind verbindlich gegenüber denjenigen, die sie bezeichnen.
Kommission
- Die Kommission besitzt weitreichende Kompetenzen und Funktionen, darunter das alleinige Initiativrecht, die politische Exekutive und die Wächterrolle über die Verträge.
- Ein wichtiges Instrument hierbei sind Vertragsverletzungsverfahren.
- Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht und steht im Zentrum des Informationsflusses.
- Es handelt sich jedoch nicht um einen einheitlichen Akteur, da verschiedene Akteure wie Präsident/in, Vizepräsident/in, Hohe/r Vertreter/in und 24 Kommissare beteiligt sind und es Konkurrenz zwischen den Generaldirektionen gibt.
Vertragsverletzungsverfahren
- Die EU-Kommission ist für die korrekte Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten verantwortlich.
- Wenn ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
- Das Verfahren kann bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen, der den Mitgliedstaat zur Einhaltung des EU-Rechts verpflichten kann.
- Kommt ein Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, kann dieser Zwangsgelder verhängen.
Institutionelle Merkmale
- Horizontale und vertikale Fragmentierung der Kompetenzen (es kann niemand einzeln über etwas entscheiden).
- Bereichsspezifische Unterschiede (ausschließliche, geteilte oder unterstützende Zuständigkeit).
- Offenheit (Finalität, Mitgliedschaft).
- Nebeneinander und Durchdringung intergouvernementaler und supranationaler Mechanismen/Systemlogiken.
Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten
- Ausschließliche Zuständigkeiten der EU (z.B. Zollunion, Wettbewerbsregeln, Geldpolitik).
- Geteilte Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten (z.B. Binnenmarkt, Sozialpolitik, Umwelt).
- Unterstützende Zuständigkeiten der EU (z.B. Gesundheit, Industrie, Kultur, Tourismus).
Intra- und interinstitutionelle Dynamiken
- Intra:
- Kommission – per se kein einheitlicher Akteur
- Europäisches Parlament – per se kein einheitlicher Akteur.
- Europäischer Rat/Ministerräte – per se kein einheitlicher Akteur: nationale Interessen + Wunsch nach geringen nationalen Anpassungskosten
- Inter:
- Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten (z.B. hinsichtlich regulatorischer Standards).
- Wettbewerb um Kompetenzen
- Kommission vs. Mitgliedstaaten (z.B. hinsichtlich wirtschaftlicher Steuerung).
- Parlament vs. Mitgliedstaaten (z.B. Ernennung PräsidentIn der EU Kommission).
- Parlament vs. Kommission (z.B. Initiativrecht).
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