Rechtsanwendung "Fit für All" – Einführung

Rechtsanwendung "Fit für All" – Einführung

• Die Präsentation behandelt das Thema Rechtsanwendung mit dem Titel "Fit für All".
• Die Präsentation wurde von Julian Brümmer vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport erstellt (Referat 33 - Kommunale Wirtschaft und Finanzen).
• Fragen und Rückmeldungen können an [email protected] gerichtet werden.
• Es werden Vorkenntnisse im Verwaltungsrecht und Privatrecht vorausgesetzt.
• Begriffe wie VfA (Verfahren für Asylbewerber), AI (Automatisierte Integrierte Streifen- und Fahndungsauswertung) sind relevant.

Stoffverteilungsplan

• Der Kurs beinhaltet 22 Stunden Videolehre und 8 Stunden eLearning.
• Die Leistungsüberprüfung erfolgt durch eine Klausur, die gemeinsam mit dem Allgemeinen Verwaltungsrecht durchgeführt wird.
• Es gibt eine Vertiefung zu den Punkten 1 und 2 im eLearning mit 8 Stunden.

Inhalte der Lehrveranstaltung

• Einführung in die juristische Methodenlehre: 14 Stunden.
• Aufbau und Zusammenhang der Rechtssätze.
• Auslegung von Rechtssätzen.
• Technische Grundlagen der Rechtsanwendung.
• Gutachtentechnik: Technik und Aufbau.
• Aufbau und Inhalt eines verwaltungsrechtlichen Gutachtens: 8 Stunden.
• Die Anwendung der Gutachtentechnik auf einfache verwaltungsrechtliche Sachverhalte.
• Das Lernmaterial wird zu Beginn des Kurses bekannt gegeben.

Einführung in die juristische Methodenlehre

• Methodisches Arbeiten am Gesetz ermöglicht es, Wissensdefizite auszugleichen.
• Unsauberes Vorgehen in der Rechtsanwendung kann die Qualität einer Bearbeitung beeinträchtigen.
• Recht ist ein System sozialer Normen, die ein bestimmtes Verhalten vorschreiben.
• Staatliche Instanzen garantieren die Einhaltung der Normen durch Zwangsmittel.
• Die Verwaltung ist bei ihrer Tätigkeit an Gesetz und Recht gebunden gemäß Artikel 20 Absatz 3 GG.
• Die Verwaltung hat die Befugnis, selbst Recht zu setzen.

Normenhierarchie

• Die Normenhierarchie besteht aus internationalem und nationalem Recht.
• Internationales Recht umfasst Völkerrecht und Europarecht.
• Nationales Recht besteht aus Bundes- und Landesrecht.
• Bundesrecht umfasst die Verfassung (Grundgesetz), Bundesgesetze (formelle Gesetze), Bundesverordnungen (materielle Gesetze), Bundessatzungen (materielle Gesetze) und Bundesverwaltungsvorschriften.
• Landesrecht beinhaltet Landesverfassungen, Landesgesetze, Landesverordnungen, Landessatzungen und Landesverwaltungsvorschriften.

Aufgaben des Rechts

• Das Recht dient dazu, das menschliche Zusammenleben zu ordnen und Rechtspositionen zu schützen.
• Es soll Freiheiten gewähren, Gerechtigkeit gewährleisten und Interessen ausgleichen.
• Das Recht soll Sicherheit und Rechtsfrieden gewährleisten.
• Rechtsanwendung ist die Entscheidung von Konfliktsituationen nach den Maßstäben der bestehenden Rechtsordnung.
• Recht ist eine auf Gerechtigkeit zielende, verbindliche Ordnung des äußeren menschlichen Zusammenlebens.
• Rechtsnormen sind Gebote und Verbote, die sich ausschließlich an Menschen richten.

Elemente/Merkmale von Rechtsnormen

• Rechtsnormen sind abstrakt, da sie eine Vielzahl von Fällen betreffen.
• Rechtsnormen sind generell, da sie eine Vielzahl von Personen betreffen.
• Rechtsnormen erfordern ein formelles Verfahren durch das zuständige Organ.
• Rechtsnormen sind allgemeinverbindlich.
• Rechtsnormen haben unmittelbare Außenwirkung.

Gewaltenteilung

• Die gesetzgebende Gewalt (Legislative) erlässt abstrakt-generelle Normenvorgaben.
• Die vollziehende Gewalt (Exekutive) setzt Normenvorgaben in konkret-individuelle Einzelfallentscheidungen um.
• Die rechtsprechende Gewalt (Judikative) kontrolliert, ob Einzelfallentscheidungen mit Normenvorgaben übereinstimmen.
• Die öffentliche Verwaltung darf als vollziehende Gewalt nur insoweit tätig werden, als ihr das der vom Volk gewählte Gesetzgeber gestattet.
• Effekte der Gewaltenteilung sind die Kontrollierbarkeit der Verwaltung und die Sicherung des demokratischen Grundsatzes.

Konkurrenzregeln bei Normenkollision

• Es gibt mehrere Rechtsnormen, die auf einen Sachverhalt anwendbar erscheinen.
• Das Rangprinzip besagt, dass die ranghöhere Norm der rangniedrigeren vorgeht.
• Das Ablöseprinzip besagt, dass der jüngere Rechtssatz dem älteren vorgeht.
• Das Spezialitätsprinzip besagt, dass die gleichrangige Sonderregelung der allgemeinen Norm vorgeht.

Exkurs – Abgrenzung der Rechtsgebiete

• Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger.
• Das Privatrecht regelt die Beziehungen zwischen Bürgern und juristischen Personen.
• Es gibt drei Abgrenzungstheorien: Interessentheorie, Subordinationstheorie, Modifizierte Subjektstheorie.
• Es gibt die Frage, warum das Arbeitsrecht sowohl dem öffentlichen Recht als auch dem Privatrecht zugeordnet wird.
• Die Interessentheorie besagt, dass öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung entstehen.
• Rechtsverhältnisse, in denen sich die Beteiligten gleichgeordnet gegenüberstehen, werden dann als öffentlich-rechtlich angesehen, wenn die das Verhältnis beherrschende Rechtsnorm überwiegend den Interessen der Allgemeinheit dient.
• Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten entstehen aus einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung.
• Die Abgrenzung nach Interessentheorie ist für die Prüfung oft zu unbestimmt.

Subordinationstheorie und Subjektstheorie

• Die Subordinationstheorie betrachtet das Verhältnis der Über- und Unterordnung zwischen Bürger und Staat.
• Die Subordinationstheorie (Kritik) sieht das Verhältnis der Gleichordnung bei Tätigwerden aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften als möglich an.
• Die modifizierte Subjektstheorie besagt, dass die Norm den Staat ausschließlich und notwendig berechtigt oder verpflichtet.

Grundsatz der Gesetzesbindung

• Vorbehalt des Gesetzes: Die Verwaltung darf nur tätig werden, wenn sie dazu durch ein Gesetz ermächtigt ist.
• Vorrang des Gesetzes: Die Verwaltung darf keine Maßnahme treffen, die mit einem Gesetz unvereinbar ist.
• „Durch ein Gesetz“ bezieht sich auf Gesetze im formellen Sinn.
• „Auf Grund eines Gesetzes“ bezieht sich auf Gesetze im materiellen Sinn (untergesetzliche Normen, Verwaltungsakte).
• Vollständige Rechtsnormen bilden regelmäßig den Einstieg in die Prüfung einer Rechtsfrage oder eines Rechtsfalles.
• Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun, Dulden oder Unterlassen zu verlangen.
• Normen begründen einen Anspruch auf Erteilung eines begünstigenden Verwaltungsakts.

Rechtsnormen

• Ermächtigungsgrundlagen bilden die rechtliche Grundlage für Träger der öffentlichen Gewalt, in Freiheit oder Eigentum des Bürgers einzugreifen oder von ihm ein Tun, Dulden oder Unterlassen zu verlangen.
• Gleichzeitig verpflichten Sie die Behörde zum pflichtgemäßen Handeln.
• Gebotsnormen enthalten Gebote, die die Adressaten der Norm zum Handeln verpflichten.
• Verbotsnormen untersagen ein bestimmtes Verhalten (z.B. §§ 111 ff. OWIG).
• Unvollständige Normen erläutern oder ergänzen vollständige Rechtsnormen, erweitern oder schränken deren Inhalt ein oder verweisen den Rechtsanwender auf eine andere Norm.
• Hilfsnormen erläutern oder ergänzen den Inhalt vollständiger Rechtsnormen.
• Zurechnungsnormen sind Hilfsnormen (z. B. §§ 164, 278, 831 I 1 BGB).
• Gegennormen schränken den Anwendungsbereich oder Tatbestand vollständiger Normen ein, vernichten einen entstehenden Anspruch oder hindern dessen Durchsetzbarkeit.
• Verweisungsnormen werden verwendet, um Wiederholungen im Gesetzestext zu vermeiden.

Zitieren von Gesetzen

• In der juristischen Kommunikation ist es wichtig, sich präzise auszudrücken.
• Eine Norm kann regelmäßig in Absätze, Sätze, Halbsätze und Aufzählungen mit Nummern oder Buchstaben gegliedert sein.
• Eine amtliche Bezeichnung der Norm inklusive Angabe der Fundstelle im amtlichen Verkündungsorgan ist nur bei einem erstmaligen Zitieren in amtlichen Schreiben erforderlich.
• Rechtsnorm ist als Konditionalsatz ausgestaltet, so dass bei Vorliegen eines bestimmten Tatbestandes eine bestimmte Rechtsfolge eintritt.
• Der Tatbestand einer Rechtsnorm enthält mehrere Tatbestandsmerkmale.
• Kumulative Tatbestandsmerkmale zeichnen sich dadurch aus, dass sie nebeneinander vorliegen müssen.
• Bei alternativen Tatbestandsmerkmalen genügt es i. d. R., wenn eine Alternative erfüllt ist.
• Die Tatbestandsmerkmale werden in objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale unterteilt.
• Die objektiven Tatbestandsmerkmale beschreiben die äußeren Umstände eines Hergangs bzw. einer Tat.
• Die Rechtsfolgen können kumulativ oder alternativ ausgestaltet sein.
• Ermitteln Sie für § 79 Abs. 1 S. 1 NBauO den Tatbestand und die Rechtsfolge!
• Bearbeiten Sie die einzelnen Tatbestandsmerkmale

Rechtsnorm Artikel 38 und 35

• Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
• Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn der Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.
• Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme.
• Die Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
• Bei einer gebundenen Entscheidung gibt es keinen Entscheidungsspielraum.
• Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, ist die Rechtsfolge zwingend zu ziehen.
• Bei einer Ermessensentscheidung räumt Ihnen der Gesetzgeber einen Entscheidungsspielraum ein.
• Das Ermessen ist stets pflichtgemäß auszuüben.
• Das Ziel ist es, die gesetzlichen Grenzen einzuhalten.

Zweck der Ermächtigung

• Das eingeräumte Ermessen muss erkannt werden.
• Das Ermessen muss sich ausschließlich vom Zweck der Ermessensvorschrift herleiten lassen.
• Aufgabe: Erarbeiten Sie den Zweck der folgenden Ermessensvorschriften: § 34a IV GewO, § 79 NBauO, § 11 NPOG.
• Die zulässige Rechtsfolge muss in der Norm selber sein.
• Es gibt innere und äußere Grenzen der Rechtssätze.
• Der Blick in die Norm selbst ist entscheidend.
• Die Behörde hat zunächst den Zweck der Ermächtigung einzuhalten.
• Grundrechte sind zu beachten.
• Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie tauglich und möglich ist.
• Angemessen ist eine Maßnahme, wenn kein erkennbares Missverhältnis zwischen eingeschränkten Interessen und dem erreichten Zweck vorliegt.
• Bei Einer Soll-Vorschrift ist die Auslegung grundsätzlich Verbindlich.
• In atypischen Fällen gibt es einen Entscheidungsspielraum.

Gesetze und Rechtsbegriffe

• Rechtsnormen enthalten Rechtsbegriffe, die vor der Anwendung im Einzelfall konkretisiert werden müssen.
• Der Gesetzgeber will mit seinen abstrakt formulierten Rechtsnormen eine Vielzahl unterschiedlichster Lebenssachverhalte erfassen.
• Legaldefinition wird zwingend in den dazu folgenden Beispielen.
• Legaldefinitionen bezieht sich auf "Gefahr" oder "Baumassnahme"
• Für das Verwaluntgsrecht siehe wichtige Definitionen in Klausur
• Unverässlichkeit vgl 35 I GewO
• Der Rechtsbegriff Gewerde.

Auslegungsmethoden

• Es gibt die wörtliche oder grammatische Auslegung.
• Frage nach der natürlichen, allgemeinen Bedeutung.
• Im Gewerberecht taucht der Begriff "stehende Gerwerbe" auf.
• Umgangssprachlicher und juristischer Gebrauch sind dabei hilfreich
• Rechtsbegriffe können sich dabei ändern bzw verschiedene Auslegungen erlauben.
• Systematische Auslegung im Bezug auf Normsetzung.
• Historische, teleogische Auslegung, Sinn und Zweck.
• Wichtig ist die Reihenfolge der Auslegungsmethoden zu beachten.

Sieben Schritte der Fallbearbeitung

1. Sachverhalt aufnehmen.
2. Aufgabenstellung erfassen und Fallprobleme erkennen.
3. Geeignete Rechtsgrundlage finden.
4. Gültigkeit und/oder Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage prüfen.
5. Tatbestandsmerkmale herausarbeiten.
6. Tatbestandsmerkmale einzeln prüfen.
7. Rechtsfolge(n) bestimmen bzw. überprüfen und Ergebnis feststellen.

Die Subsumtion

• Die Subsumtion ist die Prüfung, ob ein Sachverhalt den Tatbestand einer Rechtsnorm erfüllt und die aus der Norm vorgesehene Rechtsfolge auslöst
• Obertsarz, Definition, Sachverhaltsvergleich Vergleich und Ergebnis

Gutachten

• Der Sachverhalt sollte verständlich und einwandfrei sein.
• Ermittlung der Rechtsnorm
• Rechtsanwendung im engerem Sinne
• Trennung TB von der Rechtsfolge
• Aufspaltung in einzelne Tatbestandsmerkmale

Vollständigkeit im Schadensersatzrecht

• A ist zerkratzt den Lack des Pkw.
• § 823 I BGB Schadensersatzpflicht

Arten und Anwendung von Rechtsnormen

• Zweckbestimmungen, gebote und Verbote
• Ermächtigungs und Rechtsansprüche
• Bußgeldvorschriften und gesetzliche Definitionen
• Form. Verfahren, Kosten, Rechtsschutz, Übergang und Schlußvorschriften
• Wichtig ist wie diese angewendet werden und was die Definition vorgibt zu den einzelnen Fällen

Rechtssätze

• Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach aussen gerichtet ist.
• Die einzelnen Aufbau und Inhalte der Verwaltungsrechtssätze.