Rechtliches und Therapie: Überblick

Rechtliches und Therapie im Überblick

• Der Bereich des Rechtlichen und der Therapie ist umfassend und vielschichtig.
• Im rechtlichen Bereich werden vor allem das Heilpraktikergesetz, das Unterbringungsgesetz und das Betreuungsgesetz in Prüfungen relevant sein.
• Der Therapiebereich ist ebenfalls sehr vielschichtig, man sollte sich auf die grundlegenden und allgemein anerkannten Verfahren und Methoden konzentrieren und sich spezialisieren.

Das Heilpraktikergesetz

• Das Heilpraktikergesetz gilt für ganz Deutschland, sowohl für Heilpraktiker als auch für Heilpraktiker für Psychotherapie.
• Wer Heilkunde ausüben möchte, aber kein approbierter Arzt ist, benötigt eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.
• Ein approbierter Arzt darf nicht gleichzeitig als Heilpraktiker tätig sein, da für ihn andere Gesetze gelten (Strafgesetzbuch statt BGB).
• Die Ausübung der Heilkunde im Sinne des Gesetzes ist jede berufs- und gewerbsmäßige Tätigkeit, die dauerhaft und mit oder ohne Bezahlung ausgeübt wird (ausgenommen Familie und Kloster).
• Mit der Heilpraktikererlaubnis darf man Krankheiten feststellen (Diagnose), sie heilen oder lindern und Leiden oder Körperschäden mindern.
• Heilpraktiker dürfen Diagnosen stellen und Behandlungspläne erstellen, was sonst nur Ärzten und psychologischen Psychotherapeuten erlaubt ist.
• Die Heilpraktikererlaubnis berechtigt nicht dazu, im Umherziehen zu behandeln; es ist eine feste Praxisadresse erforderlich.
• Voraussetzung für die Zulassung zur Heilpraktikerprüfung (schriftlich und mündlich) ist ein Mindestalter von 25 Jahren, ein abgeschlossener Schulabschluss und keine Einträge im Führungszeugnis.
• Zusätzlich muss man gesundheitlich und psychisch in der Lage sein, den Beruf auszuüben, was vom Arzt bestätigt werden muss.
• Die Heilpraktikererlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Heilkunde neben einem anderen Beruf ausgeübt wird (z.B. Vormittags Jugendamt, Nachmittags Heilpraktiker).
• In der Prüfung muss bewiesen werden, dass keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung besteht, d.h. man muss seine Grenzen kennen.
• Wer ohne Heilpraktikererlaubnis Krankheiten feststellt, diagnostiziert, lindert oder heilt, befindet sich in einer gefährlichen Grauzone und kann strafbar sein.
• Bei regelmäßiger Ausübung ohne Erlaubnis drohen Freiheits- oder Geldstrafen.
• Nach bestandener Prüfung bekommt man eine Dienstbezeichnung: Heilpraktiker, beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie.
• Die Dienstbezeichnung muss auf Praxisschildern und Visitenkarten angegeben werden.
• Die Praxisadresse muss beim Gesundheitsamt gemeldet werden, ggf. auch beim Bauamt.
• Die freiberufliche Tätigkeit muss beim Gewerbeamt oder Finanzamt gemeldet werden.
• Am Jahresende ist eine Einnahmenüberschussrechnung zu erstellen, der Gewinn ist mit der Einkommensteuer zu versteuern.
• Die nebenberufliche Tätigkeit muss dem Arbeitgeber gemeldet werden (Ein-Fünftel-Regel: max. 8 Std./Woche, ca. 1/5 des Grundeinkommens).
• Eine Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft (Unfallversicherung) ist verpflichtend.
• Eine Berufshaftpflichtversicherung ist empfehlenswert.
• Auch ohne Radio oder Fernsehen ist man verpflichtet, die GEZ für Gewerbetreibende zu bezahlen.

Exkurs: Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Sozialgesetzbuch & Steuern

• Die Schweigepflicht für Heilpraktiker für Psychotherapie basiert auf dem Zivilrecht und kann zivilrechtliche Strafen (Geldstrafe, Schmerzensgeld) nach sich ziehen.
• Der Heilpraktiker für Psychotherapie muss seine Schweigepflicht brechen, wenn eine schwere Straftat begangen wurde oder bevorsteht (z.B. Attentat, Mord, Vergewaltigung).
• Im Strafprozess hat er kein Zeugnisverweigerungsrecht.
• Meldepflichtige Krankheiten, Beginn und Ende eines Beschäftigungsverhältnisses, Arbeitsunfälle und Verdacht auf Berufskrankheit müssen gemeldet werden.
• Katalogberufe (Steuerrecht) sind Freiberufler, die keine Umsatzsteuer bezahlen (gilt nur für Heilbehandlungen).
• Heilpraktiker für Psychotherapie haben die Schweigepflicht im BGB (Zivilrecht) verankert, Ärzte im Strafgesetzbuch.
• Der springende Punkt ist die staatlich geregelte Ausbildung.

Das Betreuungsgesetz

• Das Betreuungsgesetz hat das Ziel, das Wohl des Patienten in den Vordergrund zu stellen.
• Jegliche Art von Schaden soll vom Betroffenen abgewendet werden.
• Ein Betreuer kann vom Betroffenen oder vom Amt bestellt werden.
• Die Betreuung wird immer dann eingerichtet, wenn der Betroffene seine Angelegenheiten teilweise oder gar nicht mehr alleine erledigen kann und Familie oder soziale Dienste dies auch nicht können.
• Der Betroffene ist dabei nicht geschäftsunfähig.
• Das Gericht entscheidet, ob der Betreuer bestimmten Entscheidungen zustimmen muss (Einwilligungsvorbehalt).
• Die Betreuung betrifft meist bestimmte Bereiche (Vermögensangelegenheiten, Aufenthalt, medizinische Behandlung, Post, Wohnung), nicht alles.
• Zuständig ist das Amtsgericht.
• Jeder kann beim Amtsgericht die Betreuung anregen.
• Der Betroffene wird persönlich in seiner Umgebung angehört.
• Ein psychiatrisches Gutachten wird erstellt.
• Die Unterbringung nach dem Betreuungsgesetz kann der Betreuer veranlassen, wenn er den Aufgabenbereich aufgeteilt hat.
• Sie kann den Patienten zum Arzt, in die Klinik oder in eine Reha bringen, maximal zwei Jahre (vorläufig ca. sechs Wochen bei Gefahr).

Das Unterbringungsgesetz

• Das Unterbringungsgesetz ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt, weil es mit Freiheitsentzug zu tun hat.
• Hier ist das Ziel die öffentliche Sicherheit und Ordnung, nicht das Wohl des Patienten.
• Nach ärztlicher oder polizeilicher Anordnung kann jemand gegen seinen Willen in eine geschlossene Anstalt eingeliefert werden.
• Dies immer dann, wenn unmittelbare Selbst- oder Fremdgefährdung durch psychische Erkrankung besteht.
• Die Polizei oder das Ordnungsamt liefern den Patienten in der psychiatrischen geschlossenen Anstalt ab.
• Dort wird er von einem Psychiater untersucht, der vom Gericht beauftragt wurde und ein Gutachten erstellt.
• Danach entscheidet der Richter innerhalb eines Tages, ob der Patient auf der Station bleibt oder freigelassen wird.
• Das Unterbringungsgesetz wird in den unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich benannt; man sollte wissen, wie es im eigenen Bundesland heißt (z.B. »psychisch-Kranken-Gesetz«).

Thema Suizid

• Suizid ist ein wichtiges Thema, da sich in Deutschland jährlich ungefähr 14.000 Menschen das Leben nehmen.
• 15 % der Bevölkerung denken darüber nach, Suizid zu begehen, und 56 % der Depressiven.
• Mehr Männer als Frauen sterben durch Suizid, aber mehr Frauen versuchen es (Männer nutzen härtere Methoden).
• Bizarre Suizidmethoden werden eher Psychose-Patienten zugeschrieben.
• Besonders gefährdet sind depressive, suchterkrankte und einsame Menschen, meist Männer über 80 Jahre.
• Auch Personen mit Suizidandrohungen, Suizidversuchen, Bulimie oder Schizophrenie sind gefährdet.
• Ein Suizid ist eine freiwillig herbeigeführte Tötung.
• Ein erweiterter Suizid bedeutet, dass man andere Personen mit in den Tod nimmt (ohne deren Zustimmung).
• Ein Doppel-Suizid bedeutet, dass zwei oder mehr Personen sich freiwillig gemeinsam umbringen.
• Ein Massensuizid bedeutet, dass viele Menschen sich alle auf die gleiche Art und Weise im gleichen Moment umbringen.
• Wichtig sind die Stadien nach Pöllinger (Krankheits- und Krisenmodell)
  • Erwägung des Suizids: Isolation, Enthemmung, versteckte Hinweise.
  • Ambivalenz: Gedanken kreisen um den Suizid (Testament, Vorbereitungen).
  • Vorbereitung: Entschluss, innere Ruhe.
• Die Stadien nach Ringel sind:
  • Einengung: Stimmung, Antrieb, Zukunftsgedanken.
  • Aggression: gegen sich selbst oder andere.
  • Realitätsflucht: Visualisierung des Suizids mit immer detaillierteren Fantasien
• Auffällig ist, dass nach den Fantasien und Gedankenkreisen um den Suizid Ruhe einkehrt.