Questions and Answers
Was ist die Hauptrolle des Rechts laut Thomas Hobbes?
Was ist die Lehrbuchdefinition des geltenden Rechts laut Reine Rechtslehre?
Jedes von Menschen für Menschen gesetzte, regelmäßig wirksame (effektive), organisierten Zwang androhende Regelungssystem.
Das Adjektiv 'positiv' leitet sich sprachlich von lateinisch ponere ('setzen') ab. Der Begriff positives Recht dient vor allem der Abgrenzung von Konzeptionen, in denen das Recht nicht auf einen menschlichen __________ zurückgeführt wird.
Rechtserzeugungsvorgang
Welches Merkmal wird als wesentlich für eine Rechtsnorm angesehen?
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Das Gewohnheitsrecht wird in einigen Rechtsordnungen als Rechtsquelle anerkannt.
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Was versteht man unter 'soft law' im Bereich des Rechts?
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Die Geltung von Recht setzt voraus, dass dem zur Rechtssetzung berufenen Organ im Allgemeinen von den Normadressaten ______________ geleistet wird.
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Ordnen Sie die unterschiedlichen Arten von Gerechtigkeit den entsprechenden Definitionen zu:
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Was ist das Eigentümliche des Rechts im Vergleich zu anderen Normensystemen?
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Kann jedes Verhalten, das nach dem Recht im objektiven Sinn geboten oder zulässig ist, auch von jedermann rechtlich erzwungen werden?
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Was ist das subjektive Recht der Eigentümer*in gemäß § 364 Abs 2 ABGB gegenüber dem Nachbarn?
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Was sind Verhaltensnormen im Recht?
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Wer ist befugt zur Erzeugung von Verhaltensnormen?
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Bescheide sind generelle Rechtsnormen.
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Was sind Beispiele für Rechtserzeugungsnormen?
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Wer führt die Verwaltung unter Einhaltung der Gesetze?
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Ordnen Sie den folgenden Begriffen die richtige Erklärung zu:
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Was sind die verschiedenen Arten von Urteilen im Verfahrensrecht?
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Richter*innen sind durch die verfassungsrechtlich verankerte Unabhängigkeit im Rahmen ihrer richterlichen Tätigkeit charakterisiert.
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Gerichtsurteilen kommt im österreichischen Recht in der Regel nur für den __________ Streitfall Verbindlichkeit zu.
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Was ist die Bedeutung des Begriffs 'Richterrecht' im EU-Recht?
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Was besagt Art 44 Abs 3 B-VG bezüglich der Änderung der Bundesverfassung?
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Die Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung müssen vor einer Änderung besonders gekennzeichnet sein.
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Welche Prinzipien stehen gemäß Art 1 B-VG im Mittelpunkt der österreichischen Bundesverfassung?
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Was regelt das Verfassungsrecht im materiellen Sinn?
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Kann ein einfaches Gesetz einer Verfassungsbestimmung derogieren?
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Was regelt das österreichische Verfassungsrecht im formellen Sinn?
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Das Verfassungsrecht im materiellen Sinn wird in einem aufwändigeren Verfahren als andere Regelungen erzeugt: Verfassungsgesetze benötigen erhöhte ________ und ________ zur Zustimmung.
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Was beeinflusst die Höhe des Tagessatzes gemäß dem Einbußesystem?
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Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird immer im Urteil festgesetzt, falls die Geldstrafe nicht bezahlt wird.
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Was passiert, wenn eine Person nach Aufforderung die Geldstrafe nicht bezahlt?
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Für die Erhebung der Geldstrafe besteht kein ___recht.
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Was besagt der Offizialgrundsatz in Bezug auf die Verhängung von Strafen in Österreich?
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Ist es gemäß dem Anklagegrundsatz möglich, dass eine Privatperson eine Beschuldigte rechtsgültig verurteilt?
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Wer kann als berechtigte Ankläger*in ein Strafverfahren einleiten?
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Bei der Privatankläger*in handelt es sich in der Regel um das __________ selbst.
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Darf eine Privatankläger*in Anklage erheben, wenn kein Privatanklagedelikt vorliegt?
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Study Notes
Grundbegriffe des Rechts
- Das Recht ist eine Friedensordnung, die das Zusammenleben in der Gesellschaft regelt und Konfliktlösungsmechanismen bereitstellt.
Historische Entwicklung des Rechtsbegriffs
- Der Rechtsbegriff ist seit langem diskutiert und gibt es viele unterschiedliche Ansätze und Konzeptionen.
- Historisch haben Naturrechtskonzeptionen unterschiedliche Funktionen gehabt, z.B. die Legitimierung von Rechtsregeln oder die Kritik von Rechtsregeln.
- Die positivistische Ablehnung des Naturrechts ist von der Absicht, ideologische Prämissen aufzudecken.
Lehrbuchdefinition des Rechts
- Das Recht ist ein von Menschen geschaffenes, regelmäßig wirksames, organisiertes Zwang androhendes Regelungssystem.
- Es wird von Menschen für Menschen geschaffen und gilt für eine bestimmte Rechtsgemeinschaft.
- Das Recht soll effektiv sein und wird durch Zwang durchgesetzt.
Rechtserzeugung
- Die Rechtserzeugung geschieht durch eine Anordnung der zur Rechtserzeugung befugten Autorität.
- Es gibt auch Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle, das eine lang anhaltende Übung und die Überzeugung der Rechtsgemeinschaft darstellt.
Organisierten Zwang androhend
- Ein wesentliches Merkmal einer Rechtsnorm ist die der Norm inhärente Sanktionsandrohung.
- Die Sanktionsandrohung ist Teil der Rechtsordnung und kann durch Vollstreckungsmaßnahmen, Strafen oder andere für den Normadressaten unangenehme Folgen durchgesetzt werden.
Effektivität
- Die Geltung von Recht setzt voraus, dass dem zur Rechtssetzung berufenen Organ im Allgemeinen von den Normadressaten Gehorsam geleistet wird und die von ihm geschaffenen Regeln tatsächlich im Großen und Ganzen befolgt werden.
Gerechtigkeit
- Die Gerechtigkeit ist ein materielles Kriterium für die Rechtsqualität.
- Die positivistische Rechtslehre anerkennt, dass die geltende österreichische Verfassung für die Gesetzgebung inhaltliche Postulate aufstellt (Garantie von Grundrechten und insbesondere der Gleichheitssatz als Sachlichkeitsgebot auch für die Gesetzgebung).
- Die Erlassung durch das zur Normerlassung kompetente Organ erscheint als eine notwendige (wenngleich nicht zwingend zureichende) Voraussetzung der Rechtsgeltung.### Gerechtigkeit
- Gegenstand der austeilenden Gerechtigkeit (iustitia distributiva) ist die Zuteilung von Rechten und Gütern.
- Verfassungsrechtlicher Gleichheitssatz (Art 7 B-VG): alle Staatsbürger*innen sind vor dem Gesetz gleich und haben gleiche formale Freiheiten.
- Differenzierung ist dort zulässig, wo es sachlich gerechtfertigt ist („Sachlichkeitsgebot“).
Austauschgerechtigkeit (iustitia commutativa) und ausgleichende Gerechtigkeit (iustitia correctiva)
- Austauschgerechtigkeit: Regeln des bürgerlichen Rechts, die sittenwidrige Vereinbarungen für unwirksam erklären (§ 879 ABGB) und Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis, §§ 934 f ABGB) verhindern sollen.
- Ausgleichende Gerechtigkeit: Schadenersatzrecht (§§ 1293 ff ABGB), wonach der rechtswidrig und schuldhaft handelnde Schädiger zum Ausgleich des Schadens verpflichtet ist.
Recht als Normensystem
- Recht steht in unserer Gesellschaft nicht allein als Normensystem dar, sondern gibt es auch andere Normensysteme wie Religion, Moral und gesellschaftliche Konvention.
- Funktion des Rechts ist es, den äußeren Freiraum für die Selbstverwirklichung abzustecken.
- Rechtliche Sanktionen werden durch staatliche Behörden durchgesetzt.
Der Aufbau der Rechtsordnung als Normensystem
- Rechtsnormen sagen uns, was wir sollen (Gebote und Verbote) und was wir dürfen (Ermächtigungen).
- Rechtsnormen zielen auf die Steuerung des Verhaltens der Normadressaten.
Verhaltensnormen
- Verhaltensnormen ordnen an, wie wir uns verhalten sollen.
- Beispiel: Strafgesetzbuch, § 75 StGB (Totschlag) und § 127 StGB (Diebstahl).
- Verhaltensnormen können auch mit einer Strafdrohung verbunden sein.
Rechtserzeugungsnormen
- Rechtserzeugungsnormen geben an, welche Verfahren eingehalten werden müssen, um neues Recht zu schaffen.
- Beispiel: Regeln für die Schaffung von Bundesgesetzen (B-VG 1920 idF 1929).
Rechtserkenntnisquellen
- Rechtserkenntnisquellen sind Quellen, aus denen wir über Rechtsquellen informiert werden.
- Beispiele: amtliche Normsammlungen (z.B. Bundesgesetzblatt, Landesgesetzblätter, Amtsblatt der Europäischen Union) und private Normsammlungen (z.B. von Verlagen publizierte Gesetzesausgaben).### Rechtserzeugungsverfahren
- Normen mit generellem Adressatenkreis:
- Gesetze im formellen Sinn: generelle Rechtsnormen, erlassen von Gesetzgebungsorganen (Nationalrat, Bundesrat, Landtage)
- Bundesgesetze und Landesgesetze in der österreichischen Rechtsordnung
- Bundesverfassungsgesetze und Landesverfassungsgesetze nach Einhaltung von Erzeugungsverfahren
- Normen mit individuellem Adressatenkreis:
- Bescheid: von Verwaltungsbehörden erlassene Rechtsnormen mit individuell bestimmten Adressaten
- Weisung: von Verwaltungsorganen an ein bestimmtes untergeordnetes Organ gerichtete interne Normen
- Urteil: von Gerichten erlassene individuelle Rechtsnormen, die ein Rechtsstreit entscheiden
- Rechtsgeschäfte des Privatrechts: schuldrechtliche Verträge und einseitige Rechtsgeschäfte (z.B. Testament)
Aufbau der Rechtsordnung als Normensystem
- Normen zum Normvollzug:
- Vollzugsnormen regeln die Organisation der zur Rechtsdurchsetzung zuständigen Organe und die dabei einzuhaltenden Verfahren
- Zwangsnormen: Normen, die den Zwang zur Erfüllung von Verhaltensnormen androhen
- Materielles Recht und formelles Recht:
- Materielles Recht: Verhaltensnormen, die bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe stellen
- Formelles Recht: Regelungen des Strafverfahrens und des Strafvollzugs
Verfassungsrecht
- Österreich als demokratischer Rechtsstaat:
- Das Verfassungsrecht stellt die rechtliche Grundordnung des Staates dar
- Es handelt sich um einen politisch äußerst bedeutenden Teil der Rechtsordnung
- Verfassungsrecht im materiellen Sinn und formellen Sinn:
- Verfassungsrecht im materiellen Sinn: Regelungen mit einem bestimmten Inhalt, die den Aufbau, die Organisation und die Machtverteilung in einem Staat regeln
- Verfassungsrecht im formellen Sinn: verfassungsrechtliche Normen, die die Verfahren und Institutionen des Verfassungsrechts regeln
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