Recht und Moral: Naturrecht

Study Notes

Recht und Moral

Naturrecht

Cicero definierte wahres Recht als Vernunft im Einklang mit der Natur. Es sei universell, unveränderlich und ewig.
Ein Verstoß gegen dieses Gesetz sei sündhaft, und es dürfe weder geändert noch teilweise aufgehoben werden.
Naturrechtliche Prinzipien sind universal und ewig gültig.
Diese Prinzipien sollen und können durch Vernunft oder göttlichen Willen bestimmt werden.
Das Naturrecht hat Vorrang vor dem positiven Recht; positives Recht muss mit den Normen des Naturrechts vereinbar sein.
Thomas von Aquin erklärte, dass ein ungerechtes Gesetz (Lex iniusta) kein Gesetz sei.
Positives Recht, das dem Naturrecht widerspricht, sollte keine (moralische) Bindungskraft entfalten.
Regierungen, die naturrechtswidriges Recht erlassen, besitzen keine moralische Autorität.
Positives Recht muss sich an naturrechtlichen Prinzipien messen lassen.
Naturrechtliche Ansätze finden sich in den Gesellschaftsvertragstheorien von Hobbes, Locke und Rousseau.
Die Unabhängigkeitserklärung der USA 1776 betont unveräußerliche Rechte und die Einrichtung von Regierungen zur Sicherung dieser Rechte.
Die französische Menschenrechtserklärung von 1789 sieht die Missachtung der Menschenrechte als Ursache für öffentliches Unglück und schlechte Regierungen. Sie betont die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte der Menschen.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 erwähnt die angeborene Würde und die gleichen, unveräußerlichen Rechte aller Menschen.
Das deutsche Grundgesetz von 1949 bindet die Grundrechte an alle drei Gewalten.

Positivismus

Bentham bezeichnete natürliche Rechte als einfachen Unsinn.
Das Recht, das eine wesentliche Rechtsvorschrift darstellt, sei ein Produkt des Gesetzes; echte Gesetze schaffen echte Rechte.
Austin argumentierte, dass das Bestehen eines Gesetzes von seiner Qualität oder seinem Wert zu trennen sei.
Der Sein-Sollen-Fehlschluss (Hart/Bentham) besagt, dass die Richtigkeit oder Falschheit einer Sache nicht davon abhängt, ob sie rechtens ist.
Bentham und Austin sahen Recht als Befehl eines Souveräns, dem (fast) alle gehorchen und der selbst niemandem gehorcht.
Hart übernahm die Trennung von Moral und Recht (Sein und Sollen).
Hart lehnte die Imperativtheorie ab, wonach Recht ein durch Sanktionen bekräftigter Befehl ist.
Hart unterschied zwischen primären und sekundären Normen, primäre Normen geben klare Handlungsanweisungen.
Sekundäre Normen ermöglichen Handlungen, indem sie den Weg dorthin aufzeigen.
Änderungsregeln besagen, dass Gesetze nur dann gültig sind, wenn sie mit grundlegenden, akzeptierten Verfahren der Gesetzgebung übereinstimmen.
Sekundäre Regeln sind Regeln, die Gesetzgeber bei Rechtsetzungsprozessen einhalten müssen.
Die Erkenntnisregel besagt, dass die soziale Akzeptanz einer Regel oder Autorität in die Analyse einbezogen werden muss.
Recht und Rechtsdurchsetzung hängen von allgemeiner Folgebereitschaft ab.
Rechtsunterworfene und Staatsbedienstete müssen das Recht im Allgemeinen akzeptieren und entsprechend handeln.
Entscheidungsregeln: Bei der Anwendung von Rechtsregeln muss jemand die Verantwortung dafür übernehmen, ob die Worte einen bestimmten Fall abdecken oder nicht.
Institutionen, die mit der Anwendung des Rechts betraut sind, müssen dieses vor dem Hintergrund der Rechts- und sozialen Grundordnung auslegen und anwenden.

Kritik von Radbruch

Radbruch kritisierte, dass der Rechtspositivismus zur NS-Herrschaft geführt habe.
Recht, das gegen grundlegende Prinzipien der Moralität verstößt, sei ungültig und sollte von Juristen nicht berücksichtigt werden, da es keinen Rechtscharakter habe.
Radbruch formulierte, dass Gerichte Gesetze nicht anwenden dürfen, wenn diese in unerträglichem Maße der Gerechtigkeit widersprechen.
Diese Formel fand Anwendung in den Nürnberger Prozessen.

Inklusiver/softer Rechtspositivismus

Moralische Aspekte können, müssen aber nicht, über die rule of recognition integriert werden; sie liegen zunächst außerhalb des Rechts.
Der Geltungsgrund dieser Prinzipien ist die positive Anwendung durch Institutionen und Akteure (nicht die Natur des Rechts).
Sauer sieht darin einen Weg zur Versöhnung des Rechtspositivismus mit der Normenstruktur der Gegenwart.